Entscheidungsdatum
20.03.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L519 2175338-1/11E
SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 31.1.2018 MÜNDLICH VERKÜNDETEN
ERKENNTNISSES
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. XXXX , vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 5.10.2017, Zl. 1101512203-16004618, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.1.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. römisch 40 , vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 5.10.2017, Zl. 1101512203-16004618, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.1.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des XXXX , brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 3.1.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des römisch 40 , brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 3.1.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei beruflich nach Russland gereist und dort inhaftiert worden, nachdem er versucht hat, illegal nach Japan auszuwandern. Nach der Rückkehr in den XXXX habe er weitere 6 Monate absitzen müssen. Zusätzlich habe der BF den XXXX 2 Jahre nicht verlassen dürfen und in Russland ein 5-jähriges Einreiseverbot erhalten. Als der BF über BBC erfuhr, dass die Europaroute offen ist, habe er beschlossen, nach Europa zu gehen.Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei beruflich nach Russland gereist und dort inhaftiert worden, nachdem er versucht hat, illegal nach Japan auszuwandern. Nach der Rückkehr in den römisch 40 habe er weitere 6 Monate absitzen müssen. Zusätzlich habe der BF den römisch 40 2 Jahre nicht verlassen dürfen und in Russland ein 5-jähriges Einreiseverbot erhalten. Als der BF über BBC erfuhr, dass die Europaroute offen ist, habe er beschlossen, nach Europa zu gehen.
I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat XXXX nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den XXXX gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat römisch 40 nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den römisch 40 gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:römisch eins.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:
Der BF gab an, dass er im XXXX aufgrund seines Wunsches, illegal nach Japan auszuwandern, bedroht gewesen wäre. 2012 sei er nach Russland, um von dort illegal nach Japan zu gelangen. Dabei sei er entdeckt und letztlich dem iranischen Geheimdienst übergeben worden. Der BF sei dann 3 Mal einvernommen worden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass er ein Ausreiseverbot aus dem XXXX in der Dauer von 2 Jahren und ein Einreiseverbot für Russland in der Dauer von 5 Jahren habe. Weiter habe man ihm mitgeteilt, dass er bei einem weiteren Versuch einer illegalen Ausreise eine Freiheitsstrafe von 5 bis 7 Jahren bekäme. In der Folge habe der BF auch seinen Reisepass zurückerhalten. Zumindest ab diesem Zeitpunkt habe der Fluchtgrund des BF nicht mehr bestanden.Der BF gab an, dass er im römisch 40 aufgrund seines Wunsches, illegal nach Japan auszuwandern, bedroht gewesen wäre. 2012 sei er nach Russland, um von dort illegal nach Japan zu gelangen. Dabei sei er entdeckt und letztlich dem iranischen Geheimdienst übergeben worden. Der BF sei dann 3 Mal einvernommen worden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass er ein Ausreiseverbot aus dem römisch 40 in der Dauer von 2 Jahren und ein Einreiseverbot für Russland in der Dauer von 5 Jahren habe. Weiter habe man ihm mitgeteilt, dass er bei einem weiteren Versuch einer illegalen Ausreise eine Freiheitsstrafe von 5 bis 7 Jahren bekäme. In der Folge habe der BF auch seinen Reisepass zurückerhalten. Zumindest ab diesem Zeitpunkt habe der Fluchtgrund des BF nicht mehr bestanden.
Aus dem LIB gehe hervor, dass Rückkehrer mit keinen Repressalien aufgrund einer illegalen Ausreise bedroht sind. Dies gelte vor allem für jene Rückkehrer, die keine weiteren Straftaten begangen haben. Es seien auch keine Fälle bekannt, in denen Zurückgeführte im Rahmen einer Befragung physisch oder psychisch gefoltert wurden. Fluchtgeschichte und Rückkehrbefürchtung des BF seien daher ein Konstrukt.
Auf die Frage, weshalb der BF erst 2015/2016 aus dem XXXX geflüchtet ist, gab er an, dass sein Reiseziel Japan gewesen sei. Es habe sehr lange gedauert, bis er das Geld gespart habe. Bei BBC habe der BF gehört, dass die Europaroute offen ist. So habe er entschieden, dieses Mal nach Europa auszuwandern. Auf der Reise nach Europa habe er in Deutschland einen Asylantrag gestellt, sei jedoch nach Österreich zurückgeschoben worden. Ein EURODAC-Treffer ist aber nicht im System. Vielmehr könne davon ausgegangen werden, dass Österreich von Beginn an das Zielland war.Auf die Frage, weshalb der BF erst 2015/2016 aus dem römisch 40 geflüchtet ist, gab er an, dass sein Reiseziel Japan gewesen sei. Es habe sehr lange gedauert, bis er das Geld gespart habe. Bei BBC habe der BF gehört, dass die Europaroute offen ist. So habe er entschieden, dieses Mal nach Europa auszuwandern. Auf der Reise nach Europa habe er in Deutschland einen Asylantrag gestellt, sei jedoch nach Österreich zurückgeschoben worden. Ein EURODAC-Treffer ist aber nicht im System. Vielmehr könne davon ausgegangen werden, dass Österreich von Beginn an das Zielland war.
Den Angaben des BF fehle es generell an Hinweisen, die annehmen lassen, dass er wahre Erlebnisse schildert. Aus den Schilderungen gingen keine Einzelheiten hervor, die von einer Erzählung sprechen lassen, die sich auf wahre Begebenheiten beziehen würde. Aus der Einvernahme gehe hervor, dass der BF niemals persönlich auf Basis der Konventionsgründe im XXXX verfolgt wurde.Den Angaben des BF fehle es generell an Hinweisen, die annehmen lassen, dass er wahre Erlebnisse schildert. Aus den Schilderungen gingen keine Einzelheiten hervor, die von einer Erzählung sprechen lassen, die sich auf wahre Begebenheiten beziehen würde. Aus der Einvernahme gehe hervor, dass der BF niemals persönlich auf Basis der Konventionsgründe im römisch 40 verfolgt wurde.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im XXXX traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im römisch 40 traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.
Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar.
I.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass der BF seit seiner Scheidung depressiv und auch einige Zeit drogenabhängig gewesen sei. Er sei mit dem Christentum vertraut gemacht worden und besuche in Österreich die Kirche. Zwischenzeitig habe auch seine Familie im XXXX davon erfahren. Der BF würde im XXXX auch aufgrund seiner Volksgruppe diskriminiert werden. Effizienter Schutz durch staatliche Organe wäre nicht gewährleistet. Die Lage der Binnenvertriebenen wäre äußerst prekär.Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass der BF seit seiner Scheidung depressiv und auch einige Zeit drogenabhängig gewesen sei. Er sei mit dem Christentum vertraut gemacht worden und besuche in Österreich die Kirche. Zwischenzeitig habe auch seine Familie im römisch 40 davon erfahren. Der BF würde im römisch 40 auch aufgrund seiner Volksgruppe diskriminiert werden. Effizienter Schutz durch staatliche Organe wäre nicht gewährleistet. Die Lage der Binnenvertriebenen wäre äußerst prekär.
I.4. Für den 31.1.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm.römisch eins.4. Für den 31.1.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm.
I.5. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.5. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
II.1.1. Der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.1. Der Beschwerdeführer:
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Staatsangehörigen des XXXX , welcher zur Volksgruppe der Kurden gehört und sich zum schiitischen Islam bekennt. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger.Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Staatsangehörigen des römisch 40 , welcher zur Volksgruppe der Kurden gehört und sich zum schiitischen Islam bekennt. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger.
Der BF ist ein geschiedener, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer im XXXX - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage.Der BF ist ein geschiedener, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer im römisch 40 - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage.
Der BF stammt aus XXXX und hat 12 Jahre die Schule besucht. Er spricht neben kurdisch auch farsi.Der BF stammt aus römisch 40 und hat 12 Jahre die Schule besucht. Er spricht neben kurdisch auch farsi.
Im XXXX leben nach wie vor die Eltern des BF, 6 Geschwister sowie mehrere Onkel und Tanten.Im römisch 40 leben nach wie vor die Eltern des BF, 6 Geschwister sowie mehrere Onkel und Tanten.
Der BF bezieht Grundversorgung und weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf:
1. BG Wolfsberg 009 U 63/2016f vom 16.6.2016 RK 21.6.2016, § 15 StGB § 127 StGB, Freiheitsstrafe 1 Monat bedingt, Probezeit 3 Jahre;1. BG Wolfsberg 009 U 63/2016f vom 16.6.2016 RK 21.6.2016, Paragraph 15, StGB Paragraph 127, StGB, Freiheitsstrafe 1 Monat bedingt, Probezeit 3 Jahre;
2. BG Völkermarkt 004 U 56/2016p vom 15.12.2016 RK 20.12.2016, § 83(1) StGB, Freiheitsstrafe 6 Wochen bedingt, Probezeit 3 Jahre, Zusatzstrafe gem. §§ 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf BG Wolfsberg 009 U 63/2016f RK 21.6.20162. BG Völkermarkt 004 U 56/2016p vom 15.12.2016 RK 20.12.2016, Paragraph 83 (, eins,) StGB, Freiheitsstrafe 6 Wochen bedingt, Probezeit 3 Jahre, Zusatzstrafe gem. Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf BG Wolfsberg 009 U 63/2016f RK 21.6.2016
Der BF besucht nach eigener Angabe einen Deutschkurs, hat aber bislang keine Deutschprüfung abgelegt.
Der BF hat keine familiären oder relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich.
Die Identität des BF steht nicht fest.
Er reiste unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein.
Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat:römisch zwei.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat:
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im XXXX werden folgendeZur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im römisch 40 werden folgende
Feststellungen getroffen:
Politische Lage
Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik XXXX sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vgl. ÖB Teheran 10.2016).Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik römisch 40 sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vergleiche ÖB Teheran 10.2016).
Das iranische Volk hat am 26. Februar 2016 das Parlament und den Expertenrat gewählt. Während Letzterer weiterhin stark konservativ dominiert ist, ist das neue Parlament deutlich zentristischer als zuvor. Der wiedergewählte traditionell-konservative Parlamentspräsident Larijani und Teile seiner Unterstützer haben sich im Zuge des Konflikts um die Verabschiedung des Nuklearabkommens im letzten Sommer der Regierung sichtbar angenähert. Die pragmatische Unterstützung Rohanis durch Larijani dürfte sich auch in Zukunft fallabhängig wiederholen und wirkt insgesamt systemstabilisierend. Weiterhin zeigen institutionelle Vetorechte des konservativen Establishments der Regierung Rohani und ihrer innenpolitischen Agenda von mehr Bürgerrechten und mehr Freiheiten Grenzen auf. Die Regierung Rohani ist überdies weiterhin bestrebt, den XXXX aus seiner außenpolitischen Isolierung herauszuführen. Wichtige Grundlage hierfür war der Abschluss des Nuklearabkommens. Die Revolutionsgarden (IRGC) bleiben militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor im Gefüge der Islamischen Republik. Sie begrenzen die Macht des Staatspräsidenten in grundsätzlichen Fragen. Es gelang der Regierung, den dramatischen Rückgang der Wirtschaftsaktivität seit 2011 aufzuhalten, die Inflation auf unter 10 % zurückzufahren und die Währung zu stabilisieren (AA 8.12.2016).Das iranische Volk hat am 26. Februar 2016 das Parlament und den Expertenrat gewählt. Während Letzterer weiterhin stark konservativ dominiert ist, ist das neue Parlament deutlich zentristischer als zuvor. Der wiedergewählte traditionell-konservative Parlamentspräsident Larijani und Teile seiner Unterstützer haben sich im Zuge des Konflikts um die Verabschiedung des Nuklearabkommens im letzten Sommer der Regierung sichtbar angenähert. Die pragmatische Unterstützung Rohanis durch Larijani dürfte sich auch in Zukunft fallabhängig wiederholen und wirkt insgesamt systemstabilisierend. Weiterhin zeigen institutionelle Vetorechte des konservativen Establishments der Regierung Rohani und ihrer innenpolitischen Agenda von mehr Bürgerrechten und mehr Freiheiten Grenzen auf. Die Regierung Rohani ist überdies weiterhin bestrebt, den römisch 40 aus seiner außenpolitischen Isolierung herauszuführen. Wichtige Grundlage hierfür war der Abschluss des Nuklearabkommens. Die Revolutionsgarden (IRGC) bleiben militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor im Gefüge der Islamischen Republik. Sie begrenzen die Macht des Staatspräsidenten in grundsätzlichen Fragen. Es gelang der Regierung, den dramatischen Rückgang der Wirtschaftsaktivität seit 2011 aufzuhalten, die Inflation auf unter 10 % zurückzufahren und die Währung zu stabilisieren (AA 8.12.2016).
Seit 1979 ist der XXXX eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Majlis - Majles-e Shorâ-ye Eslami / Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Über dem Präsidenten, der laut Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer, seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran; Abk.: IRGC) und damit auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Für die entscheidenden Fragen der Islamischen Republik ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2016).Seit 1979 ist der römisch 40 eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht
