RS OGH 2014/4/24 1Ob47/14i

1. SPG § 23 heute
2. SPG § 23 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2007
3. SPG § 23 gültig von 11.08.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2000
4. SPG § 23 gültig von 01.05.1993 bis 10.08.2000

1. SPG § 92 heute
2. SPG § 92 gültig ab 01.09.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2013
3. SPG § 92 gültig von 01.04.2012 bis 31.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2012
4. SPG § 92 gültig von 31.12.2005 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2005
5. SPG § 92 gültig von 01.01.1998 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
6. SPG § 92 gültig von 01.05.1993 bis 31.12.1997

Nach § 92 Z 1 SPG haftet der Bund für Schäden, die entstehen, weil eine Sicherheitsbehörde das Einschreiten aufgeschoben hat (§ 23 SPG), soweit die Schäden sonst verhindert hätten werden können. Diese von Rechtswidrigkeit und Verschulden der Organe unabhängige Haftung setzt voraus, dass die Sicherheitsbehörden bewusst gefährlichen Angriffen nicht vorbeugen oder solche beenden, um die in § 23 Abs 1 SPG festgelegten Ziele zu erreichen.Nach Paragraph 92, Ziffer eins, SPG haftet der Bund für Schäden, die entstehen, weil eine Sicherheitsbehörde das Einschreiten aufgeschoben hat (Paragraph 23, SPG), soweit die Schäden sonst verhindert hätten werden können. Diese von Rechtswidrigkeit und Verschulden der Organe unabhängige Haftung setzt voraus, dass die Sicherheitsbehörden bewusst gefährlichen Angriffen nicht vorbeugen oder solche beenden, um die in Paragraph 23, Absatz eins, SPG festgelegten Ziele zu erreichen.