RS OGH 2019/4/3 9Ob63/17f, 10Ob14/18h, 5Ob33/18s, 10Ob52/18x, 1Ob124/18v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.12.2017

Norm

ZaDiG § 32 gültig von 01.11.2009 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2018

Rechtssatz

Bargeldbehebungen von einem Geldausgabeautomaten, der von einem Zahlungsdienstleister betrieben wird, der mit dem Zahlungsdienstnutzer in keinem Vertragsverhältnis steht, sind Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrags im Sinne des § 32 ZaDiG.Bargeldbehebungen von einem Geldausgabeautomaten, der von einem Zahlungsdienstleister betrieben wird, der mit dem Zahlungsdienstnutzer in keinem Vertragsverhältnis steht, sind Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrags im Sinne des Paragraph 32, ZaDiG.

Entscheidungstexte

RS0131876">9 Ob 63/17f
Entscheidungstext OGH 18.12.2017 9 Ob 63/17f
Veröff: SZ 2017/145
RS0131876">10 Ob 14/18h
Entscheidungstext OGH 14.03.2018 10 Ob 14/18h
RS0131876">5 Ob 33/18s
Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
RS0131876">10 Ob 52/18x
Entscheidungstext OGH 23.10.2018 10 Ob 52/18x
Beisatz: Will ein Karteninhaber einen Geldausgabeautomaten nutzen, der nicht von seinem Rahmenvertragspartner oder einem diesem zurechenbaren Aufsteller betrieben wird, kommt jeweils ein entgeltlicher Einzelvertrag über die Bargeldbehebung als solche außerhalb eines Rahmenvertrags iSd § 32 Abs 1 ZaDiG zustande. (T1)
Beisatz: Die Zahlung aus dem Einzelvertrag kann ua durch die Anweisung des Zahlungsdienstnutzers erfolgen, auf dem Zahlungskonto die Entgelte für die Barabhebungen an fremden Geldausgabeautomaten in Rechnung zu stellen oder abzubuchen. (T2)
RS0131876">1 Ob 124/18v
Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 124/18v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131876

Im RIS seit

01.03.2018

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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