RS OGH 1975/3/11 1Ob604/54, 3Ob53/75

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Ein vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandener Exekutionstitel wird mit der gerichtlichen Bestätigung des Ausgleiches insoweit unwirksam, als eine Vollstreckung nach § 53a AO möglich ist. Ein vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstehender Titel wird durch die rechtskräftige Bestätigung des Ausgleichs gemäß § 53 AO auch insoweit unwirksam, als er über den bei fristgerechter Erfüllung des Ausgleiches zu leistenden Betrag hinausreicht, jedoch nur unter der Bedingung, daß nicht gemäß § 53 Abs 3 und 4 AO Wiederaufleben dieses Teiles vereinbart und auch nicht eingetreten ist. Der alte Titel reicht daher als Exekutionstitel, aus dem ja Umfang der Forderung und deren Fälligkeit gemäß § 7 EO eindeutig hervorgehen muß, nicht mehr aus, vielmehr muß das Vorliegen der Voraussetzungen für das Wiederaufleben iS des § 7 EO nachgewiesen werden.Ein vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandener Exekutionstitel wird mit der gerichtlichen Bestätigung des Ausgleiches insoweit unwirksam, als eine Vollstreckung nach Paragraph 53 a, AO möglich ist. Ein vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstehender Titel wird durch die rechtskräftige Bestätigung des Ausgleichs gemäß Paragraph 53, AO auch insoweit unwirksam, als er über den bei fristgerechter Erfüllung des Ausgleiches zu leistenden Betrag hinausreicht, jedoch nur unter der Bedingung, daß nicht gemäß Paragraph 53, Absatz 3 und 4 AO Wiederaufleben dieses Teiles vereinbart und auch nicht eingetreten ist. Der alte Titel reicht daher als Exekutionstitel, aus dem ja Umfang der Forderung und deren Fälligkeit gemäß Paragraph 7, EO eindeutig hervorgehen muß, nicht mehr aus, vielmehr muß das Vorliegen der Voraussetzungen für das Wiederaufleben iS des Paragraph 7, EO nachgewiesen werden.