RS OGH 2018/4/10 14Os3/18z, 12Os50/18x, 12Os139/19m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Os 3/18z
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 14 Os 3/18z
  Beisatz: Auch ein leicht erhältliches oder allgemein gebräuchliches Werkzeug kann darunter fallen, wenn es in der konkreten Situation normalerweise nicht mitgeführt wird. (T1)
  Beisatz: Als Mittel kommen nicht nur körperliche Gegenstände, sondern etwa auch – bei der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e StGB häufig eingesetzte – Scheinfirmen oder Strohmänner, die regelmäßig überwiegend zum Zweck der Begehung solcher Straftaten eingerichtet oder bestellt werden, in Betracht. (T2)
  Beisatz: Hier verneint bei (Versicherungs?)Betrug unter Bezugnahme auf ein operativ tätiges Unternehmen und Verwendung von Scheinrechnungen, die der Täter als Geschäftsführer dieses Unternehmens erstellt hat. (T3)
• 12 Os 50/18x
  Entscheidungstext OGH 05.07.2018 12 Os 50/18x
  Beis wie T1; Beisatz: § 70 Abs 1 Z 1 StGB erfordert nur den Einsatz besonderer Mittel, das heißt deren bloße Verwendung bei der Tat. Ob sie eigens für die Tatbegehung angeschafft wurden, ist nicht relevant. (T4)
• 12 Os 139/19m
  Entscheidungstext OGH 27.02.2020 12 Os 139/19m
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)