RS OGH 1997/6/12 3Ob773/54, 6Ob159/61, 6Ob294/68, 8Ob2213/96s

1. EheG § 66 heute
2. EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

1. EheG § 80 heute
2. EheG § 80 gültig ab 01.08.1938

Bei Auslegung eines vor Scheidungsausspruch (also unabhängig vom Verschuldensausspruch) nach § 80 EheG vereinbarten Scheidungsvergleiches darf nicht nachträglich auf die Bestimmungen der §§ 66 ff EheG zurückgegriffen werden.Bei Auslegung eines vor Scheidungsausspruch (also unabhängig vom Verschuldensausspruch) nach Paragraph 80, EheG vereinbarten Scheidungsvergleiches darf nicht nachträglich auf die Bestimmungen der Paragraphen 66, ff EheG zurückgegriffen werden.