Entscheidungsdatum
26.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I415 2206099-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX alias XXXX, (alias XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX), StA. Nigeria, vertreten durch RA Edward Daigneault, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz: BFA) vom 17.08.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , (alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 ), StA. Nigeria, vertreten durch RA Edward Daigneault, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz: BFA) vom 17.08.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte in Norwegen am 12.06.2012 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, einen Asylantrag, wobei er nach eigener Aussage wirtschaftlichen Gründe für das Verlassen seines Herkunftsstaates geltend machte. Dieser Antrag wurde am 11.09.2013 abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer am 31.12.2013 nach Lagos / Nigeria abgeschoben. Seitens der norwegischen Behörden wurde zudem ein Einreiseverbot - gültig bis zum 05.12.2018 - erlassen.1. Der Beschwerdeführer stellte in Norwegen am 12.06.2012 unter dem Namen römisch 40 , geb. römisch 40 , einen Asylantrag, wobei er nach eigener Aussage wirtschaftlichen Gründe für das Verlassen seines Herkunftsstaates geltend machte. Dieser Antrag wurde am 11.09.2013 abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer am 31.12.2013 nach Lagos / Nigeria abgeschoben. Seitens der norwegischen Behörden wurde zudem ein Einreiseverbot - gültig bis zum 05.12.2018 - erlassen.
2. Am 18.08.2014 suchte der Beschwerdeführer unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, in der Schweiz um Asyl an, wobei er begründend angab in seinem Herkunftsstaat entführt und geschlagen worden zu sein. Dieser Antrag wurde am 22.09.2014 abgelehnt; der Beschwerdeführer hatte die Schweiz bereits am 19.09.2014 verlassen und trat seither laut Auskunft der schweizerischen Behörden dort nicht mehr in Erscheinung.2. Am 18.08.2014 suchte der Beschwerdeführer unter dem Namen römisch 40 , geb. römisch 40 , in der Schweiz um Asyl an, wobei er begründend angab in seinem Herkunftsstaat entführt und geschlagen worden zu sein. Dieser Antrag wurde am 22.09.2014 abgelehnt; der Beschwerdeführer hatte die Schweiz bereits am 19.09.2014 verlassen und trat seither laut Auskunft der schweizerischen Behörden dort nicht mehr in Erscheinung.
3. Gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte der Beschwerdeführer am 14.03.2018, wobei er angab XXXX zu heißen und am3. Gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte der Beschwerdeführer am 14.03.2018, wobei er angab römisch 40 zu heißen und am
XXXX geboren zu sein. Als einzigen Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer an homosexuell zu sein.römisch 40 geboren zu sein. Als einzigen Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer an homosexuell zu sein.
4. Mit dem Bescheid des BFA vom 17.08.2018, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.03.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt VI). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VII.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).4. Mit dem Bescheid des BFA vom 17.08.2018, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.03.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch sechs). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sieben.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.).
5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene vollinhaltliche Beschwerde vom 17.09.2018. Nur weil er bereits unter verschiedenen Identitäten diverse Asylanträge gestellt habe, sei er deshalb nicht gleich unglaubwürdig. Seine Asylanträge wären bisher in den anderen europäischen Staaten allesamt negativ entschieden worden, was hätte er tun sollen als anderswo ebenfalls sein Glück zu versuchen. Zu Unrecht gehe die belangte Behörde daher davon aus, dass der Beschwerdeführer deshalb unglaubwürdig sei. Die belangte Behörde missachte, dass er sich für seine Homosexualität noch immer zutiefst schäme. Diesbezüglich und hinsichtlich der hohen Arbeitslosigkeit verwies der Beschwerdeführer auf die aktuellen Länderberichte. Weiter monierte er das zu Unrecht erlassene Einreiseverbot und beantragte dessen Aufhebung. Weiters sei die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Unrecht erfolgt und beantrage der Beschwerdeführer daher die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde.
6. Mit Schriftsatz vom 20.09.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 21.09.2018, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum Sachverhalt und zur Person des Beschwerdeführers:
Die unter Punkt I getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen männlichen, nigerianischen Staatsbürger christlichen Glaubens, der Volksgruppe der Igbo zugehörig und somit um einen Drittstaatsangehörigen gemäß des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen männlichen, nigerianischen Staatsbürger christlichen Glaubens, der Volksgruppe der Igbo zugehörig und somit um einen Drittstaatsangehörigen gemäß des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
Weitere Feststellungen zu seiner Identität können allerdings nicht getroffen werden.
Der Beschwerdeführer hält sich seit mindestens 14.03.2018 in Österreich auf. Der Beschwerdeführer ist kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu.
Der Beschwerdeführer war während seines etwa halbjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet zuletzt obdachlos und davor in einer Flüchtlingsunterkunft gemeldet.
Er ist jung, gesund und arbeitsfähig.
In Österreich verfügt er über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Unterlagen die für eine integrative Verfestigung sprechen würden, wurden nicht vorgelegt.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Entgegen seinem Fluchtvorbringen kann mangels persönlicher Glaubwürdigkeit nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer homosexuell und deshalb in Nigeria verfolgt worden ist.
Zusammenfassend wird in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie der allgemeinen Lage im Land festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende People¿s Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unsicherheiten und Spannungen geprägt.
Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.
Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.
In Zentralnigeria (Middle Belt bzw. Jos Plateau) kommt es immer wieder zu lokalen Konflikten zwischen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. Der Middle Belt bildet eine Brücke zwischen dem vorwiegend muslimischen Nordnigeria und dem hauptsächlich christlichen Süden. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen, etwa zwischen (überwiegend muslimischen nomadischen) Hirten und (überwiegend christlichen) Bauern, liegt oft nicht in religiösen Konflikten, entwickelt sich aber häufig dazu.
Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Das Institut der Pflichtverteidigung gibt es erst in einigen Bundesstaaten. In insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Scharia angewendet, Christen steht es aber frei, sich einem staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Der Polizei, die durch geringe Besoldung und schlechte Ausrüstung eingeschränkt ist, wird oftmals die Armee zur Seite gestellt. Insgesamt ist trotz der zweifelsohne vorhandenen Probleme im Allgemeinen davon auszugehen, dass die nigerianischen Behörden gewillt und fähig sind, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten. Die Regierung Buharis hat der Korruption den Kampf e
