Entscheidungsdatum
04.05.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G307 2179756-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien, vertreten durch die XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2017, Zahl XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Serbien, vertreten durch die römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2017, Zahl römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n .
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.05.2017, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 06.05.2017, wurde dieser BF über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens anläßlich seiner wiederholten Straffälligkeiten in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert.
2. Am 10.11.2017 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Ehegattin des BF, XXXX, geb. XXXX, StA: Österreich, vor dem BFA statt.2. Am 10.11.2017 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Ehegattin des BF, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Österreich, vor dem BFA statt.
3. Mit oben im Spruch angeführtem Bescheid des BFA, der damaligen Vertreterin des BF zugestellt am 17.11.2017, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt, einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.) sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf 8 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).3. Mit oben im Spruch angeführtem Bescheid des BFA, der damaligen Vertreterin des BF zugestellt am 17.11.2017, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt, einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.) sowie gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den BF ein auf 8 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).
4. Mit per E-Mail am 12.12.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz, erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).4. Mit per E-Mail am 12.12.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz, erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurde die Behebung der Rückkehrentscheidung, die auf Dauer ausgerichtete Unzulässigkeitserklärung einer solchen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG, die Behebung des Einreiseverbotes sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in eventu die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Herabsetzung der Befristung des Einreiseverbotes, die Beschränkung des Einreiseverbotes auf Österreich sowie die Zulassung der Revision, in eventu die Zurückweisung der Rechtsache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt.Darin wurde die Behebung der Rückkehrentscheidung, die auf Dauer ausgerichtete Unzulässigkeitserklärung einer solchen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG, die Behebung des Einreiseverbotes sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in eventu die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Herabsetzung der Befristung des Einreiseverbotes, die Beschränkung des Einreiseverbotes auf Österreich sowie die Zulassung der Revision, in eventu die Zurückweisung der Rechtsache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt.
Die gegenständliche Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt und langten am 15.12.2017 samt Stellungnahme bei diesem ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF trägt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik Serbien.
Der BF ist seit XXXX2003mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX, geb. XXXX, verheiratet und Vater von 2 erwachsenen sowie 3 minderjährigen gemeinsamen Kindern, welche allesamt österreichische Staatsbürger sind.Der BF ist seit XXXX2003mit der österreichischen Staatsbürgerin römisch 40 , geb. römisch 40 , verheiratet und Vater von 2 erwachsenen sowie 3 minderjährigen gemeinsamen Kindern, welche allesamt österreichische Staatsbürger sind.
Der BF wurde in Österreich geboren, kehrte im Jahre 1977 in das ehemalige Jugoslawien zurück, absolvierte dort die Grundschule und den Militärdienst und erlernte den Beruf des Fleischers. Am XXXX1992 reiste der BF im Besitz eines Touristenvisums erneut in das Bundesgebiet ein.
Der BF war im Besitz eines von XXXX1993 bis XXXX1993 gültigen Aufenthaltstitels, wobei ein vom BFA am XXXX1995 eingebrachter Verlängerungsantrag am XXXX1995 negativ beschieden und gegen den BF eine Ausweisung mit Bescheid vom XXXX1995 ausgesprochen wurde. Eine Effektuierung der Ausweisungsentscheidung fand jedoch nicht statt.
Zuletzt war der BF im Besitz einer von XXXX2008 bis XXXX2010 gültigen Niederlassungsbewilligung, wobei er keinen diesbezüglichen Verlängerungsantrag stellte.
Mit Bescheid der BPD XXXX vom XXXX2002, Zahl XXXX wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot im Ausmaß von 10 Jahren erlassen, welches mit Berufungsbescheid der SID XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2003 aufgehoben wurde.Mit Bescheid der BPD römisch 40 vom XXXX2002, Zahl römisch 40 wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot im Ausmaß von 10 Jahren erlassen, welches mit Berufungsbescheid der SID römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2003 aufgehoben wurde.
Der BF weist von XXXX2000 bis XXXX2010, XXXX2012 bis XXXX2013, XXXX2013 bis XXXX2016 sowie XXXX2016 bis XXXX2017 Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf.
Darüber hinaus weist der BF zwischen XXXX2002 und XXXX2002, XXXX2014 und XXXX2014, XXXX2016 und XXXX2016 sowie seit XXXX2016 Anhaltungen in Justizanstalten und von XXXX2007 bis XXXX2007, XXXX20012 bis XXXX2012, XXXX2014 bis XXXX2014, XXXX2014 bis XXXX2014, XXXX2015 bis XXXX2015 sowie XXXX2016 bis XXXX2016 behördliche Anhaltungen in Polizeianhaltenzentren im Bundesgebiet auf.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF sich von XXXX2010 bis XXXX2012, XXXX2013 bis XXXX2013 und XXXX2016 bis XXXX2016 im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Der BF ging von XXXX2000 bis XXXX2008 insgesamt 4 Jahre 10 Monate und 20 Tage, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach und weist im Zeitraum XXXX2008 bis XXXX2010 sowie XXXX2013 bis XXXX2014 eine Meldung über selbständige Erwerbstätigkeiten auf.
Der BF ist seit XXXX2014 nicht mehr sozialversichert.
Der BF weist folgende Verurteilungen im Bundesgebiet und Eintragungen im Strafregister der Republik Österreich auf:
* LGXXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2000, RK XXXX2000, wegen §§ 127, 130 erster Fall StGB: Freiheitsstrafe 8 Monate, bedingt auf drei Jahre nachgesehen.* LGXXXX, Zl. römisch 40 , vom XXXX2000, RK XXXX2000, wegen Paragraphen 127, 130, erster Fall StGB: Freiheitsstrafe 8 Monate, bedingt auf drei Jahre nachgesehen.
Der Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF im August 2000 sowie am XXXX2000 und XXXX2000, gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, nämlich Fleischwaren in einem ÖS 25.000,- nicht übersteigenden Wert (konkret ÖS 14.031,-) einer Firma mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern.
Als mildernd wurden dabei das reumütige Geständnis, die Unbescholtenheit sowie die Wiedergutmachung des Schadens gewertet.
* LGXXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2002, RK XXXX2002, wegen § 133 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB, §§ 223 Abs. 2, 224 STGB, § 223 Abs. 2 StGB und § 228 Abs. 2 StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Monaten.* LGXXXX, Zl. römisch 40 , vom XXXX2002, RK XXXX2002, wegen Paragraph 133, Absatz eins und 2 erster Fall StGB, Paragraphen 223, Absatz 2, 224, STGB, Paragraph 223, Absatz 2, StGB und Paragraph 228, Absatz 2, StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Monaten.
Dieser Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF im April 2001 ein ihm anvertrautes Gut in einem € 2.000,00 übersteigenden Wert, nämlich ein gekauftes fremdfinanziertes Fahrzeug, welches unter Eigentumsvorbehalt stand, dadurch, dass er es nicht zurückstellte, sondern in seiner Garage versteckte, sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern.
Zudem hat der BF in der Zeit von 1999 bis zum XXXX2001 in insgesamt 5 Angriffen, falsche Urkunden, konkret einen österreichischen Personalausweis, einen kroatischen Reisepass, einen kroatischen Führerschein, einen kroatischen Staatsbürgerschaftsnachweis, einen Meldezettel und eine Lohnbestätigung, im Rechtsverkehr zum Beweis von Rechten, Rechtsverhältnissen und Tatsachen gebraucht.
Auch hat der BF in der Zeit von Dezember 2000 bis XXXX2001, in zwei Angriffen, gutgläubig hergestellte unrichtige inländische öffentliche Urkunden, deren Unrichtigkeit von ihm durch Vorlage falscher Urkunden bewirkt worden ist, wiederholt im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes und einer Tatsache gebraucht.
Als mildernd wurden dabei das teilweise Geständnis sowie die Sicherstellung, als erschwerend die einschlägige Vorverurteilung sowie das Zusammentreffen mehrerer Vergehen gewertet.
* LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2013, RK XXXX2013, wegen §§ 146, 147* LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2013, RK XXXX2013, wegen Paragraphen 146, 147
(2) StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 10 Monaten, bedingt auf drei Jahre nachgesehen. Datum der letzten Tat: XXXX2009.
o BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2014: Verlängerung der Probezeit auf 5 Jahre.o BG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2014: Verlängerung der Probezeit auf 5 Jahre.
o LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2016: Widerruf der bedingten Strafnachsicht.o LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2016: Widerruf der bedingten Strafnachsicht.
Diseer Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF am XXXX2009 in XXXX, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich seiner Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit Verfügungsberechtigte eines Unternehmens, zu einer Handlung verleitet hat, die diese in einem € 3.000,00 übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte, indem er sie zum Abschluss eines Mietvertrages über eine Liegenschaft in Wien, verleitet hat, wobei der Gesamtschaden aufgrund der Nichtbezahlung des Mietzinses für den Zeitraum XXXX2009 bis XXXX2010 insgesamt € 10.097,15 beträgt.Diseer Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF am XXXX2009 in römisch 40 , mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich seiner Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit Verfügungsberechtigte eines Unternehmens, zu einer Handlung verleitet hat, die diese in einem € 3.000,00 übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte, indem er sie zum Abschluss eines Mietvertrages über eine Liegenschaft in Wien, verleitet hat, wobei der Gesamtschaden aufgrund der Nichtbezahlung des Mietzinses für den Zeitraum XXXX2009 bis XXXX2010 insgesamt € 10.097,15 beträgt.
Als mildernd wurden dabei der bisher ordentliche Lebenswandel, das teilweise Geständnis sowie das lange Zurückliegen der Tat gewertet.
* BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2014, RK XXXX2015, wegen § 132 (1)* BG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2014, RK XXXX2015, wegen Paragraph 132, (1)
StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 2 Monaten, bedingt auf drei
Jahre nachgesehen. Datum der letzten Tat: XXXX2014.
o LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2015: Verlängerung der Probezeit auf 5 Jahre.o LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2015: Verlängerung der Probezeit auf 5 Jahre.
o LG XXXX, Zl XXXX, vom XXXX2016: Widerruf der bedingten Strafnachsicht.o LG römisch 40 , Zl römisch 40 , vom XXXX2016: Widerruf der bedingten Strafnachsicht.
Dieser Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF in der Zeit vom XXXX2013 bis zum XXXX2014 in XXXX mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, dadurch, dass er durch Vornahme einer Überbrückung mittels Klemme am Stromzähler seine Fleischerei an das öffentliche Stromnetz anschloss und elektrischen Strom für seinen Gebrauch abgezweigte, aus einer Anlage, die der Zuführung von Energie dient, elektrische Energie im Wert von € 131,86 entzogen hat.Dieser Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF in der Zeit vom XXXX2013 bis zum XXXX2014 in römisch 40 mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, dadurch, dass er durch Vornahme einer Überbrückung mittels Klemme am Stromzähler seine Fleischerei an das öffentliche Stromnetz anschloss und elektrischen Strom für seinen Gebrauch abgezweigte, aus einer Anlage, die der Zuführung von Energie dient, elektrische Energie im Wert von € 131,86 entzogen hat.
Der BF blieb der Verhandlung unentschuldigt fern.
Als erschwerend wurde dabei die einschlägige Vorstrafe gewertet.
* LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2015, RK XXXX2016, wegen §§ 223 (2), 224 STGB: Geldstrafe im Ausmaß von 300 Tagsätzen zu je EUR 4,- (EUR 1.200,-). Datum der letzten Tat: 09.04.2015.* LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2015, RK XXXX2016, wegen Paragraphen 223, (2), 224 STGB: Geldstrafe im Ausmaß von 300 Tagsätzen zu je EUR 4,- (EUR 1.200,-). Datum der letzten Tat: 09.04.2015.
* LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2016, RK XXXX2016, wegen §§ 146, 147* LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2016, RK XXXX2016, wegen Paragraphen 146, 147
(1) Z 1 und (2) StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 1 Jahr. Datum der letzten Tat: XXXX2016.(1) Ziffer eins und (2) StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 1 Jahr. Datum der letzten Tat: XXXX2016.
* LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2017, RK XXXX2017, wegen § 223 (2) StGB, §§ 146, 147 (1) Z 1 Abs. 2, 148 2. Fall StGB, § 15 STGB, § 133* LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom XXXX2017, RK XXXX2017, wegen Paragraph 223, (2) StGB, Paragraphen 146, 147, (1) Ziffer eins, Absatz 2, 148, 2. Fall StGB, Paragraph 15, STGB, Paragraph 133
(1) StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 8 Monaten. Datum der letzten Tat: XXXX2016.
Zusatzstrafe gemäß §§ 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf LG XXXX, Zl XXXX.Zusatzstrafe gemäß Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf LG römisch 40 , Zl römisch 40 .
Dieser Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF in XXXX und anderen Orten Österreichs vom XXXX2015 bis zum XXXX2016, in insgesamt drei Angriffen, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich zahlungsfähiger und zahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein und teilweise unter Verwendung von falschen Urkunden, ab der dritten Tat gewerbsmäßig, nachdem er bereits zwei solche Taten begangen hat, zu Handlungen verleitet bzw. zu verleiten versucht hat, wodurch Personen in einem € 5.000,00 übersteigenden Betrag (konkret € 37.614,00) am Vermögen geschädigt wurden bzw. werden sollten.Dieser Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF
