RS OGH 2018/5/23 3Ob83/18d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.05.2018
beobachten
merken

Norm

ABGB §938
B-VG Art7
StGG Art12

Rechtssatz

Gegen einen Schadenersatzanspruch wegen diskriminierender Förderungsvergabe kann grundsätzlich eingewendet werden, dass die Subventionsmittel erschöpft sind.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132165

Im RIS seit

12.09.2018

Zuletzt aktualisiert am

04.02.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten