Entscheidungsdatum
20.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L508 2187541-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.01.2018, Zl. XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.01.2018, Zl. römisch 40 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der Religionsgemeinschaft der Ahmadi zugehörig, reiste Mitte Dezember 2017 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in der Folge am 13.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 3).
2. Im Rahmen der Erstbefragung am 13.12.2017 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll (AS 9), dass seine Familie in Pakistan sehr arm sei. Seine Familie habe lediglich ein kleines Ackerland zur Verfügung und dadurch kein Einkommen. Seine Familie habe beschlossen, dass er nach Europa gehen solle, um dort zur Unterstützung der Familie eine Arbeit zu erlangen. Bei einer Rückkehr wisse er nicht, was er in Pakistan machen solle. Seine Familie habe das Grundstück für seine Schleppung verkauft.
3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 13.12.2017 (AS 27) wurden dem Beschwerdeführer die aktuellen Länderdokumentationsunterlagen zu Pakistan zur Wahrung des Parteiengehörs ausgefolgt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, dazu bis zum Einvernahmetermin, aber jedenfalls innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Ausfolgung des Parteiengehörs und Vorlage der Länderinformation, Stellung zu nehmen.
4. Am 19.12.2017 fand vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, eine Einvernahme statt (AS 35 - 45) und wurde der BF zu seinen Fluchtgründen befragt. Er würde der Religionsgruppe der Ahmadi angehören. Es habe immer wieder Probleme mit dem Imam in ihrem Dorf gegeben. Er sei der einzige Sohn seiner Eltern. Ein Teil ihres Grundstückes sei verkauft worden, damit er ausreisen könne bevor ihm etwas passiere. Sein Cousin sei auch mit ihm ausgereist. Bei einem Transfer würde er ersuchen, mit seinem Cousin transferiert zu werden.
Nachgefragt zu Details verneinte der BF, dass er selbst auch irgendwelche Probleme gehabt habe. Er sei persönlich nicht bedroht worden. Es gebe aber allgemeine Probleme wegen der Religion. Aus dem Dorf seien deshalb etwa 20 Burschen ausgereist. Die anderen Familienmitglieder - Frauen weniger als die Männer - hätten auch Probleme wegen der Religion. Seine Eltern würde noch im Dorf im Bezirk Sialkot leben. Dort habe er auch bis zur Ausreise gelebt. Egal wohin er sich begeben hätte, die Mitbewohner oder Arbeitgeber hätten ihn rausgeschmissen, wenn diese erfahren hätten, dass er zu den Ahmadi gehöre. Er hätte in ganz Pakistan das Problem, ein Ahmadi zu sein. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland habe er Angst um sein Leben.
Abschließend wurde dem BF die Möglichkeit eingeräumt, zu den ihm am 13.12.2017 ausgefolgten Länderfeststellungen zu Pakistan eine Stellungnahme abzugeben. Der BF gab hierzu wörtlich zu Protokoll:
"Die Lage in Pakistan ist für die Ahmadi Glaubensgemeinde nicht gut."
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 27.01.2018 (AS 47 - 109) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.5. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 27.01.2018 (AS 47 - 109) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Beweiswürdigend erwog die belangte Behörde bezüglich einer persönlichen Verfolgung, dass der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme keine gegen ihn gerichtete konkrete persönliche Bedrohung bzw. Verfolgung nachvollziehbar darlegen habe können, zumal der BF in der Einvernahme vor der belangten Behörde selbst ausführte, nie persönlich bedroht worden zu sein. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer in seiner Erstbefragung und der Einvernahme vor der belangten Behörde in wesentlichen Punkten widersprüchliche Ausführungen getroffen, was für dessen Unglaubwürdigkeit spreche. Ferner spreche es gegen jedwede Verfolgungssituation, dass die Eltern und Geschwister des BF offensichtlich unbehelligt in Pakistan leben und arbeiten würden. In dieses Bild passe es auch, dass der BF bis zur Ausreise in seinem Heimatdorf gelebt habe und Pakistan erst auf Anraten der Familie verlassen habe. Im Übrigen habe der BF sein Vorbringen völlig substanzlos, vage und allgemein geschildert.
In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei.In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei.
6. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2018 (AS 135 - 141) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und wurde er gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.6. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2018 (AS 135 - 141) wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und wurde er gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
7. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 23.02.2018 in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (AS 153 - 169). Hinsichtlich des genauen Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.
7.1. Zunächst wurde kurz der bisherige Verfahrensgang und das Vorbringen des BF wiederholt und unter auszugsweiser Zitierung der vom BFA herangezogenen Länderfeststellungen zum fehlenden staatlichen Schutz, zur sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung der Ahmadi und zu religiös motivierter Diskriminierung durch die sunnitische Mehrheitsbevölkerung ausgeführt, dass das BFA seine eigenen Länderberichte nicht entsprechend gewürdigt bzw. aus diesen Ausführungen keine entsprechenden Konsequenzen für das Verfahren des BF gezogen habe.
7.2. In weiterer Folge wurde moniert, dass seitens des Bundesamtes die Ermittlungspflichten nach § 18 AsylG nicht erfüllt worden seien.7.2. In weiterer Folge wurde moniert, dass seitens des Bundesamtes die Ermittlungspflichten nach Paragraph 18, AsylG nicht erfüllt worden seien.
Die belangte Behörde zitiere zwar seitenweise Länderberichte über die Lage in Pakistan, diese würden sich jedoch kaum auf das konkrete Fluchtvorbringen des BF beziehen. Mit der Situation von Angehörigen der Ahmadi setze sich die belangte Behörde zwar auseinander, allerdings unterziehe das BFA die angeführten Länderberichte einer unzureichenden Beweiswürdigung. So schreibe die Behörde etwa selbst, dass die pakistanische Polizei vielfach nicht in der Lage sei, Angehörige der Ahmadis vor Übergriffen durch Andersgläubige, insbesondere die sunnitische Mehrheitsbevölkerung, zu schützen. Des Weiteren heiße es in dem von der belangten Behörde herangezogenen Länderbericht: "Die Lage der religiösen Minderheiten (vor allem Christen und Hindus) sowie der Ahmadis, die vom pakistanischen Staat als Nicht-Muslime klassifiziert werde, ist weiterhin schwierig. Viele leben in Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft. Eine Bedrohung geht von militanten Organisationen, vor allem gegen Schiiten, Ahmadis und Christen, aber auch gegen gemäßigte Sunniten aus."
7.3. Was die Beweiswürdigung betrifft, so wurde ausgeführt, dass auf Seite 51 des angefochtenen Bescheides dargelegt werde, dass die Familie des BF offensichtlich unbehelligt in Pakistan leben würde. Der BF habe im Rahmen seiner Einvernahme vor der belangten Behörde aber ausgeführt, dass auch seine in Pakistan verbliebene Familie Probleme wegen ihrer Religionszugehörigkeit habe (siehe Seite 5 des angefochtenen Bescheides).
Insoweit die belangte Behörde die vermeintliche Unglaubwürdigkeit des BF auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und den weiteren Einvernahmen vor der belangten Behörde begründe, werde auf die Judikatur des VfGH verwiesen, wonach AsylwerberInnen im Zuge der Erstbefragung gar nicht näher zu ihren Fluchtgründen befragt werden dürfen. Darüber hinaus müsse auch der psychische und physische Zustand des Asylwerbers bei der Erstbefragung besonders berücksichtigt werden.
Ferner sei der BF bei der Erstbefragung durch die Polizei von der Situation sehr eingeschüchtert gewesen. Er habe sich in einem fremden Land neben uniformierten Polizisten befunden und sei ihm durch die Dolmetscherin mitgeteilt worden, dass er sich bezüglich seiner Fluchtgründe kurz halten und auf das Wesentliche reduzieren solle.
7.4. Auf Seite 2 des angefochtenen Bescheides halte das BFA fest, der BF habe am 13.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Erstbefragung des BF wäre am 06.11.2017 erfolgt. Dies sei aus zeitlicher Sicht real nicht möglich. Das BFA habe den Bescheid daher mir Aktenwidrigkeit belastet, da sich aus dem Bescheid nicht ergebe, wann die Erstbefragung stattgefunden habe.
Des Weiteren habe das BFA im angefochtenen Bescheid ausgeführt, der BF besuche keinen Deutschkurs und würde nicht Deutsch sprechen. Dies sei unrichtig. Der BF besuche regelmäßig den Deutschkurs und sei daher kontinuierlich mit dem Erlernen der deutschen Sprache beschäftigt.
7.5. Aus dem glaubwürdigen Vorbringen des BF ergebe sich, dass er in seinem Heimatland aus religiösen Gründen verfolgt werde. In eine andere Region seines Heimatlandes könne der BF nicht zurückkehren, da er dort kein soziales Netz habe und die Angehörigen der Ahmadis überall in Pakistan massiver Diskriminierung ausgesetzt seien. Der BF sei aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit zur Gruppe der Ahmadi asylrelevanter Verfolgung iSd GFK ausgesetzt. Die belangte Behörde wäre sohin angehalten gewesen, dem BF den Status des Asylberechtigten zu verleihen.
Sollte dem BF die Asylrelevanz seiner Verfolgungsgründe abgesprochen werden, wäre ihm zumindest der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen, da ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 oder 3 EMRK drohe.
7.6. Sollte das Bundesverwaltungsgericht beabsichtigen, nicht antragsgemäß zu entscheiden, wurde ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts beantragt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung scheine aufgrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zwingend geboten.
7.7. Abschließend wurde beantragt,
7.8. Mit diesem Rechtsmittel wurde jedoch kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
8. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde.
9. Hinsichtlich des Verfahrensherganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF
