RS OGH 2025/10/23 1Ob495/53; 2Ob530/76; 3Ob171/01w; 8Ob71/09p; 8Ob31/11h; 4Ob170/12x; 7Ob213/13v; 8O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.07.1953

Norm

Rechtssatz

Dem Erleger steht nach § 1425 ABGB ein Recht auf Rücknahme bzw überhaupt ein einseitiges Verfügungsrecht über den Erlag grundsätzlich nicht zu, weil die Widerruflichkeit des Erlages dazu führen würde, ohne eine Vermögensaufopferung herbeizuführen, und ein Rücknahmerecht auf einen rechtmäßigen Erlag daher mit der schuldtilgenden Wirkung des Erlages nicht in Einklang zu bringen wäre.Dem Erleger steht nach Paragraph 1425, ABGB ein Recht auf Rücknahme bzw überhaupt ein einseitiges Verfügungsrecht über den Erlag grundsätzlich nicht zu, weil die Widerruflichkeit des Erlages dazu führen würde, ohne eine Vermögensaufopferung herbeizuführen, und ein Rücknahmerecht auf einen rechtmäßigen Erlag daher mit der schuldtilgenden Wirkung des Erlages nicht in Einklang zu bringen wäre.

Entscheidungstexte

1 Ob 495/53
Entscheidungstext OGH 02.07.1953 1 Ob 495/53
RS0033540">2 Ob 530/76
Entscheidungstext OGH 23.09.1976 2 Ob 530/76
Vgl; Beisatz: Der Schuldner kann die hinterlegte Leistung auch wieder zurückverlangen, wenn er sich die Rücknahme vorbehalten hat oder wenn der Gläubiger zustimmt. (T1)
RS0033540">3 Ob 171/01w
Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 171/01w
nur: Dem Erleger steht nach § 1425 ABGB ein Recht auf Rücknahme grundsätzlich nicht zu. (T2)
RS0033540">8 Ob 71/09p
Entscheidungstext OGH 19.11.2009 8 Ob 71/09p
Vgl
RS0033540">8 Ob 31/11h
Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 Ob 31/11h
Vgl auch
RS0033540">4 Ob 170/12x
Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 170/12x
Vgl; Beisatz: Die Erklärung des Erlegers, die Ausfolgung an die eigene Zustimmung zu binden, schließt ebenso wie ein Widerrufsvorbehalt die schuldbefreiende Wirkung der Hinterlegung aus. (T3)
RS0033540">7 Ob 213/13v
Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 213/13v
Auch; Beisatz: Die Zustimmung des Erlegers zur Ausfolgung ist nicht erforderlich. (T4)
RS0033540">8 Ob 117/18s
Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 117/18s
Auch; Beis wie T1
RS0033540">6 Ob 2/21v
Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 2/21v
Beis wie T3
RS0033540">2 Ob 83/25g
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2025 2 Ob 83/25g
Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0033540

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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