RS OGH 2021/6/7 2Ob243/12t; 4Ob43/14y; 4Ob86/14x; 4Ob200/14m; 4Ob231/14w; 4Ob230/14y; 4Ob33/15d; 4Ob

Norm

Rechtssatz

Anmerkung

Entscheidungstexte

• RS0129268">2 Ob 243/12t
  Entscheidungstext OGH 27.11.2013 2 Ob 243/12t
  Beisatz: Auch Online?Roulette, ist als Glücksspiel iSd § 1 Abs 2 GSpG anzusehen und daher nach österreichischem Recht grundsätzlich nur zulässig, wenn es im Rahmen einer aufgrund des Glücksspielmonopols erteilten Konzession nach dem Glücksspielgesetz durchgeführt wurde. (T1)
  Beisatz: Die europarechtliche Zulässigkeit des Monopols unterliegt aber als besonders gravierender Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit strengen Voraussetzungen, sowohl was die Modalitäten der Vergabe der das Monopol nutzenden Berechtigungen bzw Konzessionen als auch das Verhalten der Berechtigten bzw des Konzessionärs selbst und deren/dessen Überwachung durch die nationalen Behörden betrifft. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, ist das Monopol gemeinschaftsrechtswidrig und sind die Monopol?Vorschriften aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar. Im Sinne einer effektiven Umsetzung des EU?Rechts („effet utile“) muss sich in einem solchen Fall die Unanwendbarkeit auf alle Bestimmungen des GSpG beziehen, die das Monopol normieren und seine Umsetzung regeln. (T2); Veröff: SZ 2013/115
• RS0129268">4 Ob 43/14y
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 43/14y
  Vgl auch; Beisatz: Die Dienstleistungsfreiheit erfasst nur Sachverhalte mit einem transnationalen Element. (T3)
  Beisatz: Hier: Reiner Binnensachverhalt. (T4)
• RS0129268">4 Ob 86/14x
  Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 86/14x
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• RS0129268">4 Ob 200/14m
  Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 200/14m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Einwand der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols. (T5)
• RS0129268">4 Ob 231/14w
  Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 231/14w
  Vgl auch; Beis wie T5
• RS0129268">4 Ob 230/14y
  Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 230/14y
  Vgl auch; Beis wie T5
• RS0129268">4 Ob 33/15d
  Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 33/15d
  Vgl auch; Beis wie T5
• RS0129268">4 Ob 6/15h
  Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 6/15h
  Vgl auch; Beis wie T5
• RS0129268">5 Ob 30/21d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2021 5 Ob 30/21d
  Beisatz: Auch zur Beurteilung des Glücksspielmonopols als unionsrechtskonform durch VfGH und VwGH, insb im Hinblick auf Werbepraxis, Spielerschutz bei Video-Lotterie-Terminals ("VLT") und unterschiedliche Beschränkungen von Online-Glücksspiel, Online-Sportwetten und Offline-Glücksspielen. (T6)
  Beisatz: Keine grundlegenden Änderungen der Werbepraxis dargelegt, die es rechtfertigen könnten, von der Rsp der drei Höchstgerichte zur Unionsrechtskonformität des Glücksspielmonopols trotz Werbetätigkeit abzugehen. (T7)
  Beisatz: Unterschiedliche Regelungen verschiedener Arten von Glücksspielen stehen einer insgesamt kohärenten Beschränkung dieses Angebots und somit der Unionsrechtskonformität nicht entgegen [hier zur Behandlung von Video-Lotterie-Terminals ("VLT")] (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)