Entscheidungsdatum
14.03.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L506 2126317-1/26E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2016, Zl. XXXX , Regionaldirektion Vorarlberg, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.02.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2016, Zl. römisch 40 , Regionaldirektion Vorarlberg, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.02.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt III. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt."A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und 57 AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt römisch drei. des bekämpften Bescheides zu lauten hat: "Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt."
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Punjab, der Volksgruppe der Jat zugehörig und schiitischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet anlässlich einer Festnahme am 02.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Anlässlich der Erstbefragung am 03.02.2014 brachte der Beschwerdeführer als Ausreisegrund vor, dass er seine Frau aus Liebe geheiratet habe, obwohl diese aus einer sunnitischen Familie stamme und habe er sich dazu eine Zustimmung des obersten Gerichtes in Pakistan eingeholt. Die Eltern der Frau seien dennoch dagegen gewesen und werde er von der Familie der Frau mit dem Tode bedroht. Er sei bereits einmal von den Angehörigen der Frau persönlich angegriffen worden, indem auf ihn geschossen worden sei; der Vorfall habe sich bereits ein Jahr nach der Eheschließung ereignet. Er habe den Angriff bei der Polizei angezeigt und sei dies sein einziger Ausreisegrund. Im Rückkehrfall habe er Angst, von der Familie der Frau getötet zu werden.
Nach dem Verlassen Pakistans sei er von seinem ehemaligen Arbeitgeber und der Familie seiner Frau wegen Betruges angezeigt worden. Sowohl die Familie seiner Frau als auch sein Arbeitgeber gehören der sunnitischen Glaubensrichtung an und würden den BF "fertig machen" wollen; von der Anzeige habe er anlässlich eines Telefonates mit seiner Familie erfahren.
3. Am 09.03.2016 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA und erklärte dieser, er habe im September 2011 das Land verlassen und sei im Oktober 2011 durch seinen Arbeitgeber, mit welchem seine Schwiegermutter gut bekannt gewesen sei, durch seinen Arbeitgeber und seinen Schwiegervater Anzeige gegen ihn wegen Veruntreuung erstattet worden. Sein Arbeitgeber gehöre der Kaste der Jutt und der Religion der Schiiten an.
Er sei drei Jahre in Griechenland gewesen und habe dort nichts gemacht; er habe auch zweimal versucht, für Großbritannien ein Visum zu bekommen und habe er legal ausreisen wollen, doch habe er kein Visum erhalten. In Ungarn habe er einen negativen Asylbescheid erhalten.
Seine Probleme hätten im Jahr 2004 angefangen; er habe seine Frau geheiratet, doch seien die Eltern dagegen gewesen; im Jahr 2007 habe sein Schwiegervater gesagt, er solle seine Frau verlassen und habe er seinen Arbeitgeber kontaktiert und gesagt, er werde eine Anzeige machen.
Auch hätten seine Schwiegereltern und der Onkel seiner Frau versucht, den BF zweimal zu attackieren; diese seien auch öfter in der Fabrik gewesen, wo er gearbeitet habe. Darum habe er 2011 das Land verlassen.
Über Aufforderung, die beiden Angriffe zu beschreiben, erklärte der BF, im Jahr 2006, ein Jahr nach der Hochzeit, sei er von 5-6 Personen geschlagen worden; er sei im Krankenhaus oberhalb der Augenbraue genäht worden. Ca. ein Jahr später seien 3-4 Leute auf den BF losgegangen und habe er mit seinem Motorrad flüchten können.
Nach diesen beiden Vorfällen hätten die Schwiegereltern den Arbeitgeber des BF kontaktiert und hätten diesem gesagt, dass er seine Frau in seiner Gewalt habe; nachdem der BF die Arbeit dort beendet habe, habe sein Arbeitgeber Anzeige gegen ihn erstattet.
Seit dem Jahr 2007 habe es keine Übergriffe mehr auf den BF gegeben, da sein Arbeitgeber gesagt habe, solange der BF für diesen arbeite, dürfen sie ihm nichts tun. Es wisse nicht, wer ihn angegriffen habe und seien dies Fremde gewesen. Sie hätten ihn angegriffen und er habe geschrien, woraufhin andere Leute gekommen seien und seien sie gegangen; beim zweiten Vorfall seien es dieselben Leute gewesen und sei er mit dem Motorrad entkommen. Seit dem Vorfall im Jahr 2007 habe er öfter die Wohnung gewechselt.
Er sei unmittelbar in der Nähe des Geschäfts angegriffen worden; auch beim ersten Vorfall sei er mit dem Motorrad unterwegs gewesen und habe er kurz gebremst, dann sei es passiert. Die Leute hätten nicht gewusst, wo der BF wohne.
Er sei bei seinem Arbeitgeber sicher gewesen, da er gesagt habe, sie dürfen ihm in der Fabrik oder im Geschäft nichts tun. Er habe dennoch die Arbeit beendet, da er von seinen Schwiegereltern keine Ruhe gehabt habe und hätten diese auch seine Eltern unter Druck gesetzt.
Er habe auch in XXXX bei seiner Schwester gewohnt, doch habe sein Arbeitgeber sein Netzwerk überall; er habe auch dort ein Geschäft und habe jeder gewusst, dass er in XXXX sei. Sein Arbeitgeber habe ihn unterstützt, solange er für diesen tätig gewesen sei.Er habe auch in römisch 40 bei seiner Schwester gewohnt, doch habe sein Arbeitgeber sein Netzwerk überall; er habe auch dort ein Geschäft und habe jeder gewusst, dass er in römisch 40 sei. Sein Arbeitgeber habe ihn unterstützt, solange er für diesen tätig gewesen sei.
Auch seine Frau werde polizeilich gesucht, da sie angezeigt worden sei; da sie Mittäter gewesen sei, habe sie das Gericht auf freiem Fuß gelassen; die Polizei suche nur den BF.
Sein Arbeitgeber habe der Polizei Geld gegeben und habe gesagt, er habe 4.000.000 bis 5.000.000 pak. Rupien veruntreut; dieser habe auf den Namen von 4-5 Angestellten, worunter sich auch der BF befunden habe, Konten eröffnet und seien dort Gelder aus- und eingegangen.
Im Rückkehrfall werde er wegen der Anzeige von der Polizei verhaftet werden und drohe ihm diesfalls möglicherweise auch die Todesstrafe.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 55 und 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
Das Bundesamt hielt beweiswürdigend fest, dass die Angaben des BF zu seinen Ausreisegründen aufgrund der widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Ausführungen unglaubwürdig seien.
Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei.
Zu Spruchpunkt III. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 04.05.2016 innerhalb offener Frist vollumfängliche Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
In der Beschwerde wurde vorerst das Vorbringen des BF zu seinen Ausreisegründen wiederholt. In weiterer Folge wurde festgehalten, dass der BF hinsichtlich der vorgebrachten Ausreisegründe gleichlautende und nachvollziehbare Ausführungen gemacht habe.
Bezüglich des gegen den BF eingeleiteten Strafverfahrens, der Berufstätigkeit des BF und der Angriffe der Schwiegerfamilie in Zusammenhang mit der unterschiedlichen Religionsausrichtung hätten Nachforschungen vor Ort durchgeführt werden können, um die Angaben des BF zu überprüfen.
Der BF habe als Schiite aufgrund der Heirat mit einer sunnitischen Frau Probleme bekommen und habe auch sein Chef die Schwiegereltern des BF unterstützt. ; bei diesem handle es sich um einen einflussreichen Mann, der in ganz Pakistan Druck ausüben könne und könne aus den Länderfeststellungen auf große Korruptionsproblematik im Bereich Rechtsschutz und Justizwesen geschlossen werden. Es seien keine Nachforschungen zur Position des Firmenchefs angestellt worden; schlechte Haftbedingungen würden zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen in Pakistan gehören. Auch seien keine gesonderten Feststellungen zur Problematik Schiiten-Sunniten getroffen worden und komme es in Pakistan öfter zu Übergriffen einer größeren Anzahl von Menschen gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten. Beim BF liege eine private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure vor, vor denen der Staat keinen Schutz bieten könne.
Gegen den BF sei ein Strafverfahren eingeleitet worden und könne er in ganz Pakistan gefunden und aufgegriffen werden; sowohl sein Chef als auch seine Schwiegereltern würden über genügend Einfluss verfügen, um den BF zu finden.
6. Gegenständliche Beschwerde langte samt dem Bezug habendem Verwaltungsakt am 12.05.2016 in der hg. Gerichtsabteilung ein.
7. Am 23.08.2017 langte hg. ein Schreiben des BF ein, in dem dieser seine derzeitige Situation beschrieb; am15.02.2018 langten hg. Kopien der Heiratsurkunde des BF sowie zwei Beantragungen eines First Information Report vom 25.07.2026 sowie vom 21.05.2017 in der Sprache Urdu sowie in englischer Sprache ein.
8. Am 27.02.2018 fand vor dem erkennenden Gericht eine mündliche Verhandlung statt und wurde dem BF Gelegenheit eingeräumt, seine ausreisekausalen Gründe nochmals darzulegen.
9. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
10. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.02.2018 swie durch Einsichtnahme in die hg. in das Verfahren integrierten länderkundlichen Feststellungen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin
1.1.1. Die gegenständliche Beschwerde wurde am 07.05.2014 beim BFA eingebracht und ist nach Vorlage durch das BFA am 13.05.2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.
1.1.2. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2. Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.
2. Feststellungen (Sachverhalt):
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt:
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, moslemischen Glaubens (Schiit), und Angehöriger der Volksgruppe der Jutt.
Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer reiste illegal aus Pakistan aus und illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer stammt aus Lahore, Provinz Punjab.
In Pakistan hat der Beschwerdeführer zehn Jahre die Grundschule besucht, seinen Lebensunterhalt aus seiner Tätigkeit als Buchhalter und Sales Manager bestritten und den Beruf eines Koches erlernt.
Der Beschwerdeführer ist verheiratet; dass der Beschwerdeführer Vater von vier Kindern ist, kann nicht festgestellt werden. Zusammen mit seiner Familie hat er bei den Eltern in deren Haus gelebt. In Pakistan sind nach wie vor seine Mutter, seine Frau und Geschwister des Beschwerdeführers aufhältig; der Beschwerdeführer steht zu seiner Frau in telefonischem Kontakt.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Pakistan asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war oder pro futuro asylrelevanter Verfolgung in Pakistan ausgesetzt sein wird.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Pakistan einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Pakistan in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre.
Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden.
In Österreich hat der Beschwerdeführer keine Verwandten oder sonstigen nahen Bezugspersonen. Der Beschwerdeführer lebt von der staatlichen Grundversorgung und verrichtet gelegentlich (zuletzt im August 2017) gemeinnützige Tätigkeiten in der Gemeinde. Der Beschwerdeführer hat keine Deutschprüfung abgelegt und spricht wenig Deutsch.
Im Strafregisterauszug scheinen keine Verurteilungen des Beschwerdeführers auf. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten.
Der Beschwerdeführer verfügt zum Entscheidungszeitpunkt über keine relevanten Bindungen zu Österreich.
Weitere maßgebliche Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht konnten nicht festgestellt werden.
Des Weiteren liegen weder die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", noch für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan festzustellen ist.Des Weiteren liegen weder die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", noch für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan festzustellen ist.
2.2. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt:
1. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 25.7.2017: Abschluss Phase I, Khyber IV (Abschnitt 1, relevant für Abschnitt 3 Sicherheitslage)KI vom 25.7.2017: Abschluss Phase römisch eins, Khyber römisch vier (Abschnitt 1, relevant für Abschnitt 3 Sicherheitslage)
Die pakistanische Armee konnte schneller als erwartet die erste Phase der Operation Khyber-IV in der Region Rajgal in der Khyber-Agency abschließen (DAWN 23.7.2017). Khyber-IV als Teil der Operation Radd-UL-Fasaad wurde im Februar nach einem Anstieg von terroristischen Anschlägen im Land eingeleitet (TET, 22.7.2017). Sie zielt darauf ab, die internationale Grenze zu Afghanistan zu sichern, eine Infiltration von militanten Kräften von Afghanistan aus zu verhindern, den Terrorismus zu bekämpfen und räumliche Gewinne aus militärischen Operationen zu festigen (ARY NEWS 20.7.2017). Von der der afghanischen Regierung wurde die Operation kritisiert, da diese nicht mit ihr koordiniert worden war und ohne eine vereinbarte Überwachung durch die Vereinigten Staaten und China erfolgt ist (DAWN, 23.7.2017).
Quellen:
