Entscheidungsdatum
21.12.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
I408 2123557-2/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Harald NEUSCHMID als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX StA.Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Harald NEUSCHMID als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 StA.
ALGERIEN, vertreten durch: ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BAW) vom 14.03.2017, Zl. XXXX, zuALGERIEN, vertreten durch: ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BAW) vom 14.03.2017, Zl. römisch 40 , zu
Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. März 2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz als unbegründet abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist und dass keine Frist für die freiwillige Ausreise" besteht.
Mit ho. Erkenntnis vom 29.03.2016, I409 2123557-1/2E, wurde die dagegen erhobene Beschwerde rechtskräftig als unbegründet abgewiesen.
Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 14.03.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV).Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 14.03.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier).
Mit Verfahrensanordnung vom 14.03.2017 wurde dem Beschwerdeführer die ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
Mit Beschwerde vom 29.03.2017 bekämpfte der Beschwerdeführer über die ihm zugewiesenen Rechtsberatung den Bescheid in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Im Wesentlichen wurde die fehlende Berücksichtigung des Familienlebens des Beschwerdeführers in Deutschland beanstandet.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist gesund, volljährig, verheiratet, Staatsangehöriger von Algerien und bekennt sich als zum moslemischen Glauben. In Deutschland besteht gegen ihn ein nationaler Haftbefehl wegen eines Deliktes nach dem Betäubungsmittelgesetz.
Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt unrechtmäßig in Österreich ein, wurde am 02.03.2016 im Zuge einer Polizeikontrolle am Praterstern festgenommen und befand sich im Abschluss daran bis 30.05.2016 in Schubhaft.
Der am 03.03.2016 gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2016 rechtskräftig abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Es bestand keine Frist für eine freiwillige Ausreise und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde aberkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit ho. Erkenntnis vom 29.03.2016 als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer wurde am 23.03.2016 zur Feststellung seiner Identität einer algerischen Delegation, vorgeführt, seien Identifizierung erfolgte aber erst mit Nachricht vom 08.02.2017.
Der Beschwerdeführer leistete der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung keine Folge und verblieb im Bundesgebiet.
Am 22.09.2016 wurde der Beschwerdeführer bei Begehung einer Straftat festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes für XXXX vom 02.12.2016, XXXX gemeinsam mit zwei Mittätern wegen § 241 e Abs. 3 StGB; §§ 127, 129 Abs. 1 2. Fall, 130 Abs. 2 2. Fall StGB, § 12 3. Fall StGB, § 15 StGB; § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitstrafe von 14 Monaten, davon 11 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Nach Verbüßung der unbedingten Freiheitsstrafe wurde er am 22.12.2016 aus der Strafhaft entlassen.Am 22.09.2016 wurde der Beschwerdeführer bei Begehung einer Straftat festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes für römisch 40 vom 02.12.2016, römisch 40 gemeinsam mit zwei Mittätern wegen Paragraph 241, e Absatz 3, StGB; Paragraphen 127, 129, Absatz eins, 2. Fall, 130 Absatz 2, 2. Fall StGB, Paragraph 12, 3. Fall StGB, Paragraph 15, StGB; Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitstrafe von 14 Monaten, davon 11 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Nach Verbüßung der unbedingten Freiheitsstrafe wurde er am 22.12.2016 aus der Strafhaft entlassen.
Am 07.03.2017 wurde er neuerlich nach Betreten einer Straftat festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes für XXXX vom 03.04.2017, XXXX wurde er wegen §§ 127, 130 Abs. 1 1. Fall StGB, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.Am 07.03.2017 wurde er neuerlich nach Betreten einer Straftat festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes für römisch 40 vom 03.04.2017, römisch 40 wurde er wegen Paragraphen 127, 130, Absatz eins, 1. Fall StGB, Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.
Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe am 07.12.2017 wurde er in Schubhaft genommen.
Der Beschwerdeführer hielt sich von 2003 bis 2014 in Deutschland auf. Ein von ihm in Deutschland gestellter Asylantrag wurde am 14.11.2006 abgelehnt. Die mit Verfügung vom 28.10.2013, XXXX verhängte Ausweisung wurde am 06.01.2014 vollzogen und der Beschwerdeführer aus Deutschland ausgewiesen. Wie bereits erwähnt liegt gegen ihn ein nationaler Festnahmeauftrag aus Anlass der Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Einfuhrschmuggel Heroin in nicht geringen Mengen) vorliegt. (AS 26).Der Beschwerdeführer hielt sich von 2003 bis 2014 in Deutschland auf. Ein von ihm in Deutschland gestellter Asylantrag wurde am 14.11.2006 abgelehnt. Die mit Verfügung vom 28.10.2013, römisch 40 verhängte Ausweisung wurde am 06.01.2014 vollzogen und der Beschwerdeführer aus Deutschland ausgewiesen. Wie bereits erwähnt liegt gegen ihn ein nationaler Festnahmeauftrag aus Anlass der Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Einfuhrschmuggel Heroin in nicht geringen Mengen) vorliegt. (AS 26).
Ob der Beschwerdeführer in Deutschland eine außereheliche Tochter hat kann nicht festgestellt werden. Selbst wenn man seinen Angaben Glauben schenkt, räumt der Beschwerdeführer ein, dass er mit ihr bzw. mit der Kindesmutter nie zusammengelebt hat.
In Österreich wies der Beschwerdeführer bisher nur dann eine gemeldete Wohnanschrift auf, wann er in Haft war. Es haben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine soziale oder familiäre Verfestigung im Bundesgebiet ergeben.
Die politische und wirtschaftliche Lage in Algerien sowie die dort bestehenden familiären Bindungen lassen nicht die Annahme zu, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde.
2. Beweiswürdigung:
Das erkennende Gericht stützt sich in vollem Umfang auf die im umfangreichen Behördenakt aufliegenden Erhebungsergebnisse, mit denen der Beschwerdeführer im Zuge seiner Einvernahmen durch die belangte Behörde in seinen Schubhaftverfahren sowie in seinem Asylverfahren konfrontiert worden ist. Im verfahrensgegenständlichen Verfahren wurde dem Beschwerdeführer ordnungsgemäß Parteiengehör eingeräumt, auf das er aber nicht reagiert hat.
Der dargelegte Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem im Akt vorliegenden Unterlagen. Der Beschwerdeführer wurde mit all diesen Unteralgen in den Einvernahmen durch die belangte Behörde im Zusammenhang mit der verhängten Schubhaft sowie im rechtskräftige abgeschlossenen Asylverfahren konfrontiert. Seine Haftaufenthalte sowie seine Vorstrafen ergeben sich aus vorliegenden Abfragen.
Unabhängig davon, dass der Beschwerdeführer auf das eingeräumte Parteiengehör nicht reagiert hat, kommt der Nichtberücksichtigung der nach seinen unbewiesenen Angaben in Deutschland lebenden außerehelichen Tochter keine Bedeutung zu. Zum einen liegt, außer den Angaben des Beschwerdeführers, kein Beweis für die Existenz dieser Tochter vor und zum anderen hat der Beschwerdeführer im Zuge seiner Einvernahme in seinem Asylverfahren vor der belangten Behörde am 03.04.2016 selbst angeführt, dass er mit seiner Tochter nur telefonisch Kontakt stehe und nie mit ihr bzw. der Kindesmutter zusammengelebt habe. Versorgt und erzogen werde die Tochter von ihrer Großmutter (AS 63). Zudem hält sich der Beschwerdeführer seit seiner Abschiebung 2014 nicht mehr in Deutschland auf und wird dort mit einem nationalen Haftbefehl gesucht.
Die Feststellung, dass er bei einer Rückkehr nach Algerien in keine existenzbedrohende Notlage geraten wird, ergibt sich aus seinen eigenen Angaben und den aktuellen Länderberichten.
3. Rechtliche Beurteilung:
Die für die vorliegende Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen sind § 10 Abs. 2 sowie § 57 Abs. 1 AsylG und § 50, § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 9 sowie § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG sowie § 18 Abs. 2 Z 1Die für die vorliegende Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen sind Paragraph 10, Absatz 2, sowie Paragraph 57, Absatz eins, AsylG und Paragraph 50,, Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 9, sowie Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer eins, FPG sowie Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins
BFA-VG.
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
3.1. Zur Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG und zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides):3.1. Zur Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG und zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides):
Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG ist einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen,Gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AsylG ist einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen,
1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist."3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Ge
