Entscheidungsdatum
05.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L508 2202002-2/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. bis Spruchpunkt V. wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9 sowie § 46 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. bis Spruchpunkt römisch fünf. wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, sowie Paragraph 46, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch zwei. Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben.römisch drei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben.
IV. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG 2005 wird gemäß § 6 AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.römisch vier. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 wird gemäß Paragraph 6, AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste Anfang Juli 2018 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Im Rahmen dessen brachte er keinen Antrag auf internationalen Schutz ein.
2. Im Rahmen der folgenden niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) am 06.07.2018 gab er sodann an, dass er um Asyl ansuchen möchte und hier arbeiten wolle. Er sei aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Europa gekommen (AS 161). Am 09.07.2018 stellte der BF einen Antrag auf freiwillige Ausreise. Dieser wurde in der Folge vom BF widerrufen.
3. Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 11.07.2018 (AS 197 - 237) nach unrechtmäßiger Einreise und Aufgriff keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ eine Rückkehrentscheidung gem. § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gleichzeitig fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gem. § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V.) und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gem. § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab.3. Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 11.07.2018 (AS 197 - 237) nach unrechtmäßiger Einreise und Aufgriff keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch eins.), erließ eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG (Spruchpunkt römisch zwei.), stellte gleichzeitig fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gem. Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch vier.), gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch fünf.) und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gem. Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab.
4. Der Beschwerdeführer hat gegen den ihm am 11.07.2018 zugestellten Bescheid des BFA am 24.07.2018 Beschwerde erhoben und diesen zur Gänze angefochten (AS 245 - 253).
5. Der BF stellte am 14.08.2018 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 21).
6. Im Rahmen der Erstbefragung am 15.08.2018 (AS 19 - 31) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass sein bester Freund in ein Mädchen verliebt gewesen sei. Eines Tages habe sein Freund dieses Mädchen mit seinem Mobiltelefon angerufen. Einige Stunden später sei sein Freund mit diesem Mädchen weggegangen. Die Familie des Mädchens habe dieses gesucht, aber nicht gefunden. Nach langer Zeit hätten sie erfahren, dass das Mädchen von seinem Mobiltelefon kontaktiert worden sei. Es sei von dieser Familie - mit Pistolen - aufgesucht worden, jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Sein Vater habe ihn aus Angst nach Rawalpindi geschickt. Danach hätte er seine Familie immer wieder kontaktiert. Die Familie des Mädchens habe jedoch seinen Standort herausgefunden. Als ihn diese abermals besucht gehabt habe, sei er glücklicherweise nicht zu Hause gewesen. Aus Angst habe er Rawalpindi verlassen und sei nach Karachi gegangen, wo er bis 2014 geblieben sei. Bei einer Rückkehr sei sein Leben in Gefahr. Man werde ihn töten.
7. Im Rahmen einer Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23.08.2018 (AS 43 - 61) gab der BF zu seinen Ausreisegründen befragt zu Protokoll, dass ein Freund von ihm eine Liebesbeziehung geführt und sich für Anrufe an seine Freunde öfters sein Mobiltelefon ausgeborgt habe. Einmal sei er nach einem Anruf seines Freundes auf dessen Wunsch zu diesem hingefahren. Dort angekommen, habe ihm sein Freund mitgeteilt, dass dessen Akku leer wäre und er sich sein Telefon ausborgen müsse. Dann sei sein Freund mit dessen Freundin zum Einkauf gegangen und habe er ihn aufgefordert, einstweilen zu warten. Die beiden Personen seien allerdings nicht mehr zurückgekommen und er sei nach Hause gegangen.
Nachgefragt zu Details gab der BF unter anderem zu Protokoll, dass sein Freund und das Mädchen bis heute nicht zurückgekehrt seien. Nach zwei oder drei Tagen seien Angestellte des Vaters des Mädchens zu ihm nach Hause gekommen und hätten zu seinem Vater gesagt, dass er das Mädchen öfters angerufen hätte. Man habe ihn beschuldigt, für das Verschwinden verantwortlich zu sein. Außerdem hätten sie ihn bei der Polizei angezeigt. Er wisse nicht, wo sich die beiden Personen befänden. Er wisse nicht, was passiert sei. Die Angehörigen des Mädchens wüssten auch nicht, wo diese Personen seien.
Des Weiteren schilderte der BF nach Stellung von Folgefragen, dass sich sein Freund das Mobiltelefon ausgeborgt habe, weil dieser nicht genug Guthaben gehabt habe.
Auf die Frage, wie ihn sein Freund - ohne Akku bzw. Guthaben - erreichen und ihm sagen habe können, dass er zu ihm kommen solle, gab der BF zu Protokoll: "Mein Freund und ich sind zusammen von XXXX nach XXXX gefahren und dort hat er sich mein Handy ausgeborgt. Von dort aus hat er seine Freundin auf dem Festnetz angerufen."Auf die Frage, wie ihn sein Freund - ohne Akku bzw. Guthaben - erreichen und ihm sagen habe können, dass er zu ihm kommen solle, gab der BF zu Protokoll: "Mein Freund und ich sind zusammen von römisch 40 nach römisch 40 gefahren und dort hat er sich mein Handy ausgeborgt. Von dort aus hat er seine Freundin auf dem Festnetz angerufen."
Er könne sich nicht erinnern, wann es genau passiert sei. Aber es müsse im März 2013 passiert sein. Die Männer hätten seinen Vater nach seinem Aufenthaltsort gefragt. Sein Vater habe sich erkundigt, warum sie dies wissen wollen, und erwiderten sie, dass er das Mädchen immer wieder angerufen hätte. Sie hätten mit seiner Ermordung gedroht. Sein Vater sei zu seinem Arbeitsplatz gekommen und habe ihn mit nach Hause genommen sowie gefragt, was er gemacht hätte. Er sei dann am 26.03.2013 nach Rawalpindi gefahren. Dort sei er ca. einen Monat gewesen. Er hätte seinen Vater immer wieder angerufen und sei dann mit dem Zug nach Karachi, wo er am 27.04.2013 angekommen sei. Er habe Rawalpindi verlassen, weil ihm sein Schwiegervater bei einem Anruf mitgeteilt habe, dass die Familie des Mädchens seinen Standort kenne. Ferner habe er ihm gesagt, dass er deswegen weiterreisen müsse. In Karachi sei die Familie des Mädchens nicht gewesen. Sein Schwiegervater habe gesagt, er solle weiterreisen und Geld nach Hause schicken. Er sei wegen der Bedrohung durch die Familie nicht zur Polizei gegangen. Er habe kein Geld für die Polizei gehabt.
Im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat würden die reichen Angehörigen des Mädchens die Polizei bestechen und er würde umgebracht werden.
Des Weiteren wurde dem BF abschließend angeboten, die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen vom Dolmetscher übersetzt zu bekommen bzw. diese Unterlagen in Kopie ausgefolgt zu erhalten. Der BF verzichtete auf diese Möglichkeit (AS 59).
8. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2018 (AS
267 - 275) wurde der Bescheid des BFA vom 11.07.2018 in Erledigung
der Beschwerde vom 24.07.2018 gem. § 28 Abs. 2 VwGVG ersatzlos aufgehoben, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz nicht zulässig sei. In einem solchen Fall sei ein anhängiges Rückkehrentscheidungsverfahren einzustellen, und eine bereits erlassene erstinstanzliche, mit Beschwerde bekämpfte Rückkehrentscheidung vom Verwaltungsgericht ersatzlos zu beheben.der Beschwerde vom 24.07.2018 gem. Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ersatzlos aufgehoben, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungs
