Entscheidungsdatum
06.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L506 2131266-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2016, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.09.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.09.2017 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, schiitischer Moslem und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte am 19.11.2015 anlässlich eines polizeilichen Aufgriffs hinter einem Autobahnrestaurant auf der A8, Voralpenkreuz, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF als Grund für seine Ausreise an, er habe im Herkunftsstaat keine Arbeit finden können und sei auch nicht versichert gewesen; er habe als Mechaniker gearbeitet und 3-4 Monate keinen Lohn bekommen; dies seien seine Fluchtgründe. Im Rückkehrfall in den Iran befürchte er wegen seiner Rückkehr aus der EU bestraft zu werden.
3. Mit Slowenien geführten Dublin Konsultationen verliefen im Ergebnis negativ.
4. Am 27.06.2016 erfolgte die Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA).
Eingangs der Einvernahme gab der BF an, bis dato im Verfahren der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht zu haben. Er habe niemals einen Reisepass besessen und befinde sich der Personalausweis bei seiner Mutter im Iran.
Sein Vater sei sehr religiös gewesen und habe gewollt, dass er in den Irak oder nach Syrien kämpfen gehen solle und habe ihn dieser diesbezüglich unter Druck gesetzt und sei der BF deshalb auch bei einem Arzt in Behandlung gewesen.
Gefragt, ob auch der ältere Bruder zum Kämpfen aufgefordert worden sei, verneinte dies der BF. Der BF erklärte, er gehöre der persischen Volksgruppe an, er sei jedoch nicht religiös; doch sei er als schiitischer Moslem geboren und erzogen worden. Wenn man im Iran den Glauben verlasse, drohe die Todesstrafe. Er habe sich so entschieden, doch wisse es niemand außer ihm selbst. Sein Vater sei bei einem Gasunternehmen beschäftigt und sei dort für den iranischen Geheimdienst tätig gewesen und habe auch von diesem ein Gehalt erhalten. Fast die gesamten letzten drei Jahre (2012-2015) habe er nicht mehr mit seiner Familie im gemeinsamen Haushalt gelebt, sondern bei Freunden genächtigt. Einmal sei er von der iranischen Polizei wegen seiner Freundin wegen eines gemeinsamen Spazierganges geschlagen worden; er habe einen Fußtritt bekommen und sei sonst nichts passiert.
Er habe keine Rechte im Iran gehabt und habe ihn sein Vater immer gezwungen; er habe niemanden töten wollen und habe auch selbst nicht getötet werden wollen und könne er nicht mehr dazu angeben. Sein Vater habe gesagt, dass er "Mortad" geworden sei (lt. Dolmetscher eine vom Islam abgefallene Person); er sei im Iran nicht verzogen, da man dort nicht ohne Unterstützung der Familie leben könne.
Sonst sei niemals etwas passiert und habe ihn sein Vater niemals gefunden. Wenn er ihn gefunden hätte, hätte er ihn bestraft. Die Distanz zwischen dem Elternhaus und der Wohnung des Freundes, bei dem er gewohnt habe, habe ca. eine Stunde mit dem Autobus betragen. Es seien viele Freunde vom Geheimdienst gekommen und hätte sein Vater auch eine Pistole getragen. Er sei sehr religiös gewesen und habe den BF opfern wollen. Sein Vater habe ihn vor drei bis vier Jahren erstmals als "Mortad" bezeichnet. Nach sechs bis sieben Monaten hätten sie sich wieder getroffen und habe sein Vater die Beschuldigung wiederholt und gesagt, dass er kein Sohn mehr sei. Der BF gab als Grund für die Probleme mit seinem Vater an, er habe frei leben und nicht religiös sein wollen; er habe die "Religionsgeschichte" nicht gemocht, habe nicht gefastet und sei nicht betteln gegangen, er habe das nicht gewollt. Insgesamt sei er sechs bis siebenmal beschuldigt worden und habe er sich bemüht, nicht zu Hause zu sein. Das dritte mal sei er in der Öffentlichkeit beschuldigt worden und sei er immer weggegangen und habe er Angst gehabt, von seinem Vater erschossen zu werden.
Manchmal sei auch sein Vater dazugekommen, wenn er seine Mutter besucht habe. Der Hauptgrund für die Flucht sei sein Vater gewesen und glaube er, dass ihn dieser auch ins Gefängnis schicken könne. Die letzten Jahre habe er in Angst und Stress gelebt und würde ihn sein Vater im Rückkehrfall kämpfen schicken; auch könne es sein, dass er verhaftet werde, falls ihn sein Vater gemeldet habe.
Abschließend gab der BF an, er wolle keine weiteren Angaben machen und habe er umfassend alles vorbringen können.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).
Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt II.).Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.)Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Iran gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.)
Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige zwei Wochen ab Rechtskraft betrage (Spruchpunkt IV.).Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige zwei Wochen ab Rechtskraft betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Das BFA stellte fest, dass im Falle des BF keine Verfolgung im Sinne der GFK existent sei, da die seitens des BF angegebenen Gründe für die Ausreise nicht glaubwürdig seien.
