Entscheidungsdatum
20.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I403 2159688-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX (alias XXXX), geb. XXXX, StA. Ägypten (alias Syrien), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang WEBER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2017, Zl. 1103396702/161596017, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 , StA. Ägypten (alias Syrien), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang WEBER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2017, Zl. 1103396702/161596017, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt V. wie folgt lautet:Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch fünf. wie folgt lautet:
"Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über Ihren Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.""Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über Ihren Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt."
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab an, syrischer Staatsbürger zu sein.
Am 16.03.2016 wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ein Aufnahmeersuchen gemäß Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 an Kroatien gerichtet.Am 16.03.2016 wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ein Aufnahmeersuchen gemäß Artikel 13 Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 an Kroatien gerichtet.
Im Rahmen einer Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 24.08.2016 gab der Beschwerdeführer entgegen seinen früheren Aussagen an, ägyptischer Staatsbürger zu sein.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 12.09.2016, Zl. 1103396702-160130605, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Kroatien zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF angeordnet und ausgesprochen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gem. § 61 Abs. 2 FPG nach Kroatien zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.10.2016 als unbegründet abgewiesen.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 12.09.2016, Zl. 1103396702-160130605, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers, ohne in die Sache einzutreten, gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 13 Absatz eins, der Verordnung 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Kroatien zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF angeordnet und ausgesprochen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG nach Kroatien zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.10.2016 als unbegründet abgewiesen.
Aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist von sechs Monaten stellte der Beschwerdeführer am 25.11.2016 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz und wurde durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt; am 20.03.2017 fand eine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Er erklärte, dass seine Mutter und seine Geschwister in Saudi Arabien leben würden, sein Vater sei verstorben. In Ägypten habe er keine Verwandten. Der Beschwerdeführer gab an, ein rechtswissenschaftliches Studium absolviert zu haben und aus Ägypten geflohen zu sein, weil er von Blutrache bedroht sei.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs.1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen, und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ägypten zulässig sei. Es wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG festgestellt, dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG unter Spruchpunkt V. die aufschiebende Wirkung aberkannt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, i.V.m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, i.V.m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz erlassen, und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Ägypten zulässig sei. Es wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG festgestellt, dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch vier.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG unter Spruchpunkt römisch fünf. die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Der Bescheid wurde am 05.05.2017 durch Hinterlegung zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 24.05.2017 wurde erklärt, dass Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weber die Vollmacht erteilt worden sei und wurde zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde ausgeführt, dass der Bescheid an die frühere Adresse des Beschwerdeführers in 1050 Wien zugestellt worden sei. Er wohne seit April 2017 an einer anderen Adresse in 1020 Wien und sei dort auch gemeldet. Am 20.05.2017 habe ihn ein Bewohner seiner früheren Wohnung in 1050 Wien über die Hinterlegungsanzeige informiert und habe der Beschwerdeführer am selben Tag den Bescheid von der Post geholt. Die Frist zur Beschwerdeerhebung beginne erst mit diesem Tag zu laufen. Es wurde beantragt, dem Beschwerdeführer internationalen Schutz zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 31.05.2017 vorgelegt.
Am 01.06.2017 wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers ein Verspätungsvorhalt übermittelt. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bis zum 18.05.2017 an der Adresse, an welcher die Zustellung vorgenommen worden sei, gemeldet gewesen sei.
Am 09.06.2017 übermittelte der Rechtsvertreter einen Schriftsatz, wonach der Beschwerdeführer sich am 04.04.2017 an seiner neuen Adresse angemeldet habe. Am 18.05.2017 habe er am Meldeamt reklamiert, dass er noch immer an der ehemaligen Adresse gemeldet sei. Tatsächlich sei sein neuer Wohnsitz irrtümlicherweise nur als Nebenwohnsitz vom Meldeamt vermerkt worden.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.07.2017, Zl. 2159688-1/6Z wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.07.2017, Zl. 2159688-1/6Z wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Ägypten und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Er hält sich seit (mindestens) 26.01.2016 in Österreich auf.
Nicht festgestellt werden kann, ob Familienangehörige oder Verwandte des Beschwerdeführers in Ägypten leben. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer verfügt über einen Maturaabschluss sowie über einen Universitätsabschluss im Bereich Rechtswissenschaften. Der Beschwerdeführer hat in Ägypten den Militärdienst geleistet und arbeitete bis zu seiner Ausreise ein Jahr lang beim Militär. Aufgrund seiner Schulbildung und seines Universitätsstudiums in Ägypten hat er eine Chance, am ägyptischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft.
Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Blutsfehde verfolgt wird. Unabhängig von der Frage der Glaubhaftmachung seines Fluchtgrundes muss diesbezüglich aber festgestellt werden, dass sein Vorbringen keine Asylrelevanz entfalten würde (siehe rechtliche Würdigung). Zusammenfassend wird in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie der allgemeinen Lage im Land festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Ägypten mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
1.3. Zur Situation in Ägypten:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers wurde im angefochtenen Bescheid das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Ägypten mit Stand vom 11.01.2016 auszugsweise zitiert. Seit dem 02.05.2017 gibt es ein aktualisiertes "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Ägypten, dem im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen ist:
Zur politischen Lage ist auszuführen, dass Ägypten mit dem Verfassungsreferendum im Januar 2014, der Wahl Abdel Fattah Al-Sisis zum Staatspräsidenten im Mai 2014 und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im November und Dezember 2015 seinen "Fahrplan zur Demokratie" formal abgeschlossen hat. Nach der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi im Juli 2013 und der Wahl von Abdel Fattah Al-Sisi zum Staatspräsidenten im Mai 2014 sieht sich Ägypten jedoch noch immer vor allem enormen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderung
