Entscheidungsdatum
19.09.2018Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W239 2177480-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 21 Abs. 5 erster Satz BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, erster Satz BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 19.09.2017 den gegenständlichen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz.
Zu seiner Person liegt ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragsstellung) vom 16.03.2015 zu Deutschland vor.
2. Zuvor hatte der Beschwerdeführer bereits am 15.06.2004 einen (ersten) Asylantrag in Österreich gestellt, aufgrund dessen ihm in erster Instanz mit Bescheid vom 20.08.2004 ursprünglich der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden war.
Am 23.02.2011 war der Beschwerdeführer wegen einer bestehenden Interpol-Fahndung von Serbien bei einer Kontrolle in Deutschland festgenommen worden. Aufgrund des Vorliegens von Asylausschließungsgründen, nämlich der rechtskräftigen Verurteilung wegen zweifachen Mordes, war am 24.02.2011 amtswegig die Wiederaufnahme des Asylverfahrens eingeleitet worden. Mit Bescheid vom 06.07.2011 war dem Beschwerdeführer sodann in erster Instanz weder der Status des Asylberechtigten noch der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt worden; gleichzeitig war er in den Kosovo ausgewiesen worden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war in zweiter Instanz mit Erkenntnis vom 28.07.2011 abgewiesen worden; dieses erwuchs am 01.08.2011 in Rechtskraft.
Im Zentralen Melderegister scheinen in folgenden Zeiträumen aufrechte Wohnsitzmeldungen in Österreich auf: Von 15.06.2004 bis 25.06.2004, von 05.07.2004 bis 19.01.2005, von 10.02.2005 bis 19.12.2011 sowie nunmehr von 21.09.2017 bis 12.03.2018.
3. Im hier gegenständlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.09.2017 an, der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können. Medikamente nehme er keine.
Den Entschluss zur Ausreise aus dem Staat seines dauernden Aufenthalts, nämlich aus Deutschland, habe der Beschwerdeführer im Jahr 2014 gefasst; sein Zielland sei Österreich gewesen, weil seine gesamte Familie hier lebe. Er sei legal ausgereist. Er habe einen Reisepass aus dem Kosovo, ausgestellt von der Behörde in Pristina. Zu seinen letzten Aufenthaltsorten wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2011 von Interpol festgenommen worden sei und sich sechs Monate in Deutschland in Haft befunden habe. Dann sei er nach Serbien überstellt worden und dort zwei Jahre, ein Monat und 19 Tage in Haft gewesen. Anschließend sei er bei der Österreichischen Botschaft in Pristina im Kosovo gewesen und danach habe er sich drei bis vier Jahre in Deutschland aufgehalten. Er habe dort um Asyl angesucht, aber der Antrag sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass er nur in einem einzigen Land um Asyl ansuchen könne. Abschließend machte der Beschwerdeführer Angaben zu seinen Fluchtgründen und betonte, nunmehr hier in Österreich bei seiner Familie bleiben zu wollen.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 20.09.2017 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland.4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 20.09.2017 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland.
Mit Schreiben vom 28.09.2017 stimmte die deutsche Dublin-Behörde diesem Ersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu.Mit Schreiben vom 28.09.2017 stimmte die deutsche Dublin-Behörde diesem Ersuchen gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO ausdrücklich zu.
5. Nach durchgeführter Rechtsberatung fand am 24.10.2017 im Beisein einer Rechtsberaterin und im Beisein der Ehefrau des Beschwerdeführers als Vertrauensperson die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA statt. Hierbei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, sich geistig und körperlich in der Lage zu sehen, die Einvernahme durchzuführen. Er leide an keinen schwerwiegenden Krankheiten. Die Angaben, die er im Zuge der Erstbefragung gemacht habe, seien richtig. Er sei im ehemaligen Jugoslawien geboren, sei Staatsangehöriger des Kosovo, da er sich bei der Haftentlassung dazu verpflichtet habe, eine kosovarische Staatsbürgerschaft zu beantragen, er spreche Albanisch, Deutsch und Serbokroatisch, sei verheiratet und habe einen Sohn, der aus einer früheren Beziehung stamme. Mit seiner Frau gemeinsam habe er keine Kinder. Sein volljähriger Sohn wohne in Österreich und sei derzeit in Haft. Als identitätsbezeugende Dokumente besitze der Beschwerdeführer den von Österreich ausgestellten Lichtbildausweis für Fremde aus dem Jahr 2004, eine kosovarische Heiratsurkunde und seinen kosovarischen Reisepass.
Zu seinen Angehörigen führte der Beschwerdeführer Folgendes aus:
Seine Ehefrau XXXX sei österreichische Staatsangehörige und wohne in XXXX ; sie lebe seit 1999 in Österreich und seit 13 Jahren lebe er mit ihr zusammen. Sein Bruder XXXX sei auch Österreicher und wohne ebenfalls in XXXX ; er sei zwei Jahre vor dem Beschwerdeführer nach Österreich gekommen. Auch seine Schwester XXXX sei österreichische Staatsangehörige; sie wohne in XXXX und sei über 30 Jahren in Österreich. Sein Bruder XXXX wohne in XXXX ; er sei nach dem Beschwerdeführer nach Österreich gekommen, vermutlich im Jahr 2006 oder 2007. Sein Vater XXXX sei kosovarischer Staatsangehöriger und wohne in XXXX ; er sei seit einem Jahr in Österreich und habe zuvor gemeinsam mit der nunmehr verstorbenen Gattin in Deutschland gelebt. Der volljährige Sohn des Beschwerdeführers XXXX sei serbischer Staatsangehöriger; er sei ein Jahr nach dem Beschwerdeführer nach Österreich gekommen und befinde sich derzeit in Haft, weil er einen Fehler begangen habe. In welchem Gefängnis er momentan genau sei, könne der Beschwerdeführer nicht sagen, da er verlegt worden sei und der Beschwerdeführer mit den Adressen durcheinander gekommen sei.Seine Ehefrau römisch 40 sei österreichische Staatsangehörige und wohne in römisch 40 ; sie lebe seit 1999 in Österreich und seit 13 Jahren lebe er mit ihr zusammen. Sein Bruder römisch 40 sei auch Österreicher und wohne ebenfalls in römisch 40 ; er sei zwei Jahre vor dem Beschwerdeführer nach Österreich gekommen. Auch seine Schwester römisch 40 sei österreichische Staatsangehörige; sie wohne in römisch 40 und sei über 30 Jahren in Österreich. Sein Bruder römisch 40 wohne in römisch 40 ; er sei nach dem Beschwerdeführer nach Österreich gekommen, vermutlich im Jahr 2006 oder 2007. Sein Vater römisch 40 sei kosovarischer Staatsangehöriger und wohne in römisch 40 ; er sei seit einem Jahr in Österreich und habe zuvor gemeinsam mit der nunmehr verstorbenen Gattin in Deutschland gelebt. Der volljährige Sohn des Beschwerdeführers römisch 40 sei serbischer Staatsangehöriger; er sei ein Jahr nach dem Beschwerdeführer nach Österreich gekommen und befinde sich derzeit in Haft, weil er einen Fehler begangen habe. In welchem Gefängnis er momentan genau sei, könne der Beschwerdeführer nicht sagen, da er verlegt worden sei und der Beschwerdeführer mit den Adressen durcheinander gekommen sei.
Die Frage, ob er von seiner Familie unterstützt werde, verneinte der Beschwerdeführer. Sie seien während des Krieges geflüchtet und hätten sehr viel durchmachen müssen. Er erhalte keine Unterstützung von der Familie. Mit seiner Ehefrau sei der Beschwerdeführer sehr zufrieden; sie sei alles für ihn. Sie unterstütze ihn dadurch, dass sie ihn auch im Gefängnis besucht habe. Sie sei immer bei ihm gewesen, egal, wo er hingegangen sei. Nachgefragt, ob er derzeit staatliche Grundversorgung beziehe, verneinte der Beschwerdeführer das. Seine Frau unterstütze ihn und komme für seinen Unterhalt auf.
