Entscheidungsdatum
23.07.2018Norm
AsylG 2005 §2 Abs1 Z15Spruch
W136 2173075-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2017, Zl. 1105147706-160217158, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2017, Zl. 1105147706-160217158, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 10.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen hat, verwies der Beschwerdeführer auf den Krieg und gab im Wesentlichen an, dass ihr Haus zerstört worden sei. Bei einer Rückkehr würde er sich um sein und das Leben seiner Familie sorgen.
Am 17.06.2016 wurde der Beschwerdeführer durch eine Verfahrensanordnung gemäß §°29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 über das Führen von Konsultationen mit Kroatien informiert. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.08.2016, Zl. 1105147706/160217158, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 61 Abs. 1 FPG als unzulässig zurückgewiesen und wurde die Abschiebung nach Kroatien für zulässig erklärt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.11.2016, W 105 2135498-1/9E, wurde der rechtzeitigen Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG behoben.Am 17.06.2016 wurde der Beschwerdeführer durch eine Verfahrensanordnung gemäß §°29 Absatz 3, Ziffer 4, AsylG 2005 über das Führen von Konsultationen mit Kroatien informiert. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.08.2016, Zl. 1105147706/160217158, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 61, Absatz eins, FPG als unzulässig zurückgewiesen und wurde die Abschiebung nach Kroatien für zulässig erklärt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.11.2016, W 105 2135498-1/9E, wurde der rechtzeitigen Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid gemäß Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG behoben.
Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 07.09.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei brachte er zu seinen Fluchtgründen zusammenfassend vor, dass er seine Heimat verlassen hat, weil er zum Militär einrücken hätte müssen und dort getötet worden wäre. Er wolle nicht im Krieg kämpfen und Unschuldige töten. Es würde dort keine Gerechtigkeit geben. Zu seinen Rückkehrbefürchtungen teilte er mit, dass er mit Sicherheit zum Militär eingezogen und getötet werden würde.
Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2017, dem Rechtsvertreter am 03.10.2017 zugestellt, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 26.09.2018 erteilt (Spruchpunkt III.).Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2017, dem Rechtsvertreter am 03.10.2017 zugestellt, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 26.09.2018 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl traf herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in Syrien, stellte die Identität des Beschwerdeführers fest und begründete im angefochtenen Bescheid die abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Einberufung zum Militärdienst nicht schlüssig seien, da es ihm zum einen bereits mehrmals gelungen sei, einen Aufschub zu erhalten, obwohl er "im besten wehrfähigen Alter" gewesen sei, und zum anderen, der immer noch andauernde Konflikt in Syrien, der seinen Höhepunkt mittlerweile mehr als nur überschritten habe. Er habe sich während der brisantesten Lage des Konfliktes dem Militärdienst entzogen und der Bedarf an wehrfähigen Männern sei in der momentanen Situation mit Sicherheit nicht mehr so hoch, womit seitens des syrischen Regimes auch der Druck nicht mehr gegeben sei, noch mehr Männer unter Waffen zu stellen. Für die Behörde würde sich daher auch kein zwingender Grund für die Annahme ergeben, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien (auf jeden Fall) zum Militärdienst eingezogen würde. Davon abgesehen sei er nach seinen Angaben auch niemals persönlich bedroht oder verfolgt worden. Es würde sich für die Behörde somit keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der GFK ergeben.
Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 27.09.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 27.09.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
Gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht eine (gemeinsame) Beschwerde erhoben, welche am 06.10.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen in der Furcht bestehen würden, im Bürgerkrieg zwischen die Fronten zu geraten, bzw. vor einer Verfolgung aus politischen Gründen aufgrund einer ihnen unterstellten oppositionellen Gesinnung und wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe aufgrund ihrer Herkunft sowie der Gefahr zum Kriegsdienst gezwungen zu werden und in Hinblick auf seine Ehefrau auch aufgrund der Gefahr geschlechtsspezifischer Verfolgung als Frau. Weiters sei es unverständlich, dass das Bundesamt eine Teilnahme des Beschwerdeführers am Kriegsdienst bezweifelt, zumal die Länderberichte (eindeutig) zeigen würden, dass das syrische Regime nach wie vor dringend Personalnachschub benötigt und Ausnahmeregelungen sowie Altersgrenzen regelmäßig nicht mehr beachtet werden, sondern die Einberufungspraxis von Willkür geprägt sei. Das Assad-Regime sei unter Druck der verschiedenen Rebellengruppierungen und würde insbesondere unter einem Mangel an Soldaten leiden, sodass es sich nicht leisten könnte, auf derartige Kräfte zu verzichten. Auch die Ansicht der Behörde, wonach der syrische Bürgerkrieg seinen Höhepunkt bereits überschritten habe, sei unverständlich, zumal nach der Einschätzung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes gegenwärtig die schwersten Kämpfe seit der Schlacht um Aleppo stattfinden würden.Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht eine (gemeinsame) Beschwerde erhoben, welche am 06.10.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen in der Furcht bestehen würden, im Bürgerkrieg zwischen die Fronten zu geraten, bzw. vor einer Verfolgung aus politischen Gründen aufgrund einer ihnen unterstellten oppositionellen Gesinnung und wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe aufgrund ihrer Herkunft sowie der Gefahr zum Kriegsdienst gezwungen zu werden und in Hinblick auf seine Ehefrau auch aufgrund der Gefahr geschlechtsspezifischer Verfolgung als Frau. Weiters sei es unverständlich, dass das Bundesamt eine Teilnahme des Beschwerdeführers am Kriegsdienst bezweifelt, zumal die Länderberichte (eindeutig) zeigen würden, dass das syrische Regime nach wie vor dringend Personalnachschub benötigt und Ausnahmeregelungen sowie Altersgrenzen regelmäßig nicht mehr beachtet werden, sondern die Einberufungspraxis von Willkür geprägt sei. Das Assad-Regime sei unter Druck der verschiedenen Rebellengruppierungen und würde insbesondere unter einem Mangel an Soldaten leiden, sodass es sich nicht leisten könnte, auf derartige Kräfte zu verzichten. Auch die Ansicht der Behörde, wonach der syrische Bürgerkrieg seinen Höhepunkt bereits überschritten habe, sei unverständlich, zumal nach der Einschätzung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes gegenwärtig die schwersten Kämpfe seit der Schlacht um Aleppo stattfinden würden.
Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 11.10.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
1. Feststellungen:
Auf Grundlage des Antrages auf internationalen Schutz vom 10.02.2016, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien und Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Er bekennt sich zum Islam.
Der Beschwerdeführer hat Syrien vor rund XXXX Jahren (etwa XXXX ) gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter legal von seinem Heimatort aus verlassen und ist nach Jordanien gereist, wo er sich ungefähr zweieinhalb Jahre aufgehalten hat. Anschließend hat er sich vierzig Tage in der Türkei und sieben Tage in Griechenland aufgehalten bis er schließlich über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien ins Bundesgebiet eingereist ist, wo er am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.Der Beschwerdeführer hat Syrien vor rund römisch 40 Jahren (etwa römisch 40 ) gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter legal von seinem Heimatort aus verlassen und ist nach Jordanien gereist, wo er sich ungefähr zweieinhalb Jahre aufgehalten hat. Anschließend hat er sich vierzig Tage in der Türkei und sieben Tage in Griechenland aufgehalten bis er schließlich über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien ins Bundesgebiet eingereist ist, wo er am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
Festgestellt wird zunächst, dass es den Länderberichten zufolge an der syrischen Grenze zu einer Befragung von erfolglosen Asylwerbern kommt, wobei die Rückkehrer im Rahmen dieser "Sicherheitsprüfung" über Gründe ihrer (illegalen) Ausreise, über den Aufenthaltszweck und u.U. auch nach politischen Aktivitäten im Ausland gefragt werden. Personen, deren Profil irgendeinen Verdacht erregt, sind dem Risiko einer längeren Haft und Folter ausgesetzt. Aufgrund der besonderen Situation in Syrien ist die Schwelle dafür, von Seiten des syrischen Regimes als "oppositionell" betrachtet zu werden, relativ niedrig.