Die Identität des BF stehe nicht fest; dieser sei schiitischer Moslem und der persischen Volksgruppe zugehörig und habe vor der Ausreise im Haus eines Freundes in XXXX gelebt.Die Identität des BF stehe nicht fest; dieser sei schiitischer Moslem und der persischen Volksgruppe zugehörig und habe vor der Ausreise im Haus eines Freundes in römisch 40 gelebt.
Auch sei keine Rückkehrgefährdung des BF existent und bestehe in Österreich kein schützenswertes Privat- oder Familienleben des BF.
Beweiswürdigend wurde seitens des BFA ausgeführt, dass die seitens des BF dargelegten Ausreisegründe unglaubwürdig seien, da die diesbezüglichen Angaben vage, widersprüchlich und in keiner Weise plausibel seien.
Der BF sei der Aufforderung, seine Ausreisegründe unter Nennung von Details zu schildern nicht nachgekommen und sei dies auch über Aufforderung, Details zu nennen unverändert geblieben. Auch seien die vagen Angaben des BF nicht plausibel, da der BF erklärt habe, dass nie etwas passiert sei und ihn der Vater auch nie gefunden habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Vater den BF auch nicht gesucht habe, da es für diesen als Geheimdienstmitarbeiter ein leichtes gewesen wäre, ihn aufzufinden, zumal der BF auch angegeben habe, nach dem Militär immer an derselben Arbeitsstelle gearbeitet zu haben, was auch dem Vater des BF sicher bekannt gewesen sei.
Als Grund für die Anschuldigungen des Vaters habe der BF die Nichtausübung der Religion genannt, obwohl er zu Einvernahmebeginn angegeben habe, als schiitischer Moslem geboren und erzogen worden zu sein; nachdem der BF angegeben habe, dass viele so wie er gewesen seien, sei davon auszugehen, dass sein Verhalten innerhalb der allseits akzeptierten Normen gelegen und keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei.
Die behauptete Furcht vor dem Vater und die damit verbundene Ausreise aus dem Iran sei sohin nicht glaubwürdig, zumal auch kein akuter Fluchtgrund vorliege und für die Behörde auch kein solcher ersichtlich sei, da der BF zu keiner Zeit eine Gefährdung behauptet und auch erklärt habe, dass er von staatlichen Stellen nicht bedroht worden sei.
Bezeichnend dafür sei das völlige Auswechseln des Fluchtgrundes, da der BF bei der Erstbefragung zu seinem Ausreisegrund noch erklärt habe, dass er im Herkunftsstaat keine Arbeit finden könne, er nicht versichert sei und er trotz seiner Arbeit als Mechaniker drei oder vier Monate keinen Lohn erhalten habe, womit der BF seine Ausreisegründe völlig ausgewechselt habe, weshalb das BFA zu den in der Einvernahme geltend gemachten Gründen von einem Konstrukt ausgehe. Die Behörde gehe davon aus, dass eine Person, welche tatsächlich Verfolgung zu gewärtigen habe, alles daran setzen würde, um die Gründe für die Ausreise, detailreich, lebensnah und plausibel zu erklären, doch habe sich der BF einer mühsam konstruierten Fluchtgeschichte bedient.
Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei.
Zu Spruchpunkt III. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.
6. Mit Verfahrensanordnung vom 08.07.2016 wurde dem BF gem. § 52 Abs. 1 BFA-VG durch das BFA ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.6. Mit Verfahrensanordnung vom 08.07.2016 wurde dem BF gem. Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG durch das BFA ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 21.07.2016 innerhalb offener Frist vollinhaltlich Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
Im Beschwerdeschriftsatz wird ausgeführt, dass seitens der belangten Behörde die Anforderungen der amtswegigen Ermittlungspflicht durch Nichtberücksichtigung der Angaben des BF hinsichtlich seiner Religionszugehörigkeit verletzt worden sei, weshalb die angefochtene Entscheidung mangelhaft sei. Der BF habe von Anfang an angegeben, dass er zwar gebürtiger Moslem sei, doch diese Konfession weder ausübe noch sich dazu bekenne. Desweiteren wolle er angeben, dass er einen Wechsel seiner Konfession anstrebe und bereits einen Bibelkurs zur Taufvorbereitung besuche.
8. Gegenständliche Beschwerde langte samt bezug habendem Verwaltungsakt am 28.07.2016 in der hg. Gerichtsabteilung ein.
9. Am 18.04.2017 langte hg. die Vollmachtsbekanntgabe des nunmehrigen Vertreters des BF ein.
10. Am 19.06.2017 langte hg. die Mitteilung ein, dass der BF am 23.04.2017 getauft worden sei und wurde in einem der Taufschein, ausgestellt von der evangelischen Pfarrgemeinde XXXX , ein A1 Sprachzertifikat und eine Einstellungszusage vorgelegt.10. Am 19.06.2017 langte hg. die Mitteilung ein, dass der BF am 23.04.2017 getauft worden sei und wurde in einem der Taufschein, ausgestellt von der evangelischen Pfarrgemeinde römisch 40 , ein A1 Sprachzertifikat und eine Einstellungszusage vorgelegt.
11. Am 19.09.2017 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der BF und das BFA geladen wurden.
12. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
13. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde und durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.09.2017.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.
Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.
1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.
1.3. Prüfungsumfang
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absa
