Entscheidungsdatum
04.10.2018Norm
AsylG 2005 §10Spruch
W171 2143614-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl: XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl: römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 iVm. § 7 Abs. 4 AsylGA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 4, AsylG
2005, § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 sowie § 57 AsylG 2005, § 10 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 3 FPG, § 46 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG als unbegründet abgewiesen.2005, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 sowie Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG, Paragraph 46, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, FPG, 53 Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer (BF) reiste im minderjährigen Alter gemeinsam mit seinem Vater und seinen minderjährigen Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2006 durch seinen Vater als gesetzlicher Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.10.2007, Zl. 06 08.491-BAE, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 Asyl gewährt.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.10.2007, Zl. 06 08.491-BAE, wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 Asyl gewährt.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 12.05.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 2. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer hatte gemeinsam mit einem Komplizen versucht, mithilfe einer Schreckschusspistole und einer Luftdruckpistole dem Angestellten eines Spiellokals Bargeld abzunötigen. Dabei schlugen sie ihm mit beiden Waffen gegen den Kopf und feuerten mit der Schreckschusspistole in Richtung des Opfers. Da Gäste des Spiellokals einschritten, flohen der Beschwerdeführer und sein Komplize.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 12.05.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, 143, 2. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer hatte gemeinsam mit einem Komplizen versucht, mithilfe einer Schreckschusspistole und einer Luftdruckpistole dem Angestellten eines Spiellokals Bargeld abzunötigen. Dabei schlugen sie ihm mit beiden Waffen gegen den Kopf und feuerten mit der Schreckschusspistole in Richtung des Opfers. Da Gäste des Spiellokals einschritten, flohen der Beschwerdeführer und sein Komplize.
Mit 13.04.2016 wurde ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.
Am 14.04.2016 wurde ein Rechercheauftrag zur Identität des Beschwerdeführers und zum Tod seiner Mutter, laut Angaben des Vaters ermordet am 04.08.2002, erteilt.
In einem Gutachten vom 07.06.2016 wurde festgehalten, dass dem Beschwerdeführer laut dem Melderegister der Russischen Föderation nie ein Reisepass ausgestellt wurde und er auch nie gemeldet war. Der Familienname des Beschwerdeführers war den nunmehr an seiner früheren Adresse wohnenden Personen unbekannt. Im Zeitraum 04.08.2002 bis 31.12.2002 bestünden keine Aufzeichnungen über den Tod der Mutter des Beschwerdeführers.
Am 25.11.2016 wurde der Beschwerdeführer durch das BFA einvernommen. Dabei gab er an, sich von seiner Freundin nach seiner Inhaftierung getrennt zu haben. Die zwei gemeinsamen Kinder lebten bei der Mutter in XXXX. Die Kinder hätten ihn zuletzt vor sechs Monaten in der Justizanstalt XXXX, nicht aber in der JA XXXX besucht. Zu Kindern, Vater und Geschwistern bestehe zurzeit kein Kontakt. Wegen einer Schlägerei im Gefängnis sei er von Innsbruck nach XXXX verlegt worden. Er habe viele Angehörige in der Russischen Föderation, aber keinen Kontakt zu ihnen. Er habe nur einmal mit einem Onkel telefoniert. Er habe keinen Beruf erlernt. Die Familie sei aufgrund der Ermordung der Mutter aus der Russischen Föderation ausgereist. Näheres konnte der Beschwerdeführer nicht angeben. Die Mutter sei wegen seines Vaters erschossen worden. Als Folge der Erinnerung an das Geschehen in der Russischen Föderation sei er kriminell geworden. Er habe Alkohol getrunken und sei abgeglitten.Am 25.11.2016 wurde der Beschwerdeführer durch das BFA einvernommen. Dabei gab er an, sich von seiner Freundin nach seiner Inhaftierung getrennt zu haben. Die zwei gemeinsamen Kinder lebten bei der Mutter in römisch 40 . Die Kinder hätten ihn zuletzt vor sechs Monaten in der Justizanstalt römisch 40 , nicht aber in der JA römisch 40 besucht. Zu Kindern, Vater und Geschwistern bestehe zurzeit kein Kontakt. Wegen einer Schlägerei im Gefängnis sei er von Innsbruck nach römisch 40 verlegt worden. Er habe viele Angehörige in der Russischen Föderation, aber keinen Kontakt zu ihnen. Er habe nur einmal mit einem Onkel telefoniert. Er habe keinen Beruf erlernt. Die Familie sei aufgrund der Ermordung der Mutter aus der Russischen Föderation ausgereist. Näheres konnte der Beschwerdeführer nicht angeben. Die Mutter sei wegen seines Vaters erschossen worden. Als Folge der Erinnerung an das Geschehen in der Russischen Föderation sei er kriminell geworden. Er habe Alkohol getrunken und sei abgeglitten.
Mit 29.11.2016 wurde ein Rechtshilfeersuchen an die Justizanstalt XXXX gestellt, welches mit Schreiben vom selben Tag beantwortet wurde. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer bis August 2016 von seinem Vater, seiner Schwester und seiner Lebensgefährtin besucht wurde. Er nehme derzeit nicht an einer Berufsausbildung teil, beabsichtige aber seinen Hauptschulabschluss nachzuholen. Er habe in der JA XXXX insgesamt 6 Ordnungswidrigkeiten begangen, ein Raufhandel sei zur Anzeige gebracht worden.Mit 29.11.2016 wurde ein Rechtshilfeersuchen an die Justizanstalt römisch 40 gestellt, welches mit Schreiben vom selben Tag beantwortet wurde. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer bis August 2016 von seinem Vater, seiner Schwester und seiner Lebensgefährtin besucht wurde. Er nehme derzeit nicht an einer Berufsausbildung teil, beabsichtige aber seinen Hauptschulabschluss nachzuholen. Er habe in der JA römisch 40 insgesamt 6 Ordnungswidrigkeiten begangen, ein Raufhandel sei zur Anzeige gebracht worden.
Aus einer Information der Kinder- und Jugendhilfe XXXX vom 06.12.2016 geht hervor, dass die Mutter der Kinder des Beschwerdeführers die alleinige Obsorge innehat.Aus einer Information der Kinder- und Jugendhilfe römisch 40 vom 06.12.2016 geht hervor, dass die Mutter der Kinder des Beschwerdeführers die alleinige Obsorge innehat.
Mit Bescheid vom 09.12.2016 wurde der dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 19.10.2007 zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG aberkannt (Spruchpunkt I.), weiters wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 46 FPG sei die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig (Spruchpunkt III.) Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid vom 09.12.2016 wurde der dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 19.10.2007 zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.), weiters wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß Paragraph 46, FPG sei die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig (Spruchpunkt römisch drei.) Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.) Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).
Die belangte Behörde verwies darauf, dass aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers ein Asylausschlussgrund vorliege. Die Asylgewährung habe auf dem Asylstatus des Vaters beruht, eigenen Gründe hätten nie bestanden. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die zur Asylgewährung führenden Fluchtgründe nie bestanden hätten, weshalb auch gegen den Vater ein Aberkennungsverfahren eingeleitet worden sei. Ein gemeinsamer Haushalt mit den Kindern des Beschwerdeführers habe nie bestanden, er erhalte von ihnen auch keinen Besuch. Der Beschwerdeführer habe nicht die Obsorge, zahle keinen Unterhalt und es sei aufgrund des kriminellen Verhaltes davon auszugehen, dass er vielmehr für die Erziehung der Kinder eine Gefahr darstelle. Er sei nicht erwerbstätig und könne die Mittel zum Lebensunterhalt nicht aufbringen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Gefährdungsprognose der belangten Behörde unzutreffend sei. Die Muttersprache des Beschwerdeführers sei Tschetschenisch, er spreche fließend Deutsch, aber kaum Russisch. Er werde deshalb in der Russischen Föderation nicht beruflich Fuß fassen können. In Österreich hielten sich der Vater, die Geschwister und die beiden Kinder des Beschwerdeführers auf. Zu den in Tschetschenien aufhältigen Verwandten bestehe kein Kontakt. Aufgrund des Kriegs in Tschetschenien sei es nachvollziehbar, dass keine Aufzeichnungen zum Tod der Mutter des Beschwerdeführers existierten, deshalb könne aber nicht von seiner Unglaubwürdigkeit ausgegangen werden. Die Behörde habe sich nicht damit beschäftigt, welche Auswirkungen eine Rückkehr nach mehr als zehnjährigem Aufenthalt "im Westen" nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer werde mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine ausweglose Situation geraten. Aufgrund der positiven Zukunftsprognose und dem persönlichen Interesse an der Fortführung des Privat- und Familienlebens habe die Interessenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers auszufallen. Zur Sicherheitslage in Tschetschenien wurde auf die Länderfeststellungen im angefochtenen Bescheid verwiesen. Hinsichtlich der Dauer des Einreiseverbots sei keine einzelfallbezogene Abwägung erfolgt, insbesondere eine Zukunftsprognose fehle. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 06.12.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer hatte im Zuge eines Raufhandels im Gefängnis am 05.09.2016 einem Mitgefangenen durch Faustschläge einen Bruch im Gesichtsbereich und eine Rissquetschwunde an der Lippe zugefügt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 06.12.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer hatte im Zuge eines Raufhandels im Gefängnis am 05.09.2016 einem Mitgefangenen durch Faustschläge einen Bruch im Gesichtsbereich und eine Rissquetschwunde an der Lippe zugefügt.
Der Berufung des Beschwerdeführers gegen dieses Urteil gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 18.07.2018 keine Folge.Der Berufung des Beschwerdeführers gegen dieses Urteil gab das Oberlandesgericht römisch 40 mit Urteil vom 18.07.2018 keine Folge.
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsbürger, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und Moslem.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.10.2007, Zl. 06 08.491-BAE, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005, abgeleitet von seinem Vater, Asyl gewährt.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.10.2007, Zl. 06 08.491-BAE, wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005, abgeleitet von seinem Vater, Asyl gewährt.
Im Zuge der Ermittlungen wurde auch gegen den Vater des Beschwerdeführers ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Bei seiner Einvernahme gab dieser an, dass seine Ehefrau von unbekannten Personen ermordet worden sei. Daraufhin habe er mit seinen Kindern das Land verlassen. Er wisse nicht weshalb oder von wem seine Frau ermordet worden sei. Drohungen gegen ihn oder seine Kinder habe es nicht gegeben.
Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, wurde dem Vater des Beschwerdeführers der Status des Asylberechtigten aberkannt und eine Rückkehrentscheidung e