Es ist daher schon aufgrund seiner Ausreise und seines mehrjährigen Auslandsaufenthalts, insbesondere während eines staatlichen Ausnahmezustandes, zusammen mit seiner Asylantragstellung im Ausland davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in seine Heimat das Interesse der syrischen Behörden auf sich ziehen und damit in deren Blickfeld geraten würde, wodurch ihm bereits aus diesem Grund von den syrischen Staatsorganen besondere Aufmerksamkeit gewidmet und u.U. schon deshalb eine regimekritische Haltung unterstellt werden bzw. eine entsprechende Verfolgung drohen könnte.
Weiters besteht in Syrien ein verpflichtender Wehrdienst für männliche Staatsbürger ab dem Alter von 18 Jahren. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Aushebung neuer Rekruten werden neuerdings auch Reservisten (neuerlich) zum Militärdienst eingezogen und es kommt zurzeit sogar zur Aufhebung von Militärdienstaufschüben. Dabei kommt es bei der Vollziehung des Wehrgesetzes auch zu einem bestimmten Maß an Willkür.
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt seiner Ausreise zwar bereits im wehrpflichtigen Alter, hat seinen Wehrdienst aber bislang aufgrund eines durch Bestechungszahlungen erfolgten Aufschubs noch nicht abgeleistet. Er befindet sich nach wie vor im gesetzlich vorgesehenen Wehrdienstalter. Eine (neuerliche) Befreiung des Beschwerdeführers von einer Ableistung des Wehrdienstes ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Nachschubschwierigkeiten des syrischen Militärs jedoch äußerst unwahrscheinlich. Wie sich aus den aktuellen Länderberichten nämlich eindeutig ergibt, kann beim gegenwärtigen Stand des Krieges in Syrien auf eine Ausnahme vom oder einen Aufschub des Militärdienstes nicht mehr vertraut werden. Es ist daher - vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme des syrischen Militärs mit dem Nachschub junger Rekruten - mit entsprechend hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch keinen Aufschub bzw. keine Ausnahmebewilligung bekommen würde und bei einer allfälligen Rückkehr in seine Heimat in absehbarer Zeit der Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes nachkommen muss.
Dem Beschwerdeführer droht in Syrien bei einer nunmehrigen Rückkehr daher in weiterer Folge die reale Gefahr, als Mann im wehrfähigen Alter zum Militärdienst bei der syrischen Armee eingezogen zu werden und er ist im Zusammenhang mit der Einziehung, der Ableistung und der Verweigerung des Militärdienstes der Gefahr erheblicher Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer hat Syrien unter anderem verlassen, damit er sich seiner Wehrdienstverpflichtung entziehen kann (vgl. Einvernahme vom 07.09.2017: "Weil ich zum Militär müsste, ich würde dort getötet werden. Ich will nicht im Krieg kämpfen und unschuldige töten, es gibt dort keine Gerechtigkeit."). Die dem Beschwerdeführer in der Heimat drohende Einberufung zum Militärdienst wird letztlich auch von seiner Ehefrau bestätigt (vgl. Einvernahme vom 07.09.2017: "Mein Mann ist Soldat, er müsste zum Militär gehen, aber er kann und will keine Waffe tragen. [...] Ich würde durch das Regime verhaftet werden, mein Mann müsste zum Militär und im Krieg kämpfen.").Dem Beschwerdeführer droht in Syrien bei einer nunmehrigen Rückkehr daher in weiterer Folge die reale Gefahr, als Mann im wehrfähigen Alter zum Militärdienst bei der syrischen Armee eingezogen zu werden und er ist im Zusammenhang mit der Einziehung, der Ableistung und der Verweigerung des Militärdienstes der Gefahr erheblicher Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer hat Syrien unter anderem verlassen, damit er sich seiner Wehrdienstverpflichtung entziehen kann vergleiche Einvernahme vom 07.09.2017: "Weil ich zum Militär müsste, ich würde dort getötet werden. Ich will nicht im Krieg kämpfen und unschuldige töten, es gibt dort keine Gerechtigkeit."). Die dem Beschwerdeführer in der Heimat drohende Einberufung zum Militärdienst wird letztlich auch von seiner Ehefrau bestätigt vergleiche Einvernahme vom 07.09.2017: "Mein Mann ist Soldat, er müsste zum Militär gehen, aber er kann und will keine Waffe tragen. [...] Ich würde durch das Regime verhaftet werden, mein Mann müsste zum Militär und im Krieg kämpfen.").
Eine hinsichtlich des Reiseweges zumutbare und legale Rückkehr nach Syrien ist nur über den Flughafen in Damaskus möglich, der sich in der Hand der Regierung befindet. Bei Männern im wehrfähigen Alter wird überprüft, ob diese ihren Militärdienst bereits abgeleistet haben. Weiters besteht für einen nach Syrien zurückkehrenden, abgelehnten Asylwerber im Allgemeinen bei der Ankunft die reale Gefahr, aufgrund einer angenommenen politischen Gesinnung inhaftiert zu werden, und in der Folge schweren Misshandlungen ausgesetzt zu sein (UK Home 8.2016). Männer im wehrfähigen Alter sind bei der Einreise nämlich besonders gefährdet, Opfer von Misshandlungen durch das Sicherheitspersonal zu werden. Die Sicherheitsorgane haben am Flughafen freie Hand und es gibt keine Schutzmechanismen, wenn eine Person verdächtigt und deswegen misshandelt wird. Es kann passieren, dass die Person sofort inhaftiert und dabei Opfer von Verschwindenlassen oder Folter wird.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zur maßgeblichen Situation in Syrien:
"Folter und unmenschliche Behandlung
Willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, Folter und Verschwindenlassen durch die Einheiten der Regierung sind weit verbreitet und systemisch in Syrien und geschehen zudem in einem Klima der Straflosigkeit (HRW 12.1.2017). Folter wird eingesetzt, um an Informationen zu gelangen und um die Zivilbevölkerung zu bestrafen und zu terrorisieren (UNHRC 11.8.2016). Folter und andere Misshandlungen wurden durch das syrische Regime schon seit Jahrzehnten genutzt, um Widerstand zu unterdrücken (AI 17.8.2016). Das syrische Regime und die mit ihm verbündeten Milizen begehen physische Misshandlungen und Folter an Oppositionellen und Zivilisten. Regierungsangestellte misshandeln Gefangene. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Frauen, Männern und auch von Minderjährigen sind weit verbreitet und werden als Kriegstaktik eingesetzt (USDOS 3.3.2017). Manche Opfer von Folter werden festgenommen, weil sie Aktivisten sind, oder weil sie nicht als ausreichend regimetreu wahrgenommen werden. Mitglieder oder Verwandte von Mitgliedern bewaffneter Gruppen werden auch Opfer von Folter (UNHRC 11.8.2016). Berichten zufolge wurden Familienmitglieder durch die Sicherheitskräfte der syrischen Regierung festgenommen, darunter auch Kinder, um gesuchte Personen dazu zu bewegen, sich den Sicherheitskräften zu stellen (HRW 27.1.2016; vgl. AI 22.2.2017). Menschenrechtsgruppen zufolge hat das Regime seit März 2011 zwischen 17.500 und 60.000 Männer, Frauen und Kinder zu Tode gefoltert oder exekutiert. Die Toten werden häufig in Massengräbern begraben oder verbrannt und nur selten ihren Verwandten überstellt (Economist 20.12.2017). Das syrische Regime stellt falsche Totenscheine aus, offenbar mit dem Ziel, die wahre Ursache und den Ort des Todes der Gefangenen zu verschleiern (USDOS 3.3.2017).Willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, Folter und Verschwindenlassen durch die Einheiten der Regierung sind weit verbreitet und systemisch in Syrien und geschehen zudem in einem Klima der Straflosigkeit (HRW 12.1.2017). Folter wird eingesetzt, um an Informationen zu gelangen und um die Zivilbevölkerung zu bestrafen und zu terrorisieren (UNHRC 11.8.2016). Folter und andere Misshandlungen wurden durch das syrische Regime schon seit Jahrzehnten genutzt, um Widerstand zu unterdrücken (AI 17.8.2016). Das syrische Regime und die mit ihm verbündeten Milizen begehen physische Misshandlungen und Folter an Oppositionellen und Zivilisten. Regierungsangestellte misshandeln Gefangene. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Frauen, Männern und auch von Minderjährigen sind weit verbreitet und werden als Kriegstaktik eingesetzt (USDOS 3.3.2017). Manche Opfer von Folter werden festgenommen, weil sie Aktivisten sind, oder weil sie nicht als ausreichend regimetreu wahrgenommen werden. Mitglieder oder Verwandte von Mitgliedern bewaffneter Gruppen werden auch Opfer von Folter (UNHRC 11.8.2016). Berichten zufolge wurden Familienmitglieder durch die Sicherheitskräfte der syrischen Regierung festgenommen, darunter auch Kinder, um gesuchte Personen dazu zu bewegen, sich den Sicherheitskräften zu stellen (HRW 27.1.2016; vergleiche AI 22.2.2017). Menschenrechtsgruppen zufolge hat das Regime seit März 2011 zwischen 17.500 und 60.000 Männer, Frauen und Kinder zu Tode gefoltert oder exekutiert. Die Toten werden häufig in Massengräbern begraben oder verbrannt und nur selten ihren Verwandten überstellt (Economist 20.12.2017). Das syrische Regime stellt falsche Totenscheine aus, offenbar mit dem Ziel, die wahre Ursache und den Ort des Todes der Gefangenen zu verschleiern (USDOS 3.3.2017).
Rebellengruppierungen begehen ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen, wie Inhaftierungen, Folter, Hinrichtungen von (als solche wahrgenommenen) Andersdenkenden und Rivalen (FH 1.2017). Manche oppositionelle Gruppen fügen Gefangenen, von denen vermutet wird, sie wären Mitglieder von regierungstreuen Milizen, schweren körperlichen und psychischen Schmerz zu, um Informationen oder Geständnisse zu erlangen, oder als Bestrafung oder Zwangsmittel (USDOS 3.3.2017). Auch der IS begeht Misshandlungen, Folter, Bestrafungen von Individuen, und agiert mit Brutalität. Der IS bestraft regelmäßig Opfer in der Öffentlichkeit und zwingt Bewohner, inklusive Kindern, Hinrichtungen und Amputationen mitanzusehen (USDOS 3.3.2017).
Anm.: Weitere Informationen: siehe Abschnitt "9.Allgemeine Menschenrechtslage".Anmerkung, Weitere Informationen: siehe Abschnitt "9.Allgemeine Menschenrechtslage".
Quellen:
-AI - Amnesty International (17.8.2016): "It breaks the human":
Torture, disease and death in Syria's prisons [MDE 24/4508/2016], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1471499119_mde2445082016english.PDF, Zugriff 4.12.2017
-AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - Syria,
https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/syria/report-syria/, Zugriff 5.12.2017
-The Economist (20.12.2017): Assad's torture dungeons - Pit of hell, https://www.economist.com/news/middle-east-and-africa/21712142-dissidents-are-being-exterminated-syrian-jails-assads-torture-dungeons, Zugriff 5.12.2017
-FH - Freedom House (1.2017): Freedom in the World 2017 - Syria, https://www.ecoi.net/local_link/341821/485142_de.html, Zugriff 4.12.2017
-HRW - Human Rights Watch (27.1.2016): World Report 2016 - Syria, https://www.ecoi.net/local_link/318418/443598_en.html, Zugriff 5.12.2017
-HRW - Human Rights Watch (12.1.2017): World Report 2017 - Syria, https://www.ecoi.net/local_link/334763/477343_de.html, Zugriff 5.12.2017
-UNHRC - United Nations Human Rights Council (11.8.2016): Report of the Independent International Commission of inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/33/35],
https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1474461066_g1617860.pdf, Zugriff 5.12.2017
-USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Syria,
https://www.ecoi.net/local_link/337226/479990_de.html, Zugriff 11.8.2017
Die syrischen Streitkräfte - Wehr- und Reservedienst
Seit Jahren versuchen immer mehr Männer die Rekrutierung zu vermeiden, indem sie beispielsweise das Land verlassen oder lokalen bewaffneten Gruppen beitreten, die das Regime unterstützen. Jenen, die den Militärdienst verweigern, oder auch ihren Familienangehörigen, können Konsequenzen drohen. Es ist schwer zu sagen, in welchem Ausmaß die Rekrutierung durch die syrische Armee in verschiedenen Gebieten Syriens, die unter der Kontrolle verschiedener Akteure stehen, tatsächlich durchgesetzt wird, und wie dies geschieht. In der syrischen Armee herrscht zunehmende Willkür und die Situation kann sich von einer Person zur anderen unterscheiden (FIS 23.8.2016).
Die Rekrutierung von männlichen Syrern findet nach wie unvermindert statt (DRC/DIS 8.2017). Für männliche syrischen Staatsbürger und Palästinenser, welche in Syrien leben, ist ein Wehrdienst von 18 oder 21 Monaten ab dem Alter von 18 Jahren verpflichtend, außerdem gibt es einen freiwilligen Militärdienst. Frauen können ebenfalls freiwillig einen Militärdienst ableisten (CIA 5.12.2017; vgl. FIS 23.8.2016; vgl. BFA 8.2017). Diejenigen männlichen palästinensischen Flüchtlinge, im Alter von 18 bis 42 Jahren, welche vor 1956 bei der General Administration for Palestine Arab Refugees (GAPAR) registriert waren, und deren Nachkommen müssen den verpflichtenden Wehrdienst bei der Palästinensischen Befreiungsarmee (PLA), einer Einheit der syrischen Streitkräfte, ableisten. Für diese Palästinenser gelten die gleichen Voraussetzungen für den Wehrdienst wie für Syrer (BFA 8.2017). [Informationen zu Palästinensern finden sich auch unter Abschnitt "15.1. Palästinensische Flüchtlinge"]Die Rekrutierung von männlichen Syrern findet nach wie unvermindert statt (DRC/DIS 8.2017). Für männliche syrischen Staatsbürger und Palästinenser, welche in Syrien leben, ist ein Wehrdienst von 18 oder 21 Monaten ab dem Alter von 18 Jahren verpflichtend, außerdem gibt es einen freiwilligen Militärdienst. Frauen können ebenfalls freiwillig einen Militärdienst ableisten (CIA 5.12.2017; vergleiche FIS 23.8.2016; vergleiche BFA 8.2017). Diejenigen männlichen palästinensischen Flüchtlinge, im Alter von 18 bis 42 Jahren, welche vor 1956 bei der General Administration for Palestine Arab Refugees (GAPAR) registriert waren, und deren Nachkommen müssen den verpflichtenden Wehrdienst bei der Palästinensischen Befreiungsarmee (PLA), einer Einheit der syrischen Streitkräfte, ableisten. Für diese Palästinenser gelten die gleichen Voraussetzungen für den Wehrdienst wie für Syrer (BFA 8.2017). [Informationen zu Palästinensern finden sich auch unter Abschnitt "15.1. Palästinensische Flüchtlinge"]
Laut Gesetz sind in Syrien junge Männer im Alter von 17 Jahren dazu aufgerufen, sich ihr Militärbuch abzuholen und sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Im Alter von 18 Jahren wird man einberufen, um den Wehrdienst abzuleisten. Wenn bei der medizinischen Untersuchung ein gesundheitliches Problem festgestellt wird, wird man entweder vom Wehrdienst befreit, oder muss diesen durch Tätigkeiten, die nicht mit einer Teilnahme an einer Kampfausbildung bzw. -einsatz verbunden sind, ableisten. Wenn eine Person physisch tauglich ist, wird sie entsprechend ihrer schulischen bzw. beruflichen Ausbildung eingesetzt. "Rekrut" ist der niedrigste Rang, und die Rekruten müssen eine 45-tägi
