RS OGH 1936/5/4 5Os453/36

Es ist ein rechtlicher Widerspruch, wenn das Gericht dem Antrage des öffentlichen Anklägers, nach dem § 13 Abs 3 JGG mit dem Ausspruche der Strafe vorzugehen, stattgibt, von der Verhängung einer Strafe jedoch mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 265 StPO absieht. (Zum JGG 1928)Es ist ein rechtlicher Widerspruch, wenn das Gericht dem Antrage des öffentlichen Anklägers, nach dem Paragraph 13, Absatz 3, JGG mit dem Ausspruche der Strafe vorzugehen, stattgibt, von der Verhängung einer Strafe jedoch mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Paragraph 265, StPO absieht. (Zum JGG 1928)