RS OGH 2018/1/30 2Ob12/18f

1. ASVG § 330a heute
2. ASVG § 330a gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2017

§ 330a ASVG erfasst nicht vertragliche Ansprüche eines Heimbetreibers, die in keinem Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen stehen.Paragraph 330 a, ASVG erfasst nicht vertragliche Ansprüche eines Heimbetreibers, die in keinem Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen stehen.