RS OGH 2013/6/27 8Ob60/13a, 1Ob42/18k

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Veröffentlicht am 27.06.2013
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Norm

IO §13
IO §21

Rechtssatz

Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters besteht bei einem Liegenschaftskaufvertrag auch dann, wenn der Kaufpreis bereits zur Gänze entrichtet wurde, aber noch keine grundbuchsfähige Verkaufsurkunde vorliegt.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 60/13a
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 60/13a
  • 1 Ob 42/18k
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 42/18k
    Auch; Beisatz: Ein Kauf ist vor Verschaffung des Eigentums am Kaufgegenstand, worin ja die Hauptpflicht des Verkäufers liegt, nicht von dessen Seite (vollständig) erfüllt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128988

Im RIS seit

14.10.2013

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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