RS OGH 1979/3/29 3Ob549/54, 3Ob380/59, 8Ob608/78

1. ABGB § 1166 heute
2. ABGB § 1166 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Lieferung einer serienmäßigen, nach den Plänen des Unternehmers hergestellten, lediglich kleine Abänderungen aufweisenden, Registrierkasse ist Kauf, nicht Werkvertrag. Daran ändert nichts, daß der Unternehmer aus arbeitstechnischen Gründen nicht eine schon erzeugte Kassa abänderte, sondern eine neue herstellte.