RS OGH 2014/8/25 8ObA7/14h, 8ObA63/20b, 9ObA60/20v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 7/14h
  Entscheidungstext OGH 25.08.2014 8 ObA 7/14h
  Beisatz: Diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob die Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und seinem Auftraggeber zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufen ist (zu dessen Erfüllung auch überlassene Arbeitskräfte eingesetzt werden können). (T1)
• 8 ObA 63/20b
  Entscheidungstext OGH 23.10.2020 8 ObA 63/20b
  Vgl; Beisatz: Hier: Die bei der Beklagten beschäftigte Arbeitnehmerin handelte gegenüber der Auftraggeberin der Beklagten unabhängig und auf Dauer als verlängerter Arm der Beklagten, die erkennbar darauf abzielte, bei ihrer Auftraggeberin einen Betriebsteil und damit eine Niederlassung, wenn auch nicht in Form einer Zweigniederlassung oder Agentur, zu errichten. Es lag eine „Fabrik in der Fabrik“ vor. Die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bleibt auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-586/13, Martin Meat, aufrecht. Im konkreten Fall wäre auch unter Annahme eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes die EG-RL 96/71/EG - Entsenderichtlinie anzuwenden. Eine Inländerdiskriminierung liegt nicht vor. (T2)
• 9 ObA 60/20v
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 9 ObA 60/20v
  Vgl; Anm: In Anknüpfung an die Entscheidung 8 ObA 63/20b, wonach die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-586/13, Martin Meat, aufrecht bleibt. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)