RS OGH 1952/11/19 1Ob48/49, 1Ob911/52, 3Os317/50, 3Ob18/49

1. JN § 76 heute
2. JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985

Südtiroler Umsiedler sind im Zweifel als Staatenlose anzusehen; soweit sie deutsche Staatsangehörige geblieben wären, besteht zufolge § 24 der 4.DVEheG bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 328 RZPO kein Hindernis für ein Scheidungsverfahren in Österreich. Die von der Landesregierung über Ansuchen auszusprechende "Gleichstellung" im Sinne des Beschlusses der Provisorischen Staatsregierung vom 27.08.1945 (JABl 1946,7) ist hiebei nicht entscheidend.Südtiroler Umsiedler sind im Zweifel als Staatenlose anzusehen; soweit sie deutsche Staatsangehörige geblieben wären, besteht zufolge Paragraph 24, der 4.DVEheG bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 328, RZPO kein Hindernis für ein Scheidungsverfahren in Österreich. Die von der Landesregierung über Ansuchen auszusprechende "Gleichstellung" im Sinne des Beschlusses der Provisorischen Staatsregierung vom 27.08.1945 (JABl 1946,7) ist hiebei nicht entscheidend.