RS OGH 1956/8/1 3Ob666/52, 2Ob644/55, 7Ob395/56

1. LAG § 20 heute
2. LAG § 20 gültig ab 01.07.2021

Bei Zutreffen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 20 Abs 3 ist nur diese Vorschrift anwendbar und nicht Art 6 der SchutzV. Wird jedoch die zu räumende Dienstwohnung für einen nachfolgenden Dienstnehmer nicht benötigt, bleiben die Bestimmungen der SchutzV weiter anwendbar.Bei Zutreffen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Paragraph 20, Absatz 3, ist nur diese Vorschrift anwendbar und nicht Artikel 6, der SchutzV. Wird jedoch die zu räumende Dienstwohnung für einen nachfolgenden Dienstnehmer nicht benötigt, bleiben die Bestimmungen der SchutzV weiter anwendbar.