Entscheidungsdatum
08.11.2018Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W240 2208767-1/2E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Feichter über die Beschwerde von XXXX, StA. Weißrussland, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2018, Zl. 1202199706-180751752, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Feichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Weißrussland, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2018, Zl. 1202199706-180751752, beschlossen:
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Weißrusslands, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.08.2018 brachte die Beschwerdeführerin insbesondere vor, über Polen, Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Deutschland und die Schweiz nach Österreich gelangt zu sein. Befragt, ob die Beschwerdeführerin in eines der durchreisten Mitgliedstaaten zurückkehren könnte oder etwas dagegen sprechen würde, gab sie an: "Ich habe in keinem anderen Land einen Asylantrag gestellt. Ich habe mich im jeweiligen Land an die zuständigen Behörden gewannt, damit sie mir ein Dokument ausstellen, dass ich als ‚OPFER' anerkannt bin."
Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung ergab sich, dass die Beschwerdeführerin am 20.04.2017 in Belgien, am 30.06.2017 in den Niederlanden, am 30.11.2017 in Deutschland und am 30.05.2018 in der Schweiz jeweils im Zuge einer Asylantragstellung erkennungsdienstlich behandelt wurde. Weiters ergab sich, dass der Beschwerdeführerin am 20.01.2016 von der polnischen Botschaft in Minsk ein polnisches Visum, gültig bis 28.01.2018, ausgestellt wurde.
Am 10.08.2018 wurde ein Konsultationsverfahren mit der Schweiz eingeleitet.
Mit schriftlicher Erklärung vom 13.08.2018 teilten die Schweizer Behörden dem BFA mit, dass eine Zuständigkeit Frankreichs für das Asylverfahren gegeben wäre.
Mit schriftlicher Erklärung vom 31.08.2018 teilte Frankreich seine Zuständigkeit gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO mit.Mit schriftlicher Erklärung vom 31.08.2018 teilte Frankreich seine Zuständigkeit gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO mit.
Mit gutachterliche Stellungnahme vom 11.09.2018, erstellt von einer Ärztin für Allgemeinmedizin, für Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin, wurde insbesondere festgestellt, dass die Beschwerdeführerin an einer paranoiden Schizophrenie,
F 20.0, leidet. Weiters wurde festgehalten, dass eindeutig Denkstörungen mit Störungen der Ich-Grenze feststellbar seien. Die kognitiven Funktionen seien ausreichend, jedoch sei die Realitätsprüfung vermindert. Verfolgungsideen sowie komplexe Wahngebäude seien ebenfalls feststellbar. Insbesondere sei eine Krankheits- und Behandlungseinsicht nicht gegeben. Daher würde eine eindeutige Störung der Realitätswahrnehmung mit durchgehendem Wahngebäude wie Verfolgungswahn bei der Beschwerdeführerin bestehen. Es wurde in der gutachterlichen Stellungnahme insbesondere festgestellt, dass die Beschwerdeführerin einen Sachwalter benötigen würde, da sie ihr Verfahren nicht ohne Nachteil für sich selbst führen könne. Weiters sei eine medikamentöse Therapie anzuraten.
Das BFA hat am 11.09.2018 an ein österreichisches Bezirksgericht das Ersuchen geschickt, zur Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin einen Sachwalter zu bestellen.
Am 13.09.2018 wurde die Beschwerdeführerin vor dem BFA einvernommen und gab im Wesentlichen wie folgt an.
"(...)
LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstige Einwände gegen die anwesenden Personen vor?
Anm.: Die AW beginnt zu weinen.Anmerkung, Die AW beginnt zu weinen.
VP: Nein. Ich habe hier vor niemandem etwas zu befürchten, aber mir geht es im Moment nicht so gut. Wenn "er" entscheidet, dass ich weinen muss, dann muss ich weinen. Es geht mir heute nicht so gut.
Anm.: Die AW nimmt eine Baldrian-Tablette, Valeriana.Anmerkung, Die AW nimmt eine Baldrian-Tablette, Valeriana.
LA: Wer ist "er"?
VP: Das ist ein bioenergetischer Verbrecher, der sich energetisch an mich anschließt. Es ist eine Gruppe von Menschen, die sich anschließen. Ich habe mich in Österreich an die Behörde gewandt, um ein Dokument zu bekommen, das "Victim" heißt. Ich sollte dieses Dokument bekommen. Mein Fall wird hier aber so untersucht, als wäre ich ein Dublin-Fall. Gesetzlich dürfte ich in jedem europäischen Land eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, es dürfte mir nirgendwo verweigert werden. Ich dürfte nicht als normale Asylwerberin angesehen werden.
LA: Wie verstehen Sie den anwesenden Dolmetscher?
VP: Gut.
LA: Fühlen Sie sich heute psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen?
VP: Ja.
LA: Haben Sie im gegenständlichen Verfahren einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten?
VP: Nein. Ich habe mich an Rechtsanwälte von der Diakonie gewendet, bis dato untersuchen sie nur diesen Asylfall. Ich habe einen Vertrag mit der Diakonie auf Russisch. Uns wurde gesagt, dass wir hier einen Rechtsanwalt haben, der uns vertritt. Ich kenne die genaue rechtliche Lage nicht. Nach internationalen EU-Normen sollte jedes Land jemandem wie mir, einem Opfer, einen Anwalt und einen Dolmetscher rund um die Uhr zur Verfügung stellen, aber hier ist das nicht so. Nach der EMRK sollte ich auch nicht in der BS untergebracht sein, sondern eine normale Unterkunft bekommen.
Anm.: Die RB gibt an, dass es sich lediglich um die Datenschutzerklärung handelt, welche die AW in Händen hält.Anmerkung, Die RB gibt an, dass es sich lediglich um die Datenschutzerklärung handelt, welche die AW in Händen hält.
Belehrung: [...]
Die VP wird darauf hingewiesen, dass in der gegenständlichen Einvernahme keine das Heimatland betreffende Erörterung der Fluchtgründe erfolgt und die Einvernahme dem Parteiengehör im Hinblick auf die Zuständigkeit für das Asylverfahren der VP dient.
Haben Sie alles verstanden?
A: Ja.
LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich, sind Sie aktuell in medizinischer Behandlung?
VP: Nein, bin ich nicht, weil ich es bisher noch nicht geschafft habe, zu einem Arzt zu kommen. Ich kann mir dafür keinen Dolmetscher leisten. Die Wartezeiten, damit man zum Arzt kommt, sind sehr lange, ich warte seit August, dass ich zum Arzt komme. Ich habe eine Entzündung des Lymphsystems, diese Krankheit müsste sofort behandelt werden. Seit zwei Tagen wird mir übel und ich kann gar nichts essen. Das ist die Reaktion meines Körpers auf die gesamte Situation. Diesen Zustand habe ich, seit ich nach Österreich gekommen bin. Nachgefragt, welchen Zustand ich meine, gebe ich an, dass ich seit 08.08.2018 an Appetitlosigkeit leide und seitdem hat sich nichts verbessert. Diese Entzündung soll von Ärzten in Österreich diagnostiziert werden, aber das, was Opfer sagen, muss geglaubt werden. Ich habe auch Befunde aus der Schweiz bei mir, die ich vorlegen kann. Ich habe auch ein Schreiben aus Frankreich, dass ich in mein Heimatland deportiert werden sollte. Ich bin ein Opfer, doch will mein Heimatland das nicht anerkennen.
Anm.: Die AW legt eine Überweisung zum Lungenfacharzt vor sowie Befunde aus der Schweiz (Anm.: in italienischer Sprache) und ein französisches Schriftstück, welche in Kopie zum Akt genommen werden.Anmerkung, Die AW legt eine Überweisung zum Lungenfacharzt vor sowie Befunde aus der Schweiz Anmerkung, in italienischer Sprache) und ein französisches Schriftstück, welche in Kopie zum Akt genommen werden.
LA: Seit wann sind Sie an dieser Entzündung des Lymphsystems erkrankt?
VP: Seit 1994.
LA: Haben Sie sich diesbezüglich in Ihrem Heimatland behandeln lassen?
VP: Ja, die Diagnose wurde in Minsk gestellt. Es wurde eine Bronchoskopie gemacht. Ich musste etwas schlucken, damit in meine Lungen geschaut werden konnte. Ich kann in Österreich nicht behandelt werden, ohne diesen Bioenergetiker abzuschalten. Ich brauche ein Dokument, dass ich ein Opfer bin, damit ich in einem UNO-Krankenhaus eine Behandlung bekomme und dass der Bioenergetiker abgeschaltet werden kann.
LA: Nehmen Sie aktuell Medikamente?
VP: Ich habe mir Antioxidationsmittel besorgt, niemand verschreibt mir diese. Es geht mir so schlecht, dass ich nicht einmal Wasser trinken kann. Jetzt habe ich Baldrian genommen, doch ich konnte es nicht schlucken, weil es zu bitter war. Ich nehme die Antioxidantien, weil wenn ich die Entzündung des Lymphsystems nicht behandle, kann dies zu Leukämie führen. Ich warte seit drei Jahren auf das Dokument, dass ich Opfer bin, aber alle Länder schicken mich immer wieder aufgrund der Dublin-VO nach Frankreich und Frankreich kann mir nicht helfen. Das Dublin-Gesetz verbreitet sich nicht auf Opfer wie mich. Es steht im Gesetz, dass dieses Gesetz sich nicht auf Opfer ausbreitet.
Anm.: Die AW legt einen Kassenbon aus der Apotheke vor, aus dem hervorgeht, dass Sie Hafesan Selen ACE gekauft hat. Die AW wird darauf hingewiesen, dass sie in Österreich jederzeit zu einem Arzt gehen kann, sogar innerhalb der Betreuungsstelle befindet sich eine Ärztestation.Anmerkung, Die AW legt einen Kassenbon aus der Apotheke vor, aus dem hervorgeht, dass Sie Hafesan Selen ACE gekauft hat. Die AW wird darauf hingewiesen, dass sie in Österreich jederzeit zu einem Arzt gehen kann, sogar innerhalb der Betreuungsstelle befindet sich eine Ärztestation.
VP: Sie schicken mich zu Leuten, die mir nicht helfen können. Nur ein UNO-Krankenhaus kann mir helfen, dazu brauche ich aber dieses Dokument. Sie würden den Bioenergetiker abschalten, der meinen Zustand so verschlechtert. Die Entzündung des Lymphsystems habe ich ebenfalls nur, weil der Bioenergetiker sich eingeschaltet hat. Wenn ich die Medikamente, die billigen chemischen Präparate, die die Krankenkassen zahlen, nehmen würde, würde sich die Leukämie beschleunigen.
LA: Das Ergebnis der PSY III Untersuchung vom 11.09.2018 wird Ihnen zur Kenntnis gebracht und eine Kopie wird Ihnen ausgefolgt. Wollen Sie dazu Stellung nehmen?LA: Das Ergebnis der PSY römisch drei Untersuchung vom 11.09.2018 wird Ihnen zur Kenntnis gebracht und eine Kopie wird Ihnen ausgefolgt. Wollen Sie dazu Stellung nehmen?
VP: Ich brauche keine Übersetzung des Gutachtens, ich habe einen Psychologen, der mir dies übersetzen kann. Ich war im Jänner in Deutschland und der Arzt sagte, dass die Gefahr bestünde, dass ich mein Gehör verliere. Der Bioenergetiker ist schuld daran, dass ich immer wieder eine Ohrentzündung bekommen und er verursacht auch Knochenschmerzen.
Anm.: Die Übersetzung wird abgebrochen. Der AW wird eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis 20.09.2018 beim BFA einlangend gesetzt.Anmerkung, Die Übersetzung wird abgebrochen. Der AW wird eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis 20.09.2018 beim BFA einlangend gesetzt.
LA: Es wurde die Bestellung eines Sachwalters für Sie bei Gericht beantragt und kann das Verfahren erst fortgeführt werden, wenn dieser bestellt wurde. Sie erhalten dann eine neuerliche Ladung zur Einvernahme.
VP: Das habe ich verstanden. Ein Opfer kann keinen Sachwalter haben. Ich brauche keinen Sachwalter. Ich kann niemandem vertrauen.
LA: Ich beende jetzt meine Befragung. Möchten Sie sonst noch irgendwelche Angaben machen?
VP: Ich habe in der EB angegeben, dass mein Reisepass sich in der Schweiz befindet. Ich weiß nicht, ob ich ihn zurückbekommen kann, bisher habe ich ihn nicht bekommen. Ich habe in der Schweiz meinen Fahrschein ohne Pass gekauft. Bei der Polizei wurde mir gesagt, dass man verstanden hätte, dass ich ein Opfer bin, wenn ich einen Pass gehabt hätte, aber so wurde mir in Wien nicht geglaubt.
Vorhalt: In der EB haben Sie angegeben, Sie hätten die RP ein Monat zuvor verloren.
VP: Man darf einem Opfer den Reisepass nicht abnehmen, das entspricht einem Diebstahl. Ich habe den RP nicht zurückbekommen, also ist es so, als wenn er gestohlen worden wäre.
Anmerkung: Der RB wird die Möglichkeit eingeräumt, Fragen anzuregen oder eine Stellungnahme abzugeben, wovon kein Gebrauch gemacht wird.
LA: Haben Sie den Dolmetscher verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen und sich konzentrieren?
A: Ja.
Anm.: Der AW wird die gesamte Niederschrift wortwörtlich rückübersetzt.Anmerkung, Der AW wird die gesamte Niederschrift wortwörtlich rückübersetzt.
LA: Haben Sie nach der Rückübersetzung Einwendungen oder Korrekturen zu machen?
VP: Ja, der Absatz zu meinem gesundheitlichen Zustand auf Seite drei ist falsch. Ich habe nämlich Sarkoidose, das ist eine Entzündung des Lymphsystems. Diese Diagnose steht auf der Liste der WHO und Leute mit dieser Krankheit dürfen nicht deportiert werden.
(...)"
Mit Beschluss vom 24.09.2018 wurde vom österreichischen Bezirksgericht die Einstellung des Erwachsenenschutzverfahrens gemäß § 122 AußStrG verfügt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die allenfalls noch durchzuführenden ergänzenden Einvernahmen der Beschwerdeführerin auch nur unter Beiziehung eines Dolmetschers bzw. eines Rechtsberaters erfolgen könnten und die konkreten Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters nicht ersichtlich seien. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Asylverfahrens mit Unterstützung eines Rechtsberaters ihre Angelegenheiten selbst besorgen könne.Mit Beschluss vom 24.09.2018 wurde vom österreichischen Bezirksgericht die Einstellung des Erwachsenenschutzverfahrens gemäß Paragraph 122, AußStrG verfügt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die allenfalls noch durchzuführenden ergänzenden Einvernahmen der Beschwerdeführerin auch nur unter Beiziehung eines Dolmetschers bzw. eines Rechtsberaters erfolgen könnten und die konkreten Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters nicht ersichtlich seien. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Asylverfahrens mit Unterstützung eines Rechtsberaters ihre Angelegenheiten selbst besorgen könne.
Im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA am 02.10.2018 tätigte die Beschwerdeführerin insbesondere folgende Angaben:
"(...)
LA: Fühlen Sie sich heute psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen?
VP: Ja, ich fühle mich zwar unwohl, aber ich bin in der Lage, die Einvernahme durchzuführen.
LA: Haben Sie eine ausführliche Rechtsberatung in Anspruch genommen?
VP: Ja.
Anmerkung: Die RB erklärt auf Nachfrage, dass die Rechtsberatung am gestrigen Tag stattgefunden hat.
LA: Haben Sie im gegenständlichen Verfahren einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten?
VP: Nein.
Belehrung: [...]
Die VP wird darauf hingewiesen, dass in der gegenständlichen Einvernahme keine das Heimatland betreffende Erörterung der Fluchtgründe erfolgt und die Einvernahme dem Parteiengehör im Hinblick auf die Zuständigkeit für das Asylverfahren der VP dient.
Haben Sie alles verstanden?
A: Ja.
LA: Ihnen wird mitgeteilt, dass mit Beschluss des BG Baden vom 24.09.2018 das Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit eines gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreters eingestellt wurde. Haben Sie das verstanden?
VP: Ja.
LA: Wollen Sie Beweismittel oder Dokumente, welche für das Verfahren von Relevanz sind vorlegen?
VP: Ich habe bereits eine Information vorgelegt, dass ich ein Opfer bin. Ich bin nicht verpflichtet, irgendwelche Dokumente vorzulegen, da ich ein Opfer bin.
LA: Sind die Angaben, die Sie im Rahmen der Erstbefragung gemacht haben richtig, vollständig und wahrheitsgetreu?
VP: Ja.
LA: Verfügen Sie derzeit über identitätsbezeugende Dokumente wie Reisepass, Personalausweis oder verfügen Sie über eine Geburtsurkunde mit Lichtbild?
VP: Ich habe nur eine Passkopie, und wo mein Pass im Original ist, habe ich schon in der Einvernahme am 13.09.2018 mitgeteilt. Meine Tasche war in einem Aufbewahrungsschließfach am Bahnhof, ich habe keine Tasche bei mir. Ich habe nur die Passkopie und die Kopie eines polnischen Visums. Diese lege ich nun vor. Ich habe auch ein französisches Dokument bei mir, dieses bekommt man, wenn man in Frankreich einen Asylantrag stellt, so wie man in Österreich die Grüne Karte bekommt. Am 03.03.2016 wurde das Verfahren eingeleitet und nach 14 Monaten, am 22.02.2017, wurde mir mitgeteilt, dass es mir verboten ist, mich in Frankreich aufzuhalten und dass mein Verfahren in Frankreich nicht geführt wird. Ich habe Dokumente, dass ich versucht habe, ein Beschwerdeverfahren einzuleiten. Laut Information der Polizei von Toulouse ist dieses Dokument noch immer gültig. Mir wurde am Flughafen gesagt, dass diese Entscheidung noch nicht aufgehoben wurde und ein Verfahren in Frankreich nicht möglich sei, solange diese Entscheidung noch aufrecht wäre.
Anm.: Die Kopie des Visums wird zum Akt genommen und das französische Schriftstück wird ebenfalls in Kopie zum Akt genommen.Anmerkung, Die Kopie des Visums wird zum Akt genommen und das französische Schriftstück wird ebenfalls in Kopie zum Akt genommen.
LA: Nehmen Sie aktuell Medikamente?
VP: Ja, ich nehme Selen + A+C+E, weil die Gefahr besteht, dass ich Krebs bekomme und ich nehme Burgerstein TopVital-Kapseln. Ich habe einen akuten Zustand seit 2015 und behandle auch meine Schleimhäute. Ich werde nicht zur Arzt geschickt, weil ich eine Untersuchung durchführen muss, aber ich darf das nicht machen. Ich habe eine Behandlung bekommen vom medizinischen Zentrum im Lager, ich habe eine Spülung des Mund- und Rachenraumes bekommen, weil der Arzt sieht, dass ich tiefe Entzündungen des Rachens habe. Ich verwende außerdem auch Nitroglycerine Sandoz 0,4mg Spray und Motilium 10mg-Tabletten gegen Übelkeit und Erbrechen.
LA: Können Sie aktuelle Befunde vorlegen?
VP: Ich habe eine Bestätigung, dass ich beim Lungenfacharzt war. Der Arzt hat aber keine Aufnahme ohne Untersuchung gemacht. Der Arzt ersucht, dass die Mitarbeiter der Behörde sich hinsichtlich der Bestimmungen für Opfer erinnern, weil Opfer nicht Untersuchungen durchführen lassen müssen. Ich kann nur geheilt werden, wenn ich ein Dokument bekomme, dass ich ein Opfer bin und ich ersuche Sie, mir ein solches Dokument auszustellen. Mit diesem Dokument wird die Bioenergetik der Tätergruppe ausgeschaltet und dann kann man sehen, was übrig bleibt. Jede Untersuchung wird dem Täter helfen, sein Ziel zu erreichen. Wegen der Bioenergetik des Täters ist das Gewebe im Kopf entzündet. Es muss eine MRT-Untersuchung durchgeführt werden, aber ich darf das nicht machen lassen. Ich habe eine Überweisung bekommen vom Lagerarzt zum Neurologen, aber ich habe sonst keine Ladung bekommen. Ich muss eine MRT-Untersuchung machen, darf diese aber nicht machen und ohne diese wird mich der Arzt nicht anschauen. Aus diesem Grund besteht die Gefahr, dass ich einen Gehörsturz bekomme und dass ich meine Stimme verliere. Mein Zustand wird sich nicht verbessern, bis ich nicht eine gerichtliche Hilfe bekomme.
LA: Haben Sie in Österreich oder sonst in Europa aufhältige Verwandte?
VP: Ich habe schon Personen, aber ich kenne deren Kontaktdaten nicht. Meine Familie kämpfte gegen internationalen Terrorismus. Ich kannte meine Verwandten nicht, außer die Personen, die mit mir in der Wohnung lebten. Ich weiß nicht, ob ich in Österreich oder sonst in Europa Verwandte habe, ich kenne deren Namen nicht. Sie sind alle Opfer aufgrund der Gerichtsentscheidung.
LA: Leben Sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Falls dies der Fall ist, beschreiben Sie diese Gemeinschaft.
VP: Nein.
LA: Gehen Sie derzeit einer Beschäftigung nach, wenn ja, beschreiben Sie diese näher, was verdienen Sie dabei bzw. wie lange üben Sie diese bereits aus?
VP: Nein.
LA: Haben Sie bereits Deutschkurse besucht?
VP: Ich darf in Fremdsprachen nicht reden, es besteht die Gefahr, dass ich meine Stimme verliere. Ich kann nicht einmal meine Zähne behandeln lassen, denn ohne Röntgen werden die Zähne nicht behandelt. Ich darf kein Röntgen machen lassen.
LA: Sind Sie Mitglied in Vereinen oder sonstigen Organisationen?
VP: Ich bin Mitglied einer internationalen Organisation in Österreich, aber ich weiß nicht, wo das Büro dieser Organisation in Österreich ist. Nachgefragt, welche Organisation dies ist, gebe ich an, dass Conchita Wurst über diese Organisation geredet hat und sie ein aktives Mitglied dieser Organisation ist. Sie hat das im Fernsehen gesagt, wir sind alle aktive Mitglieder dieser Organisation und alle haben wir uns gegenseitig als Verwandte anerkannt.
Vorhalt: Sie haben am 10.09.2018 eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. § 29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt ist Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da die Zuständigkeit des Dublinstaates Frankreich für Ihr Asylverfahren angenommen wird. Mittlerweile ist die Zustimmung zur Übernahme durch die französischen Behörden eingelangt. Es ist beabsichtigt Sie nach Frankreich auszuweisen. Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Stellung zu nehmen. Wollen Sie diesbezüglich etwas angeben?Vorhalt: Sie haben am 10.09.2018 eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. Paragraph 29 /, 3 /, 4, AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt ist Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da die Zuständigkeit des Dublinstaates Frankreich für Ihr Asylverfahren angenommen wird. Mittlerweile ist die Zustimmung zur Übernahme durch die französischen Behörden eingelangt. Es ist beabsichtigt Sie nach Frankreich auszuweisen. Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Stellung zu nehmen. Wollen Sie diesbezüglich etwas angeben?
VP: Mein Verfahren ist dort schon beendet. Ich habe ein Rechtsmittel dort beantragt, und dieses wurde abgewiesen. Es ist mir verboten, mich in Frankreich aufzuhalten. Selbständig kann ich diese Entscheidung nicht aufheben lassen.
LA: Was steht einer Ausweisung Ihrer Person nach Frankreich entgegen?
VP: Das reicht schon aufgrund der Genfer Konvention, damit die Dublin-Entscheidung aufgehoben wird und nicht angewendet wird.
LA: Wie lange waren Sie in Frankreich aufhältig?
VP: 14 Monate.
LA: Gab es konkret Sie betreffende Vorfälle in Frankreich?
VP: Meine Opferrechte wurden dadurch verletzt, dass mir kein Opferausweis innerhalb von 10 Tagen und auch nicht innerhalb von 14 Monaten ausgestellt wurde. Man wollte mich auch ein paar Mal mit einem Fahrzeug überfahren, damit ich ins Spital komme und dort eine Versicherung bekomme. Ich habe auch ein Dokument, eine Hotelrechnung, dass ich ein Monat lang in Straßburg war und wurde in diesem Monat kein Asylverfahren eingeleitet. Ich war am 04.02. und am 05.02. bei den Behörden und das Verfahren wurde erst im März eingeleitet. Ich habe keine Unterkunft bekommen und hatte nicht einmal eine Übernachtungsmöglichkeit.
LA: Dem Bundesamt liegen schriftliche Feststellungen zur Lage in Frankreich vor. Wollen Sie in diese schriftlichen Feststellungen zu Frankreich samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht nehmen, eine Kopie davon ausgefolgt und eine auszugsweise Übersetzung bekommen?
VP: Nein, ich brauche keine Länderfeststellungen, ich kenne die Situation dort schon sehr gut.
LA: Möchten Sie zur Lage in Frankreich sonst noch eine Stellungnahme abgeben?
VP: Ich habe eine Entzündung des Lymphknotensystems, ich habe ihnen diesbezüglich auch Dokumente vorgelegt. Laut Information der internationalen Gemeinschaft haben Opfer solche Krankheiten. Mit dieser Krankheit muss eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden und in Frankreich wird nur ein Heim für die Übernachtung zur Verfügung gestellt, wobei dies sogar nicht jede Nacht und nur wenn ein Verfahren eingeleitet wird. In meinem Fall ist es unmöglich, ein Verfahren einzuleiten.
LA: Sie können in Frankreich jederzeit einen Folgeantrag stellen.
VP: Das ist mir verboten. Ich bin berechtigt, hier keine Aussagen zu machen und Sie sind nicht berechtigt, mich zurückzuschicken. Sie sind verpflichtet, einem Opfer in jenem Land Hilfe zu bieten, in welchem es sich befindet. Opfer dürfen in mehreren Ländern gleichzeitig einen Antrag stellen.
LA: Haben Sie in Frankreich einen Asylantrag gestellt?
VP: Ja. Alle wollen, dass ich zurück nach Frankreich gehe und einen Asylantrag stelle, aber das wird nicht gehen, weil ich bereits einen Antrag gestellt hatte und dieser abgewiesen wurde.
LA: Wurde Ihnen in Frankreich bezüglich Ihres Asylverfahrens eine Entscheidung mitgeteilt?
VP: Ja, ich habe eine negative Entscheidung bekommen, sogar von der zweiten Instanz. Ich wollte in Toulouse auch einen zweiten Antrag stellen und mir wurde gesagt, dass dies nicht möglich ist. Der Präfekt von Toulouse hat gesagt, dass er mir nicht helfen wird, einen zweiten Antrag zu stellen. Wenn die Opferrechte verletzt sind, dürfen die Opfer nicht in dieses Land zurückgeschickt werden, wo ihre Rechte verletzt wurden.
LA: Ich beende jetzt meine Befragung. Möchten Sie sonst noch irgendwelche Angaben machen?
VP: Ich möchte Ihnen meinen Antrag geben, dass ich einen Opferausweis ausgestellt bekomme. Jede beliebige Behörde kann diesen Ausweis ausstellen.
Anm.: Der Antrag wird zum Akt genommen.Anmerkung, Der Antrag wird zum Akt genommen.
(...)"
Mit Aktenvermerk vom 25.09.2018 wurde vom BFA festgehalten, dass die Beschwerdeführerin laut Auskunft der Ärztestation der Erstaufnahmestelle mehrmals in der Ärztestation vorstellig geworden sei, wobei sie angegeben habe, eine Sarkoidose in der Lunge zu haben. Sie sei zur weiteren Abklärung zu einem Lungenfacharzt überwiesen worden, doch habe die Beschwerdeführerin ein Lungenröntgen und auch jede weitere Behandlung oder Untersuchung verweigert, weshalb sie zu einer Blutabnahme geschickt worden sei. Der Bluttest auf TBC sei negativ verlaufen, die Beschwerdeführerin sei in ein Zahnambulatorium überwiesen worden, habe jedoch das Panoramaröntgen verweigert. Die behauptete Sarkoidose könne somit ausschließlich über ein Lungenröntgen oder ein CT abgeklärt werden, beides habe jedoch die Beschwerdeführerin verweigert. Die Beschwerdeführerin würde jedoch Paracetamol, Paspertin und eine Tinktur zum Schlafen einnehmen bzw. anwenden. Es sei seitens der Ärztestation ein Termin bei einem Psychiater für den 25.10.2018 vereinbart worden, jedoch werde die Wahrnehmung des Termins durch die Beschwerdeführerin stark angezweifelt. Die Beschwerdeführerin habe im Zuge ihrer Besuche Angaben über ihre Appetitlosigkeit, Übelkeit, Gewichtsverlust und Schlafstörungen gemacht, weshalb die vorzitierten Medikamente verschrieben worden seien.
Die Beschwerdeführerin brachte folgenden Unterlagen in Vorlage:
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG eine Abschiebung nach Norwegen zulässig sei (Spruchpunkt II.).2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG eine Abschiebung nach Norwegen zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Im Bescheid wurde insbesondere festgestellt:
"(...)
Ihr physischer und psychischer Zustand stellt sich folgendermaßen dar:
Sie haben laut vorliegendem PSY III-Gutachten vom 11.09.2018 eine paranoide Schizophrenie, F 20.0, sowie eine Lungensarkoidose, welche bereits im Jahr 1994 diagnostiziert wurde und aktuell nicht aktiv ist.
Es kann nicht festgestellt werden, dass in Ihrem Fall sonstige schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestehen.
(...)
Es kann nicht festgestellt werden, dass Sie in Frankreich systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt gewesen sind oder diese dort zu erwarten hätten.
(...)
Aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen eine Rücküberstellung Ihrer Person nach Frankreich.
Die in den Feststellungen angeführten Krankheiten ergeben sich aus dem vorliegenden PSY III-Gutachten und den von Ihnen in Vorlage gebrachten Befunden aus der Schweiz. Sie gaben selbst an, lediglich Selen + A+C+E-Kapseln, Burgerstein TopVital-Kapseln, eine Spülung für den Mund- und Rachenraum, einen Nitroglycerine Sandoz 0,4mg-Spray und Motilium 10mg Tabletten einzunehmen. Weiterführende Untersuchungen, wie etwa ein Lungenröntgen oder auch ein Panoramaröntgen verweigerten Sie.
Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen haben sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass Sie an einer sonstigen schweren körperlichen Krankheit oder an einer schweren psychischen Störung leiden.
(...)"
3. Gegen den zitierten Bescheid erhob die Beschwerdeführerin binnen offener Frist die vorliegende Beschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, dass es der Beschwerdeführerin psychisch sehr schlecht gehe. Sie habe laut vorliegendem PSY III-Gutachten vom 11.09.2018 eine paranoide Schizophrenie, F 20.0, und eine medikamentöse Therapie werde empfohlen. Die Beschwerdeführerin sei bereits mehrmals nach Frankreich überstellt worden und habe sich ihre diagnostizierte Lungensarkoidose wieder verschlimmert. Aus dem Länderinformationsblatt zu Frankreich ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin erhebliche Probleme hätte, eine Unterkunft zu finden, da sie über keine eigenen finanziellen Mittel verfüge. Laut dem PSY III-Gutachten vom 11.09.2018 werde eine medikamentöse Therapie empfohlen, da die Beschwerdeführerin an einer paranoiden Schizophrenie, F 20.0, leide. Im Länderinformationsblatt sei der Zugang zu mentaler Gesundheitsversorgung für Asylwerberinnen nicht explizit erwähnt und würden viele Therapeutinnen zudem keine frankophonen Patientinnen nehmen. Besonders spezialisierte Zentren in Frankreich seien ebenfalls gering bzw. ungleich verteilt und könnten den wachsenden Bedarf nicht decken. Die Beschwerdeführerin sei keinesfalls einvernahmefähig, da ihre Antworten in den Einvernahmen vor dem BFA äußert wirr, unzusammenhängend und offensichtlich keine Antworten auf gestellte Fragen seien. Die Beschwerdeführerin sei auch aufgrund des Umstandes, dass sie alleinstehend sei, eine besonders vulnerable Frau. Es sei keine Einzelfallprüfung erfolgt und keine Einzelfallzusicherung betreffend Versorgung und Unterbringung der Beschwerdeführerin eingeholt worden. Aufgrund der schweren Erkrankung, der fehlenden Krankheitseinsicht und der Notwendigkeit spezieller Betreuung und Unterbringung werde der Selbsteintritt Österreichs in das Verfahren der Beschwerdeführerin gemäß Art. 17 Dublin III-VO angeregt.3. Gegen den zitierten Bescheid erhob die Beschwerdeführerin binnen offener Frist die vorliegende Beschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, dass es der Beschwerdeführerin psychisch sehr schlecht gehe. Sie habe laut vorliegendem PSY III-Gutachten vom 11.09.2018 eine paranoide Schizophrenie, F 20.0, und eine medikamentöse Therapie werde empfohlen. Die Beschwerdeführerin sei bereits mehrmals nach Frankreich überstellt worden und habe sich ihre diagnostizierte Lungensarkoidose wieder verschlimmert. Aus dem Länderinformationsblatt zu Frankreich ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin erhebliche Probleme hätte, eine Unterkunft zu finden, da sie über keine eigenen finanziellen Mittel verfüge. Laut dem PSY III-Gutachten vom 11.09.2018 werde eine medikamentöse Therapie empfohlen, da die Beschwerdeführerin an einer paranoiden Schizophrenie, F 20.0, leide. Im Länderinformationsblatt sei der Zugang zu mentaler Gesundheitsversorgung für Asylwerberinnen nicht explizit erwähnt und würden viele Therapeutinnen zudem keine frankophonen Patientinnen nehmen. Besonders spezialisierte Zentren in Frankreich seien ebenfalls gering bzw. ungleich verteilt und könnten den wachsenden Bedarf nicht decken. Die Beschwerdeführerin sei keinesfalls einvernahmefähig, da ihre Antworten in den Einvernahmen vor dem BFA äußert wirr, unzusammenhängend und offensichtlich keine Antworten auf gestellte Fragen seien. Die Beschwerdeführerin sei auch aufgrund des Umstandes, dass sie alleinstehend sei, eine besonders vulnerable Frau. Es sei keine Einzelfallprüfung erfolgt und keine Einzelfallzusicherung betreffend Versorgung und Unterbringung der Beschwerdeführerin eingeholt worden. Aufgrund der schweren Erkrankung, der fehlenden Krankheitseinsicht und der Notwendigkeit spezieller Betreuung und Unterbringung werde der Selbsteintritt Österreichs in das Verfahren der Beschwerdeführerin gemäß Artikel 17, Dublin III-VO angeregt.
Zusammen mit der Beschwerde wurden französische Dokumente samt einer englischen und russischen Zusammenfassung der Beschwerdeführerin ihrer eigenen Wahrnehmungen übermittelt. Sie schildert darin insbesondere Probleme aufgrund ihrer Eigenschaft als Opfer, welches in allen Ländern der Welt gleichzeitig den Flüchtlingsstatus und das Dokument eines Opfers beantragen dürfe und den Umstand, dass es notwendig sei, das Gericht an die Regeln für diese Opfer zu erinnern. Die Beschwerdeführerin thematisierte ua., dass sie sich keiner Behandlung mit Medikamenten unterziehen könne, da dies eine Gefahr darstellen würde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Weißrusslands, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit schriftilcher Erklärung vom 31.08.2018 teilte Frankreich seine Zuständigkeit gemäß
Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO mit.Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO mit.
Mit gutachterliche Stellungnahme vom 11.09.2018, erstellt von einer Ärztin für Allgemeinmedizin, für Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin, wurde insbesondere festgestellt, dass die Beschwerdeführerin an einer paranoiden Schizophrenie,
F 20.0, leidet. Weiters wurde festgehalten, dass eindeutig Denkstörungen mit Störungen der Ich-Grenze feststellbar seien. Die kognitiven Funktionen seien ausreichend, jedoch sei die Realitätsprüfung vermindert. Verfolgungsideen sowie komplexen Wahngebäude seien ebenfalls feststellbar. Insbesondere sei eine Krankheits- und Behandlungseinsicht nicht gegeben. Daher würde eine eindeutige Störung der Realitätswahrnehmung mit durchgehendem Wahngebäude wie Verfolgungswahn bei der Beschwerdeführerin bestehen. Es wurde festgehalten in der gutachterlichen Stellungnahme, dass die Beschwerdeführerin einen Sachwalter benötigen würde, da sie ihr Verfahren nicht ohne Nachteil für sich selbst führen könne. Weiters sei eine medikamentöse Therapie anzuraten.
Das BFA hat am 11.09.2018 an ein österreichisches Bezirksgericht das Ersuchen geschickt, zur Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin einen Sachwalter zu bestellen.
Mit Beschluss vom 24.09.2018 wurde vom österreichischen Bezirksgericht die Einstellung des Erwachsenenschutzverfahrens gemäß § 122 AußStrG verfügt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die allenfalls noch durchzuführenden ergänzenden Einvernahmen der Beschwerdeführerin auch nur unter Beiziehung eines Dolmetschers bzw. eines Rechtsberaters erfolgen könnten und die konkreten Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters nicht ersichtlich seien. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen
