RS OGH 1927/1/12 2Ob7/27

1. ZPO § 453 gültig von 01.04.1997 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002
2. ZPO § 453 gültig von 01.03.1986 bis 31.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 71/1986

Schränkt der beklagte betreibende Gläubiger bei der Streitverhandlung über eine gemäß § 35 EO erhobene Klage seinen Anspruch auf (100,-- S) oder weniger ein, so bewirkt dies, wenn der Kläger sein Klagebegehren nicht einschränkt, keine Herabsetzung des Wertes des Streitgegenstandes und hat nicht die Überleitung in das Bagatellverfahren zur Folge.Schränkt der beklagte betreibende Gläubiger bei der Streitverhandlung über eine gemäß Paragraph 35, EO erhobene Klage seinen Anspruch auf (100,-- S) oder weniger ein, so bewirkt dies, wenn der Kläger sein Klagebegehren nicht einschränkt, keine Herabsetzung des Wertes des Streitgegenstandes und hat nicht die Überleitung in das Bagatellverfahren zur Folge.