Über Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer, dass seine in der Erstbefragung getätigten Angaben zum Reiseweg richtig seien. Zur Frage, wann er nach Deutschland eingereist sei, schilderte der Beschwerdeführer Folgendes: Er habe vorgehabt, normal nach Deutschland zu reisen. Er habe einen österreichischen Pass gehabt und sei auch in der österreichischen Botschaft in Pristina gewesen, um seine Situation und seine Fluchtgründe zu schildern. Auf der Botschaft sei auch seine Frau dabei gewesen. Er habe einen Termin bekommen und dann sei ihm mitgeteilt worden, dass noch nicht alle Dokumente vorliegen würden und es deshalb keine Antwort gebe. Er habe damals um schnelle Bearbeitung ersucht, da er in Gefahr gewesen sei. Ihm sei nur mitgeteilt worden, dass er den Reisepass nicht bekomme und er sei dann eigenständig und illegal ausgereist. Er sei im Jahr 2015 aus dem Kosovo nach Deutschland gegangen. Davor sei er auch schon einmal in Deutschland gewesen, da sein Vater dort gelebt habe. Damals sei der Beschwerdeführer noch ein Kind gewesen und habe dort für zwei Jahre die Schule besucht, vermutlich im Jahr 1991 oder 1992. Die Frage, ob er auch im Jahr 2011 in Deutschland gewesen sei, bejahte der Beschwerdeführer und gab an, damals seine Eltern besucht zu haben. Als er zurück nach Österreich fahren habe wollen, sei er noch in Deutschland von Interpol festgenommen worden. Er sei sechs Monate in München in Haft gewesen, sei dann nach Serbien abgeschoben worden und habe sich anschließend dort zwei Jahre, sieben Monate und 19 Tage in Haft befunden. Befragt, wann er in Serbien aus der Haft entlassen worden sei, erklärte der Beschwerdeführer, dass er mit dem Datum ein wenig Probleme habe und sich nicht genau erinnern könne; es sei jetzt aber fünf Jahre her. Er habe sich nicht in Serbien aufhalten können und man habe ihm gesagt, dass er mit seinem österreichischen Reisepass hingehen könne, wohin er wolle. Er habe eine Haftbestätigung erhalten. Der Reisepass sei jedoch abgelaufen gewesen, also habe er weggehen müssen. Dann sei er auf der Botschaft in Pristina gewesen und dort habe man ihm - wie bereits geschildert - den Pass nicht gegeben. Nach der Haftentlassung sei er also im Kosovo gewesen und in Serbien.
Über Nachfrage erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Frau im Jahr 2014 geheiratet habe; das genaue Datum wisse er nicht. Sie hätten im Kosovo geheiratet, er sei damals illegal im Kosovo aufhältig gewesen. Bevor der Beschwerdeführer neuerlich nach Österreich gekommen sei, habe er sieben Jahre mit seiner Frau in einer gemeinsamen Wohnung gelebt. Sie seien seit 13 Jahren zusammen.
Zur Frage, wie lange und wo er zuletzt in Deutschland aufhältig gewesen sei, erklärte der Beschwerdeführer, dass er sich in Deutschland aufgehalten habe bis seine Mutter gestorben sei. Seine Mutter sei sehr krank gewesen. Seine Frau habe ihn in dieser Zeit besucht. Als seine Mutter gestorben sei, sei sie dann in Österreich beerdigt worden. Seine ganze Familie sei nun in Österreich. Der Beschwerdeführer sei also etwa drei Jahre lang in Deutschland gewesen. In dieser Zeit habe er öfters zu seiner Frau Kontakt gehabt und sie habe ihn besucht, wenn sie die Möglichkeit dazu gehabt habe. Manchmal sei sie für eine Woche gekommen, manchmal auch nur für einen Tag. Zusätzlich hätten sie telefonisch den Kontakt aufrechterhalten. Der Beschwerdeführer habe in Deutschland nicht gearbeitet. Er sei von seiner Mutter und seinem Vater unterstützt worden; auch seiner Frau hätten sie Geld gegeben.
Nachgefragt, warum er nach seiner Haftentlassung nicht direkt zu seiner Frau zurückgekehrt sei, schilderte der Beschwerdeführer, dass seine Frau die Erste gewesen sei, die ihn wieder aufgenommen und gut behandelt habe. Sie habe ihn auch im Gefängnis in München und in Serbien besucht. Sie habe ihn abgeholt und er sei ja zu ihr zurückgekehrt, aber dann habe ihn seine Mutter sehen wollen. Aus diesem Grund sei er zu seiner Mutter gegangen. Vorgehalten, weshalb er dann drei Jahre dort in Deutschland geblieben sei, erklärte der Beschwerdeführer, er habe seinen Vater nicht alleine lassen wollen. Es sei dem Vater schlecht gegangen; er sei 83 Jahre alt.
Die Frage, ob er in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe, bejahte der Beschwerdeführer; das sei vermutlich im Jahr 2005 gewesen. Vorgehalten, dass zu Deutschland ein EURODAC-Treffer vom 16.03.2015 vorliege, erklärte der Beschwerdeführer, dass er das gemeint habe; er habe 2015 sagen wollen. Er habe in Deutschland eine negative Entscheidung erhalten. Man habe ihm als kurze Antwort gesagt, dass er keinen neuen Antrag stellen könne, da er bereits in Österreich einen Antrag gestellt habe. Nachgefragt, weshalb er 2015 diesen Antrag in Deutschland und nicht gleich in Österreich gestellt habe, wiederholte der Beschwerdeführer, dass das gewesen sei, bevor seine Mutter verstorben sei. Sie habe ihn unbedingt noch einmal sehen wollen und er habe das daher für seine Mutter gemacht. Befragt, ob er nach der Asylantragstellung in Deutschland dort staatlich untergebracht und versorgt worden sei, erklärte er, dass er den Antrag gestellt habe, um seine Mutter im Krankenhaus besuchen zu können. Er habe in Deutschland nur einen negativen Bescheid bekommen. Er sei dort in einem Zelt gewesen. Dann sei er im Krankenhaus bei seiner Mutter gewesen. Ihm sei gesagt worden, dass er in Österreich Asyl habe und dorthin gehen solle. Zur Frage, ob er sonst noch irgendetwas zu seinem Aufenthalt in Deutschland angeben wolle, wiederholte der Beschwerdeführer, dass er dort eine negative Entscheidung bekommen habe und dann weggegangen sei. Er sei verpflichtet gewesen, das zu tun. Daher habe er sich dazu entschlossen, nach Österreich zu kommen, da seine Frau ja hier sei. Er sei auch auf der deutschen Botschaft gewesen. Man habe ihm aber gesagt, dass er in den Kosovo zurückmüsse und das von dort beantragen müsse, was er aber nicht könne.
Dem Beschwerdeführer wurde sodann mitgeteilt, dass Deutschland dem vom BFA gestellten Wiederaufnahmeersuchen ausdrücklich zugestimmt habe, weshalb beabsichtigt sei, seine Außerlandesbringung nach Deutschland zu veranlassen. Darauf entgegnete der Beschwerdeführer, dass man ihm in Deutschland gesagt habe, er müsse nach Österreich. Seine Frau sei Österreicherin und er sei dort gefragt worden, warum er überhaupt in Deutschland sei. Vorgehalten, dass sich Deutschland ausdrücklich dazu bereit erklärt habe, ihn zurückzunehmen, und ihn auch nie nach Österreich verwiesen habe, gab er an, man habe ihm gesagt, dass er in den Kosovo zurückgehen müsse. Ihm sei das Asyl dort weggenommen worden. Er verstehe das nicht. 1999 habe er Schutz durch die NATO für sechs Jahre bekommen und er habe nach Montenegro müssen. Auch die KFOR habe sie nicht beschützt. Vorgehalten, dass es momentan nicht um die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat gehe, sondern einzig und alleine um eine Rückkehr nach Deutschland, erklärte der Beschwerdeführer abermals, er habe keinen Grund dorthin zu gehen. Man habe ihm dort nur kurz zugehört und ihm dann eine negative Entscheidung gegeben. Er habe hier um politisches Asyl angesucht. Deshalb sei er hier.
Zu den aktuellen Länderfeststellungen zu Deutschland gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab. Er wolle nur noch einmal sagen, dass er hier leben wolle, weil seine Frau Österreicherin sei; sie sei sein Leben. Vorgehalten, dass ein Aktenvermerk über ein Telefonat mit seiner Frau angefertigt worden sei, in dem diese sich über die neuerliche Aufnahme des Beschwerdeführers in die Grundversorgung erkundigt habe, da sie derzeit selbst nur Empfängerin von Mindestsicherung sei, und nachgefragt, ob seine Frau nun in der Lage sei, für seinen Unterhalt aufzukommen, bejahte der Beschwerdeführer das.
Abschließend gab der Beschwerdeführer an, Stress und Angst zu haben. Ein Mensch wolle dort leben, wo er frei und in Sicherheit sein könne. So gehe es ihm in Österreich. Er wolle hier leben. Er sei seit Jahren mit seiner Frau zusammen. Auch seine Familie lebe hier. Alle verstorbenen Familienmitglieder seien hier begraben. Er wolle dort sein, wo sein Vater sei. Er wolle auch den Friedhof besuchen können. Die anwesende Rechtsberaterin beantragte, aufgrund des familiären Bezuges zu Österreich vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.
Vorgelegt wurde eine bedingte Einstellungszusage als ungelernter Arbeitnehmer vom 23.10.2017 und eine Kopie des abgelaufenen Konventionsreisepasses.
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 27.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Deutschland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 27.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Deutschland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Zur Lage in Deutschland traf das BFA folgende Feststellungen (unkorrigiert und nunmehr gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
Allgemeines zum Asylverfahren
In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 16.11.2015; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle). Im Jahr 2016 hat das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 695.733 Asylanträge entschieden. Das ist ein Anstieg von ca. 146% gegenüber 2015 (282.726 Entscheidungen). 2016 wurden 745.545 Asylanträge entgegengenommen, 268.869 mehr als im Vorjahr. Insgesamt 256.136 Personen erhielten 2016 internationalen Schutz (36,8% der Antragsteller), 153.700 Personen (22,1%) erhielten subsidiären Schutz und 24.084 Personen (3,5%) Abschiebeschutz (BAMF 11.1.2017).
Quellen:
Dublin-Rückkehrer
Es gibt keine Berichte, dass Dublin-Rückkehrer in Deutschland Schwierigkeiten beim Zugang zum Asylverfahren hätten (AIDA 16.11.2015).
Quellen:
Non-Refoulement
Im Oktober 2015 wurden Albanien, Montenegro und Kosovo der Liste sicherer Herkunftsstaaten hinzugefügt, was auch Kritik hervorrief, besonders im Hinblick auf Personen aus der Gruppe der Roma. Deutschland gewährt Personen, die sich nicht für internationalen Schutz qualifizieren mitunter auch subsidiären oder humanitären Schutz. Freiwilligen Rückkehrern wird Hilfe gewährt (USDOS 13.4.2016).
Kann weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt werden, dann prüft das BAMF im Asylverfahren auch, ob subsidiärer Schutz gewährt wird oder ein Abschiebungsverbot vorliegt. Außerhalb eines Asylverfahrens werden mögliche Abschiebungsverbote durch die zuständige Ausländerbehörde, die eine fachliche Stellungnahme des BAMF einholt, geprüft (BMdI o.D.).
Quellen:
Versorgung
Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen erhalten AW Verpflegung, Unterkunft, Krankenversorgung und Verbrauchsartikel. Der notwendige Bedarf wird durch Sachleistungen gedeckt. Wenn das nicht möglich ist werden Wertgutscheine oder ähnliches bis hin zu Geldleistungen gewährt. Werden alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt der Geldbetrag zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe monatlich:
(...)
Anstelle der Geldleistungen können auch Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, Wertgutscheinen oder Sachleistungen gewährt werden. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat wird gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht. Es gibt Leistungen für Bildung etc. (AsylbLG 23.12.2016, §3).
In Deutschland gibt es grundsätzlich 3 verschiedene Arten der Unterbringung: Erstaufnahmezentren, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentralisierte Unterbringung in Wohnungen. Der Betrieb dieser Einrichtungen ist Ländersache. In den Jahren 2014 und 2015 waren aufgrund der zahlreichen Migranten auch Notunterkünfte gebräuchlich (AIDA 16.11.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Zum Teil sind Notunterkünfte immer noch in Verwendung (Pro Asyl 10.1.2017).In Deutschland gibt es grundsätzlich 3 verschiedene Arten der Unterbringung: Erstaufnahmezentren, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentralisierte Unterbringung in Wohnungen. Der Betrieb dieser Einrichtungen ist Ländersache. In den Jahren 2014 und 2015 waren aufgrund der zahlreichen Migranten auch Notunterkünfte gebräuchlich (AIDA 16.11.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Zum Teil sind Notunterkünfte immer noch in Verwendung (Pro Asyl 10.1.2017).
Asylwerber müssen bis zu 6 Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben. Wenn die Pflicht zum Aufenthalt im Erstaufnahmezentrum endet, werden AW normalerweise in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, das sind generell Unterbringungszentren im selben Bundesland. AW müssen während des gesamten Asylverfahrens in der Gemeinde aufhältig sein, die von der Behörde festgelegt wurde. Die Verantwortung für diese Art der Unterbringung wurde von den Bundesländern oftmals den Gemeinden und von diesen wiederum auf NGOs oder Privatunternehmen übertragen. Manche Gemeinden bevorzugen dezentralisierte Unterbringung in Wohnungen (AIDA 16.11.2015; vgl. auch BAMF 10.2016)Asylwerber müssen bis zu 6 Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben. Wenn die Pflicht zum Aufenthalt im Erstaufnahmezentrum endet, werden AW normalerweise in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, das sind generell Unterbringungszentren im selben Bundesland. AW müssen während des gesamten Asylverfahrens in der Gemeinde aufhältig sein, die von der Behörde festgelegt wurde. Die Verantwortung für diese Art der Unterbringung wurde von den Bundesländern oftmals den Gemeinden und von diesen wiederum auf NGOs oder Privatunternehmen übertragen. Manche Gemeinden bevorzugen dezentralisierte Unterbringung in Wohnungen (AIDA 16.11.2015; vergleiche auch BAMF 10.2016)
Deutschland verfügt mittlerweile bundesweit über 24 Ankunftszentren. Dort werden viele, bis dahin auf mehrere Stationen verteilte Schritte im Asylverfahren, gebündelt. Nach Möglichkeit findet das gesamte Asylverfahren unter dem Dach des Ankunftszentrums statt - von der ärztlichen Untersuchung, über die Aufnahme der persönlichen Daten und der Identitätsprüfung, der Antragstellung und Anhörung bis hin zur Entscheidung über den Asylantrag. Bei Menschen mit sehr guter Bleibeperspektive sowie Antragstellenden aus sicheren Herkunftsländern mit eher geringen Bleibeaussichten kann in der Regel vor Ort innerhalb von 48 Stunden angehört und über den Asylantrag entschieden werden (BAMF o.D,a). Neben der Bearbeitung von neuen Anträgen, werden in den Ankunftszentren seit Sommer 2016 auch ältere Verfahren bearbeitet und Anhörungen durchgeführt. Somit werden die BAMF-Außenstellen in der jeweiligen Region entlastet. Asylsuchende werden schon während der Bearbeitung ihres Antrags über die Teilnahme an Integrationskursen des Bundesamtes am jeweiligen Wohnort informiert. Sie erhalten ebenfalls eine Beratung zum möglichen Arbeitsmarktzugang durch die örtliche Bundesagentur für Arbeit (BAMF 1.8.2016b).
Quellen:
Medizinische Versorgung
NGOs kritisieren dass die medizinische Versorgung von Asylwerbern nur bei akuten Erkrankungen oder Schmerzen kostenlos ist. Einige Gemeinden und private Gruppen initiierten zusätzliche Gesundheitsprojekte. Einige Bundesländer stellen Krankenversicherungskarten zur Verfügung (USDOS 13.4.2016).
Die Gesetze sehen medizinische Versorgung für AW in Fällen akuter Erkrankung oder Schmerzen vor, welche Behandlung (auch Zahnbehandlung), Medikation etc. umfasst. Schwangere und Wöchnerinnen sind eigens im Gesetz erwähnt. Deutsche Gerichte haben sich in verschiedenen Fällen der Sichtweise angeschlossen, dass von diesen Bestimmungen auch chronische Erkrankungen abgedeckt werden, da auch diese Schmerzen verursachen können. Krankenscheine bekommen AW beim medizinischen Personal der Erstaufnahmeeinrichtung oder später auf dem zuständigen Sozialamt. Bei letzteren wird von Problemen aufgrund von Inkompetenz des Personals berichtet. Unabdingbare medizinische Behandlung steht auch Personen zu, die - aus welchen Gründen auch immer - kein Recht auf Sozialunterstützung mehr haben. Nach 15 Leistungsmonaten im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes haben AW Zugang zu Versorgung nach dem Sozialgesetzbuch. Das beinhaltet auch Zugang zu Gesundheitsversorgung nach denselben Bedingungen wie für deutsche Staatsbürger (AIDA 16.11.2015).
Deutschland garantiert allen AW ein Mindestmaß an Gesundheitsversorgung. Das gilt auch für zurückgewiesene AW bis zum Tag ihres Transfers. Die Bundesländer können autonom die elektronische Gesundheitskarte für Asylwerber einführen. Die gesetzlichen Krankenkassen können demnach von den Ländern verpflichtet werden, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylwerbern zu übernehmen. Der Leistungsumfang und die Finanzierung der medizinischen Versorgung erfolgt unverändert im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (BMdI 29.9.2015; vgl. BMG 3.11.2015).Deutschland garantiert allen AW ein Mindestmaß an Gesundheitsversorgung. Das gilt auch für zurückgewiesene AW bis zum Tag ihres Transfers. Die Bundesländer können autonom die elektronische Gesundheitskarte für Asylwerber einführen. Die gesetzlichen Krankenkassen können demnach von den Ländern verpflichtet werden, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylwerbern zu übernehmen. Der Leistungsumfang und die Finanzierung der medizinischen Versorgung erfolgt unverändert im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (BMdI 29.9.2015; vergleiche BMG 3.11.2015).
Die medizinische Versorgung von Asylwerbern ist zwischen den verschiedenen Kommunen und Bundesländern unterschiedlich organisiert. Während in manchen Ländern fast alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Antragsteller zur Verfügung stehen, muss in anderen Ländern vor vielen Untersuchungen beim Amt um Kostenübernahme angefragt werden. In dringenden Notfällen dürfen Ärzte immer behandeln, unabhängig von den Papieren. Meistens aber müssen Asylsuchende ins zuständige Sozialamt, bevor sie einen Arzt aufsuchen dürfen. Dort erhalten sie einen Behandlungsschein, mit dessen Hilfe Ärzte ihre Kosten abrechnen können. Hinzu kommt, dass der Behandlungsschein in manchen Kommunen nur für den Hausarzt gültig ist. Wollen die Betroffenen zum Facharzt, müssen sie vor jeder Überweisung die Zustimmung des Amts einholen. In manchen Ländern erhalten Asylwerber eine elektronische Gesundheitskarte einer Krankenkasse, mit der sie direkt zum Arzt gehen können. Die Krankenkasse organisiert nur die medizinische Versorgung der Antragsteller, die Kosten tragen trotzdem die Behörden. Wenn Asylwerber länger als 15 Monate in Deutschland sind, können sie sich eine gesetzliche Krankenversicherung aussuchen, die Behörden bezahlen die Beiträge. Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. freiwillige Zusatzleistungen der Krankenkassen) werden sie dann behandelt wie alle gesetzlich Versicherten. Erst wenn die Antragsteller eine Arbeit finden und selbst einzahlen, klinkt sich der Staat aus ihrer medizinischen Versorgung aus (SO 22.3.2016; vgl. BMG 6.2016).Die medizinische Versorgung von Asylwerbern ist zwischen den verschiedenen Kommunen und Bundesländern unterschiedlich organisiert. Während in manchen Ländern fast alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Antragsteller zur Verfügung stehen, muss in anderen Ländern vor vielen Untersuchungen beim Amt um Kostenübernahme angefragt werden. In dringenden Notfällen dürfen Ärzte immer behandeln, unabhängig von den Papieren. Meistens aber müssen Asylsuchende ins zuständige Sozialamt, bevor sie einen Arzt aufsuchen dürfen. Dort erhalten sie einen Behandlungsschein, mit dessen Hilfe Ärzte ihre Kosten abrechnen können. Hinzu kommt, dass der Behandlungsschein in manchen Kommunen nur für den Hausarzt gültig ist. Wollen die Betroffenen zum Facharzt, müssen sie vor jeder Überweisung die Zustimmung des Amts einholen. In manchen Ländern erhalten Asylwerber eine elektronische Gesundheitskarte einer Krankenkasse, mit der sie direkt zum Arzt gehen können. Die Krankenkasse organisiert nur die medizinische Versorgung der Antragsteller, die Kosten tragen trotzdem die Behörden. Wenn Asylwerber länger als 15 Monate in Deutschland sind, können sie sich eine gesetzliche Krankenversicherung aussuchen, die Behörden bezahlen die Beiträge. Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. freiwillige Zusatzleistungen der Krankenkassen) werden sie dann behandelt wie alle gesetzlich Versicherten. Erst wenn die Antragsteller eine Arbeit finden und selbst einzahlen, klinkt sich der Staat aus ihrer medizinischen Versorgung aus (SO 22.3.2016; vergleiche BMG 6.2016).
Quellen:
Begründend führte das BFA unter anderem aus, der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO Deutschland für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben. Der Beschwerdeführer leide an keinen schweren, lebensbedrohenden Krankheiten. Er habe in Österreich diverse Familienangehörige; dazu wurden umfassende Feststellungen getroffen und es wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer - abgesehen von seiner Ehefrau - von niemandem sonst unterstützt werde. Er habe in Österreich somit keine Angehörigen oder sonstige Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Darüber hinaus habe er auch keine sozialen Kontakte, die ihn an Österreich binden würden. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich für möglich erscheinen ließe, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Betreffend das Recht auf Familienleben führte das BFA eine umfassende Güterabwägung durch und gelangte letztlich zu dem Ergebnis, dass die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers nach Deutschland keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.Begründend führte das BFA unter anderem aus, der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO Deutschland für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin-III-VO ergeben. Der Beschwerdeführer leide an keinen schweren, lebensbedrohenden Krankheiten. Er habe in Österreich diverse Familienangehörige; dazu wurden umfassende Feststellungen getroffen und es wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer - abgesehen von seiner Ehefrau - von niemandem sonst unterstützt werde. Er habe in Österreich somit keine Angehörigen oder sonstige Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Darüber hinaus habe er auch keine sozialen Kontakte, die ihn an Österreich binden würden. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich für möglich erscheinen ließe, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Betreffend das Recht auf Familienleben führte das BFA eine umfassende Güterabwägung durch und gelangte letztlich zu dem Ergebnis, dass die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers nach Deutschland keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8, EMRK darstelle.
7. Gegen den Bescheid des BFA vom 27.10.2017 erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und hielt fest, dass die behördliche Entscheidung vollinhaltlich angefochten werde. Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Inhaltlich wurde auf das bereits erstattete Vorbringen verwiesen und zu den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers noch einmal ausgeführt: Der Beschwerdeführer stamme aus dem Kosovo, wo er in Blutrache verstrickt gewesen sei. Deshalb habe er auch mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes am 20.08.2004 den Status des Asylberechtigten erhalten. Am 23.02.2011 sei er in Folge einer bestehenden Interpol-Fahndung bei einer Kontrolle in Deutschland festgenommen worden. Da er zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, sieben Monaten und 11 Tagen verurteilt worden sei, sei das Asylverfahren wiederaufgenommen worden und der Antrag auf internationalen Schutz sei abgewiesen worden. Er habe sich monatelang in Deutschland in Haft befunden, sei nach Serbien überstellt worden und sei dort in Strafhaft gewesen. Am 17.03.2014 habe er in einer näher genannten Stadt im Nordosten des Kosovo seine Verlobte bzw. Lebensgefährtin geheiratet. Mit dieser habe er bereits zwischen 2005 und 23.04.2011 [gemeint wohl: bis zur Festnahme am 23.02.2011] gemeinsam gelebt und gewohnt. Aufgrund einer lebensgefährlichen Erkrankung seiner Mutter in Deutschland habe er sich wieder nach Deutschland begeben, wo er am 16.03.2015 einen Asylantrag gestellt habe. Er habe die letzten Monate des Lebens seiner alten Mutter in Deutschland begleitet. Während dieser Zeit habe es laufend Besuche durch die österreichische Ehegattin gegeben. Das Asylverfahren in Deutschland habe Ende November 2015 negativ geendet. Angeblich sei der Beschwerdeführer bereits am 29.04.2015 in Deutschland in die Anonymität abgetaucht. Die schließlich verstorbene Mutter sei in einen näher genannten Ort in Oberösterreich überführt und dort bestattet worden. Der Beschwerdeführer habe Deutschland verlassen und sei nach Österreich zu seiner Gattin zurückgekehrt, wo er ohne Meldung geblieben sei. Seine Gattin sei krank gewesen, habe operiert werden müssen und sei auf seine Pflege und Hilfe angewiesen gewesen. Auch der Vater des Beschwerdeführers sei Ende 2016 als Witwer von Deutschland nach Österreich zurückgekehrt und habe im Februar 2017 in Österreich eine Niederlassungsbewilligung beantragt. Die Gattin des Beschwerdeführers besitze die österreichische Staatsbürgerschaft und es wäre ohne Blutrache eine freiwillige Ausreise in den Kosovo möglich, um dort bzw. bei der österreichischen Botschaft in Mazedonien einen Antrag zu stellen. Die Mutter der Ermordeten sinne allerdings nach wie vor auf Rache und gebe sich nicht mit der verbüßten Haftstrafe des Beschwerdeführers zufrieden. Der Beschwerdeführer wage es daher nicht, sich im Kosovo aufzuhalten, um die gegnerische Familie nicht herauszufordern und keinen Anschlag zu provozieren. Da der
