Entscheidungsdatum
17.10.2018Norm
AsylG 2005 §11Spruch
W146 2184823-1/5E
W146 2184830-1/5E
W146 2184826-1/5E
W146 2184821-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2017, Zl. 1096123607-170918382/BMI-BFA_NOE_RD, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2017, Zl. 1096123607-170918382/BMI-BFA_NOE_RD, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 idgF kommt XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter für drei Jahre zu. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, AsylG 2005 idgF kommt römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter für drei Jahre zu. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2017, Zl. 1096123705-170918455/BMI-BFA_NOE_RD, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2017, Zl. 1096123705-170918455/BMI-BFA_NOE_RD, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 idgF kommt XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigte für drei Jahre zu. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, AsylG 2005 idgF kommt römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigte für drei Jahre zu. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2017, Zl. 1096123901-170918498/BMI-BFA_NOE_RD, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2017, Zl. 1096123901-170918498/BMI-BFA_NOE_RD, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 idgF kommt XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigte für drei Jahre zu. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, AsylG 2005 idgF kommt römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigte für drei Jahre zu. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2017, Zl. 1096123803-170918480/BMI-BFA_NOE_RD, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2017, Zl. 1096123803-170918480/BMI-BFA_NOE_RD, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 idgF kommt XXXXeine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter für drei Jahre zu. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, AsylG 2005 idgF kommt XXXXeine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter für drei Jahre zu. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Syrien, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.11.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz.
Anlässlich der (ersten) Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 23.11.2015 gab er an, dass es in Syrien keine Arbeit mehr gebe. Er könne nicht einmal mehr Windeln für seine Kinder besorgen. Er sei auf der Suche nach einem besseren Leben.
Die Zweitbeschwerdeführerin gab bei der Erstbefragung am selben Tag an, dass sie in einem Stadtteil in Damaskus gewesen seien, wo syrische Offiziere gewohnt hätten. Der Ort sei mehrmals bombardiert worden, sie hätten Angst gehabt. Sie hätten das Haus verlassen und nach XXXX umziehen müssen. Dort hätten sie keine Sicherheit mehr gehabt. Das Gebiet sei von kurdischen Milizen kontrolliert worden. Sie hätten kein Haus und keine Wohnung gehabt. Sie seien bei Verwandten und Bekannten untergebracht gewesen. Dann hätten sie beschlossen, dass sie flüchten müssten. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass ihr Mann in den Krieg ziehen müsse.Die Zweitbeschwerdeführerin gab bei der Erstbefragung am selben Tag an, dass sie in einem Stadtteil in Damaskus gewesen seien, wo syrische Offiziere gewohnt hätten. Der Ort sei mehrmals bombardiert worden, sie hätten Angst gehabt. Sie hätten das Haus verlassen und nach römisch 40 umziehen müssen. Dort hätten sie keine Sicherheit mehr gehabt. Das Gebiet sei von kurdischen Milizen kontrolliert worden. Sie hätten kein Haus und keine Wohnung gehabt. Sie seien bei Verwandten und Bekannten untergebracht gewesen. Dann hätten sie beschlossen, dass sie flüchten müssten. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass ihr Mann in den Krieg ziehen müsse.
Am 18.05.2016 wurde eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführer durchgeführt.
Mit Bescheiden vom 18.07.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 22.11.2015 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zur Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt I), sowie II. die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.Mit Bescheiden vom 18.07.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 22.11.2015 ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Artikel 13, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO zur Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins), sowie römisch zwei. die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Kroatien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei.
Dagegen wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.08.2016 wurden die Beschwerden gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.08.2016 wurden die Beschwerden gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen.
Aufgrund des Ablaufes der Dublin-Überstellungsfrist wurden die Asylverfahren der Beschwerdeführer in Österreich zugelassen.
Am 07.08.2017 stellten die Beschwerdeführer erneut Anträge auf internationalen Schutz in Österreich.
Bei der (zweiten) Erstbefragung am 07.08.2017 gab der Erstbeschwerdeführer zum Fluchtgrund an, dass in Syrien Krieg herrsche. Er habe der kurdischen Armee beitreten sollen. Dies habe er nicht gewollt, weshalb sie geflohen seien. Bei einer Rückkehr befürchte er, zum Militär zu müssen und in der Folge im Krieg zu sterben.
Bei der Erstbefragung am selben Tag gab die Zweitbeschwerdeführerin zum Fluchtgrund an, dass in Syrien Krieg herrsche, zudem habe ihr Mann zur YPK eingezogen werden sollen. Sie hätten Angst um sein Leben gehabt, daraufhin seien sie geflohen. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass ihr Mann zum Militär, sie ihre Kinder alleine aufziehen müsse und ihnen im Krieg "etwas" passieren könnte.
Am 19.12.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er Kurde und Moslem sei.
Er sei verheiratet und habe zwei Kinder.
Bis zur Ausreise habe er in der Umgebung von Damaskus gelebt. Er habe 6 Jahre die Grundschule absolviert. Er habe als Hilfsarbeiter auf Baustellen gearbeitet. Er habe auch im Supermarkt Gemüse verkauft.
Er sei zum Reservedienst einberufen worden und habe wegen des Einberufungsbefehles das Land verlassen.
Die Zweitbeschwerdeführerin wurde ebenfalls am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl befragt. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass in Syrien Krieg geherrscht habe und die Lage schlecht gewesen sei. Auch sei der Erstbeschwerdeführer zum Reservedienst einberufen worden. Er habe seinen Wehrdienst bei der Artillerie abgeleistet. In XXXXhätte er auch von der YPG einberufen werden können.
Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass ihr Mann inhaftiert werden oder zum Reservedienst eingezogen werden könnte.
Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2017 bzw. 20.12.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bzw. § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 wurde den Beschwerdeführern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 21.12.2018 bzw. 20.12.2018 erteilt (Spruchpunkt III.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2017 bzw. 20.12.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 bzw. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005 wurde den Beschwerdeführern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 21.12.2018 bzw. 20.12.2018 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
