Entscheidungsdatum
17.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I413 1421777-2/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. ALGERIEN, vertreten durch: DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe gegen den Bescheid des BFA RD Kärnten Außenstelle XXXX vom 05.10.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ALGERIEN, vertreten durch: DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe gegen den Bescheid des BFA RD Kärnten Außenstelle römisch 40 vom 05.10.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 27.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Gründen begründete. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 29.09.2011, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 02.02.2012, Zl B6 412.777-1/2011/12E, rechtkräftig abgewiesen.1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 27.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Gründen begründete. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 29.09.2011, Zl. römisch 40 , abgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 02.02.2012, Zl B6 412.777-1/2011/12E, rechtkräftig abgewiesen.
2. Am 11.08.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, in Österreich bleiben und arbeiten zu wollen. Er habe beim Erstantrag nicht gesagt, dass er in Algerien wo er wohnte in seine Nachbarin verliebt gewesen sei. Deren Eltern hätten gedacht, dass er bereits mit ihrer Tochter geschlafen habe und das sei in Algerien vor der Hochzeit nicht erlaubt, weshalb ihn deren Brüder umbringen wollten. Er sei deshalb aus Algerien geflüchtet. Im Falle der Rückkehr glaube er, dass ihn die Familie seiner Nachbarin umbringe.
2. Mit dem Bescheid vom 05.10.2017, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt V.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).2. Mit dem Bescheid vom 05.10.2017, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch vier.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch fünf.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 03.11.2017 (bei der belangten Behörde eingelangt am selben Tag).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Algerien und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Berber an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste legal mit gültigem Reisedokument aus Algerien in die Türkei aus und gelangte schlepperunterstützt über Griechenland nach Österreich. Er hält sich seit (mindestens) 27.09.2011 in Österreich auf.
Die Familie des Beschwerdeführers lebt in Algerien. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte sieben Jahre lang die Grundschule und arbeitete anschließend als Maler. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Algerien hat er eine Chance auch hinkünftig im algerischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 21.12.2011, XXXX, wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit XXXX als Mittäter wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstals nach §§ 127, 130 erster Fall StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, hiervon 8 Monate bedingt nachgesehen, verurteilt, weil er in bewussten und gewollten Zusammenwirken mit XXXX eine Geldbörse mit Bargeld im Wert von EUR 95,00 gestohlen und Urkunden (Dienstausweis, E-Card) sowie eine Kreditkarte und eine Bankomatkarte unterdrückt hatten. Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Gericht die Unbescholtenheit und die teilweise Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend das Zusammentreffen von einem Verbrechen und zwei Vergehen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 20.07.2012, XXXX, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, in Wien am 07.07.2012 vorschriftswidrig Suchtgift (Marihuana im Wert von EUR 20,--) gewerbsmäßig an im Urteil näher genannte Personen überlassen versucht zu haben und an unbekannte Suchtgiftabnehmer 18,1 gr Marihuana zum Verkauf bereit hielt und wurde wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach den §§ 27 Abs 1 Z 1 8. Fall und Abs 3 SMG, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, sechs Monate hiervon bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen, verurteilt. Im Rahmen der Strafzumessung wertete das Gericht das umfassende und reumütige Geständnis, die teilweise Sicherstellung und den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, als mildernd, als erschwerend wertete es die Vorstrafen und den raschen Rückfall während offener Probezeit. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 06.03.2013, XXXXXXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 1 Z 1 8. Fall und Abs 3 SMG, § 15 StGB, des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 1. und 2. Fall und Abs 2 SMG sowie des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 1. Fall StGB zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er gewerbsmäßig Cannabiskraut mit dem Wirkstoff Delta-9-Tetrahydrocannabinolin in durchschnittlicher Straßenqualität um EUR 10,--/Baggy mit 1.3 gr butto und insgesamt ca 18 Baggies mit insgesamt ca 18 gr brutto gewerbsmäßig Amir BADIC durch gewinnbringenden Verkauf überlassen hatte und an unbekannte Suchgiftabnehmer bereit hielt und 16 Baggies mit insgesamt 32,9 zum Verkauf an unbekannte Suchtgiftabnehmer bereithielt und zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch erworben und besessen hat und weil er Insp. XXXX, als er im Begriff stand, ihn festzunehmen, durch Schläge gegen dessen Hände und Oberkörper, Faustschläge gegen dessen Schulter- und Armbereich, Fußtritte in Richtung dessen Oberkörper und Faustschläge in Richtung dessen Kopfbereich versetzte. Als strafmildernd qualifizierte das Gericht das teilweise Geständnis und den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, als erschwerend die zwei einschlägigen Vorstrafen, die Tatwiederholung, der rasche Rückfall und das Zusammentreffen mehrerer Vergehen. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2014, XXXX, wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB, weil er die Abdeckung einer in der Anhaltezelle der PI XXXXmontierte Notglocke herabriss und dabei das Glockensystem selbst so beschädigte, dass es funktionsuntüchtig wurde, wobei ein Schaden von EUR 300,-- entstand, des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB, weil er den Schranken eines Privatparkplatzes beschädigte, indem er den Schranken des am Fluchtweg befindlichen Bürogebäudes förmlich "durchrannte" und dadurch verbog, wobei ein Schaden von EUR 300,-- entstand, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB, weil er die Bankomatkarte von XXXX unterdrückte, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, weil er XXXX ein Mobiltelefon und XXXX eine Telefonwertkarte stahl, und des Vergehens der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB, weil er auf XXXX mit einem großen Küchenmesser einzustechen versuchte, was nur misslang, weil eine dritte Person den Beschwerdeführer beiseite stieß und er dadurch die Stichbewegung neben den Körper des Opfers in Richtung Fußboden ausführte, zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Als straferschwerend wertete das Gericht die drei einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, die Begehung innerhalb offener Probezeit, als strafmildernd keinen Umstand.Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 21.12.2011, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit römisch 40 als Mittäter wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstals nach Paragraphen 127, 130, erster Fall StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB und des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, hiervon 8 Monate bedingt nachgesehen, verurteilt, weil er in bewussten und gewollten Zusammenwirken mit römisch 40 eine Geldbörse mit Bargeld im Wert von EUR 95,00 gestohlen und Urkunden (Dienstausweis, E-Card) sowie eine Kreditkarte und eine Bankomatkarte unterdrückt hatten. Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Gericht die Unbescholtenheit und die teilweise Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend das Zusammentreffen von einem Verbrechen und zwei Vergehen. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 20.07.2012, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, in Wien am 07.07.2012 vorschriftswidrig Suchtgift (Marihuana im Wert von EUR 20,--) gewerbsmäßig an im Urteil näher genannte Personen überlassen versucht zu haben und an unbekannte Suchtgiftabnehmer 18,1 gr Marihuana zum Verkauf bereit hielt und wurde wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach den Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, 8. Fall und Absatz 3, SMG, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, sechs Monate hiervon bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen, verurteilt. Im Rahmen der Strafzumessung wertete das Gericht das umfassende und reumütige Geständnis, die teilweise Sicherstellung und den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, als mildernd, als erschwerend wertete es die Vorstrafen und den raschen Rückfall während offener Probezeit. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 06.03.2013, XXXXXXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, 8. Fall und Absatz 3, SMG, Paragraph 15, StGB, des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 1. und 2. Fall und Absatz 2, SMG sowie des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, 1. Fall StGB zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er gewerbsmäßig Cannabiskraut mit dem Wirkstoff Delta-9-Tetrahydrocannabinolin in durchschnittlicher Straßenqualität um EUR 10,--/Baggy mit 1.3 gr butto und insgesamt ca 18 Baggies mit insgesamt ca 18 gr brutto gewerbsmäßig Amir BADIC durch gewinnbringenden Verkauf überlassen hatte und an unbekannte Suchgiftabnehmer bereit hielt und 16 Baggies mit insgesamt 32,9 zum Verkauf an unbekannte Suchtgiftabnehmer bereithielt und zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch erworben und besessen hat und weil er Insp. römisch 40 , als er im Begriff stand, ihn festzunehmen, durch Schläge gegen dessen Hände und Oberkörper, Faustschläge gegen dessen Schulter- und Armbereich, Fußtritte in Richtung dessen Oberkörper und Faustschläge in Richtung dessen Kopfbereich versetzte. Als strafm
