Entscheidungsdatum
29.08.2018Norm
BFA-VG §18 Abs3Spruch
G314 2185710-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, deutscher Staatsangehöriger, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung (Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2017, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , deutscher Staatsangehöriger, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung (Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
C)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit Oktober 2014 insgesamt vier Mal wegen Vermögens- und Suchtgiftdelikten strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde er im Februar 2017 wegen Suchtgifthandels zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.05.2017 wurde er aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Stellung zu nehmen, und erstattete am 19.05.2017 eine entsprechende Stellungnahme.
Mit dem oben angeführten Bescheid wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein achtjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Das Aufenthaltsverbot wurde im Wesentlichen mit seiner Delinquenz und dem Fehlen ausreichender privater und familiärer Anknüpfungspunkte in Österreich begründet.Mit dem oben angeführten Bescheid wurde gegen den BF gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein achtjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Das Aufenthaltsverbot wurde im Wesentlichen mit seiner Delinquenz und dem Fehlen ausreichender privater und familiärer Anknüpfungspunkte in Österreich begründet.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des BF mit den Anträgen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben, in eventu, ihn zu beheben und die Angelegenheit an die belangte Behörde zurückzuverweisen, in eventu, das Aufenthaltsverbot herabzusetzen. Der BF begründet die Beschwerde zusammengefasst damit, dass das BFA kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren geführt habe und der Bescheid nicht ausreichend nachvollziehbar begründet und daher rechtswidrig sei. Er lebe seit August 2008 in Österreich, habe die Volks- und die Hauptschule in Oberösterreich besucht und hole derzeit den Hauptschulabschluss nach, wobei er bereits vier Prüfungen absolviert habe. Er arbeite während der Haft und habe nach seiner Entlassung die Möglichkeit, in einem Kfz-Betrieb oder im Gastgewerbe zu arbeiten. Er habe Freundschaften im Bundesgebiet, wo auch seine Mutter und seine Schwester lebten, zu denen er ein gutes Verhältnis habe. Bei einer Rückkehr nach Deutschland wäre er ganz auf sich allein gestellt. Er stelle keine aktuelle, gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Er habe während der Haft genug Zeit gehabt, sich Gedanken über seine Taten zu machen, und bereue diese zutiefst.
Das BFA legte die Beschwerde und die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor, wo sie am 09.02.2018 einlangten.
Feststellungen:
Der BF wurde am XXXX in Deutschland geboren, ist deutscher Staatsangehöriger und spricht Deutsch. In seinem Herkunftsstaat besuchte er vier Jahre lang die Grundschule.Der BF wurde am römisch 40 in Deutschland geboren, ist deutscher Staatsangehöriger und spricht Deutsch. In seinem Herkunftsstaat besuchte er vier Jahre lang die Grundschule.
Anfang August 2008 übersiedelte der damals 10-jährige BF mit seiner Mutter und seiner Schwester nach Österreich, wo er die Volksschule abschloss und zwei Klassen der Hauptschule absolvierte. Am 10.03.2009 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung für "sonstige Angehörige" ausgestellt.
Ab Mai 2011 wurden der BF und seine Familie von der Kinder- und Jugendhilfe des Landes Oberösterreich betreut. Am XXXX.2011 übertrug die Mutter des BF die Ausübung der Pflege und Erziehung (inklusive der gesetzlichen Vertretung in diesen Bereichen) an das Land Oberösterreich. Der BF wurde ab 01.10.2011 in verschiedenen sozialpädagogischen Betreuungsformen betreut.Ab Mai 2011 wurden der BF und seine Familie von der Kinder- und Jugendhilfe des Landes Oberösterreich betreut. Am römisch 40 .2011 übertrug die Mutter des BF die Ausübung der Pflege und Erziehung (inklusive der gesetzlichen Vertretung in diesen Bereichen) an das Land Oberösterreich. Der BF wurde ab 01.10.2011 in verschiedenen sozialpädagogischen Betreuungsformen betreut.
Der BF weist in Österreich insgesamt vier rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen auf. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX, XXXX, vom 21.10.2014, wurde der zum Tatzeitpunkt 16-jährige BF wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 15 StGB (idF vor BGBl I Nr. 112/2015) - unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG - zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt (Probezeit drei Jahre) und die Bewährungshilfe angeordnet. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass er gemeinsam mit vier Komplizen im Juni 2014 in einer Vielzahl von Angriffen Bargeld und diverse Gegenstände (ua Kleidung, Sportzubehör, Zigaretten, Getränke, Süßigkeiten, Rubbellose, Mobiltelefone, Laptops, Sonnenbrillen, Reisetaschen) stahl. Die Gruppe brach durch Aufzwängen oder Aufbrechen von Lagerräumen und von Eingangstüren, durch Einschlagen von Glastüren und Fensterscheiben sowie durch Aufzwängen von Rollläden in Gewerbeobjekte, Geschäftsräume und Lagerräume ein, um sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen eine fortlaufende Einnahme zu sicheren. Der Wert der Beute überstieg EUR 3.000. Als mildernd wurden die geständige Verantwortung des BF, die teilweise Schadensgutmachung, der Umstand, dass es teilweise beim Versuch blieb, sowie die Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen das Vorliegen mehrerer Deliktsqualifikationen gewertet.Der BF weist in Österreich insgesamt vier rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen auf. Mit dem Urteil des Landesgerichts römisch 40 , römisch 40 , vom 21.10.2014, wurde der zum Tatzeitpunkt 16-jährige BF wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, 130, vierter Fall, 15 StGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2015,) - unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG - zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt (Probezeit drei Jahre) und die Bewährungshilfe angeordnet. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass er gemeinsam mit vier Komplizen im Juni 2014 in einer Vielzahl von Angriffen Bargeld und diverse Gegenstände (ua Kleidung, Sportzubehör, Zigaretten, Getränke, Süßigkeiten, Rubbellose, Mobiltelefone, Laptops, Sonnenbrillen, Reisetaschen) stahl. Die Gruppe brach durch Aufzwängen oder Aufbrechen von Lagerräumen und von Eingangstüren, durch Einschlagen von Glastüren und Fensterscheiben sowie durch Aufzwängen von Rollläden in Gewerbeobjekte, Geschäftsräume und Lagerräume ein, um sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen eine fortlaufende Einnahme zu sicheren. Der Wert der Beute überstieg EUR 3.000. Als mildernd wurden die geständige Verantwortung des BF, die teilweise Schadensgutmachung, der Umstand, dass es teilweise beim Versuch blieb, sowie die Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen das Vorliegen mehrerer Deliktsqualifikationen gewertet.
Kurz nach dieser Verurteilung, am XXXX.2014, wurde der BF verhaftet und in Folge in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX, XXXX, vom 16.12.2014, wurde er wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 Abs 1, 127, 129 Z 1 StGB (idF vor BGBl I Nr. 112/2015) - unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG - zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Die Probezeit der zuvor gewährten bedingten Strafnachsicht wurde auf fünf Jahre verlängert. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF gemeinsam mit vier Komplizen im Oktober 2014 mit Bereicherungsvorsatz versuchte, die Eingangstüren eines Fitnessstudios und einer Tankstelle mit einem Brecheisen aufzuzwängen, um dort Gegenstände zu stehlen. Als mildernd wertete das Strafgericht den Versuch, das Geständnis und den Umstand, dass der BF teilweise Beitragshandlungen tätigte, als erschwerend hingegen die Tatwiederholung, den raschen Rückfall und die einschlägige Vorstrafe.Kurz nach dieser Verurteilung, am römisch 40 .2014, wurde der BF verhaftet und in Folge in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts römisch 40 , römisch 40 , vom 16.12.2014, wurde er wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15, Absatz eins, 127, 129, Ziffer eins, StGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2015,) - unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG - zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Die Probezeit der zuvor gewährten bedingten Strafnachsicht wurde auf fünf Jahre verlängert. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF gemeinsam mit vier Komplizen im Oktober 2014 mit Bereicherungsvorsatz versuchte, die Eingangstüren eines Fitnessstudios und einer Tankstelle mit einem Brecheisen aufzuzwängen, um dort Gegenstände zu stehlen. Als mildernd wertete das Strafgericht den Versuch, das Geständnis und den Umstand, dass der BF teilweise Beitragshandlungen tätigte, als erschwerend hingegen die Tatwiederholung, den raschen Rückfall und die einschlägige Vorstrafe.
Mit Schreiben des BFA vom 22.01.2015 wurde dem BF die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angedroht, wenn er wieder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden sollte.
Der BF war von XXXX.2014 bis XXXX.2015 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft. Am XXXX.2015 wurde er unter Anordnung von Bewährungshilfe und Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen.Der BF war von römisch 40 .2014 bis römisch 40 .2015 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft. Am römisch 40 .2015 wurde er unter Anordnung von Bewährungshilfe und Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen.
Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX, XXXX, vom 01.09.2015 wurde der im Tatzeitraum 17-jährige BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall, Abs 2 SMG - unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG - zu einer Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Gleichzeitig wurde die Probezeit hinsichtlich der bedingten Entlassung auf fünf Jahre verlängert. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF im Zeitraum Anfang März bis Anfang Mai 2015 zwei Personen Cannabiskraut (teils unentgeltlich, teils entgeltlich) weitergab und von Anfang 2014 bis Mai 2015 Cannabiskraut zum Eigenkonsum besaß. Als mildernd wurde das Geständnis, als erschwerend hingegen der rasche Rückfall, der lange Tatzeitraum und das Vorliegen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art gewertet. Einer diversionellen Erledigung standen spezialpräventive Erwägungen entgegen.Mit dem Urteil des Landesgerichts römisch 40 , römisch 40 , vom 01.09.2015 wurde der im Tatzeitraum 17-jährige BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster, zweiter und achter Fall, Absatz 2, SMG - unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG - zu einer Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Gleichzeitig wurde die Probezeit hinsichtlich der bedingten Entlassung auf fünf Jahre verlängert. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF im Zeitraum Anfang März bis Anfang Mai 2015 zwei Personen Cannabiskraut (teils unentgeltlich, teils entgeltlich) weitergab und von Anfang 2014 bis Mai 2015 Cannabiskraut zum Eigenkonsum besaß. Als mildernd wurde das Geständnis, als erschwerend hingegen der rasche Rückfall, der lange Tatzeitraum und das Vorliegen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art gewertet. Einer diversionellen Erledigung standen spezialpräventive Erwägungen entgegen.
Der BF verbüßte diese Strafe zwischen XXXX.2015 und XXXX.2015. Er wurde - neben der Bewährungshilfe - weiterhin im Rahmen der Erziehungshilfe von einem Verein für verhaltensauffällige Jugendliche sozialpädagogisch betreut. Ab Oktober 2015 war er in einer Krisenwohnung dieses Vereins in XXXX untergebracht und nahm stundenweise an einem Arbeitstraining teil.Der BF verbüßte diese Strafe zwischen römisch 40 .2015 und römisch 40 .2015. Er wurde - neben der Bewährungshilfe - weiterhin im Rahmen der Erziehungshilfe von einem Verein für verhaltensauffällige Jugendliche sozialpädagogisch betreut. Ab Oktober 2015 war er in einer Krisenwohnung dieses Vereins in römisch 40 untergebracht und nahm stundenweise an einem Arbeitstraining teil.
Mit dem Bescheid des BFA vom 10.11.2015 wurde gegen den BF ein dreijähriges Aufenthaltsverbot erlassen, das aufgrund der Beschwerde des BF mit der Beschwerdevorentscheidung vom 01.12.2015 ersatzlos behoben wurde.
Am XXXX.2016 wurde der BF wieder festgenommen; über ihn wurde neuerlich die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX, XXXX, vom 16.02.2017, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts XXXX vom 07.09.2017, XXXX, wurde der im Tatzeitraum 17-jährige BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG - unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass er gemeinsam mit mehreren Komplizen von Jänner bis Ende März 2016 Suchtgiftdelikte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung verübte, die auf die Aus- und Einfuhr von die Grenzmenge übersteigenden Mengen von Cannabisprodukten aus Tschechien und den anschließenden Verkauf des importierten und in einem gemeinsamen Bunker zwischengelagerten Suchtgifts ausgerichtet war. Der BF war an den Verbrechen als die "rechte Hand" des Kopfs der Vereinigung führend beteiligt. Bei sieben grenzüberschreitenden Suchtgiftfahrten von Österreich nach Tschechien und retour kam ihm die Aufgabe zu, zunächst den Kaufpreis für das Suchtgift zu verwahren und dann das angekaufte Suchtgift in Empfang zu nehmen und im Schmuggelfahrzeug zu verstauen, dieses als Beifahrer eines weiteren Fahrzeugs zu begleiten und das Suchtgift nach der Zwischenlagerung in einer Bunkerwohnung umzupacken. Dadurch trug er dazu bei, insgesamt 28 kg Cannabisblüten, mithin eine die Grenzmenge 111-fach übersteigende Suchtgiftmenge, nach Österreich einzuführen. Außerdem gab er 6,8 kg Suchtgift, mithin eine die Grenzmenge 26-fach übersteigende Menge, durch gewinnbringenden Verkauf an andere weiter. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht das Geständnis des BF und die Sicherstellung eines Teils des Suchtgifts als mildernd, als erschwerend hingegen das Vorliegen zweier einschlägiger Vorstrafen, den äußerst raschen Rückfall, das Vorliegen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art sowie das Vorliegen mehrerer Qualifikationen. Aufgrund des Alters des BF und der damit einhergehenden Anwendung des JGG betrug der Strafrahmen bis zu sieben Jahre und 6 Monate. Die vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten wurde vom Oberlandesgericht XXXX aufgrund einer Berufung des BF unter Berücksichtigung seiner krisenhaften Entwicklung und einer höheren Gewichtung seines Geständnisses trotz eines weit überdurchschnittlichen Handlungs-, Gesinnungs- und Erfolgsunwerts (unter Beibehaltung der bereits vom Erstgericht berücksichtigten Reduktion um drei Monate wegen verzögerter Anklageerhebung) auf drei Jahre und neun Monate herabgesetzt. Im Tatzeitraum war der BF an Suchtgift gewöhnt, doch beging er die Taten vorwiegend, um sich eine Einnahmequelle zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu verschaffen, und nicht, um sich Suchtmittel für seinen persönlichen Gebrauch oder Mittel für deren Erwerb zu verschaffen. Der Gewöhnung des BF an Suchtgift kam angesichts des Überschreitens der 25-fachen Grenzmenge im Rahmen einer kriminellen Vereinigung keine strafmildernde Wirkung zu. Die für die Gewährung teilbedingter Strafnachsicht erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit künftigen Wohlverhaltens wurde vom Strafgericht angesichts der einschlägigen Vorstrafen und der fortgesetzten Delinquenz nicht angenommen. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung wurde abgesehen.Am römisch 40 .2016 wurde der BF wieder festgenommen; über ihn wurde neuerlich die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts römisch 40 , römisch 40 , vom 16.02.2017, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts römisch 40 vom 07.09.2017, römisch 40 , wurde der im Tatzeitraum 17-jährige BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4, Ziffer 3, SMG sowie nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer 3, SMG - unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass er gemeinsam mit mehreren Komplizen von Jänner bis Ende März 2016 Suchtgiftdelikte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung verübte, die auf die Aus- und Einfuhr von die Grenzmenge übersteigenden Mengen von Cannabisprodukten aus Tschechien und den anschließenden Verkauf des importierten und in einem gemeinsamen Bunker zwischengelagerten Suchtgifts ausgerichtet war. Der BF war an den Verbrechen als die "rechte Hand" des Kopfs der Vereinigung führend beteiligt. Bei sieben grenzüberschreitenden Suchtgiftfahrten von Österreich nach Tschechien und retour kam ihm die Aufgabe zu, zunächst den Kaufpreis für das Suchtgift zu verwahren und dann das angekaufte Suchtgift in Empfang zu nehmen und im Schmuggelfahrzeug zu verstauen, dieses als Beifahrer eines weiteren Fahrzeugs zu begleiten und das Suchtgift nach der Zwischenlagerung in einer Bunkerwohnung umzupacken. Dadurch trug er dazu bei, insgesamt 28 kg Cannabisblüten, mithin eine die Grenzmenge 111-fach übersteigende Suchtgiftmenge, nach Österreich einzuführen. Außerdem gab er 6,8 kg Suchtgift, mithin eine die Grenzmenge 26-fach übersteigende Menge, durch gewinnbringenden Verkauf an andere weiter. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht das Geständnis des BF und die Sicherstellung eines Teils des Suchtgifts als mildernd, als erschwerend hingegen das Vorliegen zweier einschlägiger Vorstrafen, den äußerst raschen Rückfall, das Vorliegen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art sowie das Vorliegen mehrerer Qualifikationen. Aufgrund des Alters des BF und der damit einhergehenden Anwendung des JGG betrug der Strafrahmen bis zu sieben Jahre und 6 Monate. Die vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten wurde vom Oberlandesgericht römisch 40 aufgrund einer Berufung des BF unter Berücksichtigung seiner krisenhaften Entwicklung und einer höheren Gewichtung seines Geständnisses trotz eines weit überdurchschnittlichen Handlungs-, Gesinnungs- und Erfolgsunwerts (unter Beibehaltung der bereits vom Erstgericht berücksichtigten Reduktion um drei Monate wegen verzögerter Anklageerhebung) auf drei Jahre und neun Monate herabgesetzt. Im Tatzeitraum war der BF an Suchtgift gewöhnt, doch beging er die Taten vorwiegend, um sich eine Einnahmequelle zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu verschaffen, und nicht, um sich Suchtmittel für seinen persönlichen Gebrauch oder Mittel für deren Erwerb zu verschaffen. Der Gewöhnung des BF an Suchtgift kam angesichts des Überschreitens der 25-fachen Grenzmenge im Rahmen einer kriminellen Vereinigung keine strafmildernde Wirkung zu. Die für die Gewährung teilbedingter Strafnachsicht erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit künftigen Wohlverhaltens wurde vom Strafgericht angesichts der einschlägigen Vorstrafen und der fortgesetzten Delinquenz nicht angenommen. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung wurde abgesehen.
Die Drogenbeschaffungsfahrten und der Suchtgifthandel endeten erst mit den Festnahmen des BF und seiner Komplizen im April 2016. In der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht XXXX erklärte er, seine bisherigen Haften als Hotelaufenthalt anzusehen.Die Drogenbeschaffungsfahrten und der Suchtgifthandel endeten erst mit den Festnahmen des BF und seiner Komplizen im April 2016. In der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht römisch 40 erklärte er, seine bisherigen Haften als Hotelaufenthalt anzusehen.
Der BF verbüßt die über ihn verhängte Freiheitsstrafe seit XXXX.2016 in verschiedenen österreichischen Justizanstalten; derzeit wird er in der Justizanstalt XXXX angehalten. Während der Haft beging er mehrere Ordnungswidrigkeiten; so wurde er positiv auf illegale Drogen getestet und ließ sich bis November 2016 Suchtgift in die Justizanstalt schmuggeln. Er möchte in der Haft den Hauptschulabschluss nachholen und legte bereits in mehreren Fächern die dafür erforderliche Prüfung erfolgreich ab.Der BF verbüßt die über ihn verhängte Freiheitsstrafe seit römisch 40 .2016 in verschiedenen österreichischen Justizanstalten; derzeit wird er in der Justizanstalt römisch 40 angehalten. Während der Haft beging er mehrere Ordnungswidrigkeiten; so wurde er positiv auf illegale Drogen getestet und ließ sich bis November 2016 Suchtgift in die Justizanstalt schmuggeln. Er möchte in der Haft den Hauptschulabschluss nachholen und legte bereits in mehreren Fächern die dafür erforderliche Prüfung erfolgreich ab.
Der BF ist gesund und arbeitsfähig, ledig und hat keine Sorgepflichten. Seine Mutter und seine Schwester, die beide deutsche Staatsangehörige sind, leben in Österreich und besuchen ihn während der Haft. In Österreich leben auch Freunde des BF. Er hat weder zu seinen Verwandten noch zu seinen im Bundesgebiet lebenden Freunden ein besonderes Naheverhältnis.
Der BF verfügt weder über einen Pflichtschulabschluss noch über eine Berufsausbildung. Er war im Bundesgebiet (abgesehen von Zeiten des Strafvollzugs) nie legal erwerbstätig. Er hat weder Vermögen noch Schulden und war vor seiner Inhaftierung beschäftigungslos.
In Deutschland hat der BF keine Bezugspersonen. Eine Tante und eine Cousine, zu denen kein besonderes Naheverhältnis besteht, leben in Spanien.
Weitere wesentliche familiäre oder soziale Bindungen des BF in Österreich können nicht festgestellt werden, ebenso wenig eine berufliche oder gesellschaftliche Integration.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und des Gerichtsakts des BVwG. Entscheidungswesentliche Widersprüche bestehen nicht.
Die Feststellungen zur Identität des BF und zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen beruhen auf den entsprechenden Feststellungen in den vorliegenden Strafurteilen.
Die Deutschkenntnisse des BF folgen aus seiner Herkunft und Staatsangehörigkeit sowie aus dem Schulbesuch in Deutschland und Österreich, der in den Stellungnahmen an das BFA, insbesondere in der vom 22.01.2015, plausibel und nachvollziehbar geschildert wird. Der durchgehend angegebene Aufenthalt des BF im Bundesgebiet ab August 2008 wird durch durchgehende Hauptwohnsitzmeldungen seit damals untermauert. Die Anmeldebescheinigung geht aus dem Zentralen Fremdenregister hervor.
Die Betreuung des BF durch die Kinder- und Jugendhilfe ergibt sich aus den Stellungnahmen vom 22.01.2015 und vom 13.10.2015.
Die festgestellten familiären Verhältnisse des BF stimmen mit den Angaben in seinen Stellungnahmen und in der Beschwerde überein. Anhaltspunkte für ein besonderes Naheverhältnis des BF zu seiner Mutter und seiner Schwester bestehen nicht, zumal seit 2011 kein gemeinsamer Haushalt mehr bestand. Der fehlende enge Kontakt lässt sich auch daraus schließen, dass der BF keine näheren Angaben zu seinem Verhältnis zu Mutter und Schwester machte und lediglich angab, dass er von ihnen in der Justizanstalt besucht werde.
Aufgrund des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet ist davon auszugehen, dass der BF hier auch Freundschaften geknüpft hat, wobei Anhaltspunkte für ein besonderes Naheverhältnis zu konkreten Personen fehlen. Es gibt keine Hinweise für in Deutschland lebende Bezugspersonen des BF. Die Beschwerdebehauptung zu seinen in Spanien lebenden Angehörigen ist plausibel und nachvollziehbar, sodass ihr gefolgt werden kann. Eine enge Beziehung zu diesen Verwandten bringt auch der BF selbst nicht vor.
Der Bescheid über das Aufenthaltsverbot vom 10.11.2015 und die Beschwerdevorentscheidung vom 01.12.2015 liegen vor.
Die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF und die zugrundeliegenden strafbaren Handlungen sowie die Strafzumessungsgründe können anhand der vorliegenden (erstinstanzlichen) Strafurteile und des vom BVwG beigeschafften Berufungsurteils, der Vollzugsinformation und des Strafregisters festgestellt werden. Aus letzterem ergibt sich - übereinstimmend mit den Wohnsitzmeldungen des BF in Justizanstalten - auch der Vollzug der Freiheitsstrafen. Die Feststellung der Gewöhnung an Suchtgift beruht auf den Strafurteilen vom 16.02.2017 und vom 07.09.2017. Die Ordnungswidrigkeiten des BF in der Justizanstalt und seine Bezeichnung "Hotelaufenthalt" für die Haft ergeben sich aus dem Strafurteil vom 16.02.2017 (Urteilseite 61, dritter Absatz).
Die Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit und zum Gesundheitszustand des BF beruhen darauf, dass er während des Strafvollzugs arbeitet, in den Stellungnahmen als gesund bezeichnet wird und keine Hinweise auf gesundheitliche Einschränkungen hervorgekommen sind. Die Gewöhnung an Suchtmittel stellt für sich genommen keine Gesundheitsschädigung dar.
Aus dem Versicherungsdatenauszug gehen keine Beschäftigungszeiten des BF im Inland hervor. In den Strafurteilen und in der Vollzugsinformation wird er demgemäß als beschäftigungslos bezeichnet. Der fehlende Pflichtschulabschluss und die fehlende Berufsausbildung ergeben sich zwanglos aus dem Umstand, dass der BF gerade den Hauptschulabschluss nachholt. Mit der Beschwerde legte er Nachweise für die dabei bereits erfolgreich abgelegten Prüfungen vor.
Das Verfahren hat keine Anhaltspunkte für eine über die Feststellungen hinausgehende Integration oder Anbindung des BF in Österreich ergeben.
Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
Aufgrund der in § 18 Abs 5 BFA-VG nunmehr auch ausdrücklich angeordneten amtswegigen Prüfung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG ist der Antrag des BF, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weder notwendig noch zulässig und daher zurückzuweisen.Aufgrund der in Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nunmehr auch ausdrücklich angeordneten amtswegigen Prüfung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG ist der Antrag des BF, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weder notwendig noch zulässig und daher zurückzuweisen.
Zu Spruchteil B):
Der BF ist als Staatsangehöriger von Deutschland EWR-Bürger iSd § 2 Abs 4 Z 8 FPG.Der BF ist als Staatsangehöriger von Deutschland EWR-Bürger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG.
Gemäß § 67 Abs 1 FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. Das Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können diese Maßnahmen nicht ohne weiteres begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen EWR-Bürger, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Gemäß § 67 Abs 2 FPG kann ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Bei einer besonders schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit (so etwa, wenn der EWR-Bürger zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt wurde), kann das Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs 3 FPG auch unbefristet erlassen werden.Gemäß Paragraph 67, Absatz eins, FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. Das Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können diese Maßnahmen nicht ohne weiteres begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen EWR-Bürger, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Gemäß Paragraph 67, Absatz 2, FPG kann ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Bei einer besonders schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit (so etwa, wenn der EWR-Bürger zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt wurde), kann das Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, Absatz 3, FPG auch unbefristet erlassen werden.
Bei Erlassung eines Aufenthaltsverbots ist eine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose zu erstellen, bei der das Gesamtverhalten des Betroffenen in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung oder Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 19.02.2014, 2013/22/0309).Bei Erlassung eines Aufenthaltsverbots ist eine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose zu erstellen, bei der das Gesamtverhalten des Betroffenen in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung oder Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Paragraph 67, Absatz eins, FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 19.02.2014, 2013/22/0309).
§ 67 FPG setzt Art 28 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG; vgl § 2 Abs 4 Z 18 FPG) um. Diese mit "Schutz vor Ausweisung" betitelte Bestimmung lautet:Paragraph 67, FPG setzt Artikel 28, der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG; vergleiche Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 18, FPG) um. Diese mit "Schutz vor Ausweisung" betitelte Bestimmung lautet:
"(1) Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt, berücksichtigt er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat.
(2) Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen.
(3) Gegen Unionsbürger darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, wenn sie
a) ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben oder
b) minderjährig sind, es sei denn, die Ausweisung ist zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist."
Nach dem 24. Erwägungsgrund der Freizügigkeitsrichtlinie soll der Schutz vor Ausweisung in dem Maße zunehmen, wie Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat stärker integriert sind.
Der auch in Art 83 Abs 1 AEUV angeführte illegale Drogenhandel ist als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und kann damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen, mit denen nach der Freizügigkeitsrichtlinie eine Ausweisung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung besonders schwerwiegende Merkmale aufweist. Dies ist aufgrund einer individuellen Prüfung des konkreten Falls zu klären. Auch Straftaten, die die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar bedrohen, führen nicht zwangsläufig zur Ausweisung des Betroffenen. Eine Ausweisungsverfügung setzt voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Im Allgemeinen muss daher eine Neigung des Betroffenen bestehen, sein Verhalten in Zukunft beizubehalten (EuGH Rs C-348/09).Der auch in Artikel 83, Absatz eins, AEUV angeführte illegale Drogenhandel ist als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und kann damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen, mit denen nach der Freizügigkeitsrichtlinie eine Ausweisung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung besonders schwerwiegende Merkmale aufweist. Dies ist aufgrund einer individuellen Prüfung des konkreten Falls zu klären. Auch Straftaten, die die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar bedrohen, führen nicht zwangsläufig zur Ausweisung des Betroffenen. Eine Ausweisungsverfügung setzt voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Im Allgemeinen muss daher eine Neigung des Betroffenen bestehen, sein Verhalten in Zukunft beizubehalten (EuGH Rs C-348/09).
Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Art 8 Abs 2 EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Artikel 8, Absatz 2, EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Gemäß § 9 BFA-VG ist (ua) die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 FPG, durch das in das Privat- und Familienleben eines Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind gemäß § 9 Abs 2 BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 9, BFA-VG ist (ua) die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß Paragraph 67, FPG, durch das in das Privat- und Familienleben eines Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, zu berücksichtigen.
Bei der Festsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes ist gemäß § 67 Abs 4 FPG auf alle für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen, insbesondere auf die privaten und familiären Verhältnisse (VwGH 24.05.2016, Ra 2016/21/0075).Bei der Festsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes ist gemäß Paragraph 67, Absatz 4, FPG auf alle für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen, insbesondere auf die privaten und familiären Verhältnisse (VwGH 24.05.2016, Ra 2016/21/0075).
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt ergibt Folgendes:
Da die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch den Verbleib des BF im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde und daher der Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs 1 fünfter Satz FPG erfüllt ist, kann dahingestellt bleiben, ob es durch den Vollzug der mehrjährigen Freiheitsstrafe zum Abreißen der hier geknüpften Integrationsbande und damit zur Unterbrechung seines inzwischen bereits knapp über zehnjährigen Aufenthalts gekommen ist (vgl EuGH 17.04.2018, C-316/16, C-424/16).Da die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch den Verbleib des BF im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde und daher der Gefährdungsmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins, fünfter Satz FPG erfüllt ist, kann dahingestellt bleiben, ob es durch den Vollzug der mehrjährigen Freiheitsstrafe zum Abreißen der hier geknüpften Integrationsbande und damit zur Unterbrechung seines inzwischen bereits knapp über zehnjährigen Aufenthalts gekommen ist vergleiche EuGH 17.04.2018, C-316/16, C-424/16).
Die Erfüllung des Gefährdungsmaßstabs des § 67 Abs 1 fünfter Satz FPG ergibt sich aus der hohen Sozialschädlichkeit des Verhaltens des BF, zumal er sich weder d
