RS OGH 2014/4/23 10ObS160/13x, 10ObS9/14t

1. ASVG § 107 heute
2. ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
3. ASVG § 107 gültig von 01.07.1993 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

Wählt der Versicherungsträger für die Rückführung einer im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses erfolgten Überzahlung nicht den Weg der Aufrechnung (§ 103 Abs 1 ASVG), sondern den der Rückforderung nach § 107 Abs 1 ASVG, kann er sich nur auf die dort genannten Rückforderungsgründe stützen.Wählt der Versicherungsträger für die Rückführung einer im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses erfolgten Überzahlung nicht den Weg der Aufrechnung (Paragraph 103, Absatz eins, ASVG), sondern den der Rückforderung nach Paragraph 107, Absatz eins, ASVG, kann er sich nur auf die dort genannten Rückforderungsgründe stützen.