RS OGH 2001/6/20 3Ob778/52, 2Ob542/51 (2Ob543/51), 6Ob51/68, 3Ob50/92, 3Ob305/00z

1. EO § 36 heute
2. EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 36 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Die Zulässigkeit einer Klage nach § 36 Z 3 EO hängt nicht davon ab, ob die den Gegenstand der Einwendungen bildenden Tatsachen vor oder nach Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sind und ob der Verpflichtete von den Einwendungen in dem der Entstehung des Exekutionstitels vorangegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte oder nicht.Die Zulässigkeit einer Klage nach Paragraph 36, Ziffer 3, EO hängt nicht davon ab, ob die den Gegenstand der Einwendungen bildenden Tatsachen vor oder nach Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sind und ob der Verpflichtete von den Einwendungen in dem der Entstehung des Exekutionstitels vorangegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte oder nicht.