Entscheidungsdatum
11.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L508 2190248-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, StA. Iran, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. bis Spruchpunkt VI. und Spruchpunkt IX. wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 13 Abs. 2 Z 3 und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. bis Spruchpunkt römisch sechs. und Spruchpunkt römisch neun. wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3 und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
II. Spruchpunkt VII. hat zu lauten: Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch zwei. Spruchpunkt römisch sieben. hat zu lauten: Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
III. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 wird gemäß § 6 AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.römisch drei. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 wird gemäß Paragraph 6, AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 11).
2. Im Rahmen der Erstbefragung (AS 11 - 21) gab der Beschwerdeführer zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen zu Protokoll, dass er den Iran verlassen habe, weil er sehr krank sei. Man habe ihm mitgeteilt, dass er ohne richtige Behandlung bald auch gelähmt sein werden würde. Außerdem wolle er Christ werden. Falls er konvertiere, würde er bei einer Rückkehr getötet werden. Ansonsten würde er an seiner Krankheit sterben.
3. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 06.02.2017 (AS 45, 46) wurde von der Verfolgung des BF wegen § 27 Abs. 1 und 2 SMG - nach Erstattung eines Abtretungsberichtes - gem. § 35 Abs. 9 SMG vorläufig zurückgetreten.3. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 06.02.2017 (AS 45, 46) wurde von der Verfolgung des BF wegen Paragraph 27, Absatz eins und 2 SMG - nach Erstattung eines Abtretungsberichtes - gem. Paragraph 35, Absatz 9, SMG vorläufig zurückgetreten.
4. Am 29.03.2017 übermittelte der BF an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) seinen Antrag für eine unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe (AS 49 - 55).
5. Am 18.04.2017 langte beim BFA der Widerruf des BF bezüglich des Antrages für eine unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe ein (AS 63).
6. Laut Abschluss-Bericht der Landespolizeidirektion Tirol vom 06.09.2017 (AS 73 - 77) sei der BF verdächtig und geständig, illegal Suchtmittel besessen zu haben (Verdacht nach §27 Abs. 1 SMG).6. Laut Abschluss-Bericht der Landespolizeidirektion Tirol vom 06.09.2017 (AS 73 - 77) sei der BF verdächtig und geständig, illegal Suchtmittel besessen zu haben (Verdacht nach §27 Absatz eins, SMG).
7. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 12.09.2017 (AS 79, 80) wurde von der Verfolgung des BF wegen § 27 Abs. 1 und 2 SMG - nach Erstattung eines Abtretungsberichtes - gem. § 35 Abs. 9 SMG vorläufig zurückgetreten.7. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 12.09.2017 (AS 79, 80) wurde von der Verfolgung des BF wegen Paragraph 27, Absatz eins und 2 SMG - nach Erstattung eines Abtretungsberichtes - gem. Paragraph 35, Absatz 9, SMG vorläufig zurückgetreten.
8. Laut Abschluss-Bericht der Landespolizeidirektion Tirol vom 27.09.2017 (AS 83 - 87) sei der BF verdächtig und geständig, seit ca. März 2017 eine weibliche Person mittels IT-Medien beharrlich zu verfolgen. Teilweise seien dabei bis zu 20 Nachrichten oder Telefonate in einer Nacht versandt worden (Verdacht auf beharrliche Verfolgung).
9. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 06.10.2017 (AS 121, 122) wurde von der Verfolgung des BF wegen § 27 Abs. 1 und 2 SMG - nach Erstattung eines Abtretungsberichtes - gem. § 35 Abs. 9 SMG vorläufig zurückgetreten.9. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 06.10.2017 (AS 121, 122) wurde von der Verfolgung des BF wegen Paragraph 27, Absatz eins und 2 SMG - nach Erstattung eines Abtretungsberichtes - gem. Paragraph 35, Absatz 9, SMG vorläufig zurückgetreten.
10. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 09.10.2017 (AS 137, 138) wurde von der Verfolgung des BF wegen § 27 Abs. 1 und 2 SMG - nach Erstattung eines Abtretungsberichtes - gem. § 35 Abs. 9 SMG vorläufig zurückgetreten.10. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 09.10.2017 (AS 137, 138) wurde von der Verfolgung des BF wegen Paragraph 27, Absatz eins und 2 SMG - nach Erstattung eines Abtretungsberichtes - gem. Paragraph 35, Absatz 9, SMG vorläufig zurückgetreten.
11. Laut Abtretungs-Bericht der Landespolizeidirektion Tirol vom 10.10.2017 (AS 141 - 143) werde der BF beschuldigt, am 09.10.2017 um
23.25 Uhr in Innsbruck unrechtmäßig im Besitz von 19, 12 Gramm Cannabiskraut gewesen zu sein (Verdacht nach § 27 Abs. 1 SMG).23.25 Uhr in Innsbruck unrechtmäßig im Besitz von 19, 12 Gramm Cannabiskraut gewesen zu sein (Verdacht nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG).
12. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 18.10.2017 (AS 145, 146) wurde von der Verfolgung des BF wegen § 27 Abs. 1 SMG - nach Erstattung eines Abtretungsberichtes - gem. § 35 Abs. 9 SMG vorläufig zurückgetreten.12. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 18.10.2017 (AS 145, 146) wurde von der Verfolgung des BF wegen Paragraph 27, Absatz eins, SMG - nach Erstattung eines Abtretungsberichtes - gem. Paragraph 35, Absatz 9, SMG vorläufig zurückgetreten.
13. Am 30.11.2017 wurde seitens des BFA ein Festnahmeauftrag gegen den BF erlassen, da er sich dem Asylverfahren entzogen habe (AS 163, 164).
14. Am 05.12.2017 wurde das Asylverfahren des BF durch das BFA gem. § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt, weil er sich dem Verfahren entzogen habe (AS 183).14. Am 05.12.2017 wurde das Asylverfahren des BF durch das BFA gem. Paragraph 24, Absatz 2, AsylG eingestellt, weil er sich dem Verfahren entzogen habe (AS 183).
15. Laut Meldung der Landespolizeidirektion Tirol vom 21.10.2017 (AS
197 - 199) sei der BF betreten worden, wie er von einem somalischen
Staatsbürger ein Säckchen mit ca. 9, 8 Gramm Cannabiskraut erhalten habe. In weiterer Folge hätten sich die beiden Personen gegenseitig des Verkaufes beschuldigt und sich selbst lediglich als Käufer ausgegeben.
16. Im Rahmen einer Einvernahme im Asylverfahren vor dem BFA am 23.12.2017 (AS 201 - 212) gab der BF zu seinem Ausreisegrund befragt zu Protokoll, dass er im Iran krank gewesen sei. Deshalb sei er nach Europa gereist, um sich behandeln zu lassen. Seine Mutter habe ihm vorgeschlagen, dass er die Gelegenheit der offenen Grenzen nach Europa nützen solle, damit er dort eine richtig gute Behandlung bekommen würde und ein neues Leben aufbauen könnte. Später - als er in Europa gewesen sei - hätte er über einen Religionswechsel nachgedacht.
Nachgefragt zu Details schilderte der BF, dass er aktuell an keine Religion glauben würde. Er habe sich keinem anderen Glauben angeschlossen, würde aber an das Christentum denken. Er habe sich mit keiner Glaubensrichtung auseinandergesetzt und interessiere sich seit einem Monat für das Christentum. Er würde lediglich die römisch-katholische Strömung kennen. Diese Strömung sei besser. Er hätte gehört, dass man bei der Taufe ins Wasser getaucht werde. Dann würden alle Anwesenden gratulieren. Seiner Ansicht nach sei die Taufe notwendig, um Christ zu werden, da Jesus Christus alle neuen Gläubigen getauft habe. Er würde die Sakramente nicht kennen. Er sei insgesamt ein- bis zweimal in der Kirche gewesen. Er könne keine wesentlichen Grundeinstellungen eines Christen nennen. Er engagiere sich nicht in der Kirche. Er würde in keine Kirche gehen, zuerst müsse er eine finden. Er sei noch kein Christ, würde aber noch darüber nachdenken. Er sei zweimal im Iran vorläufig festgenommen worden, weil er geringe Mengen Haschisch dabei gehabt habe. Er sei aber ohne Prozess entlassen worden. Seit einer Prügelei mit einigen Iranern im Iran hätte er Lungenprobleme.
Bei einer Rückkehr in den Iran würde er vielleicht festgenommen werden, weil er das Land illegal verlassen hätte. Wenn man davon Kenntnis erlange, dass er Interesse für das Christentum zeigen würde, könnte es problematisch werden.
Des Weiteren wurden dem BF Fragen zu seiner Integration in Österreich gestellt.
Im Übrigen wurde dem BF in der Einvernahme vor der belangten Behörde angeboten, in die vom BFA herangezogenen Länderfeststellungen Einsicht zu nehmen und in der Folge hierzu
