RS OGH 2018/8/28 11Os47/18y, 11Os47/19z, 12Os98/20h (12Os99/20f), 14Os83/21v, 14Os2/22h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.08.2018

Norm

MRK Art6
7.ZPMRK Art2

Rechtssatz

Der unter Gesetzesvorbehalt stehende Art 2 Abs 1 7. ZPMRK gewährt kein generelles (Grund?)Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren. Eine Verletzung von Art 6 MRK liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht (bei voller Kognitionsbefugnis in der Schuldfrage) von der Beweiswürdigung des Erstgerichts zum Nachteil des Angeklagten ohne unmittelbare Beweisaufnahme abweicht.

Entscheidungstexte