RS OGH 1952/5/8 4Ob45/52

1. JN § 42 heute
2. JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Auch die von einem unheilbar unzuständigen Gericht gefällte Entscheidung begründet die Rechtskrafteinrede, da § 42 Abs 2 JN auf das Verhältnis von ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nicht anwendbar ist.Auch die von einem unheilbar unzuständigen Gericht gefällte Entscheidung begründet die Rechtskrafteinrede, da Paragraph 42, Absatz 2, JN auf das Verhältnis von ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten nicht anwendbar ist.