RS OGH 2024/1/11 4Ob137/52; 4Ob30/54; 8ObA83/23y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.09.1952

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Norm

ABGB §1152 E
AngG §16 IV

ABGB § 1152 heute
ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

AngG Art. 1 § 16 heute
AngG Art. 1 § 16 gültig ab 23.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
AngG Art. 1 § 16 gültig von 01.07.1993 bis 22.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

Rechtssatz

Die Zusage einer Remuneration anläßlich der Betrauung von Angestellten mit der Leitung des Unternehmens ist im Falle der Annahme des Anbotes kein unverbindliches Schenkungsversprechen, sondern eine verpflichtende Zusage. Wurde keine bestimmte Summe genannt, so besteht ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

Entscheidungstexte

4 Ob 137/52
Entscheidungstext OGH 16.09.1952 4 Ob 137/52
4 Ob 30/54
Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 30/54
Ähnlich; Zusage einer Sonderzulage für die Überwachung von Bauarbeiten. (T1) Veröff: Arb 5936
RS0028326">8 ObA 83/23y
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.01.2024 8 ObA 83/23y
vgl; Beisatz: Besteht Einigkeit darüber, dass ein Arbeitnehmer eine besondere Aufgabe übernimmt und dafür ein zusätzliches Entgelt erhält, dessen Höhe aber nicht festgelegt wird, so hat er nach Rechtsprechung und Lehre nach § 1152 ABGB Anspruch auf einen angemessenen Betrag hierfür. (T1)