Entscheidungsdatum
28.12.2017Norm
AsylG 2005 §3Spruch
W131 2163168-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter über die Beschwerde der minderjährigen XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.06.2017, Zl. 1098692001 + VZ: 151976615, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter über die Beschwerde der minderjährigen römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch römisch 40 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.06.2017, Zl. 1098692001 + VZ: 151976615, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 iVm § 34 Abs 2 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Für die Beschwerdeführerin (= Bf) wurde am 11.12.2015 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.06.2017, Zl 1098692001/151976615, wurde insb der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen.
3. In einem dagegen eingelangten Rechtsmittel wird für die Bf nunmehr der Asylstatus angestrebt.
4. Der Mutter der Bf (= Bf 2), Frau XXXX, wurde mittlerweile mit
Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (= BVwG) zur GZ W131
2163164-1/15E der Asylstatus zuerkannt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die minderjährige, ledige Bf, vertreten durch ihre Mutter, ist afghanische Staatsangehörige.
Mit Erkenntnis des BVwG zur GZ W131 2163164-1/15E wurde der Beschwerde der Bf 2 stattgegeben und der Bf 2 der Status der Asylberechtigten nach § 3 Abs 1 AsylG 2005 zuerkannt. Im Falle der Bf 2 ist kein Verfahren der Aberkennung dieses Status anhängig. Es ist obiter nicht ersichtlich, dass der Bf die Fortsetzung des bestehenden Familienlebens mit ihrer Mutter in einem anderen Staat möglich wäre. Die Bf wurde bislang nicht straffällig bzw ist strafunmündig.Mit Erkenntnis des BVwG zur GZ W131 2163164-1/15E wurde der Beschwerde der Bf 2 stattgegeben und der Bf 2 der Status der Asylberechtigten nach Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 zuerkannt. Im Falle der Bf 2 ist kein Verfahren der Aberkennung dieses Status anhängig. Es ist obiter nicht ersichtlich, dass der Bf die Fortsetzung des bestehenden Familienlebens mit ihrer Mutter in einem anderen Staat möglich wäre. Die Bf wurde bislang nicht straffällig bzw ist strafunmündig.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verfahrensakt der Bf und jenem der Mutter der Bf.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG hatte das BVwG mangels gesetzlicher Sondervorschriften gegenständlich in Einzelrichterbesetzung zu entscheiden und dabei abseits von Sonderverfahrensvor-schriften gegenständlich verfahrensrechtlich das VwGVG und subsidiär das AVG anzuwenden. Sonderverfahrensvorschriften sind dabei gegenständlich insb im BfA-VG und in § 34 AsylG enthalten.Gemäß Paragraph 6, BVwGG hatte das BVwG mangels gesetzlicher Sondervorschriften gegenständlich in Einzelrichterbesetzung zu entscheiden und dabei abseits von Sonderverfahrensvor-schriften gegenständlich verfahrensrechtlich das VwGVG und subsidiär das AVG anzuwenden. Sonderverfahrensvorschriften sind dabei gegenständlich insb im BfA-VG und in Paragraph 34, AsylG enthalten.
Zu A)
Der Mutter der Bf wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zur GZ W131 2163164-1/15E originär Asyl zuerkannt. Es liegt auch bezüglich der Mutter der Bf keiner der in Art 1 Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vor.Der Mutter der Bf wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zur GZ W131 2163164-1/15E originär Asyl zuerkannt. Es liegt auch bezüglich der Mutter der Bf keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vor.
Bei der Bf handelt es sich unstrittig um die leibliche, minderjährige Tochter der Bf 2, weshalb diese als Familienangehörige im Sinne des § 2 Abs 1 Z 22 AsylG zu betrachten ist.Bei der Bf handelt es sich unstrittig um die leibliche, minderjährige Tochter der Bf 2, weshalb diese als Familienangehörige im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG zu betrachten ist.
Gemäß § 34 Abs 2 iVm Abs 5 Asylgesetz idgF (gemäß BGBl I 2017/145) hat das Bundesverwaltungsgericht auf Grund eines Antrags eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser erstens nicht straffällig geworden ist und zweitens gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7 AsylG).Gemäß Paragraph 34, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 5, Asylgesetz idgF (gemäß BGBl römisch eins 2017/145) hat das Bundesverwaltungsgericht auf Grund eines Antrags eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser erstens nicht straffällig geworden ist und zweitens gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 7, AsylG).
Im vorliegenden Fall wurde der Mutter der Bf gemäß § 3 Abs 1 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs 5 AsylG festgestellt, dass dieser damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Bf ist nicht straffällig geworden. Es hat sich obiter kein Hinweis darauf ergeben, dass die Fortsetzung des Familienlebens mit der Bf 2 in einem anderen Staat möglich wäre. Gegen die Mutter der Bf ist auch kein Asylaberkennungsverfahren anhängig.Im vorliegenden Fall wurde der Mutter der Bf gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG festgestellt, dass dieser damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Bf ist nicht straffällig geworden. Es hat sich obiter kein Hinweis darauf ergeben, dass die Fortsetzung des Familienlebens mit der Bf 2 in einem anderen Staat möglich wäre. Gegen die Mutter der Bf ist auch kein Asylaberkennungsverfahren anhängig.
Der Bf war nach § 34 Abs 4 AsylG der gleiche Schutzumfang wie der Bf 2, dh der Status der Asylberechtigten nach § 3 Abs 1 AsylG, zuzuerkennen, ohne dass allfällige eigene Fluchtgründe zu beurteilen waren (vgl. dazu auch Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005 [2006], 499).Der Bf war nach Paragraph 34, Absatz 4, AsylG der gleiche Schutzumfang wie der Bf 2, dh der Status der Asylberechtigten nach Paragraph 3, Absatz eins, AsylG, zuzuerkennen, ohne dass allfällige eigene Fluchtgründe zu beurteilen waren vergleiche dazu auch Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005 [2006], 499).
Gemäß § 3 Abs 5 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Bf damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Bf damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor (zur unproblematischen Anwendung des § 34 AsylG auch im Zusammenhang mit dem Begriff des Familienangehörigen gemäß § 2 Abs 1 Z 22 AsylG im Familienverfahren siehe etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2007, Zl. 2007/20/0281; vom 09.04.2008, Zl. 2008/19/0205; vom 25.11.02009, Zl. 2007/01/1153; vom 24.03.2011, Zl. 2008/23/1338, sowie vom 06.09.2012, Zl. 2010/18/0398).Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor (zur unproblematischen Anwendung des Paragraph 34, AsylG auch im Zusammenhang mit dem Begriff des Familienangehörigen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG im Familienverfahren siehe etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2007, Zl. 2007/20/0281; vom 09.04.2008, Zl. 2008/19/0205; vom 25.11.02009, Zl. 2007/01/1153; vom 24.03.2011, Zl. 2008/23/1338, sowie vom 06.09.2012, Zl. 2010/18/0398).
Schlagworte
Asylgewährung von Familienangehörigen, FamilienverfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W131.2163168.1.00Zuletzt aktualisiert am
10.01.2018
