Entscheidungsdatum
11.01.2018Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W192 2181030-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. RUSO über die Beschwerde des XXXX, StA. Uganda, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.10.2017, Zl. 1159693509-170848481, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. RUSO über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Uganda, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.10.2017, Zl. 1159693509-170848481, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG alsA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als
unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Uganda, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 18.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung über eine Antragstellung auf internationalen Schutz in der Schweiz vom 03.04.2017 vor.
Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 19.07.2017 brachte der Beschwerdeführer vor, an keinerlei Krankheiten oder gesundheitlichen Beschwerden zu leiden und in Österreich oder einem anderen EU-Mitgliedstaat keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten zu haben. Der Beschwerdeführer habe den Herkunftsstaat August 2016 verlassen und sei über den Südsudan, Tschad, Niger, Algerien und Marokko nach Spanien gelangt, wo er sich für rund drei Monate aufgehalten hätte. Da er in Spanien keine Unterkunft gehabt hätte, sei er in die Schweiz weitergereist; dort habe er nach drei Monaten einen Landesverweis erhalten. In der Schweiz habe er um Asyl angesucht und einen negativen Bescheid erhalten. Aus seiner Sicht spreche nichts gegen eine Rückkehr in die durchreisten Mitgliedstaaten; wenn er die Möglichkeit hätte, dort zu arbeiten, würde er zurückkehren.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") richtete am 21.07.2017 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: "Dublin III-VO") gestütztes Wiederaufnahmegesuch an die Schweiz.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") richtete am 21.07.2017 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: "Dublin III-VO") gestütztes Wiederaufnahmegesuch an die Schweiz.
Mit Schreiben vom 25.07.2017 teilte die zuständige Schweizer Behörde mit, dem Wiederaufnahmegesuch nicht entsprechen zu können, da Spanien mit (beiliegend übermitteltem) Schreiben vom 13.06.2017 einem seitens der Schweiz gestellten Aufnahmegesuch gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zugestimmt hätte und die Überstellungsfrist noch offen wäre.Mit Schreiben vom 25.07.2017 teilte die zuständige Schweizer Behörde mit, dem Wiederaufnahmegesuch nicht entsprechen zu können, da Spanien mit (beiliegend übermitteltem) Schreiben vom 13.06.2017 einem seitens der Schweiz gestellten Aufnahmegesuch gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO zugestimmt hätte und die Überstellungsfrist noch offen wäre.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete daraufhin am 27.07.2017 ein auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO gestütztes Aufnahmegesuch an Spanien. Mit Schreiben vom 28.07.2017 stimmten die spanischen Behörden diesem Ersuchen gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO ausdrücklich zu.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete daraufhin am 27.07.2017 ein auf Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO gestütztes Aufnahmegesuch an Spanien. Mit Schreiben vom 28.07.2017 stimmten die spanischen Behörden diesem Ersuchen gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO ausdrücklich zu.
Am 14.09.2017 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA im Beisein eines Rechtsberaters nach durchgeführter Rechtsberatung. Hierbei gab der Antragsteller zu Protokoll, sich derzeit nicht in ärztlicher Behandlung oder Therapie zu befinden, er verfüge in Österreich oder im Gebiet Europas über keine Verwandten und befinde sich in keiner Lebensgemeinschaft. Auf dem Weg von Spanien nach Österreich sei er von der Schweizer Polizei angehalten und in ein Lager gebracht worden, wo er um Asyl ansuchen habe müssen. In Spanien habe er noch nicht gewusst, was Asyl bedeute. Er sei Ende November 2016 in Spanien angekommen und an eine NGO übergeben worden; er habe sich dann für drei Monate in Spanien aufgehalten und in diesem Zeitraum mehrere Einvernahmen gehabt. Für zwei Monate sei er in Spanien in einem Lager untergebracht gewesen, anschließend habe man ihn aufgefordert, dieses zu verlassen. Er habe zu Beginn seines Aufenthalts ein Schriftstück unterschreiben müssen, in welchem festgehalten gewesen wäre, dass er das Lager in zwei Monaten wieder verlassen müsste. Seine Unterlagen habe er zurückgelassen. Im dritten Monat seines Aufenthalts habe er über keine Unterkunft mehr verfügt, weshalb er Spanien verlassen hätte; er habe sich im Freien aufgehalten, es sei kalt gewesen und er sei krank geworden. In der Schweiz sei eine Lungenentzündung festgestellt und behandelt worden. In welchem Stadium sich sein Asylverfahren in Spanien aktuell befinde, sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin über die vorliegende Zustimmungserklärung Spaniens für die Führung seines Verfahrens und die beabsichtigte Zurückweisung seines in Österreich gestellten Antrags und Außerlandesbringung seiner Person nach Spanien in Kenntnis gesetzt, wozu der Beschwerdeführer angab, aufgrund seiner Erfahrungen in Spanien und des dortigen Risikos nicht in dieses Land zurückzuwollen. Wäre er in seinem Zustand in Spanien verblieben, wäre er heute bereits tot. Der Beschwerdeführer habe stark an der Lungenentzündung gelitten, habe nichts zu essen gehabt und betteln müssen. Er habe sich von einer Organisation zur nächsten begeben und nicht die benötigte Hilfe erhalten. Aus diesen Gründen wolle er nicht nach Spanien. Zudem sei er in Spanien eines Nachts, als er in einem Park genächtigt hätte, von einer Gruppe weißer Männer, welche ihn zum Analverkehr hätten zwingen wollen, sexuell belästigt worden. Auch aus diesem Grund wolle der Beschwerdeführer nicht nach Spanien zurück, seit er nach Österreich gekommen sei, fühle er sich sicher. Er habe keine Anzeige gegen die erwähnten Männer erstattet, der Vorfall hätte sich in der Nacht zugetragen, der Beschwerdeführer habe gar nicht gewusst, wo er Anzeige hätte erstatten sollen, zudem habe er Angst gehabt.
Mit Schreiben vom 12.10.2017 informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die spanischen Behörden darüber, dass der Beschwerdeführer untergetaucht sei und sich die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO demnach auf 18 Monate verlängere.Mit Schreiben vom 12.10.2017 informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die spanischen Behörden darüber, dass der Beschwerdeführer untergetaucht sei und sich die Überstellungsfrist gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO demnach auf 18 Monate verlängere.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Spanien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Spanien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Spanien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert):
KI vom 14.09.2016, Dublin-Rückkehrer (relevant für Abschnitt 3/Dublin-Rückkehrer)
Das spanische Innenministerium hat auf Anfrage bestätigt, dass Dublin-Rückkehrer ein eventuelles Asylverfahren in Spanien fortsetzen bzw. einen neuen Asylantrag stellen können. Außerdem ist der Zugang zu Versorgung, wie sie auch anderen Asylbewerbern offensteht, garantiert (ÖB 31.8.2016). Quellen:
1. Allgemeines zum Asylverfahren
Antragsteller 2015
Spanien
14.780
Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet.
(Eurostat 26.11.2015; vgl. Eurostat 10.2.2016; Eurostat 30.5.2016)(Eurostat 26.11.2015; vergleiche Eurostat 10.2.2016; Eurostat 30.5.2016)
Erstinstanzliche Entscheidungen
Gesamt
Flüchtlings-status
Subsidiärer Schutz
Humanitäre Gründe
NEGATIV
1. Qu. 2015
590
65
60
-
470
2. Qu. 2015
750
70
225
-
455
3. Qu. 2015
820
35
180
-
605
4. Qu. 2015
1.015
45
335
-
635
Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet.
(Eurostat 18.9.2015a; Eurostat 18.9.2015b; Eurostat 10.12.2015; Eurostat 3.3.2016)
Spanien verfügt über ein rechtsstaatliches Asylsystem mit administrativen und gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten. In erster Instanz ist das Oficina de Asilo y Refugio (OAR) zuständig für die Bearbeitung von Asylanträgen. Es untersteht dem Innenministerium:
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(AIDA 4.2016; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle).
Quellen:
1. Dublin-Rückkehrer
Die materiellen Versorgungsbedingungen sind für alle AW dieselben, egal in welcher Art von Verfahren sie sich befinden (AIDA 4.2016).Quellen:
2. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable
Bei vulnerablen Antragstellern (Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, Alte, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen ernsten Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt und Opfer von Menschenhandel), sind Maßnahmen zu setzen, die ihre spezialisierte Behandlung garantieren. Ein Identifikationsmechanismus wird vom Gesetz nicht vorgegeben. Eine Früherkennung bezüglich Vulnerabilität wird von erfahrenen Beamten während des Interviews vorgenommen oder von NGOs welche in Unterbringungszentren und während des Asylverfahrens Hilfestellung bieten. Ein wichtiger Beitrag zur Identifizierung Vulnerabler wird auch von UNHCR geleistet, der während des Asylverfahrens eine gesetzlich festgelegte beratende Rolle einnimmt (AIDA 4.2016; vgl. OAR o.D.a).Bei vulnerablen Antragstellern (Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, Alte, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen ernsten Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt und Opfer von Menschenhandel), sind Maßnahmen zu setzen, die ihre spezialisierte Behandlung garantieren. Ein Identifikationsmechanismus wird vom Gesetz nicht vorgegeben. Eine Früherkennung bezüglich Vulnerabilität wird von erfahrenen Beamten während des Interviews vorgenommen oder von NGOs welche in Unterbringungszentren und während des Asylverfahrens Hilfestellung bieten. Ein wichtiger Beitrag zur Identifizierung Vulnerabler wird auch von UNHCR geleistet, der während des Asylverfahrens eine gesetzlich festgelegte beratende Rolle einnimmt (AIDA 4.2016; vergleiche OAR o.D.a).
Unbegleitete Minderjährige sind den zuständigen regionalen Behörden für den Schutz Minderjähriger zu übergeben. Ihre Asylverfahren sind im Eilverfahren zu erledigen. Reisedokumente von Minderjährigen sind als ausreichender Beweis der Minderjährigkeit anzusehen. Ansonsten ist bei Zweifeln an der Minderjährigkeit eine medizinische Altersfeststellung mittels Röntgenaufnahmen möglich. Diese kann nur von einem Staatsanwalt veranlasst werden. Die Aussagekraft der Tests wird aber weithin kritisiert. Auch gibt es Vorwürfe, die medizinische Altersfeststellung würde zu oft angewandt. Es wird moniert, dass Minderjährige in den Exklaven Ceuta und Melilla sich absichtlich als volljährig deklarieren würden, weil sie dann auf das spanische Festland verlegt werden, während UM vor Ort bleiben. Die Vormundschaft für UMA ist ebenfalls regional organisiert. Der Vormund hat den UMA im Asylverfahren zu unterstützen. Kritisiert wird u.a. der langwierige Bestellungsprozess (AIDA 4.2016; vgl. OAR o. D.a).Unbegleitete Minderjährige sind den zuständigen regionalen Behörden für den Schutz Minderjähriger zu übergeben. Ihre Asylverfahren sind im Eilverfahren zu erledigen. Reisedokumente von Minderjährigen sind als ausreichender Beweis der Minderjährigkeit anzusehen. Ansonsten ist bei Zweifeln an der Minderjährigkeit eine medizinische Altersfeststellung mittels Röntgenaufnahmen möglich. Diese kann nur von einem Staatsanwalt veranlasst werden. Die Aussagekraft der Tests wird aber weithin kritisiert. Auch gibt es Vorwürfe, die medizinische Altersfeststellung würde zu oft angewandt. Es wird moniert, dass Minderjährige in den Exklaven Ceuta und Melilla sich absichtlich als volljährig deklarieren würden, weil sie dann auf das spanische Festland verlegt werden, während UM vor Ort bleiben. Die Vormundschaft für UMA ist ebenfalls regional organisiert. Der Vormund hat den UMA im Asylverfahren zu unterstützen. Kritisiert wird u.a. der langwierige Bestellungsprozess (AIDA 4.2016; vergleiche OAR o. D.a).
Im spanischen System werden AW in jener Unterbringung versorgt, die für sie am besten geeignet ist. Diese Bewertung wird von OAR und der NGO, welche die Einrichtungen führt, gemeinsam vorgenommen. UMA werden nicht in den regulären Unterbringungszentren oder Appartements für erwachsene Asylwerber untergebracht. Für ihre Unterbringung ist die NGO La Merced Migraciones zuständig. Vulnerable dürfen meist länger in der Unterbringung bleiben, insgesamt bis zu 2 Jahre lang (AIDA 4.2016).
6-16jährige in Spanien unterliegen der Schulpflicht. Dies ist von den Kommunen sicherzustellen. Minderjährige AW gehen in reguläre Schulen der Kommunen, in denen sie leben (AIDA 4.2016). Quellen:
3. Non-Refoulement
Die Aufhebung internationalen Schutzes hat unmittelbar die Anwendung fremdenrechtlicher Bestimmungen zur Folge. Trotzdem darf keine Ausweisung in ein Land erfolgen, in welchem Leben oder Freiheit der Person gefährdet ist oder in dem sie Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wäre (OAR o.D.b).
An der Grenze von Marokko zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla soll es Berichten zufolge zu push backs und Refoulement nach Marokko gekommen sein (vgl. auch USDOS 13.4.2016). Migranten sehen sich großen Hürden bei der Ausreise aus Marokko und dem Zugang zu den Ende 2014 dort eingerichteten asylum points an der spanischen Grenze gegenüber. UNHCR ist in den Enklaven vertreten. Im März 2015 wurde die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, illegal eingereiste Drittstaatsangehörige an der Grenze direkt zurückzuweisen. Dieser Schritt wurde als Verstoß gegen internationale rechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen kritisiert AIDA 4.2016; vgl. ECRE 3.4.2015).An der Grenze von Marokko zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla soll es Berichten zufolge zu push backs und Refoulement nach Marokko gekommen sein vergleiche auch USDOS 13.4.2016). Migranten sehen sich großen Hürden bei der Ausreise aus Marokko und dem Zugang zu den Ende 2014 dort eingerichteten asylum points an der spanischen Grenze gegenüber. UNHCR ist in den Enklaven vertreten. Im März 2015 wurde die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, illegal eingereiste Drittstaatsangehörige an der Grenze direkt zurückzuweisen. Dieser Schritt wurde als Verstoß gegen internationale rechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen kritisiert AIDA 4.2016; vergleiche ECRE 3.4.2015).
Quellen:
4. Versorgung
Asylwerber, die über keine finanziellen Mittel verfügen, haben das Recht auf Unterbringung und Versorgung zur Deckung ihrer grundlegenden Bedürfnisse. Die materiellen Bedingungen sind für alle AW dieselben, egal in welcher Art von Verfahren sie sich befinden. Dieses System hat integralen Charakter und unterstützt einen Nutznießer von der Antragstellung bis zum Abschluss des Integrationsprozesses. Die Versorgung geschieht in mehreren Phasen, bei jeweils abnehmender Unterstützungsintensität, um in der letzten Phase Selbständigkeit und soziale Integration zu erreichen. Im September 2015 wurde das Versorgungssystem aufgestockt und die Zugänglichkeit für alle AW verbessert. Die materiellen Aufnahmebedingungen für Asylwerber in Spanien umfassen in der 1. Versorgungsphase, welche 6 Monate dauert, ein Taschengeld - 2015 betrug dieses €51,60 im Monat, plus €19,06 für jeden abhängigen Minderjährigen. Zusätzlich zu diesem Taschengeld werden andere der persönlichen Ausgaben für Grundbedürfnisse, Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, Transport, Kleidung, pädagogische Aktivitäten, Ausbildung in sozialen und kulturellen Fähigkeiten, Lernen der Landessprache, Ausbildung, Freizeit, Kinderbetreuung, sowie Beihilfen zur Förderung der Autonomie der AW ebenfalls abgedeckt. In der 2. Phase der Versorgung, erhalten Asylwerber kein Taschengeld mehr und werden in Wohnungen und Privathäusern untergebracht (AIDA 4.2016).
Spanien verfügt über 4 Unterbringungszentren mit 1.656 Plätzen, davon 426 in kollektiven Zentren (Centros de acogida de refugiados, CAR) und 1.230 in NGO-geführten (aber dennoch staatlich finanzierten) Zentren bzw. privater Unterbringung. Bei der Unterbringung werden vorhandene Kapazitäten und das Profil des AW berücksichtigt, mit besonderem Augenmerk auf Vulnerable. Ein Dekret vom September 2015 hat die Möglichkeit geschaffen AW bei Platzmangel für bis zu 30 Tage in Hotels oder Herbergen unterzubringen. Die meisten dieser Unterbringungsplätze dienen der Versorgung in der 1. Phase. Die maximale Unterbringungsdauer liegt bei 18 Monaten, was auch für abgelehnte ASt. gilt. Vulnerable können bis zu 2 Jahre lang in der Unterbringung bleiben (AIDA 4.2016).
Darüber hinaus gibt es noch 2 Spezialzentren in den Exklaven Ceuta und Melilla (Centros de estancia temporal para inmigrantes, CETI) mit 512 bzw. 480 Plätzen. Die CETI sind für die Unterbringung illegal auf spanisches Territorium gelangter Antragsteller gedacht, bevor sie auf das Festland gebracht und dort weiter versorgt werden. Die CETI sind gelegentlich überfüllt, was zu herabgesetzten Unterbringungsbedingungen führt. Ein Mangel an Übersetzern und Psychologen in beiden Zentren wird kritisiert (AIDA 4.2016).
UMA werden nicht in herkömmlichen Zentren untergebracht. Die NGO La Merced Migraciones sorgt für deren spezialisierte Unterbringung (AIDA 4.2016).
AW dürfen ab Zulassung zum Verfahren in Spanien arbeiten. Die Zentren veranstalten Sprach- und Jobtrainings und NGOs haben das Ariadna-Netzwerk zur Arbeitsmarktintegration von AW und Schutzberechtigten gegründet. Trotzdem sehen sich Migranten Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt gegenüber, vor allem wegen der Sprachbarriere (AIDA 4.2016).
In Spanien werden AW nicht inhaftiert. Personen, die ihren Antrag aber aus der Haft herausstellen, bleiben inhaftiert, bis über dessen Zulassung entscheiden ist. In diesem Fall wird das beschleunigte Verfahren angewendet. Spanien verfügt über 7 Centros de Internamiento de Extranjeros (CIE) mit 2.572 Plätzen. Meist werden dort illegal Aufhältige vor Abschiebung inhaftiert. Die maximale Haftdauer liegt bei 60 Tagen, die durchschnittliche Haftdauer bei 23 Tagen. Es gibt eine richterliche Aufsicht über die Haft (AIDA 4.2016).
Asylwerber, die über keine finanziellen Mittel verfügen, haben das Recht auf Sozialleistungen und Hilfe durch die verschiedenen Unterbringungsprogramme. Diese Hilfen können unter bestimmten Voraussetzungen reduziert oder aberkannt werden (OAR o.D.d).
Quellen:
4.1. Medizinische Versorgung
AW haben rechtlich vollen Zugang zu öffentlicher medizinischer Versorgung in Spanien wie spanische Staatsbürger, darunter auch zu psychologischer Betreuung für Opfer von Folter, Misshandlung und anderer Traumatisierung. Es gibt eine Kooperation der NGO Accem mit der Firma Arbeyal, welche gemeinsam das Hevia Accem-Arbeyal Zentrum für Behinderung und mentale Gesundheit betreiben und das sich auch um AW mit psychischen Problemen und deren Integration kümmert (AIDA 4.2016; vgl. OAR o.D.e).AW haben rechtlich vollen Zugang zu öffentlicher medizinischer Versorgung in Spanien wie spanische Staatsbürger, darunter auch zu psychologischer Betreuung für Opfer von Folter, Misshandlung und anderer Traumatisierung. Es gibt eine Kooperation der NGO Accem mit der Firma Arbeyal, welche gemeinsam das Hevia Accem-Arbeyal Zentrum für Behinderung und mentale Gesundheit betreiben und das sich auch um AW mit psychischen Problemen und deren Integration kümmert (AIDA 4.2016; vergleiche OAR o.D.e).
Alle Psychologen, die in den staatlichen Unterbringungszentren und für die wesentlichsten NGOs arbeiten (Spanische Rotes Kreuz, CEAR und Accem), erhielten Schulungen gemäß dem Istanbul-Protokoll. Alle AW haben Zugang zu allgemeiner und spezialisierter medizinischer Hilfe, die kostenlos durch den Staat gewährleistet wird. Spezialisierte Mitarbeiter von Unterbringungszentren und NGOs überwachen die psychische und physische Gesundheit der Antragsteller. Das spanische Arbeits- und Sozialministerium finanziert eigene Programme spezialisierter NGOs für die Unterstützung von Folteropfern, die ihnen zur Betreuung übergeben wurden (UNCAT 5.5.2014). Quellen:
5. Schutzberechtigte
AW dürfen ab Zulassung zum Verfahren in Spanien arbeiten. Die Zentren veranstalten Sprach- und Jobtrainings und NGOs haben das Ariadna-Netzwerk zur Arbeitsmarktintegration von AW und Schutzberechtigten gegründet. Trotzdem sehen sich Migranten Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt gegenüber, vor allem wegen der Sprachbarriere (AIDA 4.2016).
Mit der Gewährung von Asyl oder subsidiärem Schutz sind verschiedene Rechte verbunden, u.a. permanente Niederlassungs- und Arbeitsgenehmigung gemäß spanischem Gesetz; Zugang zu Schulbildung, ärztlicher Betreuung, Wohnung, Sozialhilfe und sozialen Diensten, Sozialversicherungs- und Integrationsprogrammen unter denselben Bedingungen wie spanische Staatsbürger; Zugang zu Weiterbildung im selben Ausmaß wie spanische Staatsbürger; Zugang zu allgemeinen oder bestimmten festgelegten Integrationsprogrammen; Zugang zu Beihilfeprogrammen zur freiwilligen Rückkehr usw. Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten können Schutzberechtigte zusätzliche Services auf den Gebieten Zugang zu Arbeit, Wohnung, Bildung, Übersetzerdienste, Unterstützung Alter und Behinderter, sowie wirtschaftliche Nothilfen in Anspruch nehmen. Bei Nichtzuerkennung eines Schutzstatus kann gemäß spanischen Gesetzen ein humanitärer Aufenthalt gewährt werden (OAR o.D.c). Quellen:
Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO Spanien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Partei ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Der Beschwerdeführer leide an keiner schwerwiegenden psychischen oder physischen Erkrankung. Dem Beschwerdeführer stünde es offen, infolge einer Rückkehr nach Spanien um Asyl anzusuchen und in die dortige Grundversorgung aufgenommen zu werden. Dass er seinerzeit aus der Unterbringungseinrichtung entlassen worden wäre, liege einzig daran, dass dieser keinen Asylantrag gestellt und somit nicht zur vollen Versorgung berechtigt gewesen wäre. Die vom Beschwerdeführer beschriebenen Übergriffe durch Privatpersonen würden auch in Spanien eine strafbare Handlung darstellen und von den dortigen Strafverfolgungsbehörden bei Kenntnis verfolgt und geahndet werden. Eine Billigung solcher Übergriffe durch spanische Behörden könne nicht erkannt werden; es liege jedoch außerhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden denkbaren Übergriff Dritter präventiv zu verhindern. Es stünde dem Beschwerdeführer auch in Spanien jederzeit die Möglichkeit offen, sich um Schutz an die Behörden zu wenden. Den Länderberichten sei zu entnehmen, dass Unterbringung und Versorgung für Asylwerber in Spanien zugesichert wären. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Es seien auch weder schützenswerte familiäre, noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, weshalb die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO Spanien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Partei ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Der Beschwerdeführer leide an keiner schwerwiegenden psychischen oder physischen Erkrankung. Dem Beschwerdeführer stünde es offen, infolge einer Rückkehr nach Spanien um Asyl anzusuchen und in die dortige Grundversorgung aufgenommen zu werden. Dass er seinerzeit aus der Unterbringungseinrichtung entlassen worden wäre, liege einzig daran, dass dieser keinen Asylantrag gestellt und somit nicht zur vollen Versorgung berechtigt gewesen wäre. Die vom Beschwerdeführer beschriebenen Übergriffe durch Privatpersonen würden auch in Spanien eine strafbare Handlung darstellen und von den dortigen Strafverfolgungsbehörden bei Kenntnis verfolgt und geahndet werden. Eine Billigung solcher Übergriffe durch spanische Behörden könne nicht erkannt werden; es liege jedoch außerhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden denkbaren Übergriff Dritter präventiv zu verhindern. Es stünde dem Beschwerdeführer auch in Spanien jederzeit die Möglichkeit offen, sich um Schutz an die Behörden zu wenden. Den Länderberichten sei zu entnehmen, dass Unterbringung und Versorgung für Asylwerber in Spanien zugesichert wären. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Es seien auch weder schützenswerte familiäre, noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, weshalb die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8, EMRK darstelle.
Der Bescheid wurde dem Antragsteller nachweislich am 18.10.2017 durch Hinterlegung im Akt gemäß § 23 Abs. 3 ZustellG respektive am 04.12.2017 (infolge neuerlicher behördlicher Meldung des Beschwerdeführers) durch persönliche Ausfolgung zugestellt.Der Bescheid wurde dem Antragsteller nachweislich am 18.10.2017 durch Hinterlegung im Akt gemäß Paragraph 23, Absatz 3, ZustellG respektive am 04.12.2017 (infolge neuerlicher behördlicher Meldung des Beschwerdeführers) durch persönliche Ausfolgung zugestellt.
3. Gegen den Bescheid richtet sich die am 20.12.2017 eingebrachte Beschwerde, in welcher der Antragsteller im Wesentlichen geltend machte, die behördliche Entscheidung vollinhaltlich anzufechten. Es wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer in Spanien zunächst durch eine näher genannte NGO untergebracht und dann rausgeworfen worden wäre. Anschließend sei er obdachlos gewesen und hätte drei Wochen in der Kälte auf der Straße verbracht, wo er immer wieder durch Zivilisten belästigt worden wäre. Er habe sich an verschiedene Hilfsorganisationen gewandt, doch keine sei bereit gewesen, ihm zu helfen, obwohl er eigenen Angaben zufolge an einer Lungenentzündung gelitten hätte. Anschließend habe er in der Schweiz gelebt, wo er nach drei Monaten einen Landesverweis erhalten hätte. Eine Abschiebung nach Spanien würde aufgrund der prekären Lage eine mögliche Gefährdung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK darstellen.3. Gegen den Bescheid richtet sich die am 20.12.2017 eingebrachte Beschwerde, in welcher der Antragsteller im Wesentlichen geltend machte, die behördliche Entscheidung vollinhaltlich anzufechten. Es wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer in Spanien zunächst durch eine näher genannte NGO untergebracht und dann rausgeworfen worden wäre. Anschließend sei er obdachlos gewesen und hätte drei Wochen in der Kälte auf der Straße verbracht, wo er immer wieder durch Zivilisten belästigt worden wäre. Er habe sich an verschiedene Hilfsorganisationen gewandt, doch keine sei bereit gewesen, ihm zu helfen, obwohl er eigenen Angaben zufolge an einer Lungenentzündung gelitten hätte. Anschließend habe er in der Schweiz gelebt, wo er nach drei Monaten einen Landesverweis erhalten hätte. Eine Abschiebung nach Spanien würde aufgrund der prekären Lage eine mögliche Gefährdung seiner Rechte nach Artikel 2 und 3 EMRK darstellen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, ist (eigenen Angaben zufolge) im November 2016 aus Marokko illegal nach Spanien eingereist, wo er sich für etwa drei Monate aufgehalten hat, ohne einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Anschließend begab er sich in die Schweiz, wo er am 03.04.
