Entscheidungsdatum
05.10.2018Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W239 2137193-2/7E
W239 2137191-2/7E
W239 2137197-2/7E
W239 2137192-2/7E
W239 2137195-2/7E
W239 2164787-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX, geb. XXXX, 2.) XXXX, geb. XXXX, 3.) mj. XXXX, geb.XXXX, 4.) mj. XXXX, geb. XXXX, 5.) mj. XXXX, geb. XXXX, und 6.) mj. XXXX, geb. XXXX, alle StA. Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2017 zu den Zahlen 1.) XXXX, 2.) XXXX, 3.) XXXX, 4.) XXXX, 5.) XXXX, und 6.) XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) mj. römisch 40 , geb.XXXX, 4.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 5.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , und 6.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2017 zu den Zahlen 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.) römisch 40 , 4.) römisch 40 , 5.) römisch 40 , und 6.) römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerden werden gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 21 Abs. 5 erster Satz BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, erster Satz BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war.
B)
Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Erstbeschwerdeführer (XXXX) reiste zusammen mit seiner Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (XXXX), und den gemeinsamen minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (XXXX), dem Viertbeschwerdeführer (XXXX) und der Fünftbeschwerdeführerin (XXXX), ins österreichische Bundesgebiet ein; sie stellten hier am 05.04.2016 im Rahmen eines Familienverfahrens Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Kinder.1. Der Erstbeschwerdeführer (römisch 40 ) reiste zusammen mit seiner Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (römisch 40 ), und den gemeinsamen minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (römisch 40 ), dem Viertbeschwerdeführer (römisch 40 ) und der Fünftbeschwerdeführerin (römisch 40 ), ins österreichische Bundesgebiet ein; sie stellten hier am 05.04.2016 im Rahmen eines Familienverfahrens Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Kinder.
Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer zuvor am 01.04.2016 in Polen um internationalem Schutz angesucht hatten.
Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am 05.04.2016 zusammengefasst zu Protokoll, sie seien am 31.03.2016 legal aus der Russischen Föderation über Weißrussland nach Polen ausgereist. In Polen seien sie gezwungen worden, einen Asylantrag zu stellen. Nach zwei Tagen seien sie nach Österreich weitergefahren, da sie nicht in Polen hätten bleiben wollen und Österreich ihr Zielland gewesen sei. Ein Onkel des Erstbeschwerdeführers sei ebenfalls in Österreich aufhältig.
In weiterer Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 14.04.2016 bezüglich aller Beschwerdeführer auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestützte Wiederaufnahmeersuchen an Polen. Mit Schreiben vom 20.04.2016 stimmte die polnische Dublin-Behörde der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin-III-VO ausdrücklich zu.In weiterer Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 14.04.2016 bezüglich aller Beschwerdeführer auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestützte Wiederaufnahmeersuchen an Polen. Mit Schreiben vom 20.04.2016 stimmte die polnische Dublin-Behörde der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin-III-VO ausdrücklich zu.
Nach durchgeführter Rechtsberatung und in Anwesenheit eines Rechtsberaters erfolgte am 21.07.2016 die niederschriftliche Einvernahme des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor dem BFA.
Dabei gab der Erstbeschwerdeführer unter anderem an, es seien in Österreich noch sein Onkel und eine Tante der Zweitbeschwerdeführerin aufhältig, mit denen sie weder im gemeinsamen Haushalt wohnen würden, noch von ihnen finanziell abhängig seien; sie stünden allerdings jeden Tag in Kontakt und die Angehörigen seien eine große Stütze. Nach Polen wolle der Erstbeschwerdeführer nicht, da er dort keine Angehörigen habe. Außerdem habe er gehört, dass es in Polen Informanten gebe, weswegen es für ihn dort aufgrund seiner Probleme im Herkunftsstaat gefährlich sei. Österreich sei dagegen ein gutes Land und man helfe ihm auch gesundheitlich. So sei ihm eine Brille verordnet worden und er nehme wegen Problemen mit den Ohren und den Nerven verschiedene Medikamente. Vorgelegt wurde diesbezüglich ein psychiatrischer Befund des Vereins OMEGA vom 24.06.2016, mit der Diagnose "schwere posttraumatische Belastungsstörung", sowie eine Überweisung wegen Überlastungssyndrom und schwere posttraumatische Belastungsstörung. Zu den Verhältnissen in Polen erklärte der Erstbeschwerdeführer, er könne dazu nichts angeben, da er dort nicht gelebt habe.
Die Zweitbeschwerdeführerin führte unter anderem aus, dass sie nicht nach Polen zurückkönnten, da man dort den Erstbeschwerdeführer leichter finden könne, als in Österreich. Es habe diesbezüglich keinen Vorfall gegeben, da sie nur zwei Tage in Polen aufhältig gewesen seien. Sie könne deshalb auch nichts über Polen sagen.
Der anwesende Rechtsberater beantragte die Zulassung des Verfahrens in Österreich, und zwar aufgrund des vorliegenden Befundes betreffend den Erstbeschwerdeführer und aufgrund des Umstandes, dass die Zweitbeschwerdeführerin im vierten Monat schwanger sei. Eine Überstellung nach Polen sei keinesfalls im Sinne des Kindeswohls. Außerdem hätten sich die minderjährigen Kinder in Österreich bereits gut eingelebt und es entspreche nicht dem Kindeswohl, wenn diese aus ihrem vertrauten Umfeld herausgerissen würden. Zudem seien die in Österreich aufhältigen Verwandten eine große Stütze für die Beschwerdeführer, sodass Österreich vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen habe.
In der gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren vom 21.08.2016 wurde beim Erstbeschwerdeführer der Verdacht auf ein Posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS) in Teil-Remission diagnostiziert. Betreffend die Zweitbeschwerdeführerin wurde ein ambulanter Arztbrief vom 27.07.2016 mit den Diagnosen "Panikattacken, Angstzustände und Verdacht auf PTBS" sowie die Kopie vom Mutter-Kind-Pass vorgelegt.
Mit Bescheiden des BFA vom 23.09.2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und es wurde ausgesprochen, dass Polen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin-III-VO für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 Z 1 FPG eine Abschiebung der Beschwerdeführer nach Polen zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit Bescheiden des BFA vom 23.09.2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und es wurde ausgesprochen, dass Polen gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin-III-VO für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, Ziffer eins, FPG eine Abschiebung der Beschwerdeführer nach Polen zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Mit Eingabe vom 10.10.2016 wurde ein Schreiben des Frauenarztes der Zweitbeschwerdeführerin vorgelegt, wonach von einem weiteren Transportweg der Zweitbeschwerdeführerin Abstand zu nehmen sei. Mit Eingabe vom 01.12.2016 wurde betreffend den Erstbeschwerdeführer ein psychiatrischer Befund des Vereins OMEGA vom 21.11.2016 vorgelegt, mit der Diagnose: "Schwere posttraumatische Belastungsstörung".
Die gegen die Bescheide des BFA fristgerecht erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.12.2016 gemäß § 5 Asyl 2005 und § 61 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 61 Abs. 3 FPG 2005 wurde die Durchführung der Außerlandesbringung der Beschwerdeführer bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes der Zweitbeschwerdeführerin aufgeschoben. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 07.12.2016 in Rechtskraft.Die gegen die Bescheide des BFA fristgerecht erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.12.2016 gemäß Paragraph 5, Asyl 2005 und Paragraph 61, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. Gemäß Paragraph 61, Absatz 3, FPG 2005 wurde die Durchführung der Außerlandesbringung der Beschwerdeführer bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes der Zweitbeschwerdeführerin aufgeschoben. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 07.12.2016 in Rechtskraft.
Zuvor war den Beschwerden seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mit Beschluss vom 17.10.2016 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das BFA setzte die polnische Dublin-Behörde mit Schreiben vom 19.10.2016 von diesem Umstand in Kenntnis. Anschließend wurde Polen darüber informiert, dass das Bundesverwaltungsgericht am 05.12.2016 eine Entscheidung getroffen habe, sodass die sechsmonatige Überstellungsfrist mit diesem Datum zu laufen beginne.
Am XXXX wurde der Sechsbeschwerdeführer (XXXX) geboren.Am römisch 40 wurde der Sechsbeschwerdeführer (römisch 40 ) geboren.
Mit Schreiben vom 15.03.2017 wurde die polnische Dublin-Behörde darüber informiert, dass die Beschwerdeführer flüchtig seien, sodass sich die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 18 Monate verlängert habe.Mit Schreiben vom 15.03.2017 wurde die polnische Dublin-Behörde darüber informiert, dass die Beschwerdeführer flüchtig seien, sodass sich die Überstellungsfrist gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin-III-VO auf 18 Monate verlängert habe.
2. Im nunmehr gegenständlichen Verfahren stellten die Beschwerdeführer am 15.05.2017 im Rahmen eines Familienverfahrens neuerlich Anträge auf internationalen Schutz; der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gaben an, dass ihre Angaben auch für ihre minderjährigen Kinder gelten würden.
Am selben Tag (15.05.2017) wurde eine Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. Im Rahmen dessen wurden ihnen vorgehalten, dass sie in Österreich eine Rückkehrberatung in Anspruch genommen hätten und eigentlich nach Moskau ausreisen hätten sollen. Nachgefragt, weshalb es letztlich nicht zu dieser freiwilligen Ausreise gekommen sei, gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin übereinstimmend an, die Mutter des Erstbeschwerdeführers habe ihnen telefonisch Bescheid gegeben, dass sich die Situation zuhause verschlechtert habe. Der Erstbeschwerdeführer sei in Tschetschenien wieder gesucht worden. Die Beschwerdeführer hätten bereits Flugtickets für die Rückreise nach Hause gehabt, hätten die Reise aber wegen des Anrufes nicht angetreten. Am selben Tag seien sie dann nach Deutschland ausgereist, weil sie Angst gehabt hätten, ansonsten nach Polen abgeschoben zu werden. Sie seien von 07.03.2017 bis 28.03.2017 in Deutschland gewesen und würden sich seit 12.05.2017 wieder in Österreich aufhalten. In Deutschland hätten sie einen negativen Bescheid bekommen, infolge dessen sie nach Polen abgeschoben hätten werden sollen. Die Beschwerde dagegen sei kostenpflichtig gewesen und man habe ihnen bei einer Beratungsstelle gesagt, dass eine Beschwerde auch nicht erfolgsversprechend sei. Daher seien sie wieder nach Österreich zurückgekommen.
Nachgefragt, was gegen eine Überstellung der Familie nach Polen spreche, erklärten die Beschwerdeführer, dass sie sich in Polen nicht sicher gefühlt hätten, da russische Staatsbürger ohne Probleme nach Polen einreisen könnten. Außerdem würden alle Verwandten des Erstbeschwerdeführers in Österreich leben.
Unter "sonstige sachdienliche Hinweise" wurde im Protokoll der Niederschrift des Erstbeschwerdeführers vermerkt, dass dieser auf seinem Smartphone zwei gespeicherte Ablichtungen von einer "Aufforderung vom 14.12.2016" und von einer handschriftlichen "Aufforderung vom 08.12.2016" vorzeigte. Laut diesen Aufforderungen sei er "Verdächtiger zu § 188 UPK-RF Strafhaft" und müsse zur Aufnahme einer Niederschrift bei der russischen Polizei erscheinen. Der Erstbeschwerdeführer gab dazu an, dass die Aufforderungen seiner Mutter in Tschetschenien zugestellt worden seien. Seine Mutter habe die Dokumente einer Bekannten mitgegeben, die nach Österreich gefahren sei. Die Dokumente seien jetzt bei seiner Tante in Graz; er selbst habe die Aufforderungen noch nicht im Original gesehen.Unter "sonstige sachdienliche Hinweise" wurde im Protokoll der Niederschrift des Erstbeschwerdeführers vermerkt, dass dieser auf seinem Smartphone zwei gespeicherte Ablichtungen von einer "Aufforderung vom 14.12.2016" und von einer handschriftlichen "Aufforderung vom 08.12.2016" vorzeigte. Laut diesen Aufforderungen sei er "Verdächtiger zu Paragraph 188, UPK-RF Strafhaft" und müsse zur Aufnahme einer Niederschrift bei der russischen Polizei erscheinen. Der Erstbeschwerdeführer gab dazu an, dass die Aufforderungen seiner Mutter in Tschetschenien zugestellt worden seien. Seine Mutter habe die Dokumente einer Bekannten mitgegeben, die nach Österreich gefahren sei. Die Dokumente seien jetzt bei seiner Tante in Graz; er selbst habe die Aufforderungen noch nicht im Original gesehen.
3. Nach durchgeführter Rechtsberatung und in Anwesenheit eines Rechtsberaters erfolgte am 22.06.2017 die niederschriftliche Einvernahme des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor dem BFA. Beide gaben an, sich körperlich und geistig dazu in der Lage zu sehen, die Befragung durchzuführen. Der Erstbeschwerdeführer legte diverse russische Dokumente vor, die in Kopie zum Akt genommen wurden.
Eingangs wurde dem Erstbeschwerdeführer vorgehalten, dass er bereits am 05.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, der - auch in zweiter Instanz rechtskräftig - zurückgewiesen worden sei, weil die Zuständigkeit Polens feststehe. Auch die deutschen Behörden hätten eine Zuständigkeit Polens festgestellt. Zur Frage, weshalb er jetzt erneut einen Antrag stelle, erklärte er, dass er gar nicht nach Deutschland habe fahren wollen. Er habe keine Gesetze brechen wollen. Sein Begehren für "Asylstopp" habe er zurückgezogen. Er habe Angst gehabt, dass man sie gleich nach Polen abschiebe, deshalb seien sie nach Deutschland gereist. Hier in Österreich habe er einen Onkel und eine Tante und auch Bewohner aus seinem Dorf und Bekannte. Er habe wirklich nach Hause zurückkehren wollen, das wolle er immer noch, aber er habe Angst.
Betreffend die in Österreich lebenden Angehörigen sei alles gleichgeblieben; er habe hier einen Onkel und eine Tante. Betreffend seine gesundheitliche Situation erklärte der Erstbeschwerdeführer, dass seine Sehkraft und sein Gehör verloren gingen, wegen der Sorgen, die er sich mache. Er habe keine Nerven mehr. Er habe früher durch eine Druckwelle eine Verletzung erlitten. Nachgefragt, welche Verletzung das seien, meinte er, dass er das als Beispiel dafür gesagt habe, was tatsächlich geschehen sei. Er sei in Tschetschenien zusammengeschlagen worden. Er sei traumatisiert.
Vorgehalten, dass beabsichtigt sei, ihn aufgrund der vorliegenden Zustimmung Polens zur inhaltlichen Führung seines Verfahrens dorthin außer Landes zu bringen, brachte der Erstbeschwerdeführer Folgendes vor: Falls sie nach Polen abgeschoben würden, kämen sie bestimmt in eine geschlossene Einrichtung. Die polnischen Behörden würden massenhaft Flüchtlinge nach Russland zurückschieben. Er habe vier Kinder. Er wolle, dass seine Kinder in einer ruhigen Gegend aufwachsen. Er wolle nicht, dass sie diesem Stress ausgesetzt seien. Er wolle einfach ruhig leben können. Er habe zuvor nie finanzielle Probleme gehabt, er sei nicht wegen des Geldes hierhergekommen, sondern, um Schutz zu bekommen. Wenn die Probleme zuhause gelöst seien, dann werde er wieder zurückfahren. Er wolle hier in Österreich bleiben, weil er hier Verwandte und Bekannte habe. Zu den Länderfeststellungen zu Polen wolle er keine Stellungnahme abgegeben.
Über Nachfrage des anwesenden Rechtsberaters führte der Erstbeschwerdeführer aus, dass er insofern von seinen Verwandten unterstützt werde, als sie ihm erklären würden, was man hier machen dürfe und was nicht bzw. wie die gesetzliche Lage sei. Der Rechtsberater beantragt abschließend, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und die Verfahren in Österreich zuzulassen. Jedenfalls sei eine Einzelfallzusicherung zur Versorgung von Polen einzuholen.
Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu Beginn gegenüber dem BFA an, dass ihre Angaben auch für ihre minderjährigen Kinder gelten würden. Gesundheitlich sei beim zuletzt geborenen Sechsbeschwerdeführer alles wieder normal. Die Ärzte hätten gesagt, dass das Baby einen Herzfehler gehabt habe, aber das Loch sei wieder zugewachsen und es sei alles in Ordnung.
Vorgehalten, weshalb sie erneut einen Antrag auf internationalen Schutz stelle, obwohl die Zuständigkeit Polens zuvor bereits rechtskräftig festgestellt worden sei, erklärte die Zweitbeschwerdeführerin, dass es für sie zu gefährlich sei, nach Hause zu fahren. Aber auch in Polen sei es zu unsicher. Nachgefragt, was sie damit meine, gab sie an, dass die Verfolger sie dort eher erreichen könnten. Sie habe gehört, dass es dort geschlossenen Einrichtungen gebe, von wo man direkt nach Russland abgeschoben werde. Außerdem hätten sie gehört, dass die tschetschenischen Behördenmitarbeiter sich versteckt in Polen aufhalten würden. Sie habe Angst, dass ihr Mann in Polen getötet werde. Hier fühle sie sich sicher. Zur Frage, ob in Polen etwas Konkretes vorgefallen sei, gab sie an, in Polen nicht, aber in Tschetschenien.
Betreffend die in Österreich lebenden Angehörigen hätten sich keine Änderungen ergeben; betreffend ihre gesundheitliche Situation sei nur Unruhe dazugekommen, sonst nichts.
Vorgehalten, dass beabsichtigt sei, sie aufgrund der vorliegenden Zustimmung Polens zur inhaltlichen Führung ihres Verfahrens dorthin außer Landes zu bringen, brachte die Zweitbeschwerdeführerin Folgendes vor: Sie hätten Angst, nach Polen zu fahren. Bestimmte Personen würden ihren Mann töten wollen. Sie habe Angst, dass die Verfolger ihn in Polen finden könnten. Vorgehalten, wie diese Personen wissen sollten, wo sich ihr Mann in Polen aufhalte, gestand sie ein, dass sie das nicht wisse, aber es könnte ja sein. Zu den Länderfeststellungen zu Polen wolle sie keine Stellungnahme abgegeben.
Der anwesende Rechtsberater beantragte abermals die Zulassung der Verfahren in Österreich.
4. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 05.07.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin-III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG eine Abschiebung der Beschwerdeführer nach Polen zulässig sei (Spruchpunkt II.).4. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 05.07.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung der Anträge gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin-III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG eine Abschiebung der Beschwerdeführer nach Polen zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Zur Lage in Polen traf das BFA folgende Feststellungen (unkorrigiert und nunmehr gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
Allgemeines zum Asylverfahren
In erster Instanz für das Asylverfahren in Polen zuständig ist das Office for Foreigners (Urzad do Spraw Cudzoziemcow, UDSC), das dem Innenministerium untersteht. Es gibt ein mehrstufiges Asylverfahren mit Beschwerdemöglichkeiten: (...)
(AIDA 11.2015; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle)
Quellen:
Verfolgung durch Dritte
Es wird von tschetschenischen Antragstellern immer wieder vorgebracht, sie fürchten in Polen von Agenten des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, sogenannten Kadyrowzy, drangsaliert zu werden. ACCORD zitiert dazu in einer Anfragebeantwortung vom 22.11.2013 verschiedene Quellen, aus denen hervorgeht, dass es diese Berichte zwar gibt, jedoch keine greifbaren Beweise, wie dokumentierte Fälle oder ähnliches. Die polnischen Behörden dementieren derartige Vorgänge strikt (ACCORD 22.11.2013, vgl. auch: borderline 4.11.2013).Es wird von tschetschenischen Antragstellern immer wieder vorgebracht, sie fürchten in Polen von Agenten des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, sogenannten Kadyrowzy, drangsaliert zu werden. ACCORD zitiert dazu in einer Anfragebeantwortung vom 22.11.2013 verschiedene Quellen, aus denen hervorgeht, dass es diese Berichte zwar gibt, jedoch keine greifbaren Beweise, wie dokumentierte Fälle oder ähnliches. Die polnischen Behörden dementieren derartige Vorgänge strikt (ACCORD 22.11.2013, vergleiche auch: borderline 4.11.2013).
Die NGO Pax Christi hat im September 2010 eine Fact Finding Mission nach Polen zu dem Thema durchgeführt und gab an, es falle auf, dass es wenig Schriftliches gebe, obwohl Rechtsberater, Sozialhelfer, Anwälte und NGO-Mitarbeiter in verschiedenen EU-Ländern bei ihrer Arbeit mit tschetschenischen AW dieselben Geschichten zu hören bekämen. Die Berichte seien aber oft unspezifisch und es gebe kaum Zeugen und auch sonst keine Beweise (Pax Christi 1.12.2011).
Jedenfalls gibt es in Polen keine eigene Gesetzgebung, die speziell Asylwerber aus der Russischen Föderation unter besonderen Schutz stellen würde. Bei Vorliegen einer strafbaren Handlung gehen Polizei und Gerichte entsprechend der polnischen Rechtsordnung vor, wie bei jeder anderen Person auch. Es gibt auch keine eigene Statistik bezugnehmend auf Kriminalität unter Asylwerbern bzw. unter diversen Ethnien und es sind auch keine Berichte zu diesem Problemfeld bekannt (VB 11.2.2013).
Die Polizei und Grenzwache sorgen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages. Kommt es zu strafrechtlichen Handlungen werden diese von den Sicherheitskräften den Gerichten ausnahmslos angezeigt. Die Polizei/Grenzwache vollzieht ausnahmslos die Anordnungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte (VB 3.2.2010).
Quellen:
Dublin-Rückkehrer
Es gibt keine Berichte über Zugangshindernisse zum Verfahren für Dublin-Rückkehrer. Personen, die im Rahmen der Dublin-Bestimmungen nach Polen zurückkehren, müssen beim Grenzschutz einen Asylantrag stellen oder die Wiedereröffnung eines etwaigen vorherigen Verfahrens beantragen, dem er sich entzogen hat. So eine Wiedereröffnung ist innerhalb von 9 Monaten möglich (bis November 2015 galten 2 Jahre als Frist und gelten für Altfälle auch weiterhin). Sind diese 9 Monate verstrichen, wird ihr Antrag als Folgeantrag betrachtet und auf Zulässigkeit geprüft. Hat der Antragsteller bereits eine Entscheidung im vorherigen Verfahren erhalten, wird der Antrag ebenfalls als Folgeantrag betrachtet. Der Grenzschutz verweist sie entweder an ein Unterbringungszentrum, oder inhaftiert sie gegebenenfalls für max. 12 Stunden und beantragt bei Gericht Unterbringung in einem geschlossenen Zentrum (guarded center). Inhaftierung ist dann möglich, wenn ein Rückkehrer Polen illegal verlassen hat (was bei Dublin-Fällen fast immer der Fall ist) oder keine Identitätsnachweise besitzt. Dublin-Rückkehrer sind zu denselben Bedingungen zu Versorgung in Polen berechtigt, wie alle anderen Antragsteller (AIDA 11.2015).
Quellen:
(...)
Non-Refoulement
Gemäß Asylgesetzesänderung vom 13.11.2015 gilt ein Antrag als unzulässig, wenn der ASt. bereits den Schutz eines anderen Landes genießt, in dem er vor Refoulement geschützt ist (AIDA 11.2015).
Die Gesetze kennen das Prinzip des sicheren Herkunfts- oder Transitstaats, enthalten aber auch Bestimmungen, denen zufolge Schutzbedürfnisse im Einzelfall berücksichtig werden können (USDOS 25.6.2015).
Quellen:
Versorgung
AW sind ab Registrierung in einem Ertaufnahmezentrum während des gesamten Asylverfahrens, sowie während der ersten Beschwerde im selben Ausmaß zu materieller Unterstützung berechtigt, auch im Zulassung-, im Dublinverfahren und bei Folgeanträgen. Im Erstaufnahmezentrum müssen sie sich binnen 2 Tagen ab Antragstellung registrieren, ansonsten wird das Verfahren eingestellt. Das Recht auf medizinische Versorgung besteht ab Antragstellung. Generell werden Unterbringung, materielle Hilfe und Gesundheitsversorgung bis zu 2 Monate nach der endgülitigen Entscheidung im Asylverfahren (positiv wie negativ) gewährt. Wird das Verfahren allerdings schlicht eingestellt (z.B. in der Zulassungsphase), verkürzt sich dieser Zeitram auf 14 Tage. Da Ast. mit einer abschließend negativen Entscheidung Polen allerdings binnen 30 Tagen zu verlassen haben und keine Versorgung mehr gewährt wird, wenn Ast. diese Frist zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden sie in der Regel nur für 30 Tage weiterversorgt. Einzelne Asylwerber berichten, dass ihnen sogar ein längerer Verbleib im Zentrum gestattet wurde als rechtlich vorgesehen. Versorgung wird in Polen auch ohne Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des AW gewährt. Wenn gegen eine negative Entscheidung des Rats für Flüchtlingsfragen (2. Instanz) Beschwerde vor dem Regionalen Verwaltungsgericht in Warschau eingelegt wird, besteht generell kein Recht auf Versorgung bis das Gericht die Entscheidung des Rats suspendiert. Hier kann es zu einer Lücke in der Versorgung von 2-3 Monaten kommen. Und da seit Mai 2014 das Verfahren und die Rückkehr getrennt wurden und die Suspendierung der Entscheidung des Rates nicht mehr nötig ist um eine Außerlandesbringung zu verhindern, kann es passieren, dass das Gericht keine Suspendierung ausspricht und damit auch keine Versorgung gegeben ist. Es geht aber aus dem Bericht nicht hervor, wie oft das bisher vorgekommen ist. AW, die außerhalb des Zentrums wohnen dürfen, erhalten eine Zulage (AIDA 11.2015).
Quellen:
Unterbringung
AW, die in einem Zentrum leben, erhalten Unterkunft, Mahlzeiten (oder PLN 9,-/Tag/Person), Taschengeld (PLN 50,-/Monat), Geld für Hygieneartikel (PLN 20,-/Monat), Einmalzahlung für Kleidung (PLN 140,-), einen Polnisch-Sprachkurs und Unterrichtsmaterialien, Unterstützung für Schulkinder (plus außerschulische Aktivitäten), Geld für notwendige Fahrten mit öffentl. Verkehrsmitteln und medizinische Versorgung. AW, die außerhalb der Zentren leben erhalten eine finanzielle Beihilfe (von PLN 25,-/Tag für eine Einzelperson; bis hin zu PLN 12,50/Tag und Person für Familien mit 4 oder mehr Familienmitgliedern), einen Polnisch-Sprachkurs und Unterrichtsmaterialien, Unterstützung für Schulkinder (plus außerschulische Aktivitäten), Geld für notwendige Fahrten mit öffentl. Verkehrsmitteln und medizinische Versorgung. Ende Juli 2015 erhielten 1.315 AW Versorgung innerhalb der Zentren und 2.460 außerhalb der Zentren. Die Höhe der Unterstützungen liegt unter dem sogenannten "sozialen Minimum" und wird als zu gering kritisiert, um in Polen außerhalb der Zentren einen angemessenen Lebensstandard zu führen. Vor allem Mieten in Warschau, wo die meisten AW ihr Asylverfahren abwickeln, seien so schwer abzudecken. Dies trage dazu bei, dass AW oft zu mehreren in beengten Wohnungen oder unsicheren Verhältnissen lebten und oft illegaler Beschäftigung nachgehen müssten. Selbst für Familien reiche die Unterstützung gerade einmal für die Miete (AIDA 11.2015).
In Polen gibt es 11 Unterbringungszentren mit gesamt 1.980 Plätzen. Zwei der Zentren dienen der Erstaufnahme. Mit Überbelegung gibt es keine Probleme. Alle Zentren unterstehen der polnischen Ausländerbehörde UDSC, 7 der Zentren werden aber von Vertragspartnern geführt. Es gibt keine speziellen Zentren für AW im Grenzverfahren oder in Transitzonen. AW dürfen die Zentren untertags jederzeit verlassen, sollten aber vor 23 Uhr zurück sein (AIDA 11.2015).
Wenn AW spezielle Bedürfnisse haben (Vulnerable) sind diese bei der Versorgung zu berücksichtigen. Einige Unterbringungszentren sind für Vulnerable angepasst: 3 Zentren haben behindertengerechte Eingänge und ein entsprechendes Zimmer und Badezimmer. 4 weitere Zentren sind teilweise angepasst. Ein Zentrum in Warschau ist speziell für alleinstehende Frauen bzw. alleinstehende Frauen mit Kindern gewidmet. UMA werden nicht zusammen mit Erwachsenen untergebracht, sondern in Kinderheimen oder übergangsweise in Pflegefamilien (AIDA 11.2015).
Es gibt Berichte über Vorfälle von geschlechterbezogener Gewalt, aber UNHCR berichtet, dass darauf unter Einbeziehung von Polizei, Ärzten, Psychologen und Sozialarbeitern reagiert wurde. UNHCR und NGOs berichten auch keine größeren oder anhaltenden Probleme mit Missbrauch in den Zentren (USDOS 25.6.2015).
Polen verfügt auch über mehrere geschlossene Unterbringungszentren (guarded centers), in denen Schubhäftlinge und unter bestimmten Voraussetzungen auch AW untergebracht werden können (Versuch der illegalen Überquerung der Grenze, keine Identitätsdokumente, usw.). Mitte 2015 wurden Schritte unternommen, um die bewachten Zentren zu reformieren und mehr Bewegungsfreiheit usw. zu gewährleisten. Ein Problem sei die zunehmende Zahl von Kindern (Familien dürfen geschlossen untergebracht werden, UMA bis 15 Jahre nicht) in den Zentren, welche keinen Zugang zu Schulunterricht haben. Die geschlossene Unterbringung ist nur auf gerichtliche Anordnung möglich (USDOS 25.6.2015).
UMA werden in Kinderfürsorgeeinrichtungen oder Familien in ganz Polen untergebracht (AIDA 11.2015).
Quellen:
Medizinische Versorgung
MedCOI bearbeitet keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten, da die medizinischen Mitarbeiter von MedCOI (Ärzte) davon ausgehen, dass medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der EU generell in ausreichendem Maße verfügbar sind (MedCOI 14.5.2012).
AW in Polen haben ab Antragstellung das Recht auf medizinische Versorgung, das auch dann weiterbesteht, wenn die materielle Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, reduziert oder beendet wird. Gesetzlich garantiert ist medizinische Versorgung im selben Ausmaß wie für versicherte polnische Staatsbürger. Die medizinische Versogung von AW wird öffentlich finanziert. In den Unterbringungszentren wird medizinische Basisversorgung vor Ort bereitgestellt. In den Erstaufnahmezentren werden AW auch medizinisch untersucht. Seit 1.7.2015 wird die medizinische Versorgung von AW durch die Vertragsfirma Petra Medica gewährleistet. Sie umfasst auch psychologische Versorung. Psychologische Betreuung ist in jedem Unterbringungszentrum und bei UDSC vorhanden. Pro 120 Personen sind 4 Stunden psychologische Versorgung zuzüglich eines Übersetzers vorgesehen. AW können, wenn nötig, aber auch zu Psychiatern oder psychiatrische Kliniken überwiesen werden. Nach Ansicht einiger Experten ist Spezialbehandlung für Folteropfer oder traumatisierte AW in der Praxis nicht verfügbar. In Polen existieren 2 NGOs, die sich auf psychologische Unterstützung vulnerabler AW spezialisiert haben: Die International Humanitarian Initiative, welche regelmäßig in Warschau ihre Dienste zur Verfügung stellt; und Ocalenie Foundation, welche dreimal die Woche Asylwerber in Warschau unterstützt. Ihre Psychologen sprechen Englisch und Russisch. Andere NGOs bieten aus finanziellen Gründen nur limitiert und unregelmäßig psychologische Unterstützung an (z.B. Caritas, Polish Humanitarian Action). Einige Organisationen spezialisieren sich auf bestimmte Gruppen (z.B. Kinder oder Opfer von Menschenhandel). Da mangelnde Sprachkenntnisse bisher das größte Zugangshindernis zu medizinischer Versorgung waren, wurde dies beim Vertrag mit Petra Medica beachtet und die Gewährleistung von Übersetzung bei medizinischer und psychologischer Betreuung festgeschrieben (AIDA 11.2015).
Quellen:
Schutzberechtigte
Subsidiär Schutzberechtigte, humanitär Aufenthaltsberechtigte oder Geduldete, die nochmals um Asyl ansuchen, sind nicht zu materieller Versorgung berechtigt, wie sie AW normalerweise zukommt. Subsidiär Schutzberechtigte und andere Fremde mit Aufenthaltsberechtigung sind hingegen zu staatlichen Unterstützungsleistungen des allgemeinen Sozialhilfesystems berechtigt, wie polnische Staatsbürger. Humanitär Aufenthaltsberechtigte und Geduldete haben lediglich das Recht auf Unterkunft, Verpflegung, notwendige Bekleidung und eine spezielle Zulage (AIDA 11.2015).
Amnesty International kritisiert, dass Polen Ende 2015 noch immer über keine umfassende Integrationsstrategie verfügte und bezeichnet die Integrationsmaßnahmen als ungenügend (AI 24.2.20
