RS OGH 2013/11/21 1Ob157/13i

1. IO § 25b heute
2. IO § 25b gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010

1. IO § 273 heute
2. IO § 273 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010

§ 25b Abs 2 Insolvenzordnung (IO) ist nach § 273 Abs 7 IO idF des IRÄG 2010 auch auf vor dem 1. 7. 2010 geschlossene Vereinbarungen anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren nach dem 30. 6. 2010 eröffnet wurde.Paragraph 25 b, Absatz 2, Insolvenzordnung (IO) ist nach Paragraph 273, Absatz 7, IO in der Fassung des IRÄG 2010 auch auf vor dem 1. 7. 2010 geschlossene Vereinbarungen anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren nach dem 30. 6. 2010 eröffnet wurde.