RS OGH 1997/7/24 1Ob349/51, 6Ob186/97i

1. ZPO § 596 heute
2. ZPO § 596 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 596 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Für die Frist des § 596 Abs 2 ZPO kommt es darauf an, wann der Kläger vom Anfechtungsgrund Kenntnis erhält und nicht darauf, ob er den Anfechtungsgrund schon früher kennen mußte. Daß dem Kläger infolge Unkenntnis gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen der Anfechtungsgrund erst später bekannt wurde, hat keine Präklusion seines Anfechtungsrechtes zur Folge.Für die Frist des Paragraph 596, Absatz 2, ZPO kommt es darauf an, wann der Kläger vom Anfechtungsgrund Kenntnis erhält und nicht darauf, ob er den Anfechtungsgrund schon früher kennen mußte. Daß dem Kläger infolge Unkenntnis gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen der Anfechtungsgrund erst später bekannt wurde, hat keine Präklusion seines Anfechtungsrechtes zur Folge.