Entscheidungsdatum
06.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G314 2179901-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, serbischer Staatsangehöriger, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreichs (VMÖ), gegen Spruchpunkt VI. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17.11.2017, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , serbischer Staatsangehöriger, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreichs (VMÖ), gegen Spruchpunkt römisch sechs. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17.11.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 in XXXX bei der Beschäftigung als Hilfsarbeiter im Baugewerbe betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde mit Mandatsbescheid vom 17.11.2017 die Schubhaft angeordnet.Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2017 in römisch 40 bei der Beschäftigung als Hilfsarbeiter im Baugewerbe betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde mit Mandatsbescheid vom 17.11.2017 die Schubhaft angeordnet.
Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 6 und Z 7 FPG gegen den BF ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Das Einreiseverbot wurde im Wesentlichen damit begründet, dass er durch seinen Aufenthalt in Österreich die Einwanderungsvorschriften missachtet habe. Er sei bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten worden. Da er über keine wesentlichen Geldmittel verfüge und sein Verhalten die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde, sei ein Einreiseverbot zu erlassen. Der BF habe weder familiäre noch berufliche Anbindungen, die seinen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Ein dreijähriges Einreiseverbot sei notwendig, um die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu verhindern.Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6 und Ziffer 7, FPG gegen den BF ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Das Einreiseverbot wurde im Wesentlichen damit begründet, dass er durch seinen Aufenthalt in Österreich die Einwanderungsvorschriften missachtet habe. Er sei bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten worden. Da er über keine wesentlichen Geldmittel verfüge und sein Verhalten die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde, sei ein Einreiseverbot zu erlassen. Der BF habe weder familiäre noch berufliche Anbindungen, die seinen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Ein dreijähriges Einreiseverbot sei notwendig, um die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu verhindern.
Gegen das in Spruchpunkt VI. dieses Bescheides erlassene Einreiseverbot richtet sich die Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Der BF sei unbescholten und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die Dauer des Einreiseverbotes sei willkürlich und ohne entsprechende Begründung.Gegen das in Spruchpunkt römisch sechs. dieses Bescheides erlassene Einreiseverbot richtet sich die Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Der BF sei unbescholten und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die Dauer des Einreiseverbotes sei willkürlich und ohne entsprechende Begründung.
Am 18.11.2017 wurde der BF auf dem Luftweg nach Serbien abgeschoben.
Das BFA legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor, wo sie am 18.12.2017 einlangten.
Feststellungen:
Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und stammt aus der serbischen Stadt XXXX. Er spricht serbisch. Er ist ledig und hat keine Kinder. Die Familie des BF lebt in Serbien.Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und stammt aus der serbischen Stadt römisch 40 . Er spricht serbisch. Er ist ledig und hat keine Kinder. Die Familie des BF lebt in Serbien.
Der BF verfügt über einen serbischen Reisepass und einen serbischen Personalausweis (jeweils gültig bis 2027). Er reiste im September 2017 nach Österreich ein und nahm ohne Wohnsitzmeldung Unterkunft bei verschiedenen Freunden in XXXX.Der BF verfügt über einen serbischen Reisepass und einen serbischen Personalausweis (jeweils gültig bis 2027). Er reiste im September 2017 nach Österreich ein und nahm ohne Wohnsitzmeldung Unterkunft bei verschiedenen Freunden in römisch 40 .
Der BF lebte in Österreich von Einkünften aus der Schwarzarbeit. Er arbeitete ohne Anmeldung zur Sozialversicherung und ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) im Baugewerbe.
Am XXXX2017 wurde er im Zuge einer Verkehrskontrolle von Beamten der LPD XXXX als Beifahrer eines Baustellenfahrzeuges kontrolliert. Der BF und der Lenker des Fahrzeuges XXXX trugen Arbeitskleidung und waren mit dem Firmenfahrzeug auf dem Weg von einer Baustelle zur nächsten Baustelle. Abgesehen von EUR 440 in bar verfügte der BF über keine Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts. Der Bargeldbetrag stammt zumindest teilweise aus Schwarzarbeit.Am XXXX2017 wurde er im Zuge einer Verkehrskontrolle von Beamten der LPD römisch 40 als Beifahrer eines Baustellenfahrzeuges kontrolliert. Der BF und der Lenker des Fahrzeuges römisch 40 trugen Arbeitskleidung und waren mit dem Firmenfahrzeug auf dem Weg von einer Baustelle zur nächsten Baustelle. Abgesehen von EUR 440 in bar verfügte der BF über keine Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts. Der Bargeldbetrag stammt zumindest teilweise aus Schwarzarbeit.
Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er wurde in Österreich noch nie strafgerichtlich verurteilt. Er lebte bis September 2017 in Serbien und hat in Österreich keine familiären oder sozialen Bindungen. Er ist hier weder sprachlich noch beruflich noch gesellschaftlich integriert. Er verfügt weder über einen Aufenthaltstitel noch über eine Beschäftigungsbewilligung.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten. Entscheidungswesentliche Widersprüche liegen nicht vor. Die Angaben des BF bei seiner Einvernahme sind schlüssig und plausibel. Sie sind mit den anderen Beweisergebnissen gut in Einklang zu bringen und werden dieser Entscheidung daher zugrunde gelegt. In der Beschwerde wird den wesentlichen Feststellungen im angefochtenen Bescheid nicht entgegengetreten.
Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen auch auf seinem serbischen Reisepass und Personalausweis, dessen Echtheit nicht in Zweifel steht.
Der Umstand, dass sich der BF im September 2017 in den Schengenraum einreiste und sich von da an bis zu seiner Festnahme in Österreich aufhielt, ergibt sich aus seinen glaubhaften Angaben gegenüber dem BFA, die im Einklang mit dem im Reisepass ersichtlichen Einreisestempel stehen.
Der BF gab die illegale Beschäftigung, bei der er laut der Anzeige der LPD XXXX am XXXX.2017 betreten wurde, zu. Er wurde bei der Arbeit im Baugewerbe (Fahrt von einer Baustelle zur nächsten Baustelle) betreten.Der BF gab die illegale Beschäftigung, bei der er laut der Anzeige der LPD römisch 40 am römisch 40 .2017 betreten wurde, zu. Er wurde bei der Arbeit im Baugewerbe (Fahrt von einer Baustelle zur nächsten Baustelle) betreten.
Die Feststellungen zu den persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen des BF basieren auf seiner auch insoweit überzeugenden Schilderung. Das Fehlen eines Aufenthaltstitels konnte festgestellt werden, zumal im Fremdenregister kein Aufenthaltstitel aufscheint und der BF keinen erwähnt. Es gibt auch keine aktenkundigen Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer Beschäftigungsbewilligung.
Der BF gab an, er habe in Österreich ohne Anmeldung bei verschiedenen Freunden Unterkunft genommen. Im Zentralen Melderegister (ZMR) scheint (abgesehen von der Meldung im Polizeianhaltezentrum) keine Meldung des BF in Österreich auf.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des BF wird durch die Einsicht in das Strafregister, in dem keine Verurteilung aufscheint, belegt.
Anhaltspunkte für Erkrankungen, medizinische Probleme oder Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit des 28-jährigen BF sind nicht zutage getreten. Da er bei der Arbeit im Baugewerbe betreten wurde und bei der Befragung auf der Polizeiinspektion XXXX selbst angab, auf verschiedenen Baustellen "Schutt zu schaufeln", ist davon auszugehen, dass er gesund und arbeitsfähig ist, zumal er nichts Gegenteiliges vorbrachte.Anhaltspunkte für Erkrankungen, medizinische Probleme oder Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit des 28-jährigen BF sind nicht zutage getreten. Da er bei der Arbeit im Baugewerbe betreten wurde und bei der Befragung auf der Polizeiinspektion römisch 40 selbst angab, auf verschiedenen Baustellen "Schutt zu schaufeln", ist davon auszugehen, dass er gesund und arbeitsfähig ist, zumal er nichts Gegenteiliges vorbrachte.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass der BF über weitere finanzielle Mittel (zusätzlich zu dem Bargeld, das er bei seiner Festnahme bei sich hatte) verfügt, zumal er bei seiner Einvernahme keine darüber hinausgehenden Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erwähnte.
Es sind keine Anhaltspunkte für eine Integration des BF in Österreich zutage getreten, zumal sich sein Lebensmittelpunkt bislang in seinem Herkunftsstaat befand, wo seine Angehörigen nach wie vor leben. Die Verständigung mit dem Dolmetscher für die serbische Sprache war problemlos möglich, was entsprechende Sprachkenntnisse des BF belegt.
Die Abschiebung des BF nach Serbien ergibt sich aus dem Ausreisebericht des Stadtpolizeikommandos XXXX vom 18.11.2017.Die Abschiebung des BF nach Serbien ergibt sich aus dem Ausreisebericht des Stadtpolizeikommandos römisch 40 vom 18.11.2017.
Rechtliche Beurteilung:
Die Spruchpunkte I. bis V. des angefochtenen Bescheids (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, Rückkehrentscheidung, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Serbien, Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) werden ausdrücklich nicht bekämpft. Die Beschwerde richtet sich nur gegen das Einreiseverbot laut Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheids.Die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf. des angefochtenen Bescheids (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG, Rückkehrentscheidung, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Serbien, Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) werden ausdrücklich nicht bekämpft. Die Beschwerde richtet sich nur gegen das Einreiseverbot laut Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheids.
Der BF ist als Staatsangehöriger der Republik Serbien Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs 4 Z 10 FPG.Der BF ist als Staatsangehöriger der Republik Serbien Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
Gemäß § 53 Abs 1 und 2 FPG kann das BFA mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot, also die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU (außer Irlands und des Vereinigten Königreichs), Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten, erlassen, wenn der Drittstaatsangehörige die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Die Dauer des Einreiseverbots ist abhängig von seinem bisherigen Verhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. § 53 Abs 2 FPG enthält eine demonstrative Aufzählung von Tatbeständen, deren Vorliegen eine Gefährdung öffentlicher Interessen indiziert. Dies ist demnach z.B. dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag (§ 53 Abs 2 Z 6 FPG) oder wenn er bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, er hätte nach den Bestimmungen des AuslBG für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben
