Entscheidungsdatum
21.12.2017Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W239 2112003-2/7E
W239 2112006-2/7E
W239 2112005-2/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , und 3.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Iran, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2017 zu den Zahlen 1.) XXXX , 2.) XXXX , und 3.) XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , und 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Iran, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2017 zu den Zahlen 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , und 3.) römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 21 Abs. 5 erster Satz BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, erster Satz BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ); die Drittbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) ist deren gemeinsame volljährige Tochter. Am 07.06.2017 brachten die Beschwerdeführer die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein.1. Der Erstbeschwerdeführer ( römisch 40 , geb. römisch 40 ) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin ( römisch 40 , geb. römisch 40 ); die Drittbeschwerdeführerin ( römisch 40 , geb. römisch 40 ) ist deren gemeinsame volljährige Tochter. Am 07.06.2017 brachten die Beschwerdeführer die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein.
Zu den Beschwerdeführern liegen zu Italien jeweils zwei EURDODAC-Treffermeldungen vom 02.12.2015 (Kategorie 2) und vom 06.04.2016 (Kategorie 1, Asylantragstellung) sowie jeweils ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 zu Österreich vom 04.05.2015 vor.
Am 07.06.2017 wurden die Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und gaben an, der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin führten übereinstimmend aus, dass sie sich von September 2015 bis November 2015 in Frankreich und von November 2015 bis Juni 2017 in Italien aufgehalten hätten. Sie hätten dort einen Asylantrag gestellt. Der Erstbeschwerdeführer erklärte, dass er nicht abgeschoben worden sei. In Italien sei ihm nur gesagt worden, dass er kein Asyl bekomme, da er bereits in Österreich um Asyl angesucht habe.
Die Zweitbeschwerdeführerin erklärte ebenfalls, Italien selbst verlassen zu haben. Beide gaben an, dass sie in Italien keine Unterkunft bekommen hätten. Der Erstbeschwerdeführer habe Schwarzarbeit verrichtet, um die Familie finanziell zu unterstützen.
Die volljährige Drittbeschwerdeführerin bestätigte die Angaben ihrer Eltern und gab an, dass ein Bekannter ihres Vaters, bei dem sie eine kurze Weile gewohnt hätten, ihr immer wieder zu nahe gekommen sei. Er habe versucht, sie zu vergewaltigen, es nicht geschafft und sie schließlich rausgeworfen. Sie hätten gegen diesen Mann Anzeige erstattet, aber die Polizei in Italien habe nicht darauf reagiert.
In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 12.06.2017 betreffend alle Beschwerdeführer jeweils ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Frankreich und legte dar, weshalb Frankreich für zuständig erachtet werde: Die Personen hätten am 04.05.2015 erstmals in Österreich einen Asylantrag gestellt. Am 18.06.2015 sei eine Zuständigkeitserklärung Frankreichs gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO erfolgt. Am 15.09.2015 seien die Personen von Österreich nach Frankreich überstellt worden. Nunmehr hätten sie am 07.06.2017 abermals einen Asylantrag in Österreich gestellt. Sie hätten angegeben, sich nach der erfolgten Überstellung nach Frankreich noch bis November 2011 [gemeint wohl bis November 2015] dort aufgehalten zu haben, anschließend nach Italien gereist zu sein, dort am 06.04.2016 einen Asylantrag gestellt zu haben, und letztlich im Juni 2017 abermals nach Österreich eingereist zu sein.In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 12.06.2017 betreffend alle Beschwerdeführer jeweils ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Frankreich und legte dar, weshalb Frankreich für zuständig erachtet werde: Die Personen hätten am 04.05.2015 erstmals in Österreich einen Asylantrag gestellt. Am 18.06.2015 sei eine Zuständigkeitserklärung Frankreichs gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO erfolgt. Am 15.09.2015 seien die Personen von Österreich nach Frankreich überstellt worden. Nunmehr hätten sie am 07.06.2017 abermals einen Asylantrag in Österreich gestellt. Sie hätten angegeben, sich nach der erfolgten Überstellung nach Frankreich noch bis November 2011 [gemeint wohl bis November 2015] dort aufgehalten zu haben, anschließend nach Italien gereist zu sein, dort am 06.04.2016 einen Asylantrag gestellt zu haben, und letztlich im Juni 2017 abermals nach Österreich eingereist zu sein.
Mit Schreiben vom 14.06.2017 teile die französische Dublin-Behörde mit, dass Italien für zuständig erachtet werde, da Italien nach der dort am 06.04.2016 erfolgten Asylantragstellung kein Wiederaufnahmeersuchen an Frankreich gestellt habe, weshalb die Zuständigkeit nun bei Italien liege.
Daraufhin richtete das BFA am 20.06.2017 betreffend alle Beschwerdeführer jeweils ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien.Daraufhin richtete das BFA am 20.06.2017 betreffend alle Beschwerdeführer jeweils ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien.
Italien ließ die Wiederaufnahmeersuchen des BFA unbeantwortet. Mit Schreiben vom 06.07.2017 teilte das BFA der italienischen Dublin-Behörde daher mit, dass aufgrund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO Verfristung eingetreten und Italien nunmehr für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren zuständig sei.Italien ließ die Wiederaufnahmeersuchen des BFA unbeantwortet. Mit Schreiben vom 06.07.2017 teilte das BFA der italienischen Dublin-Behörde daher mit, dass aufgrund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 25, Absatz 2, Dublin-III-VO Verfristung eingetreten und Italien nunmehr für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren zuständig sei.
Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 18.07.2017 gaben der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin nach durchgeführter Rechtsberatung und im Beisein eines Rechtsberaters zu Protokoll, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, die Fragen zu beantworten.
Der Erstbeschwerdeführer führte zu seinem Gesundheitszustand aus, seit zwei Jahren an psychischen Problemen zu leiden; wenn er die Hand ausstrecke, dann zittere er. Er könne jedoch die Fragen beantworten, nehme keine Medikamente und stehe nicht in ärztlicher Behandlung. Sie seien im April 2015 nach Österreich gekommen und wegen ihren französischen Visa nach Frankreich angeschoben worden. Sie seien auf der Straße gewesen und hätten keinen Dolmetscher gehabt. Eigentlich hätten sie in Frankreich gebettelt. Dann hätten sie Frankreich verlassen müssen und seien nach Italien gereist. Sie hätten kein Geld gehabt, ein Verwandter sei nach Frankreich gekommen und habe sie letztlich nach Italien gebracht. Der Erstbeschwerdeführer habe in Italien im Teppichhandel Schwarzarbeit verrichtet. Sie hätten in der Wohnung eines Freundes gewohnt. In Italien hätten sie einen Asylantrag gestellt, jedoch keine Wohnung bekommen. Er selbst habe in Italien gearbeitet, seine Frau und seine Tochter seien in der Wohnung geblieben. Dort habe es auch eine Moschee gegeben, er sei aber jeden Sonntag in die Kirche gegangen. Vor etwa vier Monaten hätten die Iraner erfahren, dass er seine Religion gewechselt habe und er sei bedroht worden. Sie seien in ihre Wohnung gestürmt und hätten seine Frau und seine Tochter geschlagen. Der Erstbeschwerdeführer und seine Familie hätten den Vorfall bei der Polizei angezeigt. Persönlich sei er öfters telefonisch bedroht worden, er solle die Religion wechseln, ansonsten würde ihm etwas geschehen. Nach den heftigen Bedrohungen habe er Angst gehabt, dass seiner Familie etwas passiere, deshalb habe er Italien verlassen. Verwandte habe er in der EU oder Österreich nicht. Seine Sicherheit sei in Italien in Gefahr gewesen, deshalb habe er Italien verlassen müssen. Die italienische Polizei habe ihre Anzeige nicht ernst genommen. Aus seiner Heimatstadt seien viele Leute in Italien, in Österreich hingegen nur wenige. Er sei wegen diesen Leuten geflüchtet. Zu den Länderfeststellungen wolle er sagen, dass es einen ORF-Bericht gegeben habe, in dem berichtet worden sei, dass alle Lager in Italien voll seien. Die italienische Regierung berichte, dass andere Europäische Länder nicht helfen würden. Die Übersiedelung von einem Lager in ein anderes dauere lange, während dieser Zeit müssten sie auf der Straße schlafen und die Umstände in diesen Lagern würden nicht den menschlichen Standards entsprechen. Dublin-Rückkehrer bekämen keine Unterkunft, es werde ihnen gesagt, sie mögen sich selbständig versorgen.
Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu ihrem Gesundheitszustand an, an keinen Krankheiten zu leiden und keine Medikamente zu nehmen. Sie hätten in Italien einen Asylantrag gestellt, hätten aber nur einen Zettel bekommen, sonst nichts, insbesondere keine Wohnung. Sie seien auch in keinem Lager gewesen. Sie hätten in einem Apartment gelebt. Ihr Mann sei fast nie zuhause gewesen, er habe Schwarzarbeit verrichtet. Die Wohnung sei auf den Namen eines Bekannten ihres Mannes gelaufen und aus dieser seien sie rausgeschmissen worden. Der Bruder der Zweitbeschwerdeführerin lebe schon seit mehreren Jahren in Österreich; ob er sie finanziell unterstützen würde, das wisse sie nicht. Sie kenne seine genaue Adresse nicht und es bestehe kein besonders enges Verhältnis zu ihm. Italien hätten sie wegen dem Bekannten ihres Mannes verlassen müssen. Als ihr Mann nicht da gewesen sei, sei der Bekannte zu ihr gekommen und habe sie und ihre Tochter aufgefordert, mit ihm zu leben. Er habe von ihnen verlangt, einen Schleier zu tragen. Der Bekannte habe Gewalt gegen ihre Tochter angewendet und sie hätten eine Anzeige erstattet. Ihre Tochter sei geschlagen worden und habe drei Tage zu Hause bleiben müssen. Die Polizei habe aber nichts unternommen und habe im Gegenteil sogar gesagt, dass sie die Wohnung zu verlassen hätten. In Italien seien weder die Familien noch die Asylwerber unterstützt worden. Sie hätten in Italien keine Sicherheit und keinerlei Unterstützung bekommen.
Die Drittbeschwerdeführerin führte zu ihrem Gesundheitszustand aus, in Österreich bei einem Psychologen in Behandlung zu stehen und Medikamente bekommen zu haben. Die Wohnung, in der sie in Italien gelebt hätten, sei auf den Namen eines Bekannten ihres Vaters gelaufen. Drei Tage nach der Anzeige bei der Polizei seien sie aus der Wohnung hinausgeworfen worden. Außer ihrem Onkel mütterlicherseits, der in Österreich lebe, und ihren mitgereisten Eltern, habe die Drittbeschwerdeführerin keine Verwandten in der EU. Nach Italien wolle sie nicht zurückkehren, ihre Sicherheit sei dort gefährdet. Sie habe Anzeige bei der italienischen Polizei erstattet, diese habe allerdings nichts unternommen. Der Bekannte habe zu ihr gesagt, dass sie in die Moschee gehen und beten solle. Sie sei wegen ihres Religionswechsels nach Europa gereist. Sie habe abgelehnt, in die Moschee zu gehen. Der Bekannte habe dann vorgeschlagen, mit ihnen gemeinsam zu leben. Sie vermute, dass er sie missbrauchen und vergewaltigen habe wollen. Er habe ihre Kleidung zerrissen und sie geschlagen; zu einer Vergewaltigung sei es nicht gekommen.
Der Rechtsberater beantragte im Falle einer Rücküberstellung der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin nach Italien die vorherige Einholung einer Einzelfallzusicherung bezüglich der Zuweisung einer Unterkunft.
Im Zuge des Verfahrens legten die Beschwerdeführer folgende Unterlagen vor:
2. Mit den nunmehr angefochtenen und im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden des BFA vom 09.08.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).2. Mit den nunmehr angefochtenen und im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden des BFA vom 09.08.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung der Anträge gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Artikel 25, Absatz 2, Dublin-III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Zur Lage in Italien traf das BFA folgende Feststellungen (unkorrigiert und nunmehr gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen
KI vom 26.07.2017, Neuer Circular Letter (Tarakhel); Asylstatistik; Unterbringung (relevant für Abschnitt 3/Dublin-Rückkehrer und Abschnitt 6/Unterbringung)
Im Sinne des Tarakhel-Urteils stellte Italien im Juni 2015 in einem Rundbrief eine Liste von SPRAR-Einrichtungen zur Verfügung, welche für die Unterbringung von Familien geeignet sind, die als Dublin-Rückkehrer nach Italien zurückkehren. Zuletzt wurde am 24. Juli 2017 ein neuer Rundbrief versendet und die Liste aktualisiert. Sie umfasst nun 18 SPRAR-Projekte mit zusammen 78 Unterbringungsplätzen für Familien mit Kindern (MdI 24.7.2017).
Aus einer Statistik des UNHCR geht hervor, dass 2017 bis 16. Juli
93.213 Bootsflüchtlinge in Italien gelandet sind. Das sind um 13.373 Personen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Allerdings ist der Juli 2017 bislang mit 9.461 Migranten etwas schwächer als der Vergleichszeitraum 2016 (9.618). Aus den Statistiken geht hervor, dass mehr Personen in Italien Asylanträge stellen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wobei diese Anträge nicht notgedrungen von Neuankünften gestellt worden sein müssen (UNHCR 16.7.2017).
Laut offizieller italienischer Statistik haben 2017 bis zum 14. Juli
80.665 Personen einen Asylantrag gestellt. Mit selbem Datum waren
22.406 Anträge negativ erledigt, 3.842 erhielten Flüchtlingsstatus,
4.165 erhielten subsidiären Schutz, 10.632 erhielten humanitären Schutz. 2.118 Antragsteller waren nicht mehr auffindbar (VB 19.7.2017a).
Mit Stand 18. Juni 2017 waren 194.809 Migranten in staatlichen italienischen Unterbringungseinrichtungen untergebracht (VB 19.7.2017b).
Quellen:
Allgemeines zum Asylverfahren
In Italien existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 2.2017; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle).
Aus aktuellen Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es im Jahre 2016 insgesamt 123.600 Asylanträge gegeben hat, was einer Steigerung von 47% gegenüber 2015 entspricht (MdI 10.3.2017, vgl. Eurostat 16.3.2017). 4.808 Personen haben 2016 Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, 12.873 subsidiären Schutz undAus aktuellen Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es im Jahre 2016 insgesamt 123.600 Asylanträge gegeben hat, was einer Steigerung von 47% gegenüber 2015 entspricht (MdI 10.3.2017, vergleiche Eurostat 16.3.2017). 4.808 Personen haben 2016 Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, 12.873 subsidiären Schutz und
18.979 internationalen humanitären Schutz. 54.254 Anträge (60%) wurden abgewiesen (MdI - 10.3.2017).
Die Asylverfahren nehmen je nach Region sechs bis fünfzehn Monate in Anspruch. Wenn Rechtsmittel ergriffen werden, kann sich diese Dauer auf bis zu zwei Jahren erstrecken (USDOS 3.3.2017).
Aus Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es in Italien 2017 mit Stand 21. April 46.225 Asylanträge gab.
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Quellen:
Dublin-Rückkehrer
Die meisten Dublin-Rückkehrer landen auf den Flughäfen Rom-Fiumicino und Mailand-Malpensa. Ihnen wird am Flughafen von der Polizei eine Einladung (verbale di invito) ausgehändigt, der zu entnehmen ist, welche Quästur für ihr Asylverfahren zuständig ist. Die Situation von Dublin-Rückkehrern hängt vom Stand ihres Verfahrens in Italien ab:
1. Wenn ein Rückkehrer noch keinen Asylantrag in Italien gestellt hat, kann er dies nun tun, so wie jede andere Person auch (AIDA 2.2017).
2. Ist das Verfahren des Rückkehrers noch anhängig, wird es fortgesetzt und er hat dieselben Rechte wie jeder andere Asylwerber auch (AIDA 2.2017).
3. Wenn ein Verfahren vor endgültiger Entscheidung unterbrochen wurde, etwa weil sich der Antragsteller diesem entzogen hat, und der Betreffende wird von Italien im Rahmen von Art. 18(1)(c) zurückgenommen, wird das Verfahren auf Antrag wieder aufgenommen (EASO 12.2015).3. Wenn ein Verfahren vor endgültiger Entscheidung unterbrochen wurde, etwa weil sich der Antragsteller diesem entzogen hat, und der Betreffende wird von Italien im Rahmen von Artikel 18 (, eins,)(c) zurückgenommen, wird das Verfahren auf Antrag wieder aufgenommen (EASO 12.2015).
4. Bei Rückkehrern, die unter Art. 18(1)(d) und 18(2) fallen und welche Italien verlassen haben, bevor sie über eine negative erstinstanzliche Entscheidung informiert werden konnten, beginnt die Rechtsmittelfrist erst zu laufen, wenn der Rückkehrer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde (EASO 12.2015; vgl. AIDA 2.2017).4. Bei Rückkehrern, die unter Artikel 18 (, eins,)(d) und 18(2) fallen und welche Italien verlassen haben, bevor sie über eine negative erstinstanzliche Entscheidung informiert werden konnten, beginnt die Rechtsmittelfrist erst zu laufen, wenn der Rückkehrer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde (EASO 12.2015; vergleiche AIDA 2.2017).
5. Wurde der Rückkehrer beim ersten Aufenthalt in Italien von einer negativen Entscheidung in Kenntnis gesetzt und hat dagegen nicht berufen, kann er zur Außerlandesbringung in ein CIE (Schubhaftlager) gebracht werden. Wurde ihm die Entscheidung nicht zur Kenntnis gebracht, steht dem Rückkehrer der Beschwerdeweg offen, sobald er informiert wurde (AIDA 2.2017).
6. Hat sich der Rückkehrer dem persönlichen Interview nicht gestellt und sein Antrag wurde daher negativ beschieden, kann er nach Rückkehr ein neues Interview beantragen (AIDA 2.2017).
(Für weitere Informationen, siehe Kapitel 6.3 Dublin-Rückkehrer.)
Quellen:
Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable
Legislativdekret (LD) 142/2015 definiert folgende Personenkreise als vulnerabel: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Schwangere, alleinstehende Eltern mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Opfer von Genitalverstümmelung und ernsthaft physisch oder psychisch Kranke sowie Alte, Behinderte, und Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen Formen physischer, psychischer oder sexueller Gewalt. In Italien ist kein eigener Identifizierungsmechanismus für Vulnerable vorgesehen. Wenn im Zuge des Interviews ein Vertreter der Behörde den Verdacht hat, es mit einer vulnerablen Person zu tun zu haben, kann er diese speziellen Diensten zuweisen. Legislativdekret (LD) 142/2015 sieht auch vor, dass Opfern von Gewalt Zugang zu geeigneter medizinischer und psychologischer Betreuung zu gewähren ist (AIDA 2.2017).
Beim Schutz von Minderjährigen sind Reifegrad und Entwicklung des Minderjährigen zu berücksichtigen und es ist im besten Interesse des Kindes zu handeln. Stellt ein unbegleiteter Minderjähriger einen Asylantrag, wird das Verfahren sofort ausgesetzt und es werden das Jugendgericht und der Vormundschaftsrichter informiert. Letzterer muss binnen 48 Stunden einen Vormund ernennen, der dann bei der Quästur die Wiederaufnahme des Verfahrens bewirkt und die Maßnahmen zu Unterbringung und Versorgung des UMA überwacht (AIDA 2.2017).
Bei Zweifeln bezüglich des Alters eines Antragstellers kann jederzeit eine medizinische Altersfeststellung durchgeführt werden
Zu den Methoden der Altersfeststellung gibt es keine spezifischen Vorgaben, außer dass sie nicht invasiv sein sollen und in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen mit pädiatrischen Abteilungen durchzuführen sind. Für medizinische Untersuchungen ist jedenfalls die Zustimmung des Minderjährigen bzw. dessen Vormunds einzuholen. Die Ablehnung einer Altersfeststellung durch den Asylwerber hat keinen Einfluss auf das Asylverfahren. Altersfeststellungen werden oft auch von nicht-spezialisierten Medizinern anhand von Röntgenbildern vorgenommen. Im Zweifel ist jedenfalls die Minderjährigkeit anzunehmen (AIDA 2.2017).
Tatsächlich dauert es bis zur Bestimmung eines Vormunds oftmals bis zu mehreren Monaten. Hierdurch ergibt sich ein Vakuum in Bezug auf den Schutz des Minderjährigen. Ohne Erziehungsberechtigten bzw. Vormund können Verwaltungsverfahren nicht abgeschlossen werden; auch verzögern sich Anträge auf Standortwechsel und Familienzusammenführung. Dies führt dazu, dass viele Minderjährige, die nicht in Italien bleiben wollen, untertauchen und versuchen in andere EU-Länder zu gelangen (CoE 2.3.2017).
In manchen Fällen erschwert das Fehlen eines Vormunds sogar die Möglichkeit, überhaupt um Asyl anzusuchen, da einige Quästuren bei Nichtvorhandensein eines Vormunds das formale Asylverfahren nicht einleiten. Das Gesetz sieht zwar vor, dass Vertreter der Aufnahmeeinrichtungen vorübergehend als Vormund fungieren können; diesen sind die diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen aber oft nicht ausreichend bekannt oder die Quästuren erlauben ihnen unter Verweis auf den vorübergehenden Charakter des Vormundes nicht, Ansuchen von Kindern auf internationalen Schutz zu bestätigen. Das kann zur Folge haben, dass unbegleitete Minderjährige oftmals sogar später ins Asylverfahren eintreten können als Erwachsene (AIDA 2.2017).
Der Vormund kümmert sich während des gesamten Verfahrens um den unbegleiteten Minderjährigen (UMA), im Falle einer negativen Entscheidung auch darüber hinaus. Vor allem während des Interviews ist seine Anwesenheit unerlässlich. Beschwerden gegen negative Entscheidungen sind selten, weil entweder ein anderer Schutztitel oder eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 18. Geburtstag gewährt wird. Der Vormund ist für das Wohlergehen des Minderjährigen verantwortlich. In der Praxis wird der Bürgermeister jener Gemeinde, in welcher der UMA untergebracht ist, zum Vormund ernannt. Aufgrund der hohen Anzahl unbegleiteter Minderjähriger delegiert er die Vormundschaft häufig an andere Personen innerhalb der Gemeinde, die meist wiederum selbst zahlreiche andere Personen, wie etwa Behinderte, zu betreuen haben. Daher sind die ernannten Vormunde oft nicht in der Lage, ihren Schützlingen das erforderliche Maß an Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. In der Folge sehen Vormunde ihre Schützlinge daher oft nur bei der formalen Registrierung des Asylantrags und dann beim Interview, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind. Auch die Ernennung eines freiwilligen Vormunds ist möglich, wird aber kaum angewendet. Es gibt keine Bestimmungen, die ein spezielles Training oder eine besondere Expertise des Vormunds im Bereich Asyl vorsehen (AIDA 2.2017; vgl. CoE 2.3.2017).Der Vormund kümmert sich während des gesamten Verfahrens um den unbegleiteten Minderjährigen (UMA), im Falle einer negativen Entscheidung auch darüber hinaus. Vor allem während des Interviews ist seine Anwesenheit unerlässlich. Beschwerden gegen negative Entscheidungen sind selten, weil entweder ein anderer Schutztitel oder eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 18. Geburtstag gewährt wird. Der Vormund ist für das Wohlergehen des Minderjährigen verantwortlich. In der Praxis wird der Bürgermeister jener Gemeinde, in welcher der UMA untergebracht ist, zum Vormund ernannt. Aufgrund der hohen Anzahl unbegleiteter Minderjähriger delegiert er die Vormundschaft häufig an andere Personen innerhalb der Gemeinde, die meist wiederum selbst zahlreiche andere Personen, wie etwa Behinderte, zu betreuen haben. Daher sind die ernannten Vormunde oft nicht in der Lage, ihren Schützlingen das erforderliche Maß an Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. In der Folge sehen Vormunde ihre Schützlinge daher oft nur bei der formalen Registrierung des Asylantrags und dann beim Interview, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind. Auch die Ernennung eines freiwilligen Vormunds ist möglich, wird aber kaum angewendet. Es gibt keine Bestimmungen, die ein spezielles Training oder eine besondere Expertise des Vormunds im Bereich Asyl vorsehen (AIDA 2.2017; vergleiche CoE 2.3.2017).
Laut italienischen Gesetzen ist bei der Unterbringung auf spezifische Bedürfnisse der Asylwerber Rücksicht zu nehmen. Dies gilt insbesondere für Vulnerable. LD 142/2015 sieht einen Gesundheitscheck in der Erstaufnahme vor, um auch spezielle Unterbringungsbedürfnisse erkennen zu können. PD 21/2015 führt die speziellen Unterbringungsvorkehrungen für Vulnerable näher aus. Diese speziellen Unterbringungsmöglichkeiten sind auch in den SPRAR-Strukturen sicherzustellen. Die Erhebung spezieller Bedürfnisse wird in den Unterbringungseinrichtungen vorgenommen, allerdings nicht systematisch und je nach Qualität und Finanzlage des jeweiligen Zentrums unterschiedlich. Es kann in der Praxis passieren, dass Folteropfer aus Platzmangel nicht in SPRAR transferiert werden. Bei Familien ist in jeder Unterbringungsstufe die Familieneinheit zu berücksichtigen. In der Praxis kann es vorkommen, dass der Familienvater bei den Männern untergebracht wird und die Mutter mit den Kindern bei den Frauen. Familien können aus temporären Strukturen auf freie Plätze in SPRAR transferiert werden, da diese besser für Familien geeignet sind. Solche Transfers sind abhängig von der Zusammensetzung der Familie, Vorliegen von Vulnerabilität bzw. Gesundheitsproblemen und der Warteliste für SPRAR-Plätze. Bei UMA ist bei der Unterbringung auf das beste Interesse des Kindes Rücksicht zu berücksichtigen. In Erstaufnahmeeinrichtungen dürfen sie nur für begrenzte Zeit untergebracht werden. In dieser Zeit soll die Feststellung des Altes und der individuellen Bedürfnisse geschehen. Danach sind UMA zur Unterbringung in SPRAR-Strukturen berechtigt. Ist dort kein Platz frei, kann der UMA temporär in der zuständigen Gemeinde untergebracht werden. Unbegleitete Minderjährige, die nicht Asyl beantragen, haben ein Recht auf Unterbringung ohne Unterschied zu asylwerbenden UM. UMA dürfen nicht in Zentren für Erwachsene oder Schubhaftzentren untergebracht werden. Ersteres ist im Jahre 2016 jedoch vorgekommen. Für UM gibt es, zum Unterschied von erwachsenen AW, keinen zentralen Verteilungsmechanismus. Der Transfer in SPRAR ist daher in der Verantwortlichkeit der Ankunftsgemeinde. UM konzentrieren sich daher besonders in einigen Grenzregionen. 2016 waren dies vor allem Sizilien usw. 25.772 UM kamen im Jahre 2016 in Italien an (AIDA 2.2017).
Gerade für unbegleitete Minderjährige (UM) bzw. geistig oder körperlich Behinderte gibt es eigene SPRAR-Projekte mit spezialisierten Leistungen. Da die Kosten für die Unterbringung dieses Personenkreises aber weit über die staatlichen Unterstützungszahlungen hinausgehen, bieten nur wenige Gemeinden solche Plätze an. Derzeit beläuft sich das Angebot für unter 18-Jährige auf rund 2.000 Plätze. Aufgrund dieses Mangels an SPRAR-Plätzen verbringen bis dato viele unbegleitete Minderjährige über sechs Monate in den großen Erstaufnahmezentren, die aber nicht auf die speziellen Bedürfnisse von Minderjährigen eingerichtet sind (CoE 2.3.2017).
Am 6.5.2017 trat ein neues Gesetz zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger in Kraft, das diesen nunmehr dieselben Rechte und denselben Schutz wie europäischen Minderjährigen zugesteht. Es reduziert u.a. die Aufenthaltsdauer für UM in Erstaufnahmezentren von 60 auf 30 Tage und besagt, dass UM binnen 10 Tagen identifiziert werden müssen. Außerdem sieht das neue Gesetz im Wesentlichen folgende weitere Verbesserungen vor:
* Die unbegleiteten oder getrennten Minderjährigen dürfen - ohne jede Ausnahme - an den Grenzen nicht zurückgewiesen bzw. abgeschoben werden.
* Die Maßnahmen zur Altersfeststellung werden verbessert und vereinheitlicht.
* Es wird ein strukturiertes und gestrafftes nationales Aufnahmesystem aufgebaut, das entsprechenden Mindeststandards für unbegleitete Minderjährige in allen Aufnahmezentren vorsieht.
* Es wird der Einsatz qualifizierter Kulturmediatoren ausgeweitet, um den Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Minderjähriger gerecht zu werden.
* Es werden für die Minderjährigen das Institut der Pflegefamilie und die zeitgerechte Bestellung eines freiwilligen Vormunds gefördert.
* Einige Rechte Minderjähriger werden gestärkt, beispielsweise bezüglich Gesundheitsfürsorge und Ausbildung.
* Es wird im Ministerium für Arbeit und Soziales ein nationales Informationssystem zur Erfassung der unbegleiteten Minderjährigen aufgebaut
(UNICEF 29.3.2017; vgl. PI 30.3.2017; UNHCR 30.3.2017; ECRE 12.5.2017).(UNICEF 29.3.2017; vergleiche PI 30.3.2017; UNHCR 30.3.2017; ECRE 12.5.2017).
Quellen:
Non-Refoulement
Grundsätzlich bietet Italien Schutz gegen Abschiebung oder Rückkehr von Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Gesinnung bedroht wäre (USDOS 25.6.2015).
Hinsichtlich unbegleiteter Minderjähriger besteht ein absolutes Rückschiebeverbot an der Grenze (UNICEF 29.3.2017).
Das italienische Innenministerium hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Zugang zu Asylverfahren und Grundrechten Personen nicht verweigert werden kann, für die willkürlich angenommen wird, dass sie des internationalen Schutzes nicht bedürfen. Außerdem wurde explizit bestätigt, dass alle Migranten das Recht haben, vor Refoulement geschützt zu werden. Es würden laut Innenministerium keine Ausweisungsbefehle erlassen, wenn Migranten zuvor nicht korrekt informiert wurden (AIDA 2.2017).
Quellen:
Versorgung
Unterbringung
Grundsätzlich sind Fremde zur Unterbringung in Italien berechtigt, sobald sie den Willen erkennbar machen, um Asyl ansuchen zu wollen und eine entsprechende Bedürftigkeit besteht. Das Unterbringungsrecht gilt bis zur erstinstanzlichen Entscheidung bzw. dem Ende der Rechtsmittelfrist. Bei Rechtsmitteln mit automatisch aufschiebender Wirkung besteht dieses Recht auch bis zur Entscheidung des Gerichts. Gemäß der Praxis in den Jahren 2015 und 2016 erfolgt der tatsächliche Zugang zur Unterbringung erst mit der formellen Registrierung des Antrags (verbalizzazione) anstatt sofort nach der erkennungsdienstlichen Behandlung (fotosegnalamento). Zwischen diesen beiden Schritten sind, abhängig von Region und Antragszahlen, Wartezeiten von Wochen oder gar Monaten möglich, in denen Betroffene Probleme beim Zugang zu alternativer Unterbringung haben können. Betroffene Asylwerber ohne ausreichende Geldmittel sind daher auf Freunde oder Notunterkünfte angewiesen, oder es droht ihnen Obdachlosigkeit. Zum Ausmaß dieses Phänomens gibt es allerdings keine statistischen Zahlen. Tatsächlich ist diese Problematik durch die Erweiterung der SPRAR-Kapazitäten und Einführung der temporären Unterbringungsstrukturen (CAS) nur für Personen relevant, die ihren Antrag im Land stellen, nicht für auf See geretteten Asylwerber (AIDA 2.2017).
Wie die untenstehende Statistik des italienischen Innenministeriums zeigt, wurden die Unterbringungskapazitäten in den letzten 3 Jahren massiv gesteigert.
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Mit Stand 31.3.2017 waren in Italien laut offiziellen Statistiken des italienischen Innenministeriums 137.599 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 2.204 in den sogenannten Hotspots (dienen nur der Registrierung der Flüchtlinge; nach max. 72 Stunden Weiterverbringung in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Italien), 13.835 in Erstaufnahmezentren, 137.599 in temporären Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Förderung zur Verfügung gestellt) und 23.867 in staatlicher Betreuung (SPRAR):
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CPSA - (Centri di primo soccorso e accoglienza) / Hotspots
Menschen, die - vor allem auf dem Seeweg - illegal nach Italien kommen, erhalten zunächst Unterstützung in den großen Einwanderungszentren bzw. Hotspots (AIDA 2.2017, vgl: MdI 28.7.2015). Die ursprünglichen CPSA in Lampedusa und Pozzallo bilden seit 2016 zusammen mit den Zentren Taranto und Trapani die sogenannten Hotspots. Dieses Hotspot-Konzept wurde von der Europäischen Kommission entwickelt, um jene Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die an den EU-Außengrenzen einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Nähere Informationen sind weiter unten dem Abschnitt "Hotspots" zu entnehmen (AIDA 2.2017, vgl. EC o. D.). Nach dieser Phase der ersten Hilfe unmittelbar nach Ankunft in den CPSA bzw. Hotspots werden die Fremden, je nach Status, entweder rückgeführt oder in andre Unterkünfte verlegt (AIDA 2.2
