RS OGH 2023/5/25 1Ob378/52; 6Ob246/66; 7Ob4/67; 5Ob63/68; 8Ob604/88; 3Ob219/22k

1. EO § 379 heute
2. EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
5. EO § 379 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
6. EO § 379 gültig von 31.07.1929 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Ein rein passives Verhalten, unbegründetes Nichtzahlen fälliger Forderungen, für die ein Exekutionstitel besteht, oder Zahlungsunfähigkeit begründet keine Gefährdung, desgleichen nicht die Erklärung des Gegners der gefährdeten Partei, von ihm sei im Exekutionswege nichts hereinzubringen, weil er nichts habe, wenn er sich aber freiwillig verpflichte, werde er auch zahlen. Eine Gefährdung ist auch in der Einziehung einer erlegten Haftkaution nach Aufhebung der Haft nicht zu erblicken, wenn nicht bescheinigt wird, dass der Antragsgegner beabsichtige, den Erlös zu verheimlichen oder zu verbrauchen. Schließlich stellt auch die Veräußerung eines Autos und eines Klaviers keinen Gefährdungstatbestand dar, wenn nicht bescheinigt wird, dass dies zu dem Zwecke erfolgte, die Befriedigung der Gläubiger zu vereiteln.