Entscheidungsdatum
01.08.2018Norm
BFA-VG §18 Abs3Spruch
G307 2194513-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Ungarn, vertreten durch den Verein Menschenrechte in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2018, Zahl XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Ungarn, vertreten durch den Verein Menschenrechte in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2018, Zahl römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n .
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz im Bundesgebiet festgenommen.
2. Am 09.01.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Aufenthaltsbeendigungsverfahren niederschriftlich einvernommen.
3. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX2018, wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall sowie Abs. 2 Z 2 SMG, des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 2 Z 2 SMG sowie des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 sechster Fall und Abs. 2 Z 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten, wovon 16 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt.3. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom XXXX2018, wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall sowie Absatz 2, Ziffer 2, SMG, des Suchtgifthandels gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall und Absatz 2, Ziffer 2, SMG sowie des Suchtgifthandels gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, sechster Fall und Absatz 2, Ziffer 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten, wovon 16 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt.
4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 23.04.2018, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 7 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 23.04.2018, wurde gegen diesen gemäß Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 2, FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 7 Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), diesem gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.), sowie einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.).
5. Mit per Telefax am 27.04.2018 beim BFA eingebrachter Eingabe erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).5. Mit per Telefax am 27.04.2018 beim BFA eingebrachter Eingabe erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurden neben der Behebung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, jeweils in eventu, die Behebung des Aufenthaltsverbotes sowie eine verhältnismäßige Reduktion seiner Befristung beantragt.
Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA vorgelegt und sind am 07.05.2018 beim BVwG eingelangt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) ist ungarischer Staatsbürger, ledig und frei von Obsorgeflichten.
Der BF reiste zuletzt am XXXX2017 ins Bundesgebiet ein, wo er am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen wurde.
Der BF ist nicht im Besitz einer Anmeldebescheinigung und wurde von XXXX2017 bis XXXX2018 in Justizanstalten in Österreich angehalten.
Der BF ging von 17.12.2015 bis 06.08.2016, 26.07.2016 bis 14.10.2016 sowie 24.10.2016 bis 02.11.2017 Erwerbstätigkeiten in Österreich nach.
Der BF weist einzig von 20.11.2014 bis 22.07.2015 sowie während seiner Haft von XXXX2017 bis XXXX2018 einen Wohnsitz in Österreich auf.
Im Herkunftsstaat halten sich eine Vielzahl von Familienmitgliedern des BF auf.
Der BF verfügt über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich in Form eines Bruders und einer Tante, wobei er zu seinem Bruder durch gegenseitige Besuchsfahrten nach Österreich und Ungarn, regelmäßigen Kontakt hält.
Ein enger Kontakt zwischen dem BF und seiner in Österreich aufhältigen Tante konnte nicht festgestellt werden.
Der BF ist gesund und arbeitsfähig.
Der BF wurde mit rechtskräftigem Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2018, wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall sowie Abs. 2 Z 2 SMG, des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 2 Z 2 SMG sowie des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 sechster Fall und Abs. 2 Z 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten, wovon 16 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt.Der BF wurde mit rechtskräftigem Urteil des LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2018, wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall sowie Absatz 2, Ziffer 2, SMG, des Suchtgifthandels gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall und Absatz 2, Ziffer 2, SMG sowie des Suchtgifthandels gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, sechster Fall und Absatz 2, Ziffer 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten, wovon 16 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt.
Dieser Verurteilung lag der Umstand zugrunde, dass der BF am XXXX2017, XXXX2017 und XXXX.2017 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, bestehend aus ihm selbst und weiteren zumindest zwei unbekannten Tätern, vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, konkret 10 Gramm Speed, 10 Stück XTC-Tabletten und 266,8 Gramm Speed, aus Ungarn aus- und nach Österreich eingeführt, die genannten Mengen Suchtgift in Orten in Österreich einem verdeckten Ermittler des BKA gewinnbringend gegen Entgelt überlassen und am XXXX2017 in XXXX einem verdeckten Ermittler des BKA, 2.000 Stück XTC-Tabletten zum Verkauf angeboten habe.Dieser Verurteilung lag der Umstand zugrunde, dass der BF am XXXX2017, XXXX2017 und römisch 40 .2017 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, bestehend aus ihm selbst und weiteren zumindest zwei unbekannten Tätern, vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge, konkret 10 Gramm Speed, 10 Stück XTC-Tabletten und 266,8 Gramm Speed, aus Ungarn aus- und nach Österreich eingeführt, die genannten Mengen Suchtgift in Orten in Österreich einem verdeckten Ermittler des BKA gewinnbringend gegen Entgelt überlassen und am XXXX2017 in römisch 40 einem verdeckten Ermittler des BKA, 2.000 Stück XTC-Tabletten zum Verkauf angeboten habe.
Als mildernd wurde dabei die großteils geständige Verantwortung, der bisher ordentliche Lebenswandel sowie die relativ geringe Grenzmengenüberschreitung, als erschwerend das Zusammentreffen von Verbrechen sowie die mehrfache Qualifikation gewertet.
Es wird festgestellt, dass der BF die seiner Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten begangen und das darin beschriebene Verhalten gesetzt hat.
Der BF wurde am XXXX2018 mit Beschluss des LG XXXX, Zl.: XXXX, vom XXXX2018 bedingt aus seiner Freiheitstrafe entlassen.Der BF wurde am XXXX2018 mit Beschluss des LG römisch 40 , Zl.: römisch 40 , vom XXXX2018 bedingt aus seiner Freiheitstrafe entlassen.
Sonst konnten keine Anhaltspunkte für eine tiefgreifende Integration des BF in Österreich in sprachlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
Der Lebensmittelpunkt des BF liegt in Ungarn.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.1. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht aufgrund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Einreisezeitpunkt, Festnahme sowie Nichtbesitz einer Anmeldebescheinigung getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.
Familienstand, Obsorgefreiheit, familiäre Anknüpfungspunkte in Ungarn und in Österreich, das Kontakthalten zum Bruder, Gesundheitszustand sowie Arbeitsfähigkeit des BF beruhen auf dessen bisher unwiderrufenem Vorbringen vor der belangten Behörde.
Die Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet folgen dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters und ergibt sich der fehlende Wohnsitz des BF in Österreich ebenfalls aus diesem sowie dem fehlenden Vorbringen eines eine Wohnsitzbegründung im Bundesgebiet nahelegenden Sachverhaltes seitens des BF.
Der in Ungarn gelegene Lebensmittelpunkt des BF ergibt sich daraus, dass er bis auf seine Anhaltung in Justizanstalten keinen Wohnsitz in Österreich aufweist, vor der belangten Behörde eine in Ungarn gelegene Wohnadresse angegeben hat und zudem vermeinte, seinen Lebensunterhalt in Ungarn mit Erwerbstätigkeiten in Österreich finanziert zu haben. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines außerhalb Ungarns gelegenen Lebensmittelpunktes sind nicht aufgekommen und vom BF auch nicht konkret dargelegt worden.
Die Erwerbstätigkeiten des BF in Österreich sind aus dem Inhalt des auf den BF lautenden Sozialversicherungsauszuges ersichtlich und ergibt sich die strafgerichtliche Verurteilung samt den näheren diesbezüglichen Ausführungen sowie die Feststellung, dass der BF die besagten Straftaten begangen hat, aus dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich) sowie einer Ausfertigung des oben zitierten Strafurteils.
Die bedingte Entlassung des BF aus seiner Freiheitsstrafe folgt dem Inhalt der Ausfertigung des oben zitierten Beschlusses des LG XXXX sowie dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters im Akt.Die bedingte Entlassung des BF aus seiner Freiheitsstrafe folgt dem Inhalt der Ausfertigung des oben zitierten Beschlusses des LG römisch 40 sowie dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters im Akt.
Anhaltspunkte für einen engen Kontakt zwischen dem BF und seiner in Österreich aufhältigen Tante ergaben sich nicht. Der BF hat einzig einen aufrechten Kontakt zu seinem Bruder betont, jedoch einen solchen zu seiner Tante nicht behauptet. Im Falle des Bestandes eines engen Kontaktes wäre davon auszugehen gewesen, dass der BF, wie auch in Bezug auf seinen Bruder, diesen Umstand vorgebracht hätte. Es lässt sich nämlich nicht logisch nachvollziehen, diesen in Bezug auf seinen Bruder vorgebracht aber einen ebenfalls engen Kontakt zu einem weiteren Familienmitglied bewusst verschwiegen zu haben. Mit der bloß unbelegten - erstmaligen - Behauptung in der gegenständlichen Beschwerde, einen engen Kontakt zu seiner Tante zu haben, vermag der BF den Feststellungen der belangten Behörde nicht substantiiert entgegenzutreten.
Dass sonst keine Anhaltspunkte für eine tiefgreifende Integration in Österreich festgestellt werden konnten, beruht auf fehlenden, dahingehenden Hinweisen. Das Vorbringen, der deutschen Sprache mächtig zu sein und eine Integration in Österreich anzustreben, genügt - insbesondere vor dem Hintergrund der Straftaten des BF (wie noch näher ausgeführt wir) - als substantiierte Begründung hiefür nicht. So kann der BF auch nicht auf einen langjährigen Aufenthalt oder Wohnsitz in Österreich zurückblicken.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides.:3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides.:
Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Abs. 8 leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist.Gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Absatz 8, leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist.
Der BF ist auf Grund seiner ungarischen Staatsbürgerschaft EWR-Bürger gemäß § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.Der BF ist auf Grund seiner ungarischen Staatsbürgerschaft EWR-Bürger gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG.
3.1.1. Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte § 67 FPG lautet:3.1.1. Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte Paragraph 67, FPG lautet:
"§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.
(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere
1. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB);
3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
4. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.
(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist des Aufenthaltsverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)"Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)"
Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet:
"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und
Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.
(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden, wenn
1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren gemäß § 53 Abs. 3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren gemäß Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder
2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt."
Der mit "Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub" betitelte § 70 FPG lautet:Der mit "Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub" betitelte Paragraph 70, FPG lautet:
"§ 70. (1) Die Ausweisung und das Aufenthaltsverbot werden spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige hat dann unverzüglich auszureisen. Der Eintritt der Durchsetzbarkeit ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)
(3) EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
(4) Der Durchsetzungsaufschub ist zu widerrufen, wenn
1. nachträglich Tatsachen bekannt werden, die dessen Versagung gerechtfertigt hätten;
2. die Gründe für die Erteilung weggefallen sind oder
3. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige während seines weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gebietet."
3.1.2. Die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA war aus folgenden Gründen abzuweisen:
3.1.3. Da vom BF, der aufgrund seiner ungarischen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von § 67 FPG fällt, die Voraussetzungen eines durchgehenden und rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet seit weder fünf noch zehn Jahren nachgewiesen werden konnte, kommt für diesen der Prüfungsmaßstab des § 67 Abs. 1 zweiter Satz FPG für Unionsbürger zu Anwendung.3.1.3. Da vom BF, der aufgrund seiner ungarischen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von Paragraph 67, FPG fällt, die Voraussetzungen eines durchgehenden und rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet seit weder fünf noch zehn Jahren nachgewiesen werden konnte, kommt für diesen der Prüfungsmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins, zweiter Satz FPG für Unionsbürger zu Anwendung.
Gegen den BF als grundsätzlich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 Abs. 1 FPG nur zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.Gegen den BF als grundsätzlich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß Paragraph 67, Absatz eins, FPG nur zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an. (vgl. VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230)Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in Paragraph 53, Absatz 2, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an. vergleiche VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230)
Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden (vgl. VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057).Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden vergleiche VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057).
In diesem Zusammenhang weist das erkennende Gericht der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen unabhängig und eigenständig, von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen hat (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096). Es obliegt daher dem erkennenden Gericht festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht. Es geht bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. Juli 2004, 2001/21/0119).In diesem Zusammenhang weist das erkennende Gericht der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen unabhängig und eigenständig, von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen hat vergleiche Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096). Es obliegt daher dem erkennenden Gericht festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht. Es geht bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 8. Juli 2004, 2001/21/0119).
3.1.4. Der BF wurde unbestritten vom LG XXXX wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe im Gesamtausmaß von 24 Monaten verurteilt.3.1.4. Der BF wurde unbestritten vom LG römisch 40 wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe im Gesamtausmaß von 24 Monaten verurteilt.
Das Verhalten des BF weist nicht nur auf eine hohe Bereitschaft der Negierung österreichscher Gesetze und gesellschaftlicher Regeln, sondern vielmehr auf seine Bereitwilligkeit, sich durch seine Taten, allfällig geförderte - notorisch bekannte - körperliche und seelische Folgen der Drogenkonsumenten in Kauf nehmend, finanziell bereichern zu wollen, hin. Dies wiederum lässt auf eine hohe kriminelle Energie sowie eine beachtliche Herabsetzung der inneren Hemmschwelle des BF schließen. Der Umstand, dass er dabei als Mitglied einer kriminellen Organisation und über Staatsgrenzen hinweg agiert hat, unterstreicht dessen Neigung zu kriminellen Handlungen. So hat der BF seine persönlichen Bereicherungsinteressen über jene der Öffentlichkeit und Einzelner gestellt und nahm die mit seinen Taten verbundene Verletzung öffentlicher Normen sowie die Förderung der Beschaffungskriminalität und Abhängigkeit wie des Leides unzähliger Konsumenten, sohin die potentielle Gefährdung der Volksgesundheit, durch die Einfuhr und Verbreitung von Rauschgiften im Bundesgebiet, in Kauf.
Erschwerend kommt hinzu, dass der BF widerholt Suchtgift eingeführt und zum Verkauf angeboten, sowie trotz behaupteter Erwerbstätigkeiten, sohin regelmäßigen Einkommens, auf die Einfuhr und den gewinnbringenden Verkauf von Suchtmitteln zur Bereicherung zurückgegriffen hat.
Der BF hat sohin seine unionsrechtlichen Freizügigkeiten zum wiederholten Begehen strafbarer Handlungen missbraucht und damit seinen Unwillen, sich an gültige Rechtsordnungen zu halten, unter Beweis gestellt.
Wenn sich der BF auch in seinem Strafverfahren geständig gezeigt hat, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt und mittlerweile bedingt aus seiner Strafhaft entlassen wurde, so kann verfahrensgegenständlich eingedenk des gezeigten Verhaltens, insbesondere der Suchtmitteldelikten attestierten Rückfallgefährlichkeit (vgl. VwGH 10.12.2008, 2008/22/0876) und des erst kurzen - vom BF überwiegend in Strafhaft verbrachten - Zeitraums des Wohlverhaltens (vgl. dazu VwGH 21.02.2013, 2011/23/0192; 22.11.2012, 2011/23/0332) noch nicht auf ein zukünftiges Wohlverhalten geschlossen werden.Wenn sich der BF auch in seinem Strafverfahren geständig gezeigt hat, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt und mittlerweile bedingt aus seiner Strafhaft entlassen wurde, so kann verfahrensgegenständlich eingedenk des gezeigten Verhaltens, insbesondere der Suchtmitteldelikten attestierten Rückfallgefährlichkeit vergleiche VwGH 10.12.2008, 2008/22/0876) und des erst kurzen - vom BF überwiegend in Strafhaft verbrachten - Zeitraums des Wohlverhaltens vergleiche dazu VwGH 21.02.2013, 2011/23/0192; 22.11.2012, 2011/23/0332) noch nicht auf ein zukünftiges Wohlverhalten geschlossen werden.
Der nur pauschale Hinweis in der gegenständlichen Beschwerde, seine Taten zu bereuen, vermag zudem eine tatsächliche Reue nicht zu vermitteln.
Selbst der mögliche Verlust des Aufenthaltsrechtes im Bundesgebiet, die aktuell verpasste Chance, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und familiäre Beziehungen vor Ort zu pflegen, vermochten den BF nicht von der wiederholten Begehung grenzüberschreitender strafbarer Handlungen abzuhalten. Vielmehr hat der BF dies wissentlich in Kauf genommen und letzten Endes seine finanziellen Interessen als höher bewertet.
Unter Berücksichtigung der der Suchtmittelkriminalität immanenten Rückfallgefährlichkeit (vgl. VwGH 10.12.2008, 2008/22/0876) - wobei es bei der Beurteilung der Rückfallgefährlichkeit nicht darauf ankommt, ob der BF die Straftaten zur Finanzierung seiner eigenen Suchtmittelgewöhnung oder einzig aus reiner Bereicherungslust heraus begangen hat (vgl. VwGH 20.12.2012, 2011/23/0554) - und des erst kurzen in Freiheit zugebrachten Zeitraumes wie des Wohlverhaltens kann diesem sohin keine positive Zukunftsprognose erstellt werden.Unter Berücksichtigung der der Suchtmittelkriminalität immanenten Rückfallgefährlichkeit vergleiche VwGH 10.12.2008, 2008/22/0876) - wobei es bei der Beurteilung der Rückfallgefährlichkeit nicht darauf ankommt, ob der BF die Straftaten zur Finanzierung seiner eigenen Suchtmittelgewöhnung oder einzig aus reiner Bereicherungslust heraus begangen hat vergleiche VwGH 20.12.2012, 2011/23/0554) - und des erst kurzen in Freiheit zugebrachten Zeitraumes wie des Wohlverh
