Entscheidungsdatum
29.08.2018Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W239 2187875-1/6E
W239 2187877-1/6E
W239 2187879-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , und 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Nigeria, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.02.2018 zu den Zahlen 1.) XXXX , 2.) XXXX und 3.) XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , und 3.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Nigeria, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.02.2018 zu den Zahlen 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 und 3.) römisch 40 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG alsA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als
unbegründet abgewiesen. Gemäß § 21 Abs. 5 erster Satz BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war.unbegründet abgewiesen. Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, erster Satz BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ); sie reisten zusammen ins Bundesgebiet ein. Der Drittbeschwerdeführer ( XXXX ) wurde in Österreich geboren und ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Alle sind Staatsangehörige von Nigeria. Sie stellten im österreichischen Bundesgebiet im Rahmen eines Familienverfahrens am 24.10.2017 für sich sowie am 04.12.2017 für ihren Sohn die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Kindes.1. Der Erstbeschwerdeführer ( römisch 40 ) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin ( römisch 40 ); sie reisten zusammen ins Bundesgebiet ein. Der Drittbeschwerdeführer ( römisch 40 ) wurde in Österreich geboren und ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Alle sind Staatsangehörige von Nigeria. Sie stellten im österreichischen Bundesgebiet im Rahmen eines Familienverfahrens am 24.10.2017 für sich sowie am 04.12.2017 für ihren Sohn die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Kindes.
Zur Person des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin liegen zu Italien je eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 2 vom 20.03.2017 und eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie°1 (Asylantragstellung) vom 02.05.2017 vor.
Am 24.10.2017 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen, bei der sie zu Beginn angaben, der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können. Sie führten weiters übereinstimmend aus, dass außer den mitgereisten Familienangehörigen keine weiteren Verwandten in Österreich oder einem EU-Staat aufhältig seien. Sie seien im Jahr 2015 aus ihrem Heimatland ausgereist, hätten als Zielland Libyen gehabt und hätten dort ein Jahr verbracht. Ab 20.03.2017 seien sie in Italien gewesen. Beide Beschwerdeführer gaben über Nachfrage an, in Italien ein Visum bzw. einen Aufenthaltstitel erhalten zu haben; dennoch würden sie nun in Österreich bleiben wollen.
Der Erstbeschwerdeführerin gab zu Italien an, dass alles in Ordnung gewesen sei. Es sei jedoch die medizinische Versorgung für die Zweitbeschwerdeführerin problematisch gewesen, da sie schwanger sei und mitunter Blut erbrochen habe. Der Arzt im italienischen Camp habe gesagt, dass das in Ordnung sei; er selbst habe dies aber nicht so empfunden. Deswegen seien sie weiter nach Deutschland gereist, seien von dort aber nach Österreich abgeschoben worden, da ihre Dokumente nicht in Ordnung gewesen seien. Als Fluchtgrund brachte er vor, der Stiefvater seiner Frau habe ihn mit dem Umbringen bedroht; deshalb seien sie aus ihrem Heimatland geflohen.
Die Zweitbeschwerdeführerin erklärte, dass es in Italien kein gutes Essen und keine ausreichende medizinische Versorgung gegeben habe. Sie sei schwanger und habe Blut erbrochen. Der Arzt im Camp habe gesagt, dass dies normal sei; sie finde das aber nicht. Es sei überhaupt nicht auf das [noch ungeborene] Baby geschaut worden. Sie habe im Camp auch gesagt, dass ihre Vagina jucke; dies sei ignoriert worden. Es sei keine Ultraschalluntersuchung durchgeführt worden. Als Fluchtgrund gab sie an, dass sie Probleme mit ihrem Stiefvater gehabt habe. Zudem hätten sie eine Kerze brennen gelassen und durch das Feuer sei ein drei Monate altes Baby gestorben. Der Vater würde sich nun rächen wollen.
Im Akt liegt eine Einreiseverweigerung betreffend den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin auf, aus der hervorgeht, dass ihnen am 23.10.2017 und am 11.11.2017 an der deutschen Grenze die Einreise verweigert wurde.
In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) betreffend alle Beschwerdeführer am 29.11.2017 auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestützte Wiederaufnahmeersuchen an Italien.In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) betreffend alle Beschwerdeführer am 29.11.2017 auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestützte Wiederaufnahmeersuchen an Italien.
Italien ließ die Wiederaufnahmeersuchen unbeantwortet. Daher teilte das BFA der italienischen Dublin-Behörde mit Schreiben vom 18.12.2017 mit, dass aufgrund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO eine Verfristung eingetreten und Italien nunmehr für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren zuständig sei.Italien ließ die Wiederaufnahmeersuchen unbeantwortet. Daher teilte das BFA der italienischen Dublin-Behörde mit Schreiben vom 18.12.2017 mit, dass aufgrund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 25, Absatz 2, Dublin-III-VO eine Verfristung eingetreten und Italien nunmehr für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren zuständig sei.
Nach durchgeführter Rechtsberatung fand am 11.01.2018 im Beisein einer Rechtsberaterin die Einvernahme des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor dem BFA statt. Die Beschwerdeführer gaben hierbei beide an, sich geistig und körperlich in der Lage zu fühlen, die Befragung zu absolvieren.
Der Erstbeschwerdeführer erklärte, gesund zu sein. Der Arzt im Camp hätte sie untersucht und sichergestellt, dass es ihnen gut gehe. Als Angehörige habe er in Österreich nur seine Frau und seinen Sohn; andere Leute von denen er abhängig sei oder ein besonders enges Verhältnis habe, gebe es in Österreich nicht. Er habe Libyen am 19.03.2017 verlassen und sei einen Tag später in Italien angekommen. Am 24.03.2017 seien sie in ein Lager gebracht worden. In Italien hätte sie sich sieben Monate aufgehalten, dann seien sie mit einem Bus nach Österreich gelangt. Zu Italien gab der Erstbeschwerdeführer an, dass seine Frau damals schwanger gewesen sei und oftmals, unter anderem, auch Blut erbrochen habe. Er habe dies immer wieder der Lagerleitung gemeldet. Diese habe aber nur gesagt, dass das normal sei, und zwar auch als seine Frau in Ohnmacht gefallen sei. Er habe sie angefleht, seine Frau ins Krankenhaus zu bringen. Sie hätten aber nichts getan. Er habe sich so große Sorgen gemacht, dass er sehr viel Gewicht verloren habe. Er sei unter so großem Druck gestanden, dass er sich entschlossen habe, Italien zu verlassen. In Österreich sei seine Frau sofort untersucht worden. Die Ärzte hätten festgestellt, dass seine Frau an einer Infektion leide und hätten einen Termin im Krankenhaus gemacht. Auch dort sei festgestellt worden, dass etwas nicht in Ordnung sei. Der Fruchtwasserspiegel sei zu niedrig gewesen. Der ursprüngliche Geburtstermin wäre Mitte Dezember gewesen, doch nach der Untersuchung habe man ihnen gesagt, dass ihr Kind nur noch drei Tage zu leben habe, und, dass auch seine Frau sterben könne. Ihr Kind sei dann am XXXX per Kaiserschnitt zur Welt gekommen; es sei gesund. Alle hätten sich gefreut und hätten sie gefragt, warum seine Frau keine Untersuchungen und keine medikamentöse Versorgung in Italien bekommen habe. Seit sie hier in Österreich seien, gehe es ihnen gut. Man kümmere sich um sie. Befragt, ob es Gründe gebe, die einer Rückkehr nach Italien entgegenstünden, gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er während der ganzen Zeit in Italien keine Einvernahme gehabt habe und keine Dokumente bekommen habe. In Österreich hätten sie nun nach nicht einmal drei Monaten schon eine Einvernahme. Er wolle sich bei Österreich für alles bedanken. Hätte man sie nicht medizinisch versorgt, wäre sein Kind gestorben und möglicherweise auch seine Frau. Er wolle in Österreich bleiben und die Sprache lernen. Eine Rückkehr nach Italien wäre ein großes Problem und würde zu Frustration führen.Der Erstbeschwerdeführer erklärte, gesund zu sein. Der Arzt im Camp hätte sie untersucht und sichergestellt, dass es ihnen gut gehe. Als Angehörige habe er in Österreich nur seine Frau und seinen Sohn; andere Leute von denen er abhängig sei oder ein besonders enges Verhältnis habe, gebe es in Österreich nicht. Er habe Libyen am 19.03.2017 verlassen und sei einen Tag später in Italien angekommen. Am 24.03.2017 seien sie in ein Lager gebracht worden. In Italien hätte sie sich sieben Monate aufgehalten, dann seien sie mit einem Bus nach Österreich gelangt. Zu Italien gab der Erstbeschwerdeführer an, dass seine Frau damals schwanger gewesen sei und oftmals, unter anderem, auch Blut erbrochen habe. Er habe dies immer wieder der Lagerleitung gemeldet. Diese habe aber nur gesagt, dass das normal sei, und zwar auch als seine Frau in Ohnmacht gefallen sei. Er habe sie angefleht, seine Frau ins Krankenhaus zu bringen. Sie hätten aber nichts getan. Er habe sich so große Sorgen gemacht, dass er sehr viel Gewicht verloren habe. Er sei unter so großem Druck gestanden, dass er sich entschlossen habe, Italien zu verlassen. In Österreich sei seine Frau sofort untersucht worden. Die Ärzte hätten festgestellt, dass seine Frau an einer Infektion leide und hätten einen Termin im Krankenhaus gemacht. Auch dort sei festgestellt worden, dass etwas nicht in Ordnung sei. Der Fruchtwasserspiegel sei zu niedrig gewesen. Der ursprüngliche Geburtstermin wäre Mitte Dezember gewesen, doch nach der Untersuchung habe man ihnen gesagt, dass ihr Kind nur noch drei Tage zu leben habe, und, dass auch seine Frau sterben könne. Ihr Kind sei dann am römisch 40 per Kaiserschnitt zur Welt gekommen; es sei gesund. Alle hätten sich gefreut und hätten sie gefragt, warum seine Frau keine Untersuchungen und keine medikamentöse Versorgung in Italien bekommen habe. Seit sie hier in Österreich seien, gehe es ihnen gut. Man kümmere sich um sie. Befragt, ob es Gründe gebe, die einer Rückkehr nach Italien entgegenstünden, gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er während der ganzen Zeit in Italien keine Einvernahme gehabt habe und keine Dokumente bekommen habe. In Österreich hätten sie nun nach nicht einmal drei Monaten schon eine Einvernahme. Er wolle sich bei Österreich für alles bedanken. Hätte man sie nicht medizinisch versorgt, wäre sein Kind gestorben und möglicherweise auch seine Frau. Er wolle in Österreich bleiben und die Sprache lernen. Eine Rückkehr nach Italien wäre ein großes Problem und würde zu Frustration führen.
Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihre Angaben auch für ihren Sohn gelten würden. Dieser sei in Österreich geboren, seine Fluchtgründe würden in Italien liegen und nicht in ihrem Heimatland. Sie selbst leide an keinen schwerwiegenden Krankheiten, sie spüre nur die Folgen des Kaiserschnitts. Der Drittbeschwerdeführer sei ebenfalls gesund. Sie habe abgesehen von ihrem Mann und ihrem Sohn in Österreich keine Verwandte oder Personen, zu denen ein besonders Naheverhältnis bestehe. Zu Italien könne sie sagen, dass sie sich etwa sieben Monte dort aufgehalten hätten, bevor sie mit dem Bus nach Österreich gereist seien. In Italien sei sie schwanger gewesen, es sei ihr sehr schlecht gegangen, sie sei ständig in Ohnmacht gefallen und habe auch Blut erbrechen müssen. In Italien habe man ihr gesagt, dass das bei Schwangeren normal sei. Sie sei weder behandelt worden, noch habe sie Medikamente oder eine ordentliche Unterkunft bekommen. Sie hätten wegmüssen und seien nach Österreich gereist. Hier habe ein Doktor den Geburtstermin bestimmt; der Arzt habe gesagt, dass ihr Baby nur noch drei Tage zu leben habe und auch sie in drei Tagen sterben werde. Man habe ihr gesagt, dass sofort ein Kaiserschnitt durchgeführt werden müsse. Wäre sie in Italien geblieben, wäre sie oder ihr Kind gestorben, da es dort keine Schwangerschaftsuntersuchungen gegeben habe. Sie wolle nicht nach Italien zurück, hier kümmere man sich gut um sie. Einer Rückkehr nach Italien stehe entgegen, dass ihr Leben dort in Gefahr sei, da es dort keine gute medizinische Versorgung gebe.
Seitens der Rechtsberaterin wurde die Einholung einer Einzelfallzusicherung bezüglich der Zuteilung einer Familienunterkunft in Italien beantragt.
2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 05.02.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen die Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt II.).2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 05.02.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen die Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Zur Lage in Italien traf das BFA folgende Feststellungen (unkorrigiert und nunmehr gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
Neuerste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 19.01.2018, Asylstatistik und Unterbringung (relevant für Abschnitt 2/Allgemeines zum Asylverfahren und Abschnitt 6/Unterbringung)
2018 haben in Italien bis 12. Jänner 2.326 Personen einen Asylantrag gestellt. Mit demselben Datum waren 2.214 Asylverfahren entschieden. Davon erhielten 164 Antragsteller einen Flüchtlingsstatus, 117 einen subsidiären Schutz, 562 humanitären Schutz und 1.267 endeten negativ (einschließlich unzulässiger Anträge). 104 Antragsteller entzogen sich dem Verfahren (MdI 12.1.2018). Mit Stand 31.12.2017 waren im Land 183.681 Fremde in staatlicher Unterbringung (VB 17.1.2018).
Quellen:
KI vom 13.12.2017, Unterbringung (relevant für Abschnitt 6/Unterbringung)
Mit Stand 30.11.2017 waren in Italien 186.884 Fremde in staatlicher Unterbringung, und zwar in folgender regionaler Verteilung:
(...)
Quellen:
KI vom 30.11.2017, Asylstatistik und Unterbringung (relevant für Abschnitt 2/Allgemeines zum Asylverfahren und Abschnitt 6/Unterbringung)
2017 haben in Italien bis 24.11. des Jahres 123.020 Personen einen Asylantrag gestellt. Mit demselben Datum waren 74.184 Asylverfahren entschieden. Davon erhielten 6.271 Antragsteller einen Flüchtlingsstatus, 6.399 einen subsidiären Schutz, 18.232 humanitären Schutz und 38.813 endeten negativ (einschließlich unzulässiger Anträge). 3.891 Antragsteller entzogen sich dem Verfahren. Mit Stand 18.6.2017 waren im Land 194.809 Fremde in staatlicher Unterbringung (VB 29.11.2017; vgl. MdI 24.11.2017).2017 haben in Italien bis 24.11. des Jahres 123.020 Personen einen Asylantrag gestellt. Mit demselben Datum waren 74.184 Asylverfahren entschieden. Davon erhielten 6.271 Antragsteller einen Flüchtlingsstatus, 6.399 einen subsidiären Schutz, 18.232 humanitären Schutz und 38.813 endeten negativ (einschließlich unzulässiger Anträge). 3.891 Antragsteller entzogen sich dem Verfahren. Mit Stand 18.6.2017 waren im Land 194.809 Fremde in staatlicher Unterbringung (VB 29.11.2017; vergleiche MdI 24.11.2017).
Quellen:
KI vom 26.07.2017, Neuer Circular Letter (Tarakhel); Asylstatistik; Unterbringung (relevant für Abschnitt 3/Dublin-Rückkehrer und Abschnitt 6/Unterbringung)
Im Sinne des Tarakhel-Urteils stellte Italien im Juni 2015 in einem Rundbrief eine Liste von SPRAR-Einrichtungen zur Verfügung, welche für die Unterbringung von Familien geeignet sind, die als Dublin-Rückkehrer nach Italien zurückkehren. Zuletzt wurde am 24. Juli 2017 ein neuer Rundbrief versendet und die Liste aktualisiert. Sie umfasst nun 18 SPRAR-Projekte mit zusammen 78 Unterbringungsplätzen für Familien mit Kindern (MdI 24.7.2017).
Aus einer Statistik des UNHCR geht hervor, dass 2017 bis 16. Juli
93.213 Bootsflüchtlinge in Italien gelandet sind. Das sind um 13.373 Personen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Allerdings ist der Juli 2017 bislang mit 9.461 Migranten etwas schwächer als der Vergleichszeitraum 2016 (9.618). Aus den Statistiken geht hervor, dass mehr Personen in Italien Asylanträge stellen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wobei diese Anträge nicht notgedrungen von Neuankünften gestellt worden sein müssen (UNHCR 16.7.2017).
Laut offizieller italienischer Statistik haben 2017 bis zum 14. Juli
80.665 Personen einen Asylantrag gestellt. Mit selbem Datum waren
22.406 Anträge negativ erledigt, 3.842 erhielten Flüchtlingsstatus,
4.165 erhielten subsidiären Schutz, 10.632 erhielten humanitären Schutz. 2.118 Antragsteller waren nicht mehr auffindbar (VB 19.7.2017a).
Mit Stand 18. Juni 2017 waren 194.809 Migranten in staatlichen italienischen Unterbringungseinrichtungen untergebracht (VB 19.7.2017b).
Quellen:
Allgemeines zum Asylverfahren
In Italien existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 2.2017; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle).
Aus aktuellen Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es im Jahre 2016 insgesamt 123.600 Asylanträge gegeben hat, was einer Steigerung von 47% gegenüber 2015 entspricht (MdI 10.3.2017, vgl. Eurostat 16.3.2017). 4.808 Personen haben 2016 Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, 12.873 subsidiären Schutz undAus aktuellen Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es im Jahre 2016 insgesamt 123.600 Asylanträge gegeben hat, was einer Steigerung von 47% gegenüber 2015 entspricht (MdI 10.3.2017, vergleiche Eurostat 16.3.2017). 4.808 Personen haben 2016 Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, 12.873 subsidiären Schutz und
18.979 internationalen humanitären Schutz. 54.254 Anträge (60%) wurden abgewiesen (MdI - 10.3.2017).
Die Asylverfahren nehmen je nach Region sechs bis fünfzehn Monate in Anspruch. Wenn Rechtsmittel ergriffen werden, kann sich diese Dauer auf bis zu zwei Jahren erstrecken (USDOS 3.3.2017).
Aus Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es in Italien 2017 mit Stand 21. April 46.225 Asylanträge gab (VB 26.4.2017). (...)
Quellen:
Dublin-Rückkehrer
Die meisten Dublin-Rückkehrer landen auf den Flughäfen Rom-Fiumicino und Mailand-Malpensa. Ihnen wird am Flughafen von der Polizei eine Einladung (verbale di invito) ausgehändigt, der zu entnehmen ist, welche Quästur für ihr Asylverfahren zuständig ist. Die Situation von Dublin-Rückkehrern hängt vom Stand ihres Verfahrens in Italien ab:
1. Wenn ein Rückkehrer noch keinen Asylantrag in Italien gestellt hat, kann er dies nun tun, so wie jede andere Person auch (AIDA 2.2017).
2. Ist das Verfahren des Rückkehrers noch anhängig, wird es fortgesetzt und er hat dieselben Rechte wie jeder andere Asylwerber auch (AIDA 2.2017).
3. Wenn ein Verfahren vor endgültiger Entscheidung unterbrochen wurde, etwa weil sich der Antragsteller diesem entzogen hat, und der Betreffende wird von Italien im Rahmen von Art. 18(1)(c) zurückgenommen, wird das Verfahren auf Antrag wieder aufgenommen (EASO 12.2015).3. Wenn ein Verfahren vor endgültiger Entscheidung unterbrochen wurde, etwa weil sich der Antragsteller diesem entzogen hat, und der Betreffende wird von Italien im Rahmen von Artikel 18 (, eins,)(c) zurückgenommen, wird das Verfahren auf Antrag wieder aufgenommen (EASO 12.2015).
4. Bei Rückkehrern, die unter Art. 18(1)(d) und 18(2) fallen und welche Italien verlassen haben, bevor sie über eine negative erstinstanzliche Entscheidung informiert werden konnten, beginnt die Rechtsmittelfrist erst zu laufen, wenn der Rückkehrer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde (EASO 12.2015; vgl. AIDA 2.2017).4. Bei Rückkehrern, die unter Artikel 18 (, eins,)(d) und 18(2) fallen und welche Italien verlassen haben, bevor sie über eine negative erstinstanzliche Entscheidung informiert werden konnten, beginnt die Rechtsmittelfrist erst zu laufen, wenn der Rückkehrer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde (EASO 12.2015; vergleiche AIDA 2.2017).
5. Wurde der Rückkehrer beim ersten Aufenthalt in Italien von einer negativen Entscheidung in Kenntnis gesetzt und hat dagegen nicht berufen, kann er zur Außerlandesbringung in ein CIE (Schubhaftlager) gebracht werden. Wurde ihm die Entscheidung nicht zur Kenntnis gebracht, steht dem Rückkehrer der Beschwerdeweg offen, sobald er informiert wurde (AIDA 2.2017).
6. Hat sich der Rückkehrer dem persönlichen Interview nicht gestellt und sein Antrag wurde daher negativ beschieden, kann er nach Rückkehr ein neues Interview beantragen (AIDA 2.2017).
(Für weitere Informationen, siehe Kapitel 6.3 Dublin-Rückkehrer.)
Quellen:
(...)
Non-Refoulement
Grundsätzlich bietet Italien Schutz gegen Abschiebung oder Rückkehr von Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Gesinnung bedroht wäre (USDOS 25.6.2015).
Hinsichtlich unbegleiteter Minderjähriger besteht ein absolutes Rückschiebeverbot an der Grenze (UNICEF 29.3.2017).
Das italienische Innenministerium hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Zugang zu Asylverfahren und Grundrechten Personen nicht verweigert werden kann, für die willkürlich angenommen wird, dass sie des internationalen Schutzes nicht bedürfen. Außerdem wurde explizit bestätigt, dass alle Migranten das Recht haben, vor Refoulement geschützt zu werden. Es würden laut Innenministerium keine Ausweisungsbefehle erlassen, wenn Migranten zuvor nicht korrekt informiert wurden (AIDA 2.2017).
Quellen:
Versorgung
Unterbringung
Grundsätzlich sind Fremde zur Unterbringung in Italien berechtigt, sobald sie den Willen erkennbar machen, um Asyl ansuchen zu wollen und eine entsprechende Bedürftigkeit besteht. Das Unterbringungsrecht gilt bis zur erstinstanzlichen Entscheidung bzw. dem Ende der Rechtsmittelfrist. Bei Rechtsmitteln mit automatisch aufschiebender Wirkung besteht dieses Recht auch bis zur Entscheidung des Gerichts. Gemäß der Praxis in den Jahren 2015 und 2016 erfolgt der tatsächliche Zugang zur Unterbringung erst mit der formellen Registrierung des Antrags (verbalizzazione) anstatt sofort nach der erkennungsdienstlichen Behandlung (fotosegnalamento). Zwischen diesen beiden Schritten sind, abhängig von Region und Antragszahlen, Wartezeiten von Wochen oder gar Monaten möglich, in denen Betroffene Probleme beim Zugang zu alternativer Unterbringung haben können. Betroffene Asylwerber ohne ausreichende Geldmittel sind daher auf Freunde oder Notunterkünfte angewiesen, oder es droht ihnen Obdachlosigkeit. Zum Ausmaß dieses Phänomens gibt es allerdings keine statistischen Zahlen. Tatsächlich ist diese Problematik durch die Erweiterung der SPRAR-Kapazitäten und Einführung der temporären Unterbringungsstrukturen (CAS) nur für Personen relevant, die ihren Antrag im Land stellen, nicht für auf See geretteten Asylwerber (AIDA 2.2017).
Wie die untenstehende Statistik des italienischen Innenministeriums zeigt, wurden die Unterbringungskapazitäten in den letzten 3 Jahren massiv gesteigert. (...)
Mit Stand 31.3.2017 waren in Italien laut offiziellen Statistiken des italienischen Innenministeriums 137.599 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 2.204 in den sogenannten Hotspots (dienen nur der Registrierung der Flüchtlinge; nach max. 72 Stunden Weiterverbringung in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Italien), 13.835 in Erstaufnahmezentren, 137.599 in temporären Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Förderung zur Verfügung gestellt) und 23.867 in staatlicher Betreuung (SPRAR):
(...)
CPSA - (Centri di primo soccorso e accoglienza) / Hotspots
Menschen, die - vor allem auf dem Seeweg - illegal nach Italien kommen, erhalten zunächst Unterstützung in den großen Einwanderungszentren bzw. Hotspots (AIDA 2.2017, vgl: MdI 28.7.2015). Die ursprünglichen CPSA in Lampedusa und Pozzallo bilden seit 2016 zusammen mit den Zentren Taranto und Trapani die sogenannten Hotspots. Dieses Hotspot-Konzept wurde von der Europäischen Kommission entwickelt, um jene Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die an den EU-Außengrenzen einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Nähere Informationen sind weiter unten dem Abschnitt "Hotspots" zu entnehmen (AIDA 2.2017, vgl. EC o. D.). Nach dieser Phase der ersten Hilfe unmittelbar nach Ankunft in den CPSA bzw. Hotspots werden die Fremden, je nach Status, entweder rückgeführt oder in andre Unterkünfte verlegt (AIDA 2.2017, vgl. MdI 28.7.2015). (Für weitere Informationen siehe Kapitel 6.2 Hotspots.)Menschen, die - vor allem auf dem Seeweg - illegal nach Italien kommen, erhalten zunächst Unterstützung in den großen Einwanderungszentren bzw. Hotspots (AIDA 2.2017, vergleiche, MdI 28.7.2015). Die ursprünglichen CPSA in Lampedusa und Pozzallo bilden seit 2016 zusammen mit den Zentren Taranto und Trapani die sogenannten Hotspots. Dieses Hotspot-Konzept wurde von der Europäischen Kommission entwickelt, um jene Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die an den EU-Außengrenzen einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Nähere Informationen sind weiter unten dem Abschnitt "Hotspots" zu entnehmen (AIDA 2.2017, vergleiche EC o. D.). Nach dieser Phase der ersten Hilfe unmittelbar nach Ankunft in den CPSA bzw. Hotspots werden die Fremden, je nach Status, entweder rückgeführt oder in andre Unterkünfte verlegt (AIDA 2.2017, vergleiche MdI 28.7.2015). (Für weitere Informationen siehe Kapitel 6.2 Hotspots.)
CDA, CARA und CAS
CDA, CARA und CAS sind Erstaufnahmezentren und bieten eine eher grundlegende Versorgung mit Essen, Kleidung, Basisinformation, Rechtsberatung und medizinischer Notversorgung. Es handelt sich um große Erstaufnahmezentren mit sehr vielen Unterbringungsplätzen (AIDA 2.2017).
Die CDA (centri di accoglienza) sind allgemeine Aufnahmezentren, in denen insbesondere die auf dem Staatsgebiet aufgegriffenen Fremden zur Identitätsfeststellung und Statusbestimmung untergebracht werden, während CARA (Centri d'Accoglienza Richiedenti Asilo) Zentren für die Aufnahme von Asylwerbern sind. CDA und CARA umfassen derzeit 15 Erstaufnahmezentren mit ca. 14.694 Plätzen (AIDA 2.2017). Asylwerber sollen dort einige Wochen oder Monate untergebracht werden, bis die administrativen Formalitäten bezüglich eines Asylantrags abgeschlossen und ein neuer Unterkunftspatz gefunden ist. Sprachtraining oder andere Integrationsmaßnahmen finden in diesen Zentren nicht statt (CoE 2.3.2017).
CARA, CDA und CPSA sollen sukzessive in den durch das Gesetz 142/2015 eingeführten sogenannten "hub regionali" aufgehen. Jede Region soll über einen solchen hub verfügen. Migranten, die in den Hotspots um internationalen Schutz ansuchen, sollen dann an diese "hub regionali" als Erstaufnahmezentren weitergeleitet werden. Ziel ist es, die Strukturen zu straffen und die Schutzsuchenden in Zentren unterzubringen, die in der Nähe von Einwanderungsbüros liegen (AIDA 2.2017, vgl. MdI 2016; SFH 8.2016)CARA, CDA und CPSA sollen sukzessive in den durch das Gesetz 142/2015 eingeführten sogenannten "hub regionali" aufgehen. Jede Region soll über einen solchen hub verfügen. Migranten, die in den Hotspots um internationalen Schutz ansuchen, sollen dann an diese "hub regionali" als Erstaufnahmezentren weitergeleitet werden. Ziel ist es, die Strukturen zu straffen und die Schutzsuchenden in Zentren unterzubringen, die in der Nähe von Einwanderungsbüros liegen (AIDA 2.2017, vergleiche MdI 2016; SFH 8.2016)
Die CAS (Centri di accoglienza straordinaria) sind temporäre Aufnahmezentren, die speziell in Zeiten hoher Migrationsströme andere Zentren entlasten sollen. De facto dienen sie zur Unterbringung von Bootsflüchtlingen. Ihre Zahl wird je nach Bedarf angepasst und ist daher nur schwer festzumachen. Die CAS dienen auch als "Second-Line-Aufnahme" in Vorbereitung auf die Unterbringung in SPRAR. Derzeit sind ca. 130.000 Personen in über 7000 CAS-Unterkünften in ganz Italien untergebracht (AIDA 2.2017, vgl. MdI 28.7.2015). Primär als Notunterkünfte vorgesehen, liegt der Schwerpunkt der CAS nicht auf einer längerfristigen Integration, obwohl viele Asylsuchende während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in einem CAS untergebracht sind (CoE 2.3.2017).Die CAS (Centri di accoglienza straordinaria) sind temporäre Aufnahmezentren, die speziell in Zeiten hoher Migrationsströme andere Zentren entlasten sollen. De facto dienen sie zur Unterbringung von Bootsflüchtlingen. Ihre Zahl wird je nach Bedarf angepasst und ist daher nur schwer festzumachen. Die CAS dienen auch als "Second-Line-Aufnahme" in Vorbereitung auf die Unterbringung in SPRAR. Derzeit sind ca. 130.000 Personen in über 7000 CAS-Unterkünften in ganz Italien untergebracht (AIDA 2.2017, vergleiche MdI 28.7.2015). Primär als Notunterkünfte vorgesehen, liegt der Schwerpunkt der CAS nicht auf einer längerfristigen Integration, obwohl viele Asylsuchende während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in einem CAS untergebracht sind (CoE 2.3.2017).
Grundsätzlich sollen Asylwerber jedenfalls in allen hier genannten Einrichtungen nur temporär untergebracht werden, bis eine Verlegung in das SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati) möglich ist. Da SPRAR aber nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt, gibt es einen chronischen Rückstau, der wiederum eine zum Teil massive Überbelegung der CAS-Unterkünfte zur Folge hat. Viele Asylsuchende bleiben bis zum Asylentschied in den CAS. Um eine gewisse Entlastung des Systems herbeizuführen, werden Asylwerber oft sofort nach Erhalt eines positiven Bescheids aus dem Aufnahmesystem genommen (AIDA 2.2017).
Generell variiert die Qualität zwischen den verschiedenen Arten von Flüchtlingsunterkünften und auch innerhalb der jeweiligen Kategorien stark und hängt vom Ausmaß der jeweiligen Überbelegung und dem lokalen Management ab (AIDA 2.2017). Die Bedingungen in einigen Einrichtungen führen zu Bedenken nach den Artikeln 3 und 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (CoE 2.3.2017).
SPRAR - (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati)
Das SPRAR besteht derzeit (Stand 2. Februar 2017) aus 640 kleineren dezentralisierten Zweitaufnahmezentren/Projekten mit einer aktuellen Gesamtkapazität von 25.838 betreuten Personen. Etwa 95 dieser Projekte widmen sich unbegleiteten Minderjährigen (2.007 Personen) und 44 Unterkünfte mit insgesamt 592 Plätzen widmen sich Menschen mit psychischen Problemen (SPRAR 2.2.2017).
Die SPRAR-Projekte der Gemeinden sind hauptsächlich Wohnungen oder kleine Zentren und bieten Übersetzungsleistungen, linguistisch-kulturelle Mediation, rechtliche Beratung, medizinische Versorgung, sozio-psychologische Unterstützung, Unterstützung Vulnerabler, Integrationsberatung sowie Freizeitaktivitäten. Die Unterbringungsbedingungen sind besser als in CARA-Zentren. Es steht mehr Platz pro Person zur Verfügung (in kleineren Einheiten teilen sich oft nur zwei Personen ein Zimmer) und die hygienischen Standards sind besser. Es gibt Erholungsbereiche, manchmal besteht auch die Möglichkeit, selbst zu kochen. Bei Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger werden diese Standards normalerweise - beispielsweise um Sportmöglichkeiten - nochmals ausgeweitet (AIDA 2.2017).
Trotz aller positiver Aspekte ist das Wachstum von SPRAR in den vergangenen Jahren nicht ausreichend, um den Unterbringungsbedürfnissen in ausreichendem Maße entsprechen zu können. SPRAR deckt derzeit nur etwa 20% der Aufnahmenachfrage ab (AIDA 2.2017, vgl. MdI 31.3.2017).Trotz aller positiver Aspekte ist das Wachstum von SPRAR in den vergangenen Jahren nicht ausreichend, um den Unterbringungsbedürfnissen in ausreichendem Maße entsprechen zu können. SPRAR deckt derzeit nur etwa 20% der Aufnahmenachfrage ab (AIDA 2.2017, vergleiche MdI 31.3.2017).
Ist in keiner der vorgesehenen Strukturen Platz für einen Asylwerber gegeben, wäre für den Zeitraum, in dem dieser nicht untergebracht werden kann, eigentlich ein Taggeld vorgesehen. In der Praxis wird dieses aber nicht ausbezahlt. Stattdessen wird der Asylwerber unter Inkaufnahme einer entsprechenden Überbelegung trotzdem untergebracht (AIDA 2.2017).
NGOs berichten, dass Tausende legale und illegale Fremde - ohne Zugang zu öffentlichen Diensten und Leistungen - in verlassenen alten Gebäuden leben (USDOS 3.3.2017).
NGOs
Außerhalb der staatlichen Strukturen existiert noch ein Netzwerk privater Unterbringungsmöglichkeiten, betrieben etwa von Kirchen und Freiwilligenorganisationen. Ihre Zahl ist schwierig festzumachen. Interessant sind sie im Notfall oder für die Unterbringung von Familien (AIDA 2.2017).
CIE - (Centro di identificazione ed espulsione)
Personen, die sich illegal im Land aufhalten und für internationalen Schutz nicht in Frage kommen, werden in Erwartung der Abschiebung in den Schubhaftzentren CIE untergebracht. Die Dauer des Aufenthalts beträgt hierbei maximal 18 Monate (MdI 28.7.2015).
Italien verfügt mit Stand vom 20. Jänner 2016 über insgesamt sechs in Betrieb befindlichen CIEs mit einer theoretischen Kapazität von insgesamt 720 Plätzen (PI 2.2016).
Quellen:
