RS OGH 2024/2/13 11Os47/18y; 11Os47/19z; 12Os98/20h (12Os99/20f); 14Os83/21v; 14Os2/22h; 24Ds8/21t;

Der unter Gesetzesvorbehalt stehende Art 2 Abs 1 7. ZPMRK gewährt kein generelles (Grund?)Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren. Eine Verletzung von Art 6 MRK liegt nur dann vor,  wenn das Berufungsgericht (bei voller Kognitionsbefugnis in der Schuldfrage) von der Beweiswürdigung des Erstgerichts zum Nachteil des Angeklagten ohne unmittelbare Beweisaufnahme abweicht.Der unter Gesetzesvorbehalt stehende Artikel 2, Absatz eins, 7. ZPMRK gewährt kein generelles (Grund?)Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren. Eine Verletzung von Artikel 6, MRK liegt nur dann vor,  wenn das Berufungsgericht (bei voller Kognitionsbefugnis in der Schuldfrage) von der Beweiswürdigung des Erstgerichts zum Nachteil des Angeklagten ohne unmittelbare Beweisaufnahme abweicht.