Entscheidungsdatum
04.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L508 2195294-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.04.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.04.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt V. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Es wird gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig ist."römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch fünf. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig ist."
II. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 AsylG 2005 wird gemäß § 6 AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, AsylG 2005 wird gemäß Paragraph 6, AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Miyan sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 7).
2. Im Rahmen der Erstbefragung am 09.03.2016 (AS 5 - 15) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Pakistan wegen der Armut und hohen Arbeitslosigkeit verlassen habe. Bei einer Rückkehr nach Pakistan befürchte er nichts.
3. In der Folge wurde ein Konsultationsverfahren mit Ungarn gemäß der Dublin III-Verordnung geführt, welches keine Zuständigkeit Ungarns ergab (AS 47, 49, 57 - 67 und 75).
4. Im Rahmen einer Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) am 23.02.2018 (AS 159 - 168) legte der BF zunächst dar, dass er über eine Anzeige auf seinem Mobiltelefon verfüge, wonach er bezüglich des Mordes an seinem Neffen als Zeuge angeführt sei. Der Mord habe sich vor zwei bzw. zweieinhalb Jahren ereignet. Er sei auch geflohen, weil er aufgrund dieser Anzeige Drohungen erhalten habe. Sein
Neffe und sein Cousin väterlicherseits seien von einem weiteren Cousin väterlicherseits im Zuge von Grundstückstreitigkeiten getötet worden. Es habe Anzeigen gegeben auf denen er vermerkt worden sei.
Sein Onkel väterlicherseits XXXX habe vier Kinder. Diese würden XXXX heißen. XXXX sei gestorben und der Sohn von XXXX habe einen Grundstücksteil von XXXX verlangt. XXXX sei auch der Ehemann seiner Schwester. XXXX habe den XXXX mitgeteilt, er solle noch etwas warten und Geduld haben. Aber XXXX habe nicht gewartet. Danach habe es zwei bzw. vier Streitereien und Polizeianzeigen gegeben. Vor zweieinhalb Jahren hätten sie alle gemeinsam in ihrem Dorf feiern wollen. Hierbei sei es zu einer Schießerei gekommen, wobei XXXX und XXXX - der Sohn von XXXX - vom Sohn des XXXX getötet worden sei. Er hätte bei der Polizei als Zeuge ausgesagt, weil dies sein Cousin und sein Neffe gewesen sei. Er habe danach aufgrund dieser Aussagen zwei bis drei Monate nach der Tat Drohungen vom Bruder des Täters erhalten. Dessen Name wisse er nicht. Der Täter sei in Faisalabad bei einem Verwandten verhaftet worden. Ein- bis zweimal sei er telefonisch und einmal persönlich beim Verlassen der Polizeistation bedroht worden. Das Verfahren laufe noch. Bei der Schießerei seien er, ein Cousin und der Sohn des Cousins - auf jeden Fall vier bis fünf Personen - aufhältig gewesen. Die anderen Personen hätten ebenfalls Zeugenaussagen getätigt und seien auch telefonisch bedroht worden.Sein Onkel väterlicherseits römisch 40 habe vier Kinder. Diese würden römisch 40 heißen. römisch 40 sei gestorben und der Sohn von römisch 40 habe einen Grundstücksteil von römisch 40 verlangt. römisch 40 sei auch der Ehemann seiner Schwester. römisch 40 habe den römisch 40 mitgeteilt, er solle noch etwas warten und Geduld haben. Aber römisch 40 habe nicht gewartet. Danach habe es zwei bzw. vier Streitereien und Polizeianzeigen gegeben. Vor zweieinhalb Jahren hätten sie alle gemeinsam in ihrem Dorf feiern wollen. Hierbei sei es zu einer Schießerei gekommen, wobei römisch 40 und römisch 40 - der Sohn von römisch 40 - vom Sohn des römisch 40 getötet worden sei. Er hätte bei der Polizei als Zeuge ausgesagt, weil dies sein Cousin und sein Neffe gewesen sei. Er habe danach aufgrund dieser Aussagen zwei bis drei Monate nach der Tat Drohungen vom Bruder des Täters erhalten. Dessen Name wisse er nicht. Der Täter sei in Faisalabad bei einem Verwandten verhaftet worden. Ein- bis zweimal sei er telefonisch und einmal persönlich beim Verlassen der Polizeistation bedroht worden. Das Verfahren laufe noch. Bei der Schießerei seien er, ein Cousin und der Sohn des Cousins - auf jeden Fall vier bis fünf Personen - aufhältig gewesen. Die anderen Personen hätten ebenfalls Zeugenaussagen getätigt und seien auch telefonisch bedroht worden.
Bei einer Rückkehr würde ihn sein Schwager zwingen als Zeuge auszusagen und die anderen Personen würden ihn verfolgen, da das Verfahren noch laufe. Des Weiteren wurde dem BF angeboten, in die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen Einsicht zu nehmen. Der BF gab hierzu eine kurze Stellungnahme ab (AS 166). Demnach seien die Lage und Bedingungen sehr schlecht. Es gebe auch keinen Strom. Es bestehe viel Korruption, speziell von Mian Mohammed Nawaz Sharif.
Im Rahmen der Einvernahme brachte der BF eine Deutschkurs-Teilnahmebestätigung und medizinische Unterlagen in Vorlage (AS 169 - 179).
5. Am 28.02.2018 langten bei der belangten Behörde behördliche Unterlagen, speziell zwei Obduktionsberichte, bezüglich der angeblich bei der Schießerei getöteten Personen ein (AS 205 - 239).
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 23.04.2018 (AS 241 - 328) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Herkunftsland gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.6. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 23.04.2018 (AS 241 - 328) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Herkunftsland gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Dem Ausreisevorbringen - Pakistan aufgrund von Bedrohungen wegen einer Zeugenaussage in Zusammenhang mit einem familiären Grundstücksstreit und wegen wirtschaftlicher Gründe verlassen zu haben - wurde keine Asylrelevanz zugebilligt, zumal dem Beschwerdeführer wegen der Bedrohungen jedenfalls die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen stünde und er staatlichen Schutz in Anspruch nehmen könne. Des Weiteren wurde begründend dargelegt, warum nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Dem Ausreisevorbringen - Pakistan aufgrund von Bedrohungen wegen einer Zeugenaussage in Zusammenhang mit einem familiären Grundstücksstreit und wegen wirtschaftlicher Gründe verlassen zu haben - wurde keine Asylrelevanz zugebilligt, zumal dem Beschwerdeführer wegen der Bedrohungen jedenfalls die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen stünde und er staatlichen Schutz in Anspruch nehmen könne. Des Weiteren wurde begründend dargelegt, warum nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
7. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.04.2018 (AS 341 - 344) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.7. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.04.2018 (AS 341 - 344) wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
8. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 09.05.2018 (AS 347 - 355) zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung der Verfahrensvorschriften Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.
8.1. Zunächst wurde beantragt,
8.2. In der Folge wurden im Wesentlichen die in der Einvernahme vor dem BFA getätigten Ausführungen zum Ausreisevorbringen wiederholt und moniert, dass das BFA dem Asylvorbringen des BF jegliche Glaubwürdigkeit abspreche. Hierbei berufe es sich auf die Erstbefragung, welche gem. § 19 Abs. 1 AsylG insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute diene und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen habe. Mit der gegenständlichen Beweiswürdigung habe das BFA seine Begründungspflicht gem. § 60 AVG verletzt. Im Asylverfahren würden die AVG-Prinzipien der amtswegigen Erforschung des maßgeblichen Sachverhalts und der Wahrung des Parteiengehörs gelten. Laut Judikatur des VwGH hätten die im Asylwesen tätigen Spezialbehörden das ihnen zugängliche Wissen von Amts wegen zu verwerten. Diesen Anforderungen habe das BFA nicht Genüge getan.8.2. In der Folge wurden im Wesentlichen die in der Einvernahme vor dem BFA getätigten Ausführungen zum Ausreisevorbringen wiederholt und moniert, dass das BFA dem Asylvorbringen des BF jegliche Glaubwürdigkeit abspreche. Hierbei berufe es sich auf die Erstbefragung, welche gem. Paragraph 19, Absatz eins, AsylG insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute diene und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen habe. Mit der gegenständlichen Beweiswürdigung habe das BFA seine Begründungspflicht gem. Paragraph 60, AVG verletzt. Im Asylverfahren würden die AVG-Prinzipien der amtswegigen Erforschung des maßgeblichen Sachverhalts und der Wahrung des Parteiengehörs gelten. Laut Judikatur des VwGH hätten die im Asylwesen tätigen Spezialbehörden das ihnen zugängliche Wissen von Amts wegen zu verwerten. Diesen Anforderungen habe das BFA nicht Genüge getan.
8.3. Ferner wurde nochmals wiederholt, dass der BF der Polizei die Bedrohungen mitgeteilt habe, diese aber nichts getan habe. Unter auszugsweiser Zitierung zweier Länderberichte wurde ausgeführt, dass in Pakistan von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates ausgegangen werden könne, da die pakistanischen Sicherheitsbehörden sowie die Regierung nicht gewillt bzw. im Stande seien, dem BF den notwendigen Schutz zu bieten. Korruption sei weit verbreitet. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe für den BF nicht.
8.4. Mit diesem Rechtsmittel wurde jedoch kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
9. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfa
