TE OGH 2018/7/5 12Os59/18w

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juli 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart von OKontr. Trsek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Yasar S***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 47 Hv 18/18z des Landesgerichts Salzburg, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gericht vom 28. Februar 2018, GZ 47 Hv 18/18z-22, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Eisenmenger, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juli 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart von OKontr. Trsek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Yasar S***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 47 Hv 18/18z des Landesgerichts Salzburg, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gericht vom 28. Februar 2018, GZ 47 Hv 18/18z-22, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Eisenmenger, zu Recht erkannt:

In der Strafsache gegen Yasar S*****, AZ 47 Hv 18/18z des Landesgerichts Salzburg, verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 28. Februar 2018 auf Verlängerung der Probezeit hinsichtlich des zum Verfahren AZ 30 Hv 54/17t des Landesgerichts Salzburg vorbehaltenen Strafausspruchs § 15 Abs 2 JGG.In der Strafsache gegen Yasar S*****, AZ 47 Hv 18/18z des Landesgerichts Salzburg, verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 28. Februar 2018 auf Verlängerung der Probezeit hinsichtlich des zum Verfahren AZ 30 Hv 54/17t des Landesgerichts Salzburg vorbehaltenen Strafausspruchs Paragraph 15, Absatz 2, JGG.

Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 5. Oktober 2017, GZ 30 Hv 54/17t-21, wurde der am 14. Mai 2002 geborene Angeklagte Yasar S***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./1./) und nach § 107 Abs 1 StGB (I./2./), der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (II./1./) sowie der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (II./2./) schuldig erkannt.Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 5. Oktober 2017, GZ 30 Hv 54/17t-21, wurde der am 14. Mai 2002 geborene Angeklagte Yasar S***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2, StGB (römisch eins./1./) und nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB (römisch eins./2./), der falschen Beweisaussage nach Paragraph 288, Absatz eins und Absatz 4, StGB (römisch zwei./1./) sowie der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach Paragraph 298, Absatz eins, StGB (römisch zwei./2./) schuldig erkannt.

Der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu verhängenden Strafe wurde gemäß § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten.Der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu verhängenden Strafe wurde gemäß Paragraph 13, Absatz eins, JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten.

Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 28. Februar 2018, GZ 47 Hv 18/18z-22, wurde Yasar S***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1./) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 28. Februar 2018, GZ 47 Hv 18/18z-22, wurde Yasar S***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB (1./) und der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB (2./) schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt.

Gemeinsam mit diesem Urteil erging der Beschluss, dass die neuerliche Verurteilung keinen Anlass zu einem nachträglichen Ausspruch der zu AZ 30 Hv 54/17t des Landesgerichts Salzburg vorbehaltenen Strafe (§§ 15, 16 JGG) bildet. Gemäß § 494a Abs 6 StPO verlängerte das Gericht jedoch die zu diesem Urteil angeordnete Probezeit auf fünf Jahre.Gemeinsam mit diesem Urteil erging der Beschluss, dass die neuerliche Verurteilung keinen Anlass zu einem nachträglichen Ausspruch der zu AZ 30 Hv 54/17t des Landesgerichts Salzburg vorbehaltenen Strafe (Paragraphen 15, 16, JGG) bildet. Gemäß Paragraph 494 a, Absatz 6, StPO verlängerte das Gericht jedoch die zu diesem Urteil angeordnete Probezeit auf fünf Jahre.

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der genannte Beschluss im Umfang der Verlängerung der Probezeit mit dem Gesetz nicht im Einklang.

Denn die Verlängerung einer gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit ist unzulässig. Einer analogen Anwendung des § 53 Abs 2 StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung des § 15 Abs 2 JGG entgegen, welche eine solche Verlängerung nicht vorsieht (vgl RIS-Justiz RS0086993; Schroll in WK2 JGG § 15 Rz 10 mwN). Denn die Verlängerung einer gemäß Paragraph 13, Absatz eins, JGG bestimmten Probezeit ist unzulässig. Einer analogen Anwendung des Paragraph 53, Absatz 2, StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung des Paragraph 15, Absatz 2, JGG entgegen, welche eine solche Verlängerung nicht vorsieht vergleiche RIS-Justiz RS0086993; Schroll in WK2 JGG Paragraph 15, Rz 10 mwN).

Dies gereicht dem Verurteilten zum Nachteil, sodass dieser Beschluss ersatzlos aufzuheben war